DE1230347B

DE1230347B - Machine for packing objects in a plastic film that runs downwards as an endless folded band

Info

Publication number: DE1230347B
Application number: DEN20946A
Authority: DE
Inventors: Richard Hamlin Cochrane
Original assignee: Phillips Petroleum Co
Current assignee: Phillips Petroleum Co
Priority date: 1961-09-07
Filing date: 1961-12-13
Publication date: 1966-12-08

Description

Maschine zum Verpacken von Gegenständen in eine als endloses gefaltetes Band nach unten ablaufende Kunststoffolie Die Erfindung betrifft eine Maschine zum Verpacken von Gegenständen in eine als endloses gefaltetes Band nach unten ablaufende Kunststoffolie, mit einer Vorschubeinrichtung für die Folie, einer quer zur Längsrichtung der Folie verlaufenden Siegelungs- und Schneidschiene zum Abtrennen einer Verpackungslänge von der zugeführten Folie und Versiegeln der Schnittkanten, mit einer Spreizeinrichtung für die offene Seite der gefalteten Folie und einer weiteren vertikalen Siegelungs- und Schneidschiene zur Durchführung einer Endsiegelung.Machine for packing objects into a folded endless one Tape running downward plastic film The invention relates to a machine for Packaging of objects in a downwardly running belt as an endless folded belt Plastic film, with a feed device for the film, one transverse to the longitudinal direction the film running sealing and cutting bar to cut off a length of packaging of the supplied film and sealing of the cut edges with a spreading device for the open side of the folded film and another vertical sealing and cutting bar for performing an end seal.

Eine Maschine dieser Art ist bereits bekanntgeworden, jedoch wird in Zusammenhang mit dieser Maschine nur summarisch auf die Möglichkeit der Anordnung der weiteren Siegelungsschiene hingewiesen, um eine Endsiegelung des Beutels durchzuführen, ohne daß eine derartige Anordnung beschrieben ist. A machine of this type has already become known, but will in connection with this machine only summarizes the possibility of the arrangement the further sealing bar indicated in order to carry out an end seal of the bag, without such an arrangement being described.

Bei der Siegelung der vertikalen offenen Behälterseite liegen jedoch andere Verhältnisse vor als bei der Anbringung der horizontalen Siegelung, bei der die Folie durch das Gewicht des verpackten Gegenstandes selbsttätig glattgehalten wird und dadurch eine einwandfreie Siegelung ohne Schwierigkeiten lediglich durch Andrücken der Siegelungsschiene erzielbar ist. When sealing the vertical open side of the container, however, lie conditions differ from those for the application of the horizontal seal in which the film automatically held smooth by the weight of the packaged item is and thereby a perfect seal without difficulties only through Pressing the sealing bar can be achieved.

Bei der Anbringung einer endseitigen Siegelung zum Abschluß der letzten Behälterseite fehlt jedoch eine Kraft, welche die Folie in einer Richtung senkrecht zur Siegelungsnaht spannt und dadurch ein faltenloses Aneinanderpressen der Folienränder sicherstellen würde. When applying an end seal to complete the last On the container side, however, there is no force that would make the film perpendicular in one direction stretched to the sealing seam and thus a wrinkle-free pressing of the film edges together would ensure.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Siegelungseinrichtung derart auszubilden, daß auch unter diesen erschwerten Arbeitsbedingungen eine einwandfreie Endsiegelung erhalten wird. The present invention is based on the object of the sealing device to be trained in such a way that even under these difficult working conditions a perfect Final seal is obtained.

Dies erfordert eine faltenlose Anlage gegenüberliegender Folienabschnitte, welche nur gewährleistet ist, wenn die Folienabschnitte zu beiden Seiten der Siegelungskante durch Führungsschienen in Anlage miteinander gehalten werden. Dies erfordert jedoch, daß die dritte Siegelung nicht bis zum Rand der Folie reicht, sondern unter Bildung eines Randstreifens erfolgt, der anschließend durch eine Abreiß- bzw. Abfallaufnahmeschiene entfernt wird.This requires a wrinkle-free installation of opposite film sections, which is only guaranteed if the film sections on both sides of the sealing edge are held in contact with one another by guide rails. However, this requires that the third seal does not extend to the edge of the film, but with formation an edge strip takes place, which is then carried out by a tear-off or waste pick-up rail Will get removed.

Dementsprechend ist die Verpackungsmaschine erfindungsgemäß gekennzeichnet durch eine sich mit Haftreibung gegen den äußersten, in Längsrichtung der Folie verlaufenden Folienrand legende und parallel zur weiteren Siegelungs- und Schneidschiene erstreckende sowie gleichzeitig mit dieser betätigte Abreißschiene, die mit einer ihr gegenüber vorgesehenen Schiene zangenartig zusammenwirkt, wobei diese und die Abreißschiene auch senkrecht zur Bewegungsrichtung der Schneidschiene waagerecht verschiebbar angeordnet sind. The packaging machine is accordingly characterized according to the invention by a itself with static friction against the outermost, in the longitudinal direction of the film running film edge and parallel to the further sealing and cutting bar extending and simultaneously with this tear bar operated with a opposite her provided rail cooperates like pliers, this and the Tear-off bar also horizontally perpendicular to the direction of movement of the cutting bar are arranged displaceably.

Die erfindungsgemäße Abreißschiene hat außer der genannten Funktion ferner die Aufgabe, bei der Siegelung eine Verletzung der Siegelungsnaht durch den dünnen und flexiblen Randstreifen zu verhindern. The tear bar according to the invention also has the function mentioned furthermore the task of preventing the sealing seam from being damaged by the to prevent thin and flexible edge strips.

Ohne die Anordnung der Abreißschiene bestünde die Gefahr, daß sich der randseitige Abfall streifen bewegt und in Berührung mit der noch heißen Siegelungsnaht kommt, wodurch diese beschädigt oder zumindest in ihrem gefälligen Aussehen beeinträchtigt werden würde.Without the arrangement of the tear bar there would be a risk that the edge-side waste strip moves and comes into contact with the still hot sealing seam comes, which damages them or at least impairs their pleasing appearance would be.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist dabei der Abreißschiene eine parallel zur Schneidschiene und auf deren anderer Seite angeordnete Klemmschiene angeordnet, die mit einer Versiegelungsbacke zangenartig zusammenwirkt. Diese Anordnung unterscheidet sich in ihrer Wirkungsweise völlig von bekannten Transportzangen, wie sie in bekannten Verpackungsmaschinen beispielsweise zur intermittierenden Förderung von Verpackungseinheiten verwendet werden. The tear bar is a further embodiment of the invention a clamping bar arranged parallel to the cutting bar and on its other side arranged, which cooperates like pliers with a sealing jaw. This arrangement differs in its mode of operation completely from known transport tongs, as used in known packaging machines, for example for intermittent conveyance used by packaging units.

Ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Maschine wird anschließend an Hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine perspektivische Ansicht einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine, Fig. 2 eine Ansicht des Kopfteils der in Fig. 1 dargestellten Maschine bei abgenommenem Deckel, F i g. 3 eine Ansicht der Einrichtung zur Förderung des Verpackungsmaterials in Folienform durch die Maschine und zur Steuerung der Förderlänge bei jedem Arbeitszyklus, F i g. 4 eine Teilansicht im Schnitt nach der Linie 4-4 in Fig. 2, F i g. 5 eine Photozelle, die statt der in F i g. 3 dargestellten verstellbaren Steuereinrichtung zur Bestimmung einer Verpackungslänge dient, Fig. 6 einen Schnitt nach der Linie 6-6 in Fig. 2 der waagerechten Siegelungs- und Schneidschiene, F i g. 7 eine der F i g. 6 ähnliche Ansicht, welche die Siegelungsschiene in einer etwas vorgeschobenen Stellung zeigt, Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie 8-8 in Fig. 2, welcher die senkrechte Abreißschiene in der Ruhestellung zeigt, F i g. 9 einen der F i g. 8 ähnlichen Schnitt der senkrechten Abreißschiene in Abtrennstellung, F i g. 10 einen der F i g. 9 ähnlichen Schnitt, welcher die untere oder Bodenversiegelungseinrichtung in der zurückgezogenen Stellung zeigt, nachdem das Versiegeln und Abtrennen durchgeführt worden ist, sowie eine Abfallaufnahmeeinrichtung für das abgetrennte überschüssige Material F i g. 11 eine Einzeldarstellung im Schnitt nach der Linie 11-11 in Fig. 8, welche die Abfallaufnahmeeinrichtung in der Sperrstellung zeigt, F i g. 12 eine Teilansicht im Schnitt, welche den Entsperrungsmechanismus für die Abfallaufnahmeeinrichtung zeigt, Fig. 13 eine der F i g. 12 ähnliche Teilansicht im Schnitt, welche die Abfallaufriahmeeinrichtung in der entsperrten Stellung zeigt, F i g. 14 eine Einzeldarstellung im Schnitt nach der Linie 14-14 in F i g. 2, welche den Einbau und die Betätigungseinrichtung zur Steuerung der Siegelbakken zeigt, F i g. 15 eine Einzeldarstellung im Schnitt nach der Linie 15-15 in Fig. 14, F i g. 16 eine Einzeldarstellung im Schnitt nach der Linie 16-16 in Fig. 15, F i g. 17 eine Einzeldarstellung im Schnitt nach der Linie 17-17 in Fig. 15, F i g. 18 eine Einzeldarstellung im Schnitt nach der Linie 18-18 in Fig. 14, F i g. 19 ein Schaltbild der elektrischen Schaltungsanordnung für die in F i g. 1 dargestellte Maschine, F i g. 20 eine schematische Darstellung des hydraulischen Systems der Maschine, F i g. 21 eine schaubildliche Ansicht einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Beutelherstellungs- und Verpackungsmaschine, bei welcher eine wahlweise Winkelverstellung des Geräts vorgenommen werden kann, F i g. 22 eine Draufsicht der in F i g. 10 dargestellten Maschine, F i g. 23 eine Seitenansicht der abgeänderten Beutelherstellungs- und Verpackungsmaschine und F i g. 24 eine Ansicht im senkrechten Schnitt nach der Linie 24-24 in F i g. 20. An embodiment of the machine according to the invention is then explained in more detail with reference to the drawings. It shows F i g. 1 a perspective View of an embodiment of a packaging machine according to the invention, FIG. Fig. 2 is a view of the head part of the machine shown in Fig. 1 with the machine removed Lid, F i g. 3 is a view of the device for conveying the packaging material in film form through the machine and to control the conveying length for each work cycle, F i g. 4 is a partial view in section along the line 4-4 in FIG. 2, FIG. 5 a Photocell, which instead of the one shown in FIG. 3 illustrated adjustable control device is used to determine a packaging length, FIG. 6 shows a section along the line 6-6 in FIG. 2 of the horizontal sealing and cutting bar, FIG. 7 one of the F i g. 6 similar view showing the sealing bar in a slightly advanced position Position shows, Fig. 8 is a section along the line 8-8 in Fig. 2, which the vertical Tear bar in the rest position shows, F i g. 9 one of the FIGS. 8 similar cut the vertical tear bar in the disconnected position, FIG. 10 one of the FIGS. 9 similar Section showing the lower or bottom sealer in the retracted Shows position after sealing and severing has been performed as well a waste collection device for the separated excess material F i g. 11 is an individual illustration in section along the line 11-11 in FIG. 8, which shows the Waste pick-up device in the locked position shows, F i g. 12 is a partial view in section showing the unlocking mechanism for the waste collection device Fig. 13 shows one of the Figs. Figure 12 is a similar partial view in section showing the garbage pick-up device shows in the unlocked position, FIG. 14 an individual illustration in section according to the line 14-14 in FIG. 2, which the installation and the actuation device for Control of the sealing jaws shows F i g. 15 shows an individual illustration in section the line 15-15 in Fig. 14, Fig. 16 shows an individual illustration in section according to FIG Line 16-16 in Fig. 15, Fig. 17 an individual illustration in section along the line 17-17 in Fig. 15, Fig. 18 an individual illustration in section along the line 18-18 in Fig. 14, Fig. 19 is a circuit diagram of the electrical circuit arrangement for the in Fig. 1 illustrated machine, FIG. 20 a schematic representation of the hydraulic System of the machine, F i g. Figure 21 is a perspective view of another embodiment the bag manufacturing and packaging machine according to the invention, in which a optional angular adjustment of the device can be made, F i g. 22 is a plan view the in F i g. 10 shown machine, F i g. 23 is a side view of the modified Bag making and packing machine and F i g. 24 is a vertical view Section along line 24-24 in FIG. 20th

