DE1235761B - Getraenkespender und Dichtungsring fuer Getraenkespender - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B67d

Deutsche KL: 64 c -10/01

Nummer: 1235761

Aktenzeichen: J 29963III/64 c

Anmeldetag: 2. Februar 1966

Auslegetag: 2. März 1967

Die Erfindung betrifft einen Getränkespender mit durch eine Bodenöffnung des Getränkebehälters in diesen hineinragendem Kühldom des Kühlaggregates und zwischen Kühldom und Rand der Bodenöffnung angeordnetem Dichtungsring, insbesondere mit mehreren Getränkekammern mit Bodenöffnungen und zugehörigen Kühldomen.

Die bei den bekannten Getränkespendern dieser Art verwendeten Dichtungsringe erfordern große Herstellungsgenauigkeiten der Dichtungszone und haben ferner den Nachteil, daß Herstellungsungenauigkevten, insbesondere nach längerem Gebrauch, leicht Undichtigkeiten zur Folge haben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Getränkespender und den Dichtungsring so zu gestalten, daß bei einfacher Herstellungsweise und geringen Anforderungen an die Herstellungsgenauigkeit im Dichtungsbereich eine gleichmäßig gute Abdichtung auch nach langer Gebrauchszeit gewährleistet ist.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst worden, daß im Boden jeder Getränkekammer des Getränkespenders ein die Bodenöffnung umschließender Ringkanal zur Aufnahme des im Querschnitt gesehen außen und innen mit Widerhaken besetzten Ringkörpers des Dichtungsringes mit einem über den Rand der öffnung radial nach innen ragenden Flansch, der vom Kühldom in an sich bekannter Weise aufwärts gebogen wird, vorgesehen ist. Durch diese Gestaltung ergibt sich bei großen Toleranzen automatisch eine gegenseitige optimale Einstellung bzw. Ausrichtung von Getränkebehälter und Kühleinrichtung zueinander. Die Anordnung ist einfach und erfüllt auch die Forderung nach der Möglichkeit einer bequemen und gründlichen Reinigung.

Zweckmäßig bilden die Außenseite der Kanalinnenwandung und die Außenseite des Kühldomes einen Ringspalt, der im wesentlichen zweimal so stark ist wie der Abdichtungsflansch. Um den Dichtungsring leicht und sicher einführen zu können, ist es zweckmäßig, den Ringkanal mit nach oben konvergierenden Seitenwandungen zu versehen.

Der Ringkörper des Dichtungsringes ist an der Innen- und Außenseite im Querschnitt gesehen mit mehreren Widerhaken versehen, während zur Abdichtung gegen den Kühldom oder das sonstige Kühlelement ein radial nach innen gerichteter flexibler Dichtungsflansch vorgesehen ist. Dieser Flansch kann mit dem Ringkörper des Dichtungsringes aus einem Stück bestehen.

Weitere Zwecke und Merkmale dieser Erfindung sind näher in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispieles erläutert. In der Zeichnung ist Getränkespender und Dichtungsring für
Getränkespender

Anmelder:

Jet Spray Cooler, Inc., Waltham, Mass. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. M. Schumacher, Patentanwalt,
Bremen, Stephanikirchenweide 19

Als Erfinder benannt:

Julian David Gordon, Peabody, Mass. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
_ao V. St. v. Amerika vom 23. Februar 1965 (434 306)

Fig. 1 ein Getränkespender mit zwei Dichtungs-S5 ringen nach der Erfindung in Vorderansicht, zum Teil im Querschnitt,

F i g. 2 eine Draufsicht eines Dichtungsringes nach Fig. I₅

Fig. 3 ein vergrößerter Teilquerschnitt nach der Linie 3-3 der F i g. 2,

F i g. 4 eine Seitenansicht des Dichtungsringes und F i g. 5 eine vergrößerte Teilansicht der Anordnung von Fig. 1.

