DE1234579B - Teleskopmechanik fuer Fuellhalter mit durch Drehen einer Kolbenspindel bewegbarem Kolben und Mitnehmerkupplung - Google Patents

Description

• Teleskopmechanik für Füllhalter mit durch Drehen einer Kolbenspindel bewegbarem Kolben und Mitnehmerkupplung Die Erfindung betrifft eine Teleskopmechanik für Füllhalter mit durch Drehen einer Kolbenspindel bewegbarem Kolben und Mitnehmerkupplung.
• Es ist bekannt, die Kolbenstange zwecks Erzielung eines größeren Tintenraumes teleskopartig aus mindestens zwei Gliedern auszubilden, die ineinander verschraubbar und axial verschiebbar sind. Der Antrieb erfolgt durch einen am hinteren Ende des Füllhalters befindlichen Drehknopf. Um ein unbeabsichtiges Verschieben des Kolbens im Tintenraum zu vermeiden, ist zwischen Drehknopf und der hinteren Kolbenspindel häufig eine Mitnehmerkupplung angeordnet, die die Kolbenspindel erst nach einer gewissen Umdrehung des Drehknopfes mitnimmt. Auch hat man Mittel zur Längsführung der Kolbenstangenglieder vorgesehen, z. B. Führungsleisten oder Kerbverzahnung. Es ist ferner bekannt, nachgiebige Füllhalterkolben aus weichen plastischen Massen zu verwenden.
• Diese vorbekannten Mechaniken bestehen - sofern sie eine große Betriebssicherheit gewährleisten sollen - aus einer Vielzahl von komplizierten Bauteilen, so daß sich relativ große Arbeits- und Materialkosten ergeben.
• Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer verbesserten Teleskopmechanik, die nur aus wenigen Teilen besteht, welche so gestaltet sind, daß sie billig hergestellt werden können, so daß der Zusammenbau der Einzelteile sehr einfach ist und selbst von ungeübter Hand vorgenommen werden kann.
• Die Erfindung betrifft eine Teleskopmechanik für Füllhalter mit durch Drehen einer Kolbenspindel bewegbarem Kolben und Mitnehmerkupplung und ist durch folgende Merkmale gekennzeichnet: a) eine im Drehknopf befestigte, mit einem Anschlagzapfen für einen Mitnehmerzapfen der Kolbenspindel versehene Anschlagbuchse, b) einen am hinteren Ende der Kolbenspindel auf der Stirnseite eines Mitnehmerbundes sitzenden Mitnehmerzapfen, c) einen im Drehknopf befestigten, die Lage des Mitnehmerbundes sichernden und als Drehlager für ihn dienenden Lagerring und d) eine Kolbenhülse, die ein Innengewinde für die Kolbenspindel aufweist und außen in Längsnuten einer schaftfesten Führungshülse geführte Führungsleisten sowie vorn den Kolben trägt.
• Nach einer besonderen Ausführungsform ist die Anschlagbuchse mit Haftsitz im Drehknopf befestigt. Insbesondere dient der auf der Stirnfläche des Drehknopfes erscheinende Teil, nämlich die Stirnfläche eines Zapfens der Anschlagbuchse, zur Anbringung eines Warenzeichens. Vorzugsweise weist in an sich bekannter Weise die Führungshülse am vorderen Ende eine Ringnut auf, in die ein entsprechender Bund in der Manschette des Kolbens aus nachgiebigem Werkstoff greift.
• In der Zeichnung ist eine Ausführungsform beispielsweise veranschaulicht.
• F i g. 1 zeigt einen Füllfederhalter nach der vorliegenden Erfindung in teilweisem Längsschnitt; in F i g. 2 ist die Teleskopmechanik nach F i g. 1, jedoch in zusammengeschraubten Zustand, also bei gefülltem Tintenbehälter, dargestellt; F i g. 3 ist ein Schnitt in Richtung A -B nach F i g. 2. Wie aus der Zeichnung hervorgeht, besteht der als Beispiel eines Füllhalters gewählte Füllfederhalter in üblicher Weise aus einem Schaft 1, aus dem vorn die Schreibfeder 2 herausragt und der hinten einen Drehknopf 3 trägt. In dem Drehknopf ist eine Anschlagbuchse 4 mit einem Anschlagzapfen 5 mit Haftsitz befestigt, und zwar besitzt die Anschlagbuchse 4 vorzugsweise einen Zapfen 6, der durch die Stirnfläche 7 des Drehknopfes 3 geführt und gegen Verdrehung in bezug auf den Drehknopf gesichert ist. Die Stirnfläche des Zapfens 6 kann dabei zur Anbringung eines Warenzeichens, einer Schutzmarke od. dgl. dienen.