Die in F i g. 1 und 2 dargestellte erfindungsgemäße Beutelherstellungs- und Verpackungsmaschine besitzt einen Sockel 20, auf dem ein senkrechter Ständer oder Pfosten 21 angeordnet ist. Am Ständer 21 ist ein Tisch 22 in einer geeigneten mittleren Höhe zur Aufnahme eines Vorrats von zu verpackenden Gegenständen angebracht. Dieser Tisch kann mit einer rückwärtigen Wand und Endbegrenzungswänden versehen und für rechtshändige Bedienungspersonen auf der rechten Seite der Maschine oder für linkshändige Bedienungspersonen auf der linken Seite derselben angeordnet sein. Die zu verpackenden Gegenstände können auf dem Tisch so gestapelt oder in anderer Weise angeordnet werden, daß sie für die Bedienungsperson leicht zugänglich sind. Obwohl der Arbeitstisch bzw. die Arbeitsfläche als an der Vorrichtung befestigt beschrieben worden ist, ist dies nicht wesentlich, da die zu verpackenden Gegenstände an anderer Weise gelagert oder der Bedienungsperson in der gewünschten Weise dargeboten werden können. The in F i g. 1 and 2 shown bag manufacturing according to the invention and packaging machine has a base 20 on which a vertical stand or post 21 is arranged. On the stand 21, a table 22 is in a suitable one Medium height to accommodate a supply of items to be packaged attached. This table can be provided with a rear wall and end partition walls and for right-handed operators on the right side of the machine or for left-handed operators on the left side of the same. The items to be packed can be stacked on the table or in another Are arranged so that they are easily accessible to the operator. Although the work table or the work surface as attached to the device has been described, this is not essential as the items to be packaged stored in another way or presented to the operator in the desired manner can be.

Auf dem Ständer 21 ist benachbart seinem oberen Ende ein allgemein mit 23 bezeichnetes geeignetes Gehäuse angeordnet, das einen Vorrat eines folienartigen Einwickelmaterials sowie eine Einrichtung trägt, durch welche dieses durch die Maschine bei der Durchführung der Beutelbildungs- und Verpakkungsmaßnahmen gefördert werden kann. On the stand 21, adjacent its upper end, is a general with 23 designated suitable housing arranged, which has a supply of a film-like Carrying wrapping material and means by which this carries through the machine be promoted in the implementation of the bag formation and packaging measures can.

Das folienartige Einwickelmaterial 24 ist in Form einer Rolle 25 vorgesehen, die von einer Welle model Haspel 26 getragen wird, welche in geeigneter Weise innerhalb des Gehäuses 23 gelagert ist. Das Folien material kann aus einem geeigneten Kunststoff, wie Polyäthylen, Polypropylen od. dgl., bestehen und wirt längs einer Längsmittellinie 27 gefaltet, um seine zwe: nebeneinanderliegenden Hälften 28 und 29 in dei gleichen Hauptrichtung anzuordnen, so daß längs dei Mittellinie 27 ein geschlossenes Längsende und eir offenes Ende zwischen den freien Längskanten dei Hälften 28 und 29 erhalten wird, welche eine zu sammenhängende Tasche bilden, die sich über die volle Länge der Folie erstreckt. The film-like wrapping material 24 is in the form of a roll 25 provided, which is carried by a shaft model reel 26, which in suitable Manner is stored within the housing 23. The foil material can consist of one suitable plastic such as polyethylene, polypropylene or the like., exist and host folded along a longitudinal center line 27, around its two halves lying next to one another 28 and 29 to be arranged in the same main direction, so that along the center line 27 a closed longitudinal end and an open end between the free longitudinal edges the halves 28 and 29 are obtained which form a connected pocket, which extends over the full length of the film.

Von der Vorratsrolle 25 bewegt sich die Folie bzw der Film 24 unter eine Führungsstange 30, derer eines Ende im Ständer 21 befestigt ist und derer anderes Ende in einer Halterung 31 gelagert ist, di vom Gehäuse 23 getragen wird, von wo aus sich di Folie durch eine geeignete Aufhängevorrichtung 3 bewegt, die eine Stange 33 aufweist, deren entgegen gesetzte Enden in der Halterung 31 bzw. im Ständer 21 gelagert sind. In der Nähe des einen Endes de. The foil or film 24 moves under from the supply roll 25 a guide rod 30, one end of which is fixed in the stand 21 and the other End is mounted in a holder 31, that is carried by the housing 23, from where from moving di film through a suitable suspension device 3, which is a rod 33, the opposite ends of which are in the holder 31 or in the stand 21 are stored. Near one end of the de.

Stange 33 ist auf dieser eine Abstandsplatte 34 be festigt, während am entgegengesetzten Ende de Stange zwei voneinander in Abstand befindliche ähn liche Platten 35 und 36 angeordnet sind. Durch dies Abstandsplatten erstreckt sich eine zweite Stange 3' in fester paralleler Lage zur Stange 33.Rod 33 is on this a spacer plate 34 be fastened while at the opposite end of the rod two spaced apart similar Liche plates 35 and 36 are arranged. This extends spacer plates a second rod 3 'in a fixed position parallel to rod 33.

Das folienartige Einwickelmaterial nimmt seines Weg durch die Maschine von der Vorratsrolle 25 au unter die Führungsstange oder -walze 30, von diese nach oben über die Stange 33, sodann nach unter unter die Stange 37 und von dieser nach oben übe eine Förder- oder Antriebswalze 38, die nachstehenz noch näher beschrieben wird. The film-like wrapping material makes its way through the machine from the supply roll 25 au under the guide rod or roller 30, from this to up over the rod 33, then down under the rod 37 and from this to above practice a conveyor or drive roller 38, which will be described in more detail below will.

Für die Welle oder Haspel 26, welche die Vorrats rolle 25 trägt, ist eine geeignete Bremseinrichtung vor gesehen, die, wie Fig. 4 zeigt, ein Bremsband 3 aufweist, welches um eine auf der Welle 26 angeordnete Bremstrommel 40 gelegt ist. Das eine Ende des Bremsbandes 39 endet mit einer Schleife 41, welche einen Stift 42 umgibt, der an einer vom Gehäuse 23 getragenen Stützplatte 43 befestigt ist. Das entgegengesetzte Ende des Bremsbandes ist an einem Stift oder Bolzen 44 befestigt, der innerhalb des gegabelten Endes 45 einer Zuspannstange 46 angeordnet ist. For the shaft or reel 26, which carries the supply roll 25, a suitable braking device is seen in front of the, as Fig. 4 shows, a brake band 3 has, which is arranged on the shaft 26 to a brake drum 40 is placed. One end of the brake band 39 ends with a loop 41, which surrounds a pin 42 which is attached to a support plate 43 carried by the housing 23 is. The opposite end of the brake band is on a pin or bolt 44 attached, which is arranged within the forked end 45 of a clamping rod 46 is.

Auf der Stützplatte 43 ist ein Block 47 od. dgl. zur Schwenkbewegung angeordnet und mit einer geeigneten Öffnung versehen, durch welche sich die Bremsstange 46 erstreckt. Das untere oder freie Ende der Bremsstange trägt ein Gewinde für den Eingriff mit einer Flügelmutter 48 od. dgl., wobei zwischen dem Block 47 und der Verstellmutter 48 eine Schraubenfeder 49 angeordnet ist, um das Bremsband 39 in nachgiebiger Auflage auf der Trommel 40 zu halten.On the support plate 43 is a block 47 or the like for pivoting movement arranged and provided with a suitable opening through which the brake rod 46 extends. The lower or free end of the brake rod is threaded for the Engagement with a wing nut 48 or the like., With between the block 47 and the Adjusting nut 48 a coil spring 49 is arranged to the brake band 39 in to keep resilient support on the drum 40.

Ein Seil 50 od. dgl. ist mit seinem einen Ende mit dem Bolzen 44 innerhalb des gegabelten Endes der Bremsstange verbunden, während das andere Ende dieses Seils bei 51 an der Stange 33 der Aufhängevorrichtung befestigt ist, die innerhalb ihrer entgegengesetzten Lage frei schwenkbar ist. Daher wird, wenn das folienartige Einwickelmaterial sich über die Förder- oder Antriebswalze 38 bewegt, die Aufhängevorrichtung geringfügig im Uhrzeigersinn gedreht, wobei sie das Seil mitnimmt und den Druck des Bremsbandes auf die Trommel 40 aufhebt, während eine Länge des Vorrats gefördert wird. Sodann wird die Aufhängevorrichtung, nachdem die Förderung der Folie zum Stillstand gebracht worden ist, wieder in ihre normale Stellung zurückgeführt, was unter der Wirkung der Zugfeder 49 geschieht, wobei die Vorratsrolle gleichzeitig gebremst wird. Auf diese Weise kann die Folie während des Betriebs der Maschine intermittierend gefördert werden, wobei die Aufhängevorrichtung selbsttätig jede Möglichkeit des Schlaffwerdens während dieses intermittierenden Betriebes verhindert. One end of a rope 50 or the like is connected to the bolt 44 connected within the forked end of the brake rod while the other end this rope is attached at 51 to the rod 33 of the suspension device which is freely pivotable within its opposite position. Hence, if that film-like wrapping material moves over the conveyor or drive roller 38, turned the hanger slightly clockwise, removing the rope takes and removes the pressure of the brake band on the drum 40, while a Length of the supply is promoted. Then the hanger after the Advancing the slide has been stopped, back to its normal position returned, which happens under the action of the tension spring 49, the supply roll is braked at the same time. In this way, the film can be used during operation the machine are intermittently conveyed, the suspension device being automatic prevents any possibility of sleep during this intermittent operation.

