DE1233333B - Behaelter zur Aufnahme eines Stapels flacher Gegenstaende - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

B 65g

B 65h

Deutsche Kl.: 8Ie-147

D 39001XI/81 e

25. Mai 1962

26. Januar 1967

Es sind Einrichtungen bekannt, mit denen flache Gegenstände wie Briefe, Karten und'ähnliche Sendungen selbsttätig in-Behälter eingefüllt und aus ihnen entnommen, werden. Bei; diesen Einrichtungen -·^; fährt ein an einer Seite offener und an ein oder zwei 5 ^" weiteren Seiten mit großen Schlitzen versehener Behälter an einem feststehenden Füll- oder Entleerungsarm vorbei, der die Sendungen in den Behälter eingibt oder aus ihm entnimmt. Durch die Schlitze wird dem; Behälter die. für den Betrieb erforderliche Festigkeit genommen: ..- ; ":-'"- . . -

Erfindungsgemäß wird ^dieser Nachteil daher bei _ Behältern zur Aufnahme eines Stapels flacher Gegen- ~ stände, die einzeln über eine Förderanlage an- - - ■ geliefert und mittelseiner Be-undEntladevorrichtung in den Behälter-eingeführt öder aus ihm abgezogen — werden, dadurch behoben, daß innerhalb des Behäl·- -~: ters durch eine einen Schlitz aufweisende Wand der Behälter in einen die flachen Gegenstände aufnehmenden Speicherraum und in einen Raum zur Aufnahme der Be- und Entladevorrichtung unterteilt ist und daß für den Be- und Entladevorgang die Be- und Entladevorrichtung zum Bewegen in den Behälter schwenkbar ausgebildet ist. Durch diese Ausbildung der Behälter wird eine größere Festigkeit der Behälter erreicht. Sie sind daher nicht nur in sich geschlossenen Förder- und Speicheranlagen verwendbar, sondern können auch als Behälter für den Transport über größere Strecken, wobei sie einer härteren Beanspruchung ausgesetzt sind, dienen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnung erläutert. In dieser zeigt A b b. 1 eine Seitenansicht des Behälters, A b b. 2 eine Draufsicht des Behälters,

A b b. 3 eine Seitenansicht der Be- und Entlade-Vorrichtung gemäß dem Schnitt A-B in A b b. 4,

Abb.4 eine Draufsicht der Be- und Entladevorrichtung F und

A b b. 5 und 6 je eine Ansicht der Be- und Entladevorrichtung gemäß dem Schnitt C-D bzw. E-F in Fig. 4.

Der Behälter 1, der an seiner oberen Seite offen ist, wird durch die beiden Stege 2 und 3, die zwischen sich den Schlitz 4 bilden, in einen Speicherraum 5 zur Aufnahme der flachen Sendungen und in einen Arbeitsraum 6 zur Aufnahme der Be- und der Entladevorrichtung unterteilt.

Der Behälter 1 wird auf einem Förderband? in der Lauf richtung 8 der Beschickungseinrichtung zugeführt. Er gelangt gegen die mit einem Kontakt 9 versehene Sperre 10, an der er festgehalten wird. Der Kontakt 9 schaltet den Getriebemotor 11 ein, wo-Behälter zur Aufnahme eines Stapels flacher
Gegenstände

Anmelder: ; -.

Deutsche Bundespost
. vertreten durch den Präsidenten des
Fernmeldetechnischen Zentralamts,
Darmstadt, Rheinstr. 110

Als Erfinder benannt:

Dr.-Ing. Heribert Thüsing, Düsseldorf

durch der um die Achse 12 drehbare Förderarm 13 ,nach unten in den Behälter 1 geschwenkt wird. Die Sperre 10 ist so angeordnet, daß das Ende des Förderarmes 13 beim Einschwenken vor die Rückwand des Behälters 1 zu stehen kommt; sie wird nach dem Einschwenken des Förderarmes 13 wieder freigegeben. Der Kontakt 9 schaltet weiterhin die Förderbänder 14 des um die senkrechte Achse 15 schwenkenden Förderarmes 16 ein, wodurch die einzufüllenden Sendungen in Richtung ihrer Längsseite gegen das Saugband 17 des Förderarmes 13 gefördert und dort gestapelt werden. Der Förderarm 16 wird hierbei gegen eine Feder oder einen Gewichtszug 18 zurückgedrückt und läuft hierbei mit der Rolle 19 auf dem Beschickungstisch 20. Sowie der Förderarm

16 so weit ausgeschwenkt ist, daß vor dem Saugband

17 ein Briefstapel von etwa 60 mm Stärke steht, schaltet ein Kontakt 21 das Saugband 17 und die Förderbänder 22 und 23 des Förderarmes 13 ein, wodurch die Sendungen vor dem Saugband 17 von ihm abgezogen und in Richtung ihrer Schmalseite in den Behälter 1 gefördert werden.