Der in F i g. 1 gezeigte Getränkespender 10 hat einen Untersatz oder ein Gehäuse 12, einen Getränkebehälter 14 mit Deckel 16 und zwei aus Gummi gefertigte Dichtungsringe. Eine Kühlanlage (nicht dargestellt) ist im Gehäuse 12 vorgesehen, die das Kühlmittel in die auf der Oberseite 22 des Gehäuses 12 ruhenden Kühldome 20 leitet. Jeder Kühldom 20 weist Kühlschlangen (nicht veranschaulicht) auf, die das Getränk im Behälter 14 kühlen. Wie aus Fig. 1 zu entnehmen ist, ist der Behälter 14 durch eine Trennwand 28 in zwei Fächer 24 und 26 unter-4ö teilt, und für jedes Fach ist ein Kühldom 20 vorgesehen.

Der Behälter 24 ist vorzugsweise aus durchsichtigem Plastikmaterial gefertigt, dessen Boden 34 mit zwei öffnungen 30 und 32 versehen ist. Jeweils ein Fach weist eine Öffnung auf. Wie Fig. 1 und 5 zeigen, ist jede Öffnung von einem unten offenen Kanal umschlossen. Der die öffnung 30 umschlie-

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ßende Kanal 36 wird außen von einer Wandung 38 umgedreht und auf den Unterteil gesetzt, wobei die

und innen von einer Wandung 40 begrenzt, deren Flansche 52 aufwärts gebogen werden und die Dome

unterer Rand 44 oberhalb des Bodens 34 des Behäl- 20 außen dichtend umschließen. Die zwischen den

ters liegt. Die Wandungen 38 und 40 können so an- Außenflächen der Dome und den Innenflächen der

geordnet sein, daß sie einen Winkel von ungefähr 5 Innenwandungen der Kanäle vorgesehenen Spalte

^lh° mit der Vertikalen bilden und einen Winkel von bieten genügend Raum für die Flansche 52, die die

1° einschließen, um das Einbringen des Dichtungs- Stellung von Fig. 1 und 5 einnehmen, wenn der

ringes 18 zu erleichtern. Getränkebehälter über die Dome gestülpt wird.

Aus F i g. 1 ist ersichtlich, daß die Innenseite 46 In dieser Stellung des Behälters, wobei die Unter-

der Innenwandung 40 des Kanals 36 die öffnung 30 io seite des Bodens 34 auf der Oberseite des Gehäuses

im Boden 34 des Getränkebehälters begrenzt. Eben- 12 ruht, schaffen die Unterseiten der Ringkörper 50

so begrenzt die Innenseite der Innenwandung des und die Flansche 52 der Dichtungsringe eine Abdich-

Kanals 48 die Öffnung 32 im Fach 26 des Behälters. tung zwischen Getränkebehälter, Gehäuse und Dom,

Ein Spalt befindet sich zwischen den Innenflächen 46 so daß die Anordnung leckfrei ist. Soll der Ge-

der beiden Kanäle 36 und 48 und den ihnen züge- 15 tränkebehälter vom Untersatz 12 abgehoben werden,

hörigen Kühldomen 20, die durch die öffnungen so wird zuvor die Flüssigkeit aus den Fächern ab-

ragen. Die Dichtungsringe 18 werden zum Teil durch geleitet. Durch die Spalte zwischen den Domen und

die Spalte ausgefüllt, wie weiter unten näher be- Kanälen und durch die Biegsamkeit der Flansche