Die Antriebs- oder Förderwalze 38 weist Enden 52 auf, die einen verringerten Durchmesser haben können und von denen eines in einer Platte 53 gelagert ist, die an der Halterung 31 befestigt ist, während das andere Ende in einer Winkelstütze oder Halterung 54 gelagert ist, die am Ständer 21 befestigt ist. Zweckmäßig ist die Antriebswalze mit mehreren erhabenen Flächen 55 versehen, auf denen die Vorratsfolie aufgelagert ist, während Reibungsbänder 56 od. dgl. die Walze 38 zwischen ihren erhabenen Teilen umgreifen und jede Drehbewegung der Walze verhindern, wenn die Folienvorrat-Fördereinrichtung nicht in Betrieb ist. Die Enden der Reibungsbänder 56 können an einer Verstellstange 57 befestigt sein, die innerhalb der Platte 53 und der Halterung 54 in parallelem Abstand zur Förderwalze 38 gelagert ist. The drive or conveyor roller 38 has ends 52 which have a reduced May have diameter and one of which is mounted in a plate 53 which is attached to the bracket 31, while the other end in an angle bracket or bracket 54 is mounted, which is attached to the stand 21. Is expedient the drive roller is provided with a plurality of raised surfaces 55 on which the supply film is supported, while friction belts 56 or the like. The roller 38 between their grip raised parts and prevent any rotation of the roller when the Foil supply conveyor is not in operation. The ends of the friction bands 56 can be attached to an adjusting rod 57 which is located inside the plate 53 and the holder 54 is mounted at a parallel distance from the conveyor roller 38.

Wie ersichtlich, wird durch die Ausübung einer Drehkraft auf die Verstellstange 57 der Grad der Haltewirkung verändert, die auf die Förderwalze 38 durch die Bremsbänder 56 ausgeübt wird.As can be seen, by exerting a rotational force on the adjusting rod 57 the degree of the holding effect changed on the conveyor roller 38 by the brake belts 56 is exercised.

Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich ist, erstreckt sich das Ende 52 der Förderwalze 38 durch die Halterung 54 und ist in einer Lagerplatte oder Halterung 58 gelagert, wobei auf dem überstehenden Ende 52 unmittelbar benachbart der Halterung 54 eine Freilaufkupplung 59 angeordnet ist. Der eine Teil dieser Kupplung ist an der Halterung 54 befestigt, während der andere Teil am Ende 52 befestigt ist. Auf diese Weise wird die Bewegung der Förder- walze gesteuert, so daß sich diese in an sich bekannter Weise nur in einer einzigen Richtung drehen kann. As can be seen in particular from Fig. 3, the end extends 52 of the conveyor roller 38 through the bracket 54 and is in a bearing plate or bracket 58 stored, on the protruding end 52 immediately adjacent to the holder 54 an overrunning clutch 59 is arranged. One part of this clutch is on the bracket 54, while the other part is attached to the end 52. on this way the movement of the conveyor roller controlled, so that this is in on can rotate in a known manner only in a single direction.

Auf dem Ende 52 ist ein Antriebsritzel 60 zwischen der Kupplung 59 und der Lagerplatte 58 angeordnet, das mit einer Zahnstange 61 kämmt, die an ihrem unteren Ende 62 ein Gewinde zur Verbindung mit einem Kolben 63 emes hydraulischen Zylinders 64 trägt, der am Ständer 21 bei 65 befestigt ist. Wenn die Zahnstange 61 durch die Aufwärtsbewegung des Kolbens angehoben wird, wird die Förderwalze 38 im Gegenzeigersinn gedreht, um die Vorratsfolie 24 von der auf der Haspel 26 gelagerten Rolle abzuziehen. On the end 52 there is a drive pinion 60 between the clutch 59 and arranged the bearing plate 58 which meshes with a rack 61 which is attached to her lower end 62 a thread for connection to a piston 63 emes hydraulic Cylinder 64 which is attached to the stand 21 at 65. When the rack 61 is raised by the upward movement of the piston, the feed roller 38 becomes rotated counterclockwise to remove the storage film 24 from the film stored on the reel 26 Peel off role.

Zur intermittierenden Fortbewegung oder Förderung gleichmäßiger und bestimmter Längen Folienmaterials ist eine verstellbare Einrichtung vorgesehen. For intermittent locomotion or promotion more evenly and An adjustable device is provided for certain lengths of film material.

Diese Einrichtung kann eine senkrecht angeordnete und verstellbare Lehre oder Meßstange 66 aufweisen, die in einer Öffnung 67 auf und ab beweglich ist, welche in einer am Gewindeteil 62 der Zahnstange 61 befestigten Führungsplatte 68 vorgesehen ist, wobei eine Klemmschraube 69 od. dgl. dazu dient, die Stange 66 in der eingestellten Stellung zu halten.This device can be vertically arranged and adjustable Have gauge or measuring rod 66 which can be moved up and down in an opening 67 is, which in a fixed to the threaded part 62 of the rack 61 guide plate 68 is provided, a clamping screw 69 or the like serving to hold the rod 66 hold in the set position.

Wenn sich die Zahnstange 61 nach oben bewegt, dreht sie das Ritzel 60, wodurch die Vorratsfolie gefördert wird, bis das obere Ende 70 der Stange 66, welche sich gemeinsam mit der Zahnstange bewegt, auf ein am Ständer 21 angeordnetes Steuerorgan 71 auftrifft. Hierdurch wird die Strömungsrichtung durch diesen Teil des hydraulischen Systems umgekehrt, wodurch die Bewegungsrichtung des Kolbens 62 umgekehrt wird, so daß die Zahnstange 61 und die Steuerstange 66 zurückgezogen werden. Infolge der Anordnung der Freilaufkupplung 59 wird der Förderwalze 38 keine Drehbewegung mitgeteilt, wenn das Ritzel 60 während der Rückführung der Zahnstange in ihre Ausgangsstellung gedreht wird.When the rack 61 moves up, it rotates the pinion 60, whereby the supply film is conveyed until the upper end 70 of the rod 66, which moves together with the rack, on a mounted on the stand 21 Control organ 71 occurs. This sets the direction of flow through this part of the hydraulic system is reversed, reducing the direction of movement of the piston 62 is reversed so that the rack 61 and the control rod 66 are retracted. As a result of the arrangement of the overrunning clutch 59, the conveyor roller 38 is not subject to any rotational movement communicated when the pinion 60 during the return of the rack to its starting position is rotated.

Zweckmäßig wird das Folienmaterial ständig in Reibungsberührung mit der Förderwalze gehalten, was durch eine Anzahl Hilfsrollen 72 (zwei sind dargestellt) erreicht werden kann, von denen jede zur Drehbewegung auf dem einen Ende eines Armes 73 angeordnet ist, der von einer Stange 74 getragen wird, deren Enden im Ständer 21 bzw. in der Halterung 31 gelagert sind. Die Rollen 72 sind in Berührung mit dem Folienmaterial durch geeignete Schraubenfedern 75 belastet, von denen jede die Stange 74 umgibt und mit ihrem einen Ende an ihr befestigt sind, während das entgegengesetzte freie Ende 76 jeder Feder sich in einer Einkerbung 77 od. dgl. des zugeordneten Armes 73 abstützt. The film material is expediently constantly in frictional contact with it held by the conveyor roller, which is supported by a number of auxiliary rollers 72 (two are shown) can be achieved, each of which is capable of rotational movement on one end of an arm 73 is arranged, which is carried by a rod 74, the ends of which in the stand 21 or are stored in the holder 31. The rollers 72 are in contact with the Foil material loaded by suitable coil springs 75, each of which is the rod 74 and are attached to it at one end, while the opposite Free end 76 of each spring is in a notch 77 or the like of the associated Arm 73 is supported.

Wenn das Folienmaterial über die Förderwalze 38 hinaus nach unten gefördert wird, werden die nebeneinanderliegenden Hälften 28 und 29 desselben durch eine geeignete Spreizeinrichtung, die innerhalb des Bewegungsweges angeordnet ist, voneinander getrennt. Diese Spreizeinrichtung (F i g. 2 und 5) kann die Form von senkrecht angeordneten, voneinander in Abstand befindlichen Platten 78 und 79 haben, die an Stützen 80 und 81 befestigt sind, welche von einer Querstange 82 nach unten hängen. When the sheet material over the conveyor roller 38 also down is promoted, the adjacent halves 28 and 29 of the same through a suitable spreading device, which is arranged within the movement path, separated from each other. This spreader (Figs. 2 and 5) can take the form of have vertically arranged, spaced apart plates 78 and 79, which are attached to supports 80 and 81, which from a cross bar 82 downwards hang.

Es wurde festgestellt, daß die nebeneinanderliegenden Hälften 28 und 29 des Folienmaterials die Neigung haben, auf Grund der statischen Elektrizität oder aus anderen Gründen zusammenzuhaften, weshalb ein statisches Sieb 83 vorgesehen ist, das auf einer geeigneten Halterung angeordnet ist und ein oder mehrere rohrförmige Elemente aufweist, von denen jedes an Masse liegt und mit einer Vielzahl von in Abstand voneinander befindlichen Perforationen in seiner Oberfläche versehen ist. Eine nicht gezeigte stromführende Stange mit einer Vielzahl von Vorsprüngen oder Nadeln, die sich zu den voneinander in Abstand befindlichen Perforationen erstrecken, erstreckt sich durch jedes rohrförmige Element. Wenn an die leitende Stange und deren Nadel ein elektrischer Strom gelegt wird, findet in an sich bekannter Weise ein Überspringen zum rohrförmigen Element und eine Ionisation der umgebenden Luft statt, was zur Ausschaltung jeder statischen Elektrizität im Folienmaterial führt. It was found that the adjacent halves 28 and 29 of the sheet material are prone to static electricity or stick together for other reasons, so a static screen 83 is provided is, which is arranged on a suitable holder and one or more tubular Having elements of each of which is due to mass and with one A plurality of spaced apart perforations in its surface is provided. A current-carrying rod (not shown) with a plurality of projections or needles extending to the spaced perforations, extends through each tubular element. When to the conductive rod and whose needle is applied with an electric current, takes place in a manner known per se a jump to the tubular element and an ionization of the surrounding air instead, which leads to the elimination of any static electricity in the film material.

In der Maschine ist unterhalb der Höhe der Spreizeinrichtung eine waagerecht angeordnete Versiegelungs- und Abtrenneinrichtung angeordnet, durch die als Anfangsstufe der Arbeitsfolge der erfindungsgemäßen Maschine eine Quersiegelung S in der Nähe des Endes des Folienmaterials gebildet wird, nachdem dieses über die Spreizplatten 78 und 79 hinausbewegt worden ist. Diese Quersiegelung, welche dadurch gebildet wird, daß das Ende der Vorratsfolie der Wirkung der Quersiegelungs- und Abtrenneinheit (die nachstehend noch näher beschrieben wird) ausgesetzt wird, wird die eine Seitenkante des ersten Beutels bzw. der ersten Verpackungseinheit, die nachfolgend von der Vorratsfolie abgetrennt wird, und jeder nachfolgende Versiegelungs- und Abtrennvorgang bildet gleichzeitig die andere Seitenkante sowie die erste Seitenkante der nächsten Verpackungseinheit. In the machine there is one below the height of the spreading device horizontally arranged sealing and separating device arranged through the as the initial stage of the work sequence of the machine according to the invention, a transverse seal S is formed near the end of the sheet material after it is over the Spreading plates 78 and 79 has been moved out. This transverse seal, which thereby is formed that the end of the stock film of the effect of the transverse sealing and Separation unit (which will be described in more detail below) is exposed the one side edge of the first bag or the first packaging unit, the is subsequently separated from the storage film, and each subsequent sealing and the separation process forms the other side edge and the first side edge at the same time the next packaging unit.

