DE1231138B - Weitenverstellbarer Spannhebelverschluss fuer Skischuhe - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A43c

Deutsche Kl.: 71 b -11/14

Nummer: 1231138

Aktenzeichen: R 42419 VII a/71 b

Anmeldetag: 13. Dezember 1962

Auslegetag: 22. Dezember 1966

Die Erfindung betrifft einen weitenverstellbaren Spannhebelverschluß für Skischuhe, bei welchem ein schwenkbar an dem einen Schaftteil gelagerter Spannhebel über einen angelenkten Spannbügel mit einem an dem anderen Schaftteil gelagerten Einhakteil zusammenwirkt.

Es sind verschiedene Ausführungen von weitenverstellbaren Spannhebelverschlüssen für Skischuhe bekannt. Bei einem derartigen Verschluß ist der Spannbügel mit seinem einen Ende an einem Schaft- j ο teil befestigt während sein anderes Ende in an dem am anderen Schaftteil befestigten Spannhebel im Abstand zueinander angeordnete Rasthaken einhängbar ist. Bei einer anderen Verschlußausführung ist zum Einhängen des mit dem Spannhebel verbundenen bzw. an diesen angelenkten Bügels eine auf dem anderen Schaftteil als der Spannhebel befestigte, im Abstand zueinander angeordnete Rasthaken aufweisende Platte vorgesehen.

Die vorerwähnten Verschlußausführungen besitzen den Nachteil, daß mit ihnen nur eine verhältnismäßig grobe bzw. stufenweise Weitenverstellung möglich ist. Dadurch kann nicht in jedem Falle der für eine gute und sichere Skiführung erforderliche feste Sitz des Schuhes am Fuß gewährleistet werden.

Es ist weiterhin ein weitenverstellbarer Spannhebelverschluß bekannt, bei dem der Bügel mit seinem einen Ende wieder am Spannhebel angelenkt ist, während sein anderes Ende mit einer Stellschraube verbunden ist, die in ein an dem betreffenden Ende des Bügels vorgesehenes Gewinde eingeschraubt ist. An ihrem dem Bügel abgekehrten Ende besitzt die Stellschraube einen Kopf, der in eine an dem anderen Schließlappen als der Spannhebel vorgesehene Öse od. dgl. einhängbar ist. Mit dieser Verschlußausführung ist eine nahezu stufenlose Weitenverstellung möglich, indem die Schraube mehr oder weniger weit in das an dem Bügel vorgesehene Gewinde eingeschraubt wird. Eine solche Verstellung wird jedoch durch eine Vereisung des Verschlusses behindert oder sogar unmöglich gemacht. Dieser Nachteil fällt deshalb ins Gewicht, weil der Skiläufer im allgemeinen zwischen Aufstieg und Abfahrt eine Verstellung des Verschlusses vornehmen möchte. Beim Aufstieg soll der Schuh nur lose geschlossen sein, um die Blutzirkulation nicht zu hemmen, während bei der Abfahrt der Schuh ganz fest geschlossen sein soll, um einen strammen Sitz am Fuß zu gewährleisten.

Bei sämtlichen bekannten weitenverstellbaren Spannhebelverschlüssen für Skischuhe wird der Spannhebel beim Schließen des Verschlusses nach außen, d. h. zum Sohlenrand hin umgelegt. Dadurch Weitenverstellbarer Spannhebelverschluß für
Skischuhe

Anmelder:

Rieker & Co., Tuttlingen

kommt in der Schließstellung des Verschlusses das freie Betätigungsende des Spannhebels verhältnismäßig weit unten am Schaft zu liegen. Dies bringt es mit sich, daß der Spannhebel aus seiner Schließstellung selbsttätig aufspringen kann, wenn der Skistiefel in den Schnee so weit eingreift, daß auf das freie Betätigungsende des Spannhebels eine nach oben gerichtete Druckkraft einwirken kann. Ein solches unbeabsichtigtes Öffnen des Verschlusses ist nicht nur lästig, sondern kann auch bei der Abfahrt eine Gefahr für den Skifahrer bedeuten.

Der Erfindung liegt hiernach die Aufgabe zugrunde, einen weitenverstellbaren Spannhebelverschluß für Skischuhe zu schaffen, der bei derselben Verstellmöglichkeit wie bei der zuletzt erwähnten bekannten Verschlußausführung mit einer Stellschraube den Nachteil dieses Verschlusses nicht aufweist. Ferner soll mit der vorliegenden Erfindung eine Verschlußausführung geschaffen werden, die es gestattet, daß das freie Betätigungsende des Spannhebels bei gespanntem Verschluß annähernd über der Fußrückenmitte liegt, so daß weitgehend die Möglichkeit ausgeschlossen ist, daß der in der Schließstellung befindliche Spannhebel aus den eingangs erwähnten Gründen selbsttätig aufspringt.