• In der Anschlagbuchse 4 ist ein Mitnehmerbund 8 drehbar gelagert, der einen Mitnehmerzapfen 9 trägt, der bei der Drehung des Mitnehmerbundes 8 gegen den Anschlagzapfen 5 der Anschlagbuchse 4 anschlagen kann. Der Mitnehmerbund 8 hat an seinem inneren Teil eine Schulter 10, die, gegen axiale Verschiebung gesichert, aber drehbar, in einem Lagerring 11 gelagert ist, der in einer Bohrung des Drehknopfes 3 mit Haftsitz befestigt ist und mit einem Rand 22 so hinter die Schulter 10 des Mitnehmerbundes 8 greift, daß der Mitnehmerbund 8 zwar drehbar, aber gegen axiale Verschiebung gesichert ist.
• Der Mitnehmerbund 8 sitzt auf dem hinteren Ende der mit Außengewinde 12 versehenen Kolbenspindel 13, die in ein entsprechendes Innengewinde 14 einer Kolbenhülse 15 eingreift. Die Kolbenhülse 15 hat außen parallel zur Achse verlaufende Führungsleisten 16, die in Längsnuten 17 einer schaftfesten Führungshülse 18 eingreifen, so daß die Kolbenhülse 15 an einer Verdrehung gehindert wird.
• Am vorderen Teil hat die Kolbenhülse 15 eine Ringnut 19, in die ein entsprechender Bund in der Manschette 20 des Kolbens 21 aus nachgiebigem Werkstoff, wie Polyäthylen od. dgl. greift. Diese Ausbildungsweise ist bei der Teleskopmechanik für Füllhalter, von der die Erfindung ausgeht, bekannt und wird nur in Verbindung mit der übrigen erfindungsgemäßen Ausführungsform beansprucht.
• Die erfindungsgemäße Teleskopmechanik ist leicht und wirtschaftlich herzustellen. Sie ist sehr einfach und sicher im Füllhalterschaft zu montieren. Das geschieht, indem zunächst die Anschlagbuchse 4 in die Bohrung des Drehknopfes 3 mit Haftsitz eingepreßt wird. Dann wird der Mitnehmerbund 8 der Kolbenspindel 13 in die Anschlagbuchse 4 geführt und durch Einpressen des Lagerringes 11, der zweckmäßig aus Metall, wie Messing od. dgl., besteht, in den Drehknopf 3 in dieser Lage drehbar, aber gegen axiale Verschiebung gesichert befestigt. Nun wird die Kolbenhülse 15 mit dem Kolben 21 eingeschoben und das Ganze in den Schaft 1 eingeführt. Der Schaft 1 wird zweckmäßig mit der Führungshülse 18 verklebt oder aber unter Paßsitz auf diese aufgepreßt bzw. aufgeschrumpft.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Teleskopmechanik für Füllhalter mit durch Drehen einer Verschubspindel bewegbarem Kolben und Mitnehmerkupplung, g e k e n n z e i c h -net durch a) eine im Drehknopf (3) befestigte, mit einem Anschlagzapfen (5) für einen Mitnehmerzapfen (9) der Kolbenspindel (13) versehene Anschlagbuchse (4), b) einen am hinteren Ende der Kolbenspindel (13) auf der Stirnseite eines Mitnehmerbundes (8) sitzenden Mitnehmerzapfen (9), c) einen im Drehknopf (3) befestigten, die Lage des Mitnehmerbundes (8) sichernden und als Drehlager für ihn dienenden Lagerring (11) und d) eine Kolbenhülse (15), die ein Innengewinde (14) für die Kolbenspindel (13) aufweist und außen in Längsnuten (17) einer schaftfesten Führungshülse (18) geführte Führungsleisten (16) sowie vorn den Kolben (21) trägt.
2. 2. Teleskopmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagbuchse (4) mit Haftsitz im Drehknopf (3) befestigt ist.
3. 3. Teleskopmechanik nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der auf der Stirnfläche (7) des Drehknopfes (3) erscheinende Teil, nämlich die Stirnfläche eines Zapfens (6) der Anschlagbuchse (4), zur Anbringung eines Warenzeichens dient.
4. 4. Teleskopmechanik nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in an sich bekannter Weise die Kolbenhülse (15) am vorderen Ende eine Ringnut (19) aufweist, in die ein entsprechender Bund in der Manschette (20) des Kolbens (21) aus nachgiebigem Werkstoff greift. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1026 662.