schrieben ist. kann der Flansch 52 sich entfalten und von den

Der in F i g. 2 bis 4 veranschaulichte Dichtungs- 20 Domwandungen lösen, wenn die Dichtungsringe mit ring besteht aus einem ringförmigen Körper 50 und den Kanälen nach oben bewegt werden, so daß die einem nach innen ragenden ringförmigen Flansch 52, Oberflächen der Flansche 52 an den Außenflächen der mit dem Ringkörper 50 aus einem Stück gefertigt der Dome gleiten und von den Domen abgestreift ist. Die innere und äußere Seitenwandung 54 und 56 werden, bis die Öffnungen freiliegen,
des Körpers 50 sind im Querschnitt gesehen wider- 25 Aus der obigen Beschreibung geht hervor, daß hakenartig gezahnt (vgl. F i g. 3), so daß der Körper die Dichtungsringe leicht gesäubert werden können, 50 im Querschnitt sägezahnförmig ist. Die einzelnen da sie keine tiefen Hinterschneidungen oder Spalte Widerhaken 58 sind nach unten gerichtet (vgl. aufweisen, in denen sich eventuell in der Flüssigkeit F i g. 3), so daß der Ringkörper 50 nach oben in enthaltenes Fruchtfleisch oder dergleichen Feststoffe einen der Kanäle 36 oder 48 eingebracht werden 30 sammeln könnten. Der Dichtungsring ist leicht in kann. Außerdem kann die Breite des oberen Wider- die Kanäle einzusetzen und aus diesen zu entfernen, hakens 58' etwas kleiner sein als die Breite des fol- wenn er oder der Getränkebehälter gesäubert wergenden Widerhaksen 58", so daß der Ring nach oben den soll.

hin kegelig verjüngt ist entsprechend der Konizität Durch die einfache Bauweise der Dichtungsringe

des Kanals. Dadurch wird das Einbringen des Kör- 35 können diese leicht in Formen ebenfalls einfacher

pers in den Kanal erleichtert. Art geformt werden. Der Flansch 52, der die Ab-

Der Flansch 52 ragt radial nach innen von der dichtung gegen die Außenfläche der Kühldome bil-

Innenkante des untersten Widerhakens 58'". Ist der det, dient auch dem Zweck, den Getränkebehälter

Dichtungsring im Kanal angebracht, so ragt er nach auf die Dome auszurichten. Außerdem ist der

innen über die Fläche 46 der Innenwandung 40 des 40 Flansch 52 so ausgebildet, daß er sich nicht wesent-

Kanals 36 hinaus, der die öffnung 30 begrenzt. lieh verformt, wenn der Getränkebehälter über die

Zum besseren Verständnis der Funktion des Dich- Dome geschoben wird und dabei eine wirksame Abtungsringes werden einige typische Maße angegeben. dichtung gewährleistet wird.

Der Ring 50 kann eine Höhe und Breite von un- Der zwischen dem Kühldom und dem Kanal begefähr 9,5 mm und der Flansch 52 eine Breite von 45 findliche Spalt ist besonders vorteilhaft bei Mehretwas mehr als 12,7 mm haben. Der Flansch 52 be- getränkekühlanlagen, die mit mehreren öffnungen steht vorzugsweise aus Weichgummi, so daß, wie und zugehörigen Kühldomen ausgerüstet sind. Der F i g. 5 veranschaulicht, eine Abdichtung an dem Spalt bietet genügend Spielraum, um Herstellungs-Kühldom 20 gebildet wird. Dieser Flansch ist vor- toleranzen auszugleichen. Daher ist die Dichtungszugsweise ungefähr 1,0 mm dick und somit flexibel. 50 ringanordnung für Mehrgetränkespender besonders Der zwischen der Innenseite der Innenwandung des geeignet, obgleich sie auch bei Einzelgetränkespen-Kanals und des Domes befindliche Spalt ist Vorzugs- dem vorteilhaft Anwendung findet,
weise doppelt so breit wie die Stärke des Flansches Im Rahmen der Erfindung sind noch mancherlei 52, d. h. 2,0 mm breit. Abänderungen und andere Ausführungsformen mög-

Um die Anordnung von F i g. 1 zusammenzusetzen, 55 lieh. Während der Dichtungsring nach der Zeichkann der Getränkebehälter 14 umgestülpt und es nung aus einem Stück gefertigt ist und aus Naturkönnen alsdann die Ringe 50 nach der Art von kautschuk gleichmäßiger Qualität besteht, kann auch F i g. 2 bis 4 in die Kanäle 36 und 48 eingeschoben anderes Material verwendet werden, oder es kann werden. Die Flansche 52 ragen dann nach innen über der Flansch aus Material größerer Biegsamkeit als den unteren Rand 44 der Innenwandungen der 60 der Ringkörper bestehen.