Die Lösung der Erfindungsaufgabe besteht darin, daß der Spannhebel über eine annähernd in seiner Mitte angelenkte Zwischenhebelanordnung mit der Spannhebelgrundplatte gelenkig verbunden ist, daß das eine Ende des Spannhebels an einer in Führungsschlitzen der Spannhebelgrundplatte geführten Gleitmutter angelenkt ist, daß der Spannbügel über eine Spannschraube mit der Gleitmutter verbunden ist und daß der Spannbügel wahlweise in im Abstand angeordnete Rasthaken des am anderen Schaftteil befestigten Einhakteiles einhängbar ist.

Spannhebel und Einhakteil sind dabei auf verschiedenen Schaftteilen angeordnet. Die einzelnen Merkmale des erfindungsgemäßen Verschlusses sind für sich bekannt. Es wird demnach lediglich für die gesamte gekennzeichnete Kombination und nicht für Einzehnerkmale oder Teilkombinationen Schutz begehrt. Ihre Vereinigung führt aber zu einem weiten-

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verstellbaren Skistiefelverschluß, der eine größere Verstellmöglichkeit besitzt als die bekannten Spannhebelverschlüsse, bei denen der Spannbügel wahlweise an einer der im Abstand zueinander angeordneten Rasten einhängbar ist. Durch eine Vereisung der weiteneinstellbaren Schraubverstellung wird der Gebrauchswert des erfindungsgemäßen Verschlusses nicht beeinträchtigt, wie sich aus der nachfolgend noch im einzelnen beschriebenen Handhabung des erfindungsgemäßen Verschusses ergibt. Abgesehen davon ist die Möglichkeit zu einer Vereisung der Spannschraube verhältnismäßig gering, nachdem bei dem erfindungsgemäßen Verschluß die Anordnung so getroffen werden kann, daß der Spannhebel in der Schließstellung die Spannschraube mindestens annähernd abdeckt.

Da bei dem erfindungsgemäßen Verschluß zufolge der Zwischenhebelanordnung beim Umlegen des Spannhebels in die Schließstellung die Spannschraube in entgegengesetzter Richtung bewegt wird, ist es möglich, den Verschluß so anzuordnen, daß das freie Betätigungsende des Spannhebels in der Schließstellung annähernd über der Fußrückenmitte liegt.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden in der nachfolgenden Beschreibung an Hand der Zeichnung näher erläutert. Es stellt dar

F i g. 1 eine perspektivische Ansicht eines Skistiefels, der mit mehreren Spannhebelverschlüssen ausgerüstet ist,

F i g. 2 eine schaubildliche Darstellung der Einzelteile des Spannhebelverschlusses, wobei der Spannhebel sich in der Öffnungsstellung befindet,

F i g. 3 eine Draufsicht auf den Spannhebelverschluß in Schließstellung und

F i g. 4 eine einstückige Ausführung des Spannbügeis.

Bei dem in F i g. 1 gezeigten Skistiefel sind entlang des Fußrückens drei Spannhebelverschlüsse angeordnet. Dabei sind die Spannhebel 3 mittels ihrer Spannhebelgrundplatte 7 an dem einen Schaftteil 1 im Bereich des Ristes befestigt, während die Einhakteile 15 an dem anderen Schaftteil 2 befestigt sind.

Der Spannhebel 3 weist zwei im Abstand voneinander angeordnete Stegteile auf, an deren Enden eine Gleitmutter 4 angelenkt ist, die ein nicht dargestelltes Innengewinde aufweist, in welches die Spannschraube 5 eingeschraubt ist. Die Gleitmutter 4 ist innerhalb von Führungsschlitzen 6 an den Seitenwänden der Spannhebelgrundplatte 7 geführt, wobei letztere vorzugsweise U-förmig ausgebildet ist. Die Spannhebelgrundplatte 7 ist mit Befestigungslappen 8 versehen, die Löcher 9 zur Aufnahme von Befestigungsnuten aufweist, mittels derer die Spannhebelgrundplatte 7 am Schaftteil 1 befestigt ist.

Der Spannhebel 3 ist annähernd in seiner Mitte über zwei Zwischenhebel 10, vermittels der Gelenkstifte 11,12 mit der Spannhebelgrundplatte 7 verbunden.

Die Spannschraube 5, die über einen Teil ihrer Länge in der Spannhebelgrundplatte 7 aufgenommen wird, ist mit einem Spannbügel 13 verbunden, der in einen der Rästhaken 14 des Einhakteiles 15 einhängbar ist. Der Einhakteil 15 ist mit Bohrungen 16 versehen, durch welche Niete zur Befestigung des Einhakteiles 15 an dem anderen Schaftteil 2 geführt sind.