Wie insbesondere in Fig. 6 und 7 ersichtlich ist, weist die waagerecht angeordnete Siegelungs- und Abtrenneinrichtung eine Klinge 84 auf, unter der ein Streifenheizelement 85 angeordnet ist, während ober halb der Klinge ein hitzebeständiger Streifen bzw. ein Element 86 angeordnet ist. Diese Teile sind in einem Teil von U-förmigem Querschnitt 87 befestigt, wobei ein Thermostat 88 vorgesehen ist, um das Streifenheizelement und die Siegelungsklinge auf einer konstanten bestimmten Temperatur zu halten. Um zu verhindern, daß die Versiegelungsklinge das Folienmaterial berührt, kann ein Schutzschild aus einem geeigneten Material, wie Teflon od. dgl., vorgesehen werden. As can be seen in particular in FIGS. 6 and 7, the horizontal arranged sealing and severing device has a blade 84, under which a Strip heating element 85 is arranged, while above half of the blade a heat-resistant Strip or element 86 is arranged. These parts are in a part of U-shaped cross-section 87 attached, wherein a thermostat 88 is provided to the strip heater and the sealing blade on a constant certain Keep temperature. To prevent the sealing blade from breaking the sheet material touches, a protective shield made of a suitable material, such as Teflon or the like., are provided.

Ein zweiter Teil 90 von U-förmigem Querschnitt umgreift die Versiegelungsklingenanordnung, wobei der obere Schenkel 91 des U-Profils 87 mit einem verstellbaren Sicherheitsschutz 92 versehen ist, der sich oberhalb des Weges der Versiegelungsklinge 84 befindet, während der untere Schenkel 93 einen entsprechenden Sicherheitsschutz 94 trägt. Die Sicherheitsschutzelemente 92 und 94 erstrecken sich normalerweise über die geschützte Siegelkante der Klinge 84 hinaus und dienen dazu, die nebeneinanderliegenden Lagen 28 und 29 des Folienmaterials gegen eine Platte oder ein Kissen 95 zu halten, das auf einer Halterung 96 angeordnet ist, welche während des Versiegelungs- und Abtrennvorgangs von einer Versiegelungsbacke 97 getragen wird. Gegebenenfalls kann die Platte 95 mit einem Überzug 98 aus einem geeigneten Material, wie Teflon od. dgl., versehen sein, um die Möglichkeit zu vermeiden, daß das Folienmaterial an der Platte 95 haftenbleibt. A second portion 90 of U-shaped cross-section encompasses the sealing blade assembly, wherein the upper leg 91 of the U-profile 87 with an adjustable safety protection 92, which is located above the path of the sealing blade 84, while the lower leg 93 carries a corresponding safety protection 94. The safety protection elements 92 and 94 normally extend over the protected one Sealing edge of the blade 84 addition and serve the adjacent layers 28 and 29 of the sheet material against a plate or cushion 95, the is arranged on a holder 96, which during the sealing and severing process is carried by a sealing jaw 97. If necessary, the plate 95 with a coating 98 made of a suitable material, such as Teflon or the like to avoid the possibility of the sheet material sticking to the plate 95.

Das U-Profil 90 ist innerhalb einer Versiegelungsbacke von C-förmiger Gestalt angeordnet, die allgemein mit 100 bezeichnet ist und eine senkrecht angeordnete Rückwand 101 aufweist, an der mit Hilfe von Bolzen 102 od. dgl. voneinander in Abstand befindliche Paare von Abstandselementen 103 an den entgegengesetzten Enden des U-Profils 93 befestigt sind. Diese Abstandselemente tragen senkrecht angeordnete Platten 104, an denen durch Schweißung, Hartlötung oder in irgendeiner anderen gewünschten Weise eine waagerechte Tragschiene 105 befestigt ist, an der das die Versiegelungsklingenanordnung tragende U-Profil 87 befestigt ist. The U-profile 90 is more C-shaped within a sealing jaw Arranged shape, which is generally designated 100 and arranged vertically Has rear wall 101, on the with the help of bolts 102 or the like. At a distance from each other located pairs of spacer elements 103 at the opposite ends of the U-profile 93 are attached. These spacer elements carry vertically arranged plates 104, on those by welding, brazing, or in any other desired manner a horizontal support rail 105 is attached to which the sealing blade assembly load-bearing U-profile 87 is attached.

Am U-Profil 90 sind zwei nach rückwärts abstehende Stäbe oder Bolzen 106, und zwar je einer an jedem Ende desselben angeordnet. Die freien Enden dieser Bolzen ragen durch entsprechende in der Rückwand 101 der Versiegelungsbacke 100 vorgesehene Öffnungen hindurch. Um die Bolzen 106 sind Schraubenfedern 107 angeordnet, welche die Aufgabe haben, das U-Profil 90 in Anlage an dem entgegengesetzten Ende der Tragschiene 105 zu drücken. On the U-profile 90 there are two backward protruding rods or bolts 106, one at each end thereof. The free ends of this Bolts protrude through corresponding ones in the rear wall 101 of the sealing jaw 100 provided openings therethrough. Coil springs 107 are arranged around the bolts 106, which have the task of the U-profile 90 in abutment at the opposite end to press the mounting rail 105.

Im normalen Betrieb werden die Backen 97 und 100 zueinander bis zu der Stelle bewegt, an welcher die messerartige Kante der Versiegelungsklinge 84 durch das Schutzschild 89 die nebeneinanderliegenden Lagen 28 und 29 des Folienmaterials berührt, welches hierdurch gegen den Überzug 98 der Platte 95 durch die Klemmschienen 92 und 94 gehalten wird. Die erhitzte Klinge 84 bewirkt das Verschmelzen beider Lagen des Folienmaterials und das Abtrennen, wobei oberhalb und unterhalb der Abtrennstelle eine Siegelkante gebildet wird. Zweckmäßig ist eine Sicherheitseinrichtung vorgesehen, um das Schließen der Backen im Fall eines zwischen diesen befindlichen Hindernisses zu verhindern und die Möglichkeit einer hierdurch verursachten Beschädigung oder Verletzung zu vermeiden. In normal operation, the jaws 97 and 100 are up to each other moved to the point at which the knife-like edge of the sealing blade 84 through the protective shield 89 the adjacent layers 28 and 29 of the film material touches, which thereby against the coating 98 of the plate 95 by the clamping rails 92 and 94 is held. The heated blade 84 causes the two to merge Layers of the film material and the separation, with above and below the separation point a sealing edge is formed. A safety device is expediently provided to close the jaws in the event of an obstacle between them to prevent and the possibility of damage caused thereby or Avoid injury.

Die dargestellte Sicherheitseinrichtung weist eine L-förmige Halterung 108 auf, die in der Maschine eng benachbart der Versiegelungsbacke 100 angeordnet ist, sowie zwei Sicherheitsschalter 109, die ebenfalls auf der Halterung 108 angeordnet sind, wobei je ein Schalter jedem Haltebolzen 100 zugeordnet ist. Jeder Schalter ist mit einem nach vorn abstehenden Auslöser 110 versehen. Wenn, wie in Fig. 7 dargestellt ist, eine der Klemmschienen 92 oder 94 auf ein Hindernis 111 auftrifft, kommt die weitere Vorwärtsbewegung des U-Profils 93 zum Stillstand und werden, wenn sich die Backe 100 weiter zur Versiegelungsstellung bewegt, die Schraubenfedern 107 zusammengedrückt, so daß die Bolzen 106 auf die Auslöser 110 auftreffen, wodurch die Strömungsrichtung der hydraulischen Arbeitseinrichtung umgekehrt wird, so daß sich die Versiegelungsbacken zurückbewegen und in ihrer Ruhestellung bleiben, bis das Hindernis entfernt ist. The safety device shown has an L-shaped bracket 108, which are arranged closely adjacent to the sealing jaw 100 in the machine is, as well as two safety switches 109, which are also arranged on the bracket 108 are, with one switch being assigned to each retaining bolt 100. Every switch is provided with a trigger 110 protruding forward. If, as shown in FIG is, one of the clamping rails 92 or 94 hits an obstacle 111, comes the further forward movement of the U-profile 93 to a standstill and when the Jaw 100 moved further to the sealing position, the coil springs 107 compressed, so that the bolts 106 impinge on the triggers 110, thereby changing the direction of flow the hydraulic working device is reversed so that the sealing jaws move back and stay in their rest position until the obstacle is removed.

Eine nachstehend näher beschriebene geeignete Einrichtung, die hydraulischer Art sein kann, ist für das selbsttätige Schließen der Versiegelungsbacken 97 und 100 nach jeder intermittierenden Förderbewegung des Folienmaterials durch die Maschine vorgesehen. Die Bedienungsperson legt nun eine zu verpackende Ware zwischen die einander gegenüberliegenden Lagen des thermoplastischen Materials ein und leitet mit Hilfe einer elektrischen Steuereinrichtung, die nachfolgend ebenfalls näher beschrieben wird, die Förderbewegung des Folien-Einwickelmaterials ein. Wenn eine bestimmte Länge des Folienmaterials mit einem zu verpackenden Gegenstand zwischen den gefalteten Lagen desselben über die Spreizeinrichtung hinaus weiterbewegt worden ist und das obere Ende der Stange 66 das Steuerorgan 71 betätigt hat, um die Abwärtsbewegung des Folien-Einwickelmaterials zum Stillstand zu bringen, werden die Versiegelungsbacken zusammengebracht, um eine Seitenversiegelung zu bewirken und eine Beutellänge, die eine zu verpackende Ware enthält, abzutrennen. A suitable device described in more detail below, the hydraulic Kind is for the automatic closing of the sealing jaws 97 and 100 after each intermittent conveying movement of the film material through the machine intended. The operator now places goods to be packaged between the opposing layers of the thermoplastic material and conducts with the help of an electrical control device, which is also described in more detail below is described, the conveying movement of the film wrapping material. When a certain length of the film material with an object to be packaged between the folded layers of the same has been moved on over the spreading device is and the upper end of the rod 66 actuates the control member 71 has to stop the downward movement of the foil wrapping material, the sealing jaws are brought together to effect a side seal and cut off a length of a bag containing a product to be packaged.

Jede solche Packung weist, wie sich aus dem Vorangehenden ergibt, nur ein offenes Ende auf, wobei die Seitenkanten nur durch die intermittierende Tätigkeit der waagerechten Versiegelungseinrichtung versiegelt und abgetrennt werden, wie vorangehend beschrieben.Each such package, as can be seen from the foregoing, only one open end on, with the side edges only through the intermittent The activity of the horizontal sealing device are sealed and separated, as described above.

Wie insbesondere aus F i g. 8, 9 und 10 ersichtlich ist, weist die Endversiegelungseinrichtung eine Siegelungs- und Schneidschiene 112 auf, der ein Streifenheizelement 113 angeordnet ist und die innerhalb eines U-Profils 114 angeordnet ist. Das U-Profil 114 ist an einer Halterung oder Stütze 115 befestigt, die von der Versiegelungsbacke 100 getragen wird, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die Siegelungsschienen 84 und 112 sich in unmittelbarer Ausfluchtung befinden, wobei die erstere in einer waagerechten Ebene liegt und die letztere senkrecht angeordnet ist. As in particular from FIG. 8, 9 and 10 can be seen, has the End sealer includes a sealing and cutting bar 112, which is a Strip heating element 113 is arranged and which is arranged within a U-profile 114 is. The U-profile 114 is attached to a bracket or support 115, which of the sealing jaw 100 is carried, the arrangement being such that that the sealing bars 84 and 112 are in direct alignment, the former lying in a horizontal plane and the latter arranged vertically is.

Eine Klemmschiene 116, die die gleiche Aufgabe hat wie die Klemmschiene 92, ist an dem vorstehenden Arm 117 einer L-förmigen Halterung 118 befestigt, deren kurzer Schenkel 119 sich über die Halterung 115 hinaus erstreckt und für das Zusammen wirken mit einem Auslöser 121 eines Flüssigkeitssicherheitsschalters 121 angeordnet ist, welcher auf einer Platte oder Halterung 122 befestigt ist. Wenn die Klemmschiene 116 auf ein Hindernis auftrifft, wird dem Auslöser 120 sofort ein Druck mitgeteilt, so daß die Maschine abgeschaltet und damit eine Beschädigung oder Verletzung der Packung, der Maschine oder der Bedienungsperson verhindert wird. A clamping rail 116, which has the same task as the clamping rail 92, is attached to the protruding arm 117 of an L-shaped bracket 118, the short leg 119 extends beyond the bracket 115 and for the together act with a trigger 121 of a liquid safety switch 121 arranged which is mounted on a plate or bracket 122. When the clamping rail 116 hits an obstacle, the trigger 120 is immediately notified of a pressure, so that the machine is switched off and thus damage or injury to the The pack, the machine or the operator.

Zum Entfernen überschüssiger Luft aus der herzustellenden Packung sind zwei gegenüberliegende Druckkissen 123 und 124 vorgesehen, die zweckmäßig aus einem verhältnismäßig weichen Material, wie Schaumgummi od. dgl., hergestellt sind. Diese Druckkissen sind an den entgegengesetzten Enden von gleitbar gelagerten Armen 125 und 126 angebracht, die zur nachgiebigen und hin- und hergehenden Bewegung in Führungen 127 und 128 angeordnet sind. Die Führung 127 ist an der Halterung 115 befestigt, während, wie in Fig. 9 dargestellt, die Führung 128 auf einer Stütze bzw. -Halterung- 129 angeordnet ist, die von der waagerechten Versiegelungsbacke 97 getragen wird. For removing excess air from the pack to be produced two opposing pressure pads 123 and 124 are provided, which are expediently made a relatively soft material such as foam rubber or the like. Are made. These pressure pads are at the opposite ends of slidably mounted arms 125 and 126 attached, which are used for compliant and reciprocating movement in Guides 127 and 128 are arranged. The guide 127 is on the bracket 115 while, as shown in Fig. 9, the guide 128 is mounted on a support or -Halterung- 129 is arranged by the horizontal sealing jaw 97 is worn.

Die Druckkissenarme 125 und 126 erstrecken sich durch die zugeordneten und einander gegenüberliegenden Führungen 127 und 128, und jeder dieser Arme ist in der Nähe seines freien Endes mit einem geeigneten Anschlagelement 130 versehen, das die Aufgabe hat, die Einwärtsbewegung der Arme zu begrenzen. Wie ersichtlich, können diese Anschlagelemente die Form elastischer Rollen haben, die auf Gewindezapfen 131 gelagert sind, welche durch die Arme 125 und 126 hindurchgeführt und in ihrer Lage durch Muttern 132 gesichert sind. Schraubenfedern 133 od. dgl. belasten die Druckkissen nach innen, wobei das eine Ende jeder Feder an einem Führungsblock bei 134 befestigt ist, während das entgegengegesetzte Ende um eine Mutter 132 gelegt ist. Auf diese Weise sind die Druckkissenarme und die Druckkissen in Richtung zueinander belastet, so daß wäh- rend des Endsiegelungsvorgangs unmittelbar vor der Durchführung der Versiegelung die Druckkissen am zu verpackenden Gegenstand durch die Halbteile 28 und 29 des Einwickelmaterials zur Auflage kommen, wodurch überschüssige Luft entfernt wird. The pressure pad arms 125 and 126 extend through the associated and opposing guides 127 and 128, and each of these arms is provided with a suitable stop element 130 near its free end, which has the task of limiting the inward movement of the arms. As can be seen these stop elements can have the form of elastic rollers that are on threaded pins 131 are stored, which passed through the arms 125 and 126 and in their Are secured by nuts 132. Coil springs 133 or the like. Load the Pressure pad inward, with one end of each spring attached to a guide block 134 is attached, while the opposite end is placed around a nut 132 is. In this way, the pressure pad arms and the pressure pads are towards each other burdened so that end of the final sealing process immediately prior to implementation the sealing of the pressure pad on the item to be packaged by the half-parts 28 and 29 of the wrapping material come to rest, creating excess air Will get removed.

Das U-Profil 114 bildet die eine Backe der Endversiegelungseinrichtung, deren gegenüberliegende Backe 135 eine Platte 136 aufweist, die an der Halterung 129 befestigt ist. Die Versiegelung und das Trennen geschehen durch die Siegelungsschiene 112, wenn die nebeneinanderliegenden Lagen des thermoplastischen Einwickelmaterials durch die Klemmschiene 116 gegen die Platte gehalten werden. Zweckmäßig weist die Platte 136 eine nach vorn geneigte Fläche und einen Überzug 137 aus einem geeigneten Material, wie Teflon od. dgl. auf, um die Möglichkeit zu vermeiden, daß das Einwickelmaterial an der Platte haftenbleibt. The U-profile 114 forms one jaw of the end sealing device, the opposite jaw 135 has a plate 136 which is attached to the bracket 129 is attached. The sealing and the separation take place through the sealing bar 112 if the adjacent layers of thermoplastic wrapping material be held against the plate by the clamping rail 116. Appropriately, the Plate 136 has a forwardly sloping surface and a coating 137 of a suitable one Material, such as Teflon or the like. To avoid the possibility that the wrapping material sticks to the plate.

Wie ersichtlich, ist keine Wegführung für überschüssiges Einwickelmaterial im Zusammenhang mit der Durchführung einer Seitenversiegelung zwischen benachbarten Beuteln vorgesehen. Beim Endversiegelungsvorgang liegen die Dinge jedoch anders. Vorzugsweise weist die senkrechte oder Endversiegelungseinrichtung einen Mechanismus zur Wegführung überschüssigen oder Abfallmaterials auf. As can be seen, there is no route for excess wrapping material in connection with the implementation of a side seal between adjacent ones Bags provided. However, things are different with the final sealing process. Preferably the vertical or end sealing means comprises a mechanism to remove excess or waste material.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist eine Abreißschiene 138 vorgesehen, die in geeigneter Weise, z. B. durch einen Block od. dgl., auf einem Schaft 139 angeordnet ist, dessen oberes Ende in einer Platte 140 gelagert ist, die an der Stütze 115 befestigt ist, während das untere Ende des Schaftes in einer Lagerplatte 141 gelagert ist, die ebenfalls von der Stütze 115 benachbart ihrem unteren Ende getragen wird. In the illustrated embodiment, there is a tear bar 138 provided in a suitable manner, e.g. B. by a block od. Like., On one Shank 139 is arranged, the upper end of which is mounted in a plate 140, which is attached to the support 115, while the lower end of the shaft in a Bearing plate 141 is mounted, which is also adjacent to the support 115 her lower end is worn.

Von dem Tragschaft 139 der Abreißschiene erstreckt sich ein Bolzen 142 od. dgl. nach vorn, an dessen einem Ende eine Schraubenfeder 143 angreift, deren anderes Ende mit einer Halterung 144 verbunden ist, welche an der Tragstütze 115 auf der der Abreißschiene abgekehrten Seite angebracht ist. Infolge dieser Anordnung ist die Abreißschiene in einer Richtung zur Endversiegelungsbacke 135 belastet, mit der ein Abfallaufnahmearm 145 verbunden ist. A bolt extends from the support shaft 139 of the tear bar 142 or the like. Forward, at one end of which a helical spring 143 engages, whose the other end is connected to a bracket 144 which is attached to the support bracket 115 is attached to the side facing away from the tear-off bar. As a result of this arrangement if the tear bar is loaded in a direction towards the end sealing jaw 135, to which a garbage pick-up arm 145 is connected.

Der Abfallaufnahmearm 145, der auf einer Welle 146 angeordnet ist, welche an ihrem oberen Ende in einer Platte 147 und an ihrem unteren Ende in einer Halterung 148 -gelagert ist, welche beide von der Stütze 129 getragen sind, weist einen sich nach rückwärts erstreckenden Teil 149 auf, der mit einer Eintiefung 150 versehen sein kann, auf die das Ende der Abreißschiene 138 in enge Auflage kommt, wenn der Abfall weggeführt wird, wobei ein nachgiebiges Element od. dgl. vorgesehen sein kann, welches den Teil 149 des Abfallaufnahmearmes normalerweise in Anlage an der Platte 136 an einer Stelle benachbart dem Bewegungsweg der Siegelungsschiene 112 belastet. The waste pick-up arm 145, which is arranged on a shaft 146, which at its upper end in a plate 147 and at its lower end in a Bracket 148 is mounted, both of which are carried by the support 129, has a rearwardly extending portion 149 which is formed with a recess 150 can be provided on which the end of the tear bar 138 comes in close contact, when the waste is carried away, a resilient element or the like being provided which part 149 of the garbage pick-up arm is normally in attachment on plate 136 at a location adjacent the path of travel of the sealing bar 112 charged.

Die Abreißschiene 138 bleibt normalerweise in der gleichen Querebene wie die Klemmschiene 116, bis die Backen 114 und 135 der Endversiegelungseinrichtung sich während des Versiegelungsvorgangs geschlossen haben, worauf das überschüssige oder Abfalleinwickelmaterial auf entgegengesetzten Seiten durch die Abfallaufnahmeklinge 138 und den Arm 149 erfaßt wird. Diese Stellung der Teile ist in F i g. 9 gezeigt. The tear bar 138 normally remains in the same transverse plane like clamp rail 116, to jaws 114 and 135 of the end sealer closed during the sealing process, whereupon the excess or waste wrapping material on opposite sides by the waste pick-up blade 138 and arm 149 is detected. This position of the parts is shown in FIG. 9 shown.

Zur sicheren Halterung des Abfallmaterials zwischen der Abfallaufnahmeklinge und dem Arm nach der Endyersiegelung und Abtrennung und wenn die Backen der Endversiegelungseinrichtung in ihre normale offene Stellung zurückgeführt werden, ist eine Abfallaufnahmeverriegelungseinrichtung 151 vorgesehen. Diese weist eine segmentförmige Platte 152 auf, welche am Schaft 139 verhältnismäßig nahe der oberen Stützplatte 140 befestigt ist (s. Fig. 8 bis 11), welche mit einer Querbohrung 153 zur Aufnahme einer Hülse 154 versehen ist, in der sich ein Sperrelement bzw. eine Kugel 155 befindet, die normalerweise durch eine Schraubenfeder 156 nach außen gedrückt wird. For securely holding the waste material between the waste pick-up blade and after the arm the end seal and separation and if the Jaws of the end sealer are returned to their normal open position a garbage pick-up lock device 151 is provided. This points a segment-shaped plate 152, which on the shaft 139 relatively close to the upper support plate 140 is attached (see. Fig. 8 to 11), which with a transverse hole 153 is provided for receiving a sleeve 154 in which a locking element or a ball 155 is located, normally by a coil spring 156 to the outside is pressed.

Die segmentförmige Platte 152 ist mit einer zur Bohrung 153 der oberen Stützplatte komplementären Bohrung 157 versehen. In der Bohrung 157 befindet sich eine Hülse 158, deren unteres Ende einen verringerten Innendurchmesser zur Aufnahme eines Bolzens 159 hat, welcher in seiner normalen zurückgezogenen Stellung durch die segmentförmige Platte hindurchragt und auf der Oberfläche einer festen Schiene 160 aufsitzt, die eine Ausnehmung zur Aufnahme eines Kurvenelementes bzw. einer Rolle 161 aufweist. The segment-shaped plate 152 is with one to the bore 153 of the upper Support plate complementary bore 157 provided. In the hole 157 is located a sleeve 158, the lower end of which has a reduced inner diameter for receiving of a bolt 159 which in its normal retracted position through the segment-shaped plate protrudes and on the surface of a fixed rail 160 is seated, which has a recess for receiving a cam element or a Has roller 161.

Normalerweise ist die Kugel bzw. das Sperrelement 155 in seine Verriegelungsstellung innerhalb der Hülsen 154 und 157 belastet, wenn diese sich in Ausfluchtung befinden, so daß sie eine Drehbewegung des Schaftes 139 verhindert, der die Abreißschiene 138 und die segmentförmige Platte 152 trägt. Wenn jedoch die Endversiegelungsbacke 114 ihre Schließstellung erreicht, trifft der Bolzen 159 auf die Rolle 161 auf, so daß er nach oben bewegt wird, wodurch die Sperrkugel in die Hülse 154 geschoben wird, was die Entriegelung bzw. Freigabe der segmentförmigen Platte zur Folge hat, so daß der Schaft 139 unter der Wirkurig der Schraubenfeder 143 geringfügig gedreht und das Abfallmaterial zwischen der Abreißschiene 138 und dem Arm 149 festgehalten und zwangläufig von der versiegelten Packung getrennt wird. Normally the ball or the locking element 155 is in its locking position loaded within sleeves 154 and 157 when they are in alignment, so that it prevents rotational movement of the shaft 139 which holds the tear bar 138 and the segment-shaped plate 152 carries. However, if the end sealing jaw 114 reaches its closed position, the bolt 159 hits the roller 161, so that it is moved upwards, whereby the locking ball is pushed into the sleeve 154 becomes, which results in the unlocking or releasing of the segment-shaped plate, so that the shaft 139 is slightly rotated under the action of the helical spring 143 and the waste material is held between tear bar 138 and arm 149 and is inevitably separated from the sealed package.

Wenn die Endversiegelungsbacken nach Abschluß des Versiegelungsvorgangs zurückgezogen werden, trifft die segmentförmige Platte 152 auf ein zweites Kurvenelement bzw. -eine zweite Rolle 162 auf, die auf der Schiene 160 an einer von der Rolle 161 entfernten Stelle gelagert ist, wodurch die umgekehrte Drehbewegung dieser Platte entgegen- der Wirkung der Feder 143 erzwungen wird, bis die Hülsen 154 und 158 sich wieder in Ausfluchtung befinden, so daß die Sperrkugel 155 wieder in ihre Sperrstellung zurückkehren kann. When the end sealing jaws after the sealing process is complete are withdrawn, the segment-shaped plate 152 meets a second cam element or -a second roller 162 on the rail 160 on one of the roller 161 is mounted at a remote location, causing the reverse rotation of this plate against the action of the spring 143 is forced until the sleeves 154 and 158 are are again in alignment so that the locking ball 155 is back in its locking position can return.

Die Einrichtung für die hin- und hergehende Bewegung der Versiegelungsbacken zur Durchführung der intermittierenden Versiegelungsvorgänge ist mit näheren Einzelheiten in Fig. 14 bis 17 dargestellt. The device for the reciprocating movement of the sealing jaws details on how to perform the intermittent sealing operations are given shown in Figs. 14-17.

Wie gezeigt, ist die waagerechte Versiegelungsbacke 100 auf einem rechteckigen Rahmen 163 gelagert, der einen Querendteil 164 aufweist, während die Versiegelungsbacke 97 auf einem im wesentlichen komplementär gestalteten Rahmen 165 angeordnet ist, der einen Querendteil 166 aufweist, welcher parallel zum Endteil 164 angeordnet ist. Diese Rahmen liegen in der gleichen waagerechten Ebene, und die Anordnung ist so getroffen, daß der innere Rahmen 165 sich innerhalb des Rahmens 163 hin- und herbewegt.As shown, the horizontal sealing jaw 100 is on top of a rectangular frame 163 supported, which has a Querendteil 164, while the Sealing jaw 97 on a substantially complementary frame 165 is arranged, which has a transverse end portion 166 which is parallel to the end portion 164 is arranged. These frames lie in the same horizontal plane, and the arrangement is such that the inner frame 165 is within the frame 163 moved back and forth.

Am Querendteil 164 des äußeren Rahmens 163 ist ein Druckmittelzylinder 167 befestigt, dessen Kolben 168 durch eine geeignete Öffnung im Querendteil hindurchragt und mit dem Querendteil 166 des inne- ren Rahmens 165 fest verbunden ist, welcher die Versiegelungsbacke 97 trägt. Bei der Vorwärtsbewegung des Kolbens 168 wird daher die Versiegelungsbacke 97 zur Schließ- oder Versiegelungsstellung bewegt, wobei Mittel vorgesehen sein können, durch welche gleichzeitig eine umgekehrte Bewegung der Versiegelungsbacke 100 mitgeteilt wird, so daß sich diese Backen gemeinsam aufeinander zu bzw. voneinander weg bewegen. At the transverse end part 164 of the outer frame 163 is a pressure medium cylinder 167 attached, the piston 168 of which protrudes through a suitable opening in the Querendteil and with the transverse end part 166 of the inner ren frame 165 is firmly connected, which the sealing jaw 97 carries. During the forward movement of the piston 168 is therefore the sealing jaw 97 moves to the closed or sealing position, wherein Means can be provided through which a reverse movement at the same time the sealing jaw 100 is communicated so that these jaws together move towards or away from each other.

Die Rahmen 163 und 165 sind durch einen Querträger 169 gelagert, der am Ständer 21 befestigt ist, wie bei 170 angegeben, und dieser Querträger ist mit zwei entgegengesetzten hülsenartigen Getriebegehäusen 171 versehen, in denen die Seitenteile der Rahmen zur Hin- und Herbewegung gelagert sind. Wie sich am besten aus Fig. 14 und 17 ergibt, ist an der Innenfläche jedes Seitenteils des Rahmens 163 eine Zahnstange 172 befestigt, während eine komplementäre Zahnstange 173 an der gegenüberliegenden Außenfläche jedes Seitenteils des Rahmens 165 angebracht ist. Zwischen jedem Zahnstangenpaar 172 und 173 ist ein Ritzel 174 angeordnet, das auf einem Wellenstummel 175 befestigt ist, welcher in geeigneter Weise innerhalb jedes Getriebegehäuses bzw. jeder Hülse 171 gelagert ist. Bei einer solchen Anordnung der Teile wird, wenn der die Versiegelungsbacke 9,7 tragende Rahmen 165 unter der Wirkung des Kolbens 168 in einer Richtung zur Versiegelungsstellung bewegt wird, der die zugeordnete Versiegelungsbacke 100 tragende Rahmen 163 in der entgegengesetzten Richtung bewegt, so daß sich die gegenüberliegenden Versiegelungsbacken ständig gemeinsam aufeinander zu bzw. voneinander weg bewegen. The frames 163 and 165 are supported by a cross member 169, which is attached to the stand 21, as indicated at 170, and this is a cross member provided with two opposite sleeve-like gear housings 171, in which the side parts of the frame are mounted for reciprocation. How best to 14 and 17 is on the inner surface of each side portion of the frame 163 a rack 172 is attached, while a complementary rack 173 is attached attached to the opposite outer surface of each side portion of the frame 165 is. A pinion 174 is arranged between each rack pair 172 and 173, the is mounted on a stub shaft 175, which in a suitable manner within each gear housing or each sleeve 171 is mounted. With such an arrangement of the parts when the frame 165 carrying the sealing jaws 9.7 under the Action of the piston 168 is moved in a direction towards the sealing position, the frame 163 carrying the associated sealing jaw 100 in the opposite one Direction moves so that the opposite sealing jaws are constantly move towards or away from each other together.

Um die Gleichmäßigkeit der Hin- und Herbewegung der Versiegelungsbacken weiter sicherzustellen und die Möglichkeit einer Störung infolge einer mangelnden Ausfluchtung od. dgl. zu vermeiden, ist eine Querstange 176 vorgesehen, welche an jedem Ende eine entgegengesetzt gerichtete Zahnstange 177 trägt und auf den Getriebegehäusen oder Hülsen 171 gelagert ist. About the evenness of the reciprocating motion of the sealing jaws further ensure and the possibility of a disruption as a result of a lack of To avoid alignment or the like, a cross bar 176 is provided which is attached to at each end an oppositely directed rack 177 carries and on the gear housing or sleeves 171 is mounted.

Jeder Wellenstummel 175 ragt über das Getriebegehäuse 171 hinaus und trägt ein Ritzel 178, das mit der zugeordneten Zahnstange 177 im Eingriff steht, wobei auf der Oberseite jedes Getriebegehäuses Rollen 179 od. dgl. gelagert sind, um die Zahnstangen und Ritzel im Eingriff zu halten und auf diese Weise die Querausfluchtung der Querstange 176 sicherzustellen, welche zwischen einer Stellung benachbart der Vorderseite der Maschine, wenn sich die Versiegelungsbacken in ihrer Offenstellung befinden, und einer Stellung benachbart der Rückseite der Maschine, wenn sich die Backen schließen und das Versiegeln durchgeführt wird, hin- und herbewegt wird. Each stub shaft 175 protrudes beyond the gear housing 171 and carries a pinion 178 which is in engagement with the associated rack 177, with rollers 179 or the like being mounted on the top of each gear housing, to keep the racks and pinions engaged and that way the transverse alignment of the crossbar 176 to ensure which between a position adjacent to the Front of the machine when the sealing jaws are in their open position and a position adjacent to the rear of the machine if the The jaws close and the sealing is carried out, is moved back and forth.