Kanäle hinaus, so daß sie eine öffnung am Innen- Auch kann ein anderer als sägezahnförmiger

rand 60 der Flansche begrenzen, die einen kleineren Querschnitt vorgesehen sein. Die wichtigsten Eigen-

Durchmesser haben als die Dome. schäften des Körpers sind, daß er aus flexiblem

Da die Dichtungsringe lösbar angeordnet sind, um Material besteht, damit er zusammengepreßt und sie leicht reinigen zu können, erübrigt sich ein Binde- 65 mühelos in die Kanäle eingefügt werden kann, daß mittel od. dgl. zur Befestigung der Ringkörper 50 im er keine tiefen, schwer zu säubernden Nuten aufKanal. Nachdem die Dichtungsringe in die Kanäle weist und daß er eine wirksame Abdichtung im eingesetzt sind, wird der Getränkebehälter wieder Kanal schafft, um einen leckfreien Abschluß des

Getränkebehälters zu gewährleisten. Pie am Dichtungsring vorgesehenen Widerhaken geben diesem die nötige Biegsamkeit, machen schwer zu säubernde tiefe Spalte überflüssig und schaffen eine wirksame Abdichtung zwischen Getränkebehälter und Dichtungsring.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Getränkespender mit durch eine Bodenöffming des Getränkebehälters in diesen hineinragendem Kühldom oder sonstigem Kühlelement des Kühlaggregates und zwischen Kühldom und Rand der Bodenöffnung angeordnetem Dichtungsring, insbesondere mit mehreren Getränkekammern mit Bodenöffnungen und zugehörigen Kühldomen, dadurch gekennzeichnet, daß im Boden (34) jeder Getränkekammer ein die Bodenöffming (30) umschließender Ringkanal (36) zur Aufnahme des im Querschnitt gesehen außen und innen mit Widerhaken (58, 58', 58", 58'") besetzten Ring- so körpers (50) des Dichtungsringes mit einem über den Rand (44) der öffnung (30) radial nach innen ragenden Flansch (52), der vom Kühldom (20) in an sich bekannter Weise aufwärts gebogen wird, vorgesehen ist.

2. Getränkespender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenöffnung (30) durch die Außenseite der Innenwandung (40) des Ringkanals (36) begrenzt wird und daß der Flansch (52) des Dichtungsringes unter dem unteren Rand (44) der Innenwandung einwärts verläuft.

3. Getränkespender nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenseite (30) der Kanalinnenwandung (40) und die Außenseite des Kühldomes (20) einen Ringspalt bilden, der im wesentlichen zweimal so stark ist wie der Flansch (52).

4. Getränkespender nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkanal (36) mit nach oben konvergierenden Seitenwandungen (38, 40) versehen ist.

5. Dichtungsring, insbesondere zur Abdichtung der Bodenöffnung des Getränkebehälters eines Getränkespenders gegen den durch die Bodenöffnung in den Getränkebehälter ragenden Kühldom des Kühlaggregates, dadurch gekennzeichnet, daß der Ringkörper (50) im Querschnitt gesehen an der Innen- und Außenseite mit mehreren Widerhaken (58, 58', 58", 58"') versehen ist, und daß er unten einen radial nach innen gerichteten flexiblen Flansch (52) aufweist.

6. Dichtungsring nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (52) mit dem Ringkörper (50) aus einem Stück besteht.

7. Dichtungsring nach Anspruch 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Widerhaken mit Abstand vom Flansch (52) abnimmt.

8. Dichtungsring nach Anspruch 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß Ringkörper (5ft) und Flansch (52) aus gleichem Material bestehen.

9. Dichtungsring nach Anspruch 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (52) aus Material größerer Biegsamkeit besteht als der Ringkörper (50).

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschrift Nr. 1132 463.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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