Bei dem in F i g. 2 gezeigten Ausführungsbeispiel besteht der Spannbügel 13 aus zwei gelenkig miteinander verbundenen Teilen. Zu diesem Zweck besitzt die Stellschraube 5 einen Ansatz 5', in dem der Spannbügel 13 gelenkig gelagert ist. Durch die gelenkige Verbindung der beiden Teile kann sich der Spannbügel in der Schließstellung dem Rist besonders gut anpassen. Der Spannbügel 13 kann als Drahtformstück wie auch als flexibles Kabel ausgebildet sein.

Bei dem in F i g. 4 gezeigten Ausführungsbeispiel bestehen der Spannbügel und die Stellschraube aus einem Stück.

Die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Verschlusses ergibt sich am deutlichsten aus den F i g. 2 und 3.

Zunächst wird eine Grobeinstellung des Verschlusses vorgenommen, indem der Spannbügel 13 in einen Rasthaken 14 eingehängt wird, der für die einzustellende strammste Verschlußstellung in Betracht kommt. Nachdem der Skiläufer festgestellt hat, ob der Verschluß in dieser Stellung zu eng oder zu lose ist, kann gegebenenfalls nach Aushaken des Spannbügels 13 die Spannschraube 5 entsprechend weit aus dem Gewinde der Gleitmutter 4 heraus- bzw. in diese hineingeschraubt werden. Damit wird schließlich eine annähernd stufenlose Feineinstellung des Verschlusses erreicht und die für den strammen Sitz des Schaftes am Fuß gewünschte Einstellung des Verschlusses festgelegt.

Beim Hochziehen oder Niederdrücken des Spannhebels 3 verschiebt sich die Gleitmutter 4 mit dem Lager für die Spannschraube 5 in den Führungsschlitzen 6 der Spannhebelgrundplatte 7, wodurch der Spannbügel 5,13 gelockert bzw. angezogen wird. In der Schließstellung legt sich die Spannhebelgrundplatte 7 zwischen die Seitenwände des Spannhebels 3 ein, so daß der Spannhebel nicht aufträgt und die Verstellteile abdeckt. Dadurch kann sich auch das Gelenk 12 in der Schließstellung des Verschlusses in bezug auf die Gleitmutter 4 so legen, daß in bezug auf das Gelenk 12 kein im öffnenden Sinne wirkendes Drehmoment am Hebel 3 entsteht. Die an der Gleitmutter 4 des Spannhebels 3 angreifende Zugspannung kann damit aus der Schließstellung heraus zu keiner Schwenkung des Hebels um das Gelenk 12 führen. Wichtig ist hierbei, daß die Achsen 4 und 12 in der Richtung der Zugspannung liegen.

Aus Fig. 1 ist ersichtlich, daß das freie Betätigungsende des Spannhebels 3 in der Schließstellung des Verschlusses annähernd über der Fußrückenmitte liegt.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Weitenverstellbarer Spannhebelverschluß für Skischuhe, bei welchem ein schwenkbar an dem einen Schaftteil gelagerter Spannhebel über einen angelenkten Spannbügel mit einem am anderen Schaftteil gelagerten Einhakteil zusammenwirkt, gekennzeichnet durch die Kombination folgender an sich bekannter Merkmale, nämlich, daß der Spannhebel (3) über eine annähernd in seiner Mitte angelenkte Zwischenhebelanordnung

   (10) mit der Spannhebelgrundplatte (7) gelenkig

   (11) verbunden ist, daß das eine Ende des Spannhebels (3) an einer in Führungsschlitzen (6) der Spannhebelgrundplatte (7) geführten Gleitmutter (4) angelenkt ist, daß der Spannbügel (13) über eine Spannschraube (5) mit der Gleitmutter verbunden ist und daß der Spannbügel (13) wahl-

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   weise in im Abstand angeordnete Rasthaken (14) deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 859 177,

   des am anderen Schaftteil (2) befestigten Einhak- 1 856 914;

   teiles (15) einhängbar ist. schweizerische Patentschriften Nr. 16 971,

   365 303;

   In Betracht gezogene Druckschriften: 5 österreichische Patentschrift Nr. 155 493;

   Deutsche Patentschrift Nr. 42 314; französische Patentschrift Nr. 1 222 321;

   deutsche Auslegeschriften Nr. 1068 164, französisches Zusatzpatent Nr. 42 443;

   220,1159 311; USA.-Patentschriften Nr. 2 215 221,1 755 306.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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