Gegebenenfalls können, wie in F i g. 14 dargestellt, zusätzliche Lagerungen für den inneren Rahmen 165 vorgesehen werden. Für diesen Zweck kann eine Verlängerung 180 vorgesehen sein, die sich durch den Querendteil 164 des äußeren Rahmens 163 erstreckt. Auf der Oberseite der Verlängerung 180 liegt eine auf einer Halterung 182 angeordnete Rolle 181 od. dgl. auf, um jede Abweichung des Rahmens 165 von einer wahren waagerechten Ebene während seiner Hin- und Herbewegung zu vermeiden. Optionally, as shown in FIG. 14 shown, additional Bearings for the inner frame 165 are provided. For this purpose a Extension 180 may be provided which extends through the Querendteil 164 of the outer Frame 163 extends. On top of extension 180 is one on top of one Bracket 182 arranged roller 181 or the like. To any deviation of the frame 165 from a true horizontal plane during its to-and-fro movement.

Da die senkrecht angeordneten Endversiegelungsbacken 114 und 135 von den waagerecht angeordneten Versiegelungsbacken 100 und 97 nach unten hängen und sich gleichzeitig mit diesen bewegen, werden Seiten- und Endversiegelungen in einem einzigen Arbeitsgang bei jedem vollständigen Hub des Kolbens 168 durchgeführt, während eine Umkehrung der Druckmittelströmung die Rückbewegung des Kolbens und die Rückführung der Versiegelungsbacken in ihre Offenstellung in Bereitschaft für eine Wiederholung des Arbeitszyklus zur Folge hat. Since the vertically arranged end sealing jaws 114 and 135 from the horizontally arranged sealing jaws 100 and 97 downwards hang and move at the same time as these, side and end seals are in carried out a single operation for each complete stroke of the piston 168, while a reversal of the pressure medium flow, the return movement of the piston and the return of the sealing jaws to their open position in readiness for results in a repetition of the work cycle.

Wie insbesondere in Fig. 2 dargestellt, ist die Lagerplatte 141, die an der sich nach unten erstreckenden Stütze oder Halterung 115 befestigt ist, welche ferner die Endversiegelungsbacke 114 trägt, mit einer Auslöseeinrichtung 183 versehen, die mit einem Druckmittelregelventil 184 verbunden ist. Ein verstellbarer Anschlag bzw. ein Regelorgan 185 ist auf einem Arm 186, welcher an der die Versiegelungsbacke 139 tragenden Stütze 129 befestigt ist, in unmittelbarer Ausfluchtung mit dem Auslöser 183 angeordnet. Wenn sich die Versiegelungsbacken in ihre Schließstellung bewegen, geschieht, da die Seiten-und Endversiegelungsklingen 84 und 112 auf die Versiegelungstemperatur vorerhitzt worden sind, das Versiegeln und Abtrennen außerordentlich rasch. As shown in particular in Fig. 2, the bearing plate 141, attached to the downwardly extending support or bracket 115, which also carries the end sealing jaw 114 with a trigger 183, which is connected to a pressure medium control valve 184. An adjustable one Stop or a control element 185 is on an arm 186 which is attached to the sealing jaw 139 load-bearing support 129 is attached, in close alignment with the trigger 183 arranged. When the sealing jaws move to their closed position, happens as the side and end seal blades 84 and 112 reach the sealing temperature have been preheated, sealing and severing extremely quickly.

Während dieses kurzen Intervalls der Betätigung der Auslöseeinrichtung wird die Druckmittelströmung zum Zylinder 167 umgekehrt, wodurch ein Arbeitszyklus vervollständigt wird und die Versiegelungsbacken in ihre Offenstellung zurückgeführt werden.During this short interval of actuation of the trigger the fluid flow to cylinder 167 is reversed, creating a duty cycle is completed and the sealing jaws returned to their open position will.

Die genaue Zeitdauer, während welcher die Versiegelungsbacken geschlossen bleiben, ist nicht kritisch und hängt von der Schnelligkeit ab, mit welcher das dem Druckzylinder anfänglich zugeführte Druckmittel abgeleitet wird, damit das der Rückseite des Kolbens zugeführte Druckmittel wirksam werden kann, um die Betätigungsrichtung umzukehren und die Versiegelungsbacken in ihre normale Offenstellung zurückzuführen. Die Druckmittelableitung kann durch ein dem Kolben 167 zugeordnetes Hilfsventil 187 und durch den Einfluß eines veränderlichen Regelschalters 188 auf einer Schalttafel 189 geregelt werden. Verzögerungseinrichtungen und Regelschalter der erwähnten Art sind an sich bekannt, so daß hier keine nähere Beschreibung erforderlich ist. The exact length of time that the sealing jaws are closed stay is not critical and depends on the speed with which the the pressure cylinder initially supplied pressure medium is derived so that the Rear side of the piston supplied pressure medium can be effective to change the direction of actuation reverse and return the sealing jaws to their normal open position. The pressure medium can be diverted through an auxiliary valve assigned to the piston 167 187 and by the influence of a variable control switch 188 on a control panel 189 are regulated. Delay devices and control switches of the type mentioned are known per se, so that no further description is required here.

Zweckmäßig wird die Arbeitsweise der Folienmaterial-Förderwalze und der Versiegelungsbacken durch doppeltwirkende Druckluft- oder Druckflüssigkeitszylinder gesteuert, in welche Strömungsregelventile eingebaut sind, welche hin- und herbewegt werden und das Druckmittel über geeignete Öffnungen zum Kolben und zur Kolbenstange leiten, so daß die letztere ein- und ausgefahren wird. Das Strömungsregelventil wird bewegt, wenn dessen am hinteren Ende des Zylinders befindliche Seite durch den Austritt von Druckluft oder Druckflüssigkeit von dieser Seite geschwächt wird, wobei das Druckmittel vorzugsweise durch elektromagnetisch gesteuerte Auslaßventile abgeleitet wird, jedoch auch von Hand steuerbare Druckknopf-Ableitventile verwendet werden können. Solche Ventile und Regelorgane sind an sich bekannt, so daß eine nähere Beschreibung ebenfalls nicht erforderlich ist. The mode of operation of the film material conveying roller and is expedient the sealing jaws by double-acting compressed air or hydraulic fluid cylinders controlled in which flow control valves are built, which moves back and forth and the pressure medium via suitable openings to the piston and piston rod guide so that the latter is retracted and extended. The flow control valve is moved when the side at the rear of the cylinder passes through the outlet of compressed air or hydraulic fluid from this side is weakened, the pressure medium preferably by means of electromagnetically controlled exhaust valves is derived, but also uses manually controllable push button diverter valves can be. Such valves and control elements are known per se, so that a further description is also not required.

Bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist ein Startdruckknopf 190 vorgesehen, der auf der Schalttafel 189 oder an einer anderen geeigneten Stelle angeordnet ist. Durch einen Druck auf diesen Druckknopf wird ein elektromagnetisch gesteuertes Ableitventil geschaltet, so daß der Druckmittelzylinder 64 abgeleitet wird, wobei der Kolben 63 bei seinem Auswärtshub die Förderung einer bestimmten Länge des Folien-Einwickelmaterials steuert. In the illustrated preferred embodiment of the invention a start push button 190 is provided on the control panel 189 or another is arranged in a suitable location. By pressing this button, a electromagnetically controlled discharge valve switched so that the Hydraulic cylinder 64 is derived, the piston 63 on its outward stroke promoting a specific length of the film wrapping material controls.

Im Betrieb wird durch die Bedienungsperson ein zu verpackender Gegenstand zwischen die Spreizeinrichtung bzw. die Platten 78 und 79 eingelegt, welche natürlich hinsichtlich ihrer Winkellage, ihres Abstandes od. dgl. verstellbar sein können. Der Gegenstand wird so eingelegt, daß er auf einer QuerseitenversiegelungS aufruht, die vorher im Folienmaterial gebildet worden ist. Die Bedienungsperson drückt dann den Startdruckknopf 190, worauf durch den Kolben 63, die Zahnstange 61 und den Kolben 69 die Förderwalze 38 gedreht wird, bis eine bestimmte Länge des Folienmaterials, welche den zu verpackenden Gegenstand in der Tasche zwischen ihren Faltlagen trägt, nach unten durch die Maschine bewegt wird. Die Druckmittelströmung durch den Zylinder 64 wird dann durch die Betätigung des Ableitregelorgans 71 umgekehrt, und gleichzeitig damit werden durch die Betätigung eines dem Druckmittelzylinder 167 zugeordneten elektromagnetisch gesteuerten Ableitventils die waagerecht angeordneten Versiegelungsbacken geschlossen und eine Seitenversiegelung S mit Abtrennung an dieser Stelle und Wegführung des verpackten Gutes gebildet, wobei die Endversiegelung und Abtrennung ebenfalls durchgeführt wird, wenn eine solche Einrichtung vorgesehen ist, wie vorangehend ausführlich beschrieben. In operation, an object to be packaged is made by the operator inserted between the spreading device or the plates 78 and 79, which of course with regard to their angular position, their distance or the like. Can be adjustable. The object is placed in such a way that it rests on a transverse seal which has been previously formed in the sheet material. The operator then presses the start push button 190, followed by the piston 63, the rack 61 and the piston 69 the conveyor roller 38 is rotated until a certain length of the film material, which carries the item to be packed in the bag between its folding layers, is moved down through the machine. The pressure medium flow through the cylinder 64 is then reversed by actuating the discharge control element 71, and at the same time thus are assigned to the pressure medium cylinder 167 by the actuation of a electromagnetically controlled discharge valve, the horizontally arranged sealing jaws closed and a side seal S with separation at this point and routing of the packaged goods, with the final sealing and separation as well is carried out, if such a device is provided, as above described in detail.

Weitere Mittel zur Steuerung des intermittierenden Vorschubs des Folienmaterials durch die Maschine können vorgesehen werden, von denen eine beispielsweise Ausführungsform in F i g. 5 dargestellt ist. Wie gezeigt, kann eine Halterung in Form von in Abstand voneinander befindlichen Laschen 191 an einer geeigneten Stelle in der Nähe der Spreizeinrichtung, z. B. auf der die Spreizplatte 78 tragenden Stütze 80, angeordnet werden. An der Halterung 191 ist ein nach rückwärts ragender Arm 192 zur Schwenkbewegung befestigt, wie bei 193 gezeigt. Auf dem Arm 192 ist ein Gleitstück 194 angeordnet, das einen sich nach oben und winklig erstreckenden Arm 195 trägt, wobei geeignete Mittel, beispielsweise eine Flügelschraube 196 od. dgl., vorgesehen sind, um das Gleitstück in der eingestellten Stellung zu sichern. Further means of controlling the intermittent advance of the Foil material through the machine can be provided, one of which is for example Embodiment in FIG. 5 is shown. As shown, a bracket in Form of spaced tabs 191 at a suitable location in the vicinity of the spreader, e.g. B. on the support bearing the spreader plate 78 80, can be arranged. On the bracket 191 is a rearwardly protruding arm 192 for pivotal movement as shown at 193. On arm 192 is a Slider 194 is arranged which has an upwardly and angularly extending arm 195 carries, with suitable means, for example a wing screw 196 or the like., are provided to secure the slider in the set position.

Auf dem Arm 195 ist zur gleitenden Bewegung eine Photozelle (Selenzelle) 197 angeordnet, wobei eine Sicherung, beispielsweise eine Flügelschraube 198, vorgesehen ist, um die Photozelle in der eingestellten senkrechten Stellung festzustellen. Die Photozelle weist eine im wesentlichen L-förmige Verlängerung 199 auf, deren einer Arm im Abstand und im wesentlichen parallel zur Zelle selbst angeordnet ist. On the arm 195 there is a photocell (selenium cell) for sliding movement 197 arranged, with a fuse, for example a wing screw 198, is provided to lock the photocell in the set vertical position. The photocell has a substantially L-shaped extension 199, the one arm is spaced and substantially parallel to the cell itself.

