DE1132463B

DE1132463B - Dichtung fuer Getraenkeausschankvorrichtungen

Info

Publication number: DE1132463B
Application number: DEJ19737A
Authority: DE
Inventors: William Harrison Jacobs
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1960-09-28
Filing date: 1961-04-12
Publication date: 1962-06-28
Also published as: GB932176A; DE1873028U; US3112114A

Description

Dichtung für Getränkeausschankvorrichtungen Die Erfindung betrifft eine Dichtung aus elastischem Werkstoff für Getränkeausschankvorrichtungen, die ein zylindrisches Kühlelement und einen abnehmbaren Vorratsbehälter aufweisen, der eine von dem Kühlelement durchsetzte Öffnung hat.
Getränkeausschankvorrichtungen dieser Art bestehen im allgemeinen aus einem zum Tragen des Kühlelements dienenden Ständer und aus einem Vorratsbehälter, der eine Öffnung zur Aufnahme des Kühlelements hat und auf dem Ständer abnehmbar gelagert ist. Der Vorratsbehälter ist gewöhnlich mit einem Auslaßventil, mit dem das Getränk aus dem Behälter ausgeschenkt wird, und gegebenenfalls mit einer Umlauf- oder Rührvorrichtung versehen. Derartige Ausschankvorrichtungen werden in Mineralwassertrinkhallen, Gaststätten und dergleichen Unternehmen verwendet. Der Behälter kann zum Reinigen abgenommen werden. Hierbei ist eine Einrichtung erforderlich, die beim Aufsetzen des Behälters auf den Ständer einen flüssigkeitsdichten Verschluß zwischen dem Kühlelement und dem Behälter herstellt. Der Verschluß wird für gewöhnlich von einer Dichtung hergestellt, die an der Behälterschale angekittet oder mechanisch an der Behälterschale befestigt wird.
Mit der Erfindung soll nun eine Dichtung geschaffen werden, die die Stoßstelle zwischen dem Behälter und dem Kühlelement in einer Ausschankvorrichtung der in Frage stehenden Art wirksam dichtet. Ferner soll eine Dichtung geschaffen werden, die kein Kittmittel oder keine komplizierte mechanische Anbauvorrichtung erfordert und die sowohl vom Behälter als auch von der Kühlvorrichtung abgenommen werden kann. Dies geschieht erfindungsgemäß durch eine rohrförmige Hülse mit einem ersten Flansch, der sich aus derHülse nach innen erstreckt, und einem zweiten Flansch, der sich von der Hülse nach außen erstreckt, wobei der erste Flansch am Kühlelement und der zweite Flansch am Vorratsbehälter anliegt.
Andere Vorteile und Kennzeichen der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung an Hand der Zeichnungen. Es zeigt Fig. 1 eine Seitenansicht einer mit einer Dichtung versehenen Getränkeausschankvorrichtung, von der einzelne Teile in der Dichtungszone geschnitten dargestellt sind, Fig. 2 eine etwas vergrößerte Draufsicht der nichteingebauten Dichtung, Fig. 3 einen vergrößerten Teilschnitt der Dichtung nach Linie 3-3 der Fig. 2, Fig. 4 einen vergrößerten Teilschnitt der auf das Kühlelement aufgeschobenen Dichtung und Fig. 5 einen vergrößerten Teilschnitt der in dem Behälter eingebauten Dichtung.
Die Getränkeausschankvorrichtung ist auf einem Ständer 10 gelagert, der den Kompressor und andere Einrichtungen enthält, die zum Kühlen und zum Antrieb der Umlaufvorrichtung notwendig sind. Diese Elemente bilden keinen Teil der Erfindung und sind daher im einzelnen nicht näher dargestellt. Das die Form eines zylindrischen wärmeleitenden Mantels aufweisende Kühlelement 11 enthält Kühlschlangen zum Umlauf der Kühlflüssigkeit und ist auf dem Ständer 10 gelagert. Das Kühlelement ragt nach oben aus einer Tropfschale 12, die die obere Wand des Ständers 10 bildet. Der abnehmbare Vorratsbehälter 13 wird von der Tropfschale 12 getragen und weist in seiner Bodenwand 13 a eine runde Öffnung auf, die von dem Kühlelement 11 durchsetzt wird.
Die Dichtung 14 gemäß der Erfindung liegt um das Kühlelement herum, und zwar zwischen dem Kühlelement und den Kanten der in der Bodenwand des Behälters 13 vorhandenen runden Öffnung.