Die Bildung eines kleinen Stapelblocks vor dem Saugband 17 ist erforderlich, um die Sendungen kantengerecht abfördern zu können.

Der Behälter 1 wird beim Füllen gegen seine Förderrichtung gedrückt und bewegt. Das Förderband 23 ist so schmal gehalten, daß es beim Füllen des Behälters 1 durch den zwischen den Stegen 2 und 3 gebildeten Schlitz 4 aus dem Speicherraum 5 in den Arbeitsraum 6 gelangen kann.

Im Bereich des Füllvorganges des Behälters 1 erhält das Förderband? zur seitlichen Begrenzung Röllchen24. Ebenfalls ist neben dem Förderband?

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der vom Behälter 1 angedrückte Schleif kontakt 25 vorhanden. Dieser Kontakt wird vom Behälter 1 dann freigegeben, wenn der Behälter 1 durch eingefüllte Sendungen so weit zurückgedrückt ist, daß das Förderband 23 etwa 60 mm vor dem durch die Stege 2 und 3 gebildeten Arbeitsraum 6 steht. Der Kontakt 25 schaltet dann die Förderstrecke 14 ab, so daß zu dem Stapler vor dem Saugband 17 keine Sendungen mehr gebracht werden, die dort vorliegenden Sendungen jedoch abgezogen werden und mit ihnen der Speicherraum 5 des Behälters 1 ganz gefüllt wird. Außerdem schaltet der Kontakt 25 über ein Zeitrelais den Getriebemotor 11 ein und anschließend das Saugband 17 und die Förderbänder 22 und 23 ab.

Der Getriebemotor 11 hebt den Förderarm 13 aus dem Behälter 1. Der Behälter 1 wird nicht mehr angehalten und wird in der Laufrichtung 8 von dem Förderband 7 weitergefördert, wobei er den Kontakt 26, der eine Behälterlänge hinter der Sperre 10 an- ao geordnet ist, überfährt. Der Kontakt 26 schließt die Sperre 10 wieder und gibt die Sperre 27 für den nächsten Behälter frei, ferner schließt er die Sperre 28, die um eine Behälterlänge vor der Sperre 27 liegt. Der neue Behälter fährt gegen die Sperre 10, wodurch die Sperre 27 wieder geschlossen und die Sperre 28 geöffnet wird.

In ähnlicher, jedoch umgekehrter Weise wie Beladeeinrichtung ist die Entladeeinrichtung aufgebaut. Bei ihr liegt die Sperre 10 so, daß der Förderarm 13 beim Einschwenken in den Behälter 1 in den Arbeitsraum 6 gelangt. Der Förderarm 13 trägt an seinem dem Behälter 1 zugewandten Ende statt des Förderbandes 23 ein Saugband und an einem Achsenend statt des Saugbandes 17 ein Beschickungsband Ferner ist der Förderarm 16 an seinem dem Förder arm 13 zugewandten Ende mit einem Saugband ver sehen.

Der Kontakt 25 ist so angeordnet, daß er von den Behälter 1 freigegeben wird, wenn das Ende de Förderarmes 13 an der Rückwand des Behälters ] anliegt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Behälter zur Aufnahme eines Stapels flache: Gegenstände, die einzeln über eine Förderanlagi angeliefert und mittels einer Be- und Entlade vorrichtung in den Behälter eingeführt oder aui ihm abgezogen werden, dadurch gekenn zeichnet, daß innerhalb des Behälters (1 durch eine einen Schlitz (4) aufweisende Wane der Behälter in einen die flachen Gegenstände aufnehmenden Speicherraum (5) und in einer Raum (6) zur Aufnahme der Be- und Entlade vorrichtung (23) unterteilt ist und daß für der Be- und Entladevorgang die Be- und Entladevorrichtung zum Bewegen in den Behalte: schwenkbar ausgebildet ist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der schwenkbare Teil der Be- und Entladeeinrichtung sich um eine horizontale Achse (12) dreht.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 1 088 877,
462.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 759/270 1.67 © Bundesdruckerei Berlin