Die eine Hälfte 28 des gefalteten Folien-Einwickelmaterials, das durchsichtig ist, läuft durch den Raum zwischen der Photozelle und dem Arm bzw. der Verlängerung 199 und ist mit relativ begrenzten voneinander in Abstand befindlichen undurchsichtigen Flächen 200 vorgeformt.One half 28 of the folded foil wrapping material which is clear runs through the space between the photocell and the arm or extension 199 and is opaque with relatively limited spaced apart Preformed surfaces 200.

Wenn eine solche Photozelle verwendet wird, wird der Betrieb der Maschine, wie vorangehend beschrieben, dadurch eingeleitet, daß der Startdruckknopf 190 gedrückt wird, so daß dem Zylinder 64 Druckmittel zugeführt wird, was zur Folge hat, daß das Folienmaterial nach unten durch die Maschine gefördert wird, bis eine undurchsichtige Fläche 200 durch die Photozelle hindurchtritt und auf diese Weise deren Strahl unterbrochen wird, so daß ein dem Druckmittelzylinder zugeordnetes elektromagnetisch steuerbares Ableitventil zur Umkehrung der Strömungsrichtung des Druclunittels betätigt wird. If such a photocell is used, the operation will be the Machine, as described above, initiated by pressing the start button 190 is pressed so that pressure medium is supplied to the cylinder 64, with the result has that the film material is conveyed down through the machine until a opaque area 200 passes through the photocell and onto this way whose jet is interrupted, so that one associated with the pressure cylinder electromagnetically controllable discharge valve to reverse the direction of flow of the Is actuated by means of pressure.

Eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Beutelherstellungs- und Verpackungsmaschine ist in F i g. 21 bis 24 dargestellt, bei welcher die Winkellage der Maschine gegenüber der Senkrechten gegebenenfalls verändert werden kann. Wie gezeigt, weist das Untergestell 201 zwei senkrecht angeordnete Stützen 202 und 203 auf. Am oberen Ende der Stütze 203 ist durch ein Gelenk 204 ein Ständer 21 a befestigt, welcher dem Ständer 21 der vorangehend beschriebenen Ausführungsform entspricht und in ähnlicher Weise wie dieser arbeitet sowie ähnliche Einrichtungen trägt. Another embodiment of the bag production according to the invention and packaging machine is shown in FIG. 21 to 24 shown, in which the angular position the machine can be changed from the vertical if necessary. As As shown, the underframe 201 has two vertically arranged supports 202 and 203 on. At the upper end of the support 203 a stand 21 a is attached by a joint 204, which corresponds to the stand 21 of the embodiment described above and works in a similar way to this and carries similar facilities.

Ferner ist ein dem Ständer 21 a zugeordneter Ständer 206 im Abstand und parallel zu diesem vorgesehen, und der Arbeitskopf der Maschine ist auf diesen gegenüberliegenden Ständern angebracht und gelagert. Am unteren Ende des Ständers 206 ist eine Erweiterungsplatte 207 zur gelenkigen Verbindung mit einer Halterung 209 befestigt, die auf dem oberen Ende der Stütze 202 angeordnet ist, wobei ein Gelenkzapfen 208 zur Verbindung zwischen der Platte 207 und der Halterung 209 dient. Furthermore, a stand 206 assigned to the stand 21 a is at a distance and provided parallel to this, and the working head of the machine is on this opposite uprights attached and stored. At the bottom of the stand 206 is an extension plate 207 for hinged connection to a bracket 209 attached, which is arranged on the upper end of the support 202, wherein a Hinge pin 208 is used to connect the plate 207 and the bracket 209.

Am Bodenrahmen 201 sind an einer mit der Stütze 203 in Ausfluchtung befindlichen Stelle zwei nach oben abstehende Laschen 210 befestigt, in denen das untere Ende einer rohrförmigen Stütze 211 schwenkbar angeordnet ist. Am Ständer 21 a sind an einer von dem Gelenk 204 in Abstand befindlichen Stelle zwei entsprechende Laschen 212 angebracht, zwischen denen eine mit einem Gewinde versehene Stange 213 od. dgl. gelenkig verbunden ist, wobei der Außendurchmesser der Stange so bemessen ist, daß er teleskopisch in die rohrförmige Stütze 211 paßt. Mit dem Gewinde der Stange 213 steht ein mit einem Innengewinde versehener Bund bzw. eine Mutter 213 a im Eingriff, so daß durch die wahlweise Verstellung des Bundes nach Belieben das Ausmaß festgelegt werden kann, bis zu welchem die mit einem Gewinde versehene Stange 213 in die rohrförmige Stütze eindringt, wodurch das Winkelverhältnis zwischen dem Arbeitskopf und den senkrechten Stützen 202 und 203 in einfacher Weise verändert werden kann. On the bottom frame 201, one is in alignment with the support 203 two upwardly protruding tabs 210 are attached in which the lower end of a tubular support 211 is pivotably arranged. On the stand 21 a, two corresponding points are located at a point at a distance from the joint 204 Lugs 212 attached, between which a threaded rod 213 Od. The like. Is articulated, the outer diameter of the rod so dimensioned is that it telescopes into the tubular support 211. With the thread of the Rod 213 has a collar or nut 213 provided with an internal thread a in engagement, so that the optional adjustment of the federal government at will The extent to which the threaded rod can be determined 213 penetrates the tubular support, reducing the angular relationship between the Working head and the vertical supports 202 and 203 changed in a simple manner can be.

Bei einem geneigten Arbeitskopf und der dadurch bedingten Abweichung der Bewegungsbahn des Folien-Einwickelmaterials und des verpackten Gutes hat es sich als vorteilhaft erwiesen, eine Folienmaterial-Hilfsförderwalze 214 zu verwenden, welche das Folienmaterial in Richtung zur Vorderseite der Maschine zu einer Stellung fördert, die sich im wesentlichen in Ausfluchtung mit der Versiegelungseinrichtung befindet. Zur Ausübung einer gleichmäßigen Drehkraft auf die Hilfsförderwalze 214 kann ein Kettentrieb od. dgl. verwendet werden. Wie sich am besten aus F i g. 21 und 23 ergibt, kann die Förderwalze 38 mit einem Kettenrad 215 versehen sein, um die eine Gelenkkette 216 gelegt ist, welche um ein entsprechendes Kettenrad 217 auf einem durch den Ständer 21 a gelagerten Wellenstummel 218 herumläuft. Dieser Wellenstummel trägt ein zweites Kettenrad 219, das eine Kette 220 antreibt, welche über ein weiteres Kettenrad 221 an der Hilfsförderwalze 214 gelegt ist, die an ihren Enden in geeigneten entgegengesetzten, von den Ständern 21 a und 206 getragenen Lagern gelagert ist. With an inclined working head and the resulting deviation the path of movement of the film wrapping material and the packaged goods Proven advantageous to use a sheet material auxiliary feed roller 214, which the sheet material towards the front of the machine to a position promotes that are substantially in alignment with the sealing device is located. To apply a uniform rotational force to the auxiliary feed roller 214 a chain drive or the like can be used. As can best be seen from FIG. 21 and 23 results, the conveyor roller 38 can be provided with a sprocket 215 in order to which is placed a link chain 216 which is wound around a corresponding chain wheel 217 runs around on a shaft stub 218 supported by the stand 21a. This Stub shaft carries a second sprocket 219, which drives a chain 220, which Is placed via another sprocket 221 on the auxiliary conveyor roller 214, which is on their Ends in appropriate opposite, carried by the uprights 21 a and 206 Storage is stored.

Ferner sind geeignete, den Spreizplatten 78 und 79 entsprechende verstellbare Spreizplatten 222 und 223 vorgesehen, über welche die gefalteten Teile 28 a und 29 a des Folien-Einwickelmaterials laufen, während der Tischteil 22 a, die Versiegelungsbacken, die zugehörigen Einrichtungen und die Arbeitsweise der vorangehend beschriebenen Ausführungsform gleichartig sind, wobei die Verwendung einer nicht gezeigten Endversiegelungseinrichtung wahlweise ist.. Furthermore, the expansion plates 78 and 79 are suitable adjustable spreading plates 222 and 223 are provided over which the folded parts 28 a and 29 a of the film wrapping material run, while the table part 22 a, the sealing jaws, the associated facilities and the operation of the embodiment described above are similar, the use an end sealing device, not shown, is optional.

Zweckmäßig ist ein Aufnahmetablett 24 für die Packungen an einer Platte 225 befestigt, welche verstellbar an einer vom Tisch 22 getragenen Stange 226 od. dgl. angeordnet ist. In der Platte 225 können voneinander in Abstand befindliche Schlitze 227 vorgesehen sein, durch welche Verstellschrauben 228 geführt sind, die in die Stange oder Schiene226 einschraubbar sind. Das Tablett 224 ist daher entsprechend der Dicke der fertigen Packungen einstellbar. It is useful to have a tray 24 for the packs on one Plate 225 attached, which is adjustable on a rod carried by the table 22 226 or the like. Is arranged. In the plate 225 can be spaced apart Slots 227 may be provided through which adjusting screws 228 are guided can be screwed into the rod or rail226. The tray 224 is therefore corresponding the thickness of the finished packs adjustable.

Vom Aufnahmetablett kann das verpackte Gut in beliebiger geeigneter Weise zu einer Austragstelle, beispielsweise durch einen nicht gezeigten waagerechten Förderer oder eine andere geeignete Einrichtung, gefördert werden.The packaged goods can be transferred from the receiving tray in any suitable Way to a discharge point, for example by a horizontal one, not shown Sponsors or another suitable institution.

F i g. 19 zeigt ein Schaltbild der elektrischen Schaltanordnung. Wie gezeigt, ist eine Verbindung 230 zu einer Stromquelle und zu dem waagerecht angeordneten Streifenheizelement 85 sowie zu dem senkrecht angeordneten Streifenheizelement 113 vorgesehen, wobei in diesem Stromkreis ein Hauptschalter 231 vorgesehen ist und den Streifenheizelementen 85 und 113 Thermoelemente 232 und 233 zugeordnet sind, welche den Ein- und Ausschaltzyklus dieser Heizelemente regelt, um ihre Temperatur innerhalb bestimmter Grenzen zu halten. Durch das Schließen der Versiegelungsbacken wird ferner ein normalerweise offener Schalter 234 geschlossen, der einen Zeitschalter 235 erregt, welcher ein Relais 236, Widerstände 237 und 238, einen Gleichrichter 239 und Kondensatoren 240 und 241 aufweist. Die Zeitdauer, während welcher der Zeitschalter erregt bleibt, wird durch Potentiometer 242 und 243 gesteuert. Nach Ablauf eines ausreichenden Zeitraums schließt das Relais 236, wodurch eine Magnetspule 244 erregt wird, die den Hub des Kolbens 168 des hydraulischen Zylinders 167 umkehrt und eine Ziffer in einem Zähler 245 registriert, der zweckmäßig auf der Schalttafel 189 angeordnet ist. Dieser Stromkreis ist von