Die Ausschankvorrichtung weist ferner eine Rühr-oder Umlaufpumpe 15 auf, die über eine magnetische Kupplung von einem im Ständer angeordneten zweckdienlichen Antrieb getrieben wird. Die Pumpe fördert Flüssigkeit nach oben über ein Standrohr 16. Der Behälter hat ein Ausschankventil 17 zum zeitweiligen Ausschenken des. Getränkes. Der Behälter hat einen Deckel 18. Die einstöckige, aus Weichgummi oder einem ähnlichen Material bestehende Dichtung 14 weist einen rohrförmigen Hülsenteil 20, einen nach innen ragenden Flansch 21 und einen nach außen ragenden Flansch 22 auf. Die Hülse hat an ihrem oberen innenliegenden Teil einen verdickten Abschnitt 20a und hat auf ihrer Außenseite mehrere Umfangsrippen 23. Der Flansch 21 hat einen nach oben vorstehenden Wulst 24 um seinen Innenrand. Der Flansch 22 hat einen nach oben ragenden Außenrand 25.
Der Innendurchmesser des Hülsenteiles 20 ist etwas kleiner als der Außendurchmesser des Kühlelements 11. Der Innendurchmesser des Flansches 21 ist noch etwas kleiner. Beispielsweise kann dieser Flansch 21 ungefähr 6 mm nach innen aus der Hülse herausragen, wenn sich die Dichtung in einem angespannten Zustand befindet. Die Dichtung wird dadurch eingebaut, daß sie nach unten über den oberen Teil des Kühlelements 11 gezogen wird. Hierbei wird der Flansch 21 gestreckt und nach oben gebogen, wie dies in gestrichelten Linien 26 in Fig. 3 dargestellt ist. Der Hülsenteil 20 wird ebenfalls gestreckt, wodurch der Flansch 22 nach unten gebogen wird, wie dies die gestrichelten Linien 27 in Fig. 3 zeigen. Nimmt die Dichtung ihre um den unteren Abschnitt des Kühlelements liegende untere Stellung ein, so hat sie die in Fig. 4 dargestellte Form. Die Verdickung 20 a wird durch das Kühlelement 11 verdichtet und bildet einen dichten Verschluß. Der Flansch 21 umgibt das Kühlelement ebenfalls dicht, ganz besonders in der Zone des Wulstes 24. Auf diese Weise ist ein flüssigkeitsdichter Verschluß zwischen der Dichtung und dem Kühlelement 11 gebildet. Der Vorratsbehälter 13 wird beim Einbauen über das Kühlelement 11 geschoben und nach unten um den Flansch 22 der Dichtung gedrückt. Die Abmessungen der Dichtung sind so gewählt, daß bei nach unten gebogenem Flansch und bei anliegenden Rippen 23 die Gesamtdicke größer ist als der Abstand zwischen dem Kühlelement 11 und der Umfangskante von Wand 13a des Behälters. Der Behälter 13 wird nach unten auf den Rand 25 gedrückt, der in seiner Endstellung waagerecht verläuft. Das Zusammenpressen der Rippen 23 drückt den Flansch 22 dicht an die angrenzende Kante von Behälterwand 13 a und bildet auf diese Weise bei aufgesetztem Vorratsbehälter einen flüssigkeitsdichten Verschluß. Da sich die Rippen 23 frei biegen können und auch beim Zusammendrükken elastisch sind, ist es leichter, den Behälter auf eine Dichtung dieser Art aufzuschieben und von einer Dichtung dieser Art abzuziehen, als bei Verwendung einer vollwandigen Dichtung vergleichbarer Dicke möglich ist.
Zum Reinigen der Ausschankvorrichtung wird zuerst der Behälter entfernt, und dann wird die Dichtung von dem Kühlelement 11 abgezogen. Die Dichtung federt nach dem Abziehen auf ihre Ausgangsform zurück, so daß alle ihre Oberflächen zum Reinigen leicht zugänglich sind. Die Teile des Vorratsbehälters und des Kühlelements, an denen die Dichtung anliegt, liegen vollständig frei, so daß sie gründlich gereinigt werden können. Es sind keine unzugänglichen Stellen oder Hohlräume vorhanden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Dichtung aus elastischem Werkstoff für Getränkeausschankvorrichtungen, die ein zylindrisches Kühlelement und einen abnehmbaren Vorratsbehälter aufweisen, der eine von dem Kühlelement durchsetzte Öffnung hat, gekennzeichnet durch eine rohrförmige Hülse (20) mit einem ersten Flansch (21), der sich aus der Hülse (20) nach innen erstreckt, und einem zweiten Flansch (22), der sich von der Hülse (20) nach außen erstreckt, wobei der erste Flansch (21) am Kühlelement (11) und der zweite Flansch (22) am Vorratsbehälter (13) anliegt.
2. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (20) auf ihrem Außenumfang mindestens eine Rippe (23) hat.
3. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Flansche (21, 22) in ihrem angespannten Zustand radial aus der Hülse (20) ragen.
4. Dichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Flansch (21) einen Wulst (24) und der zweite Flansch (22) einen winkelförmigen Querschnitt (22, 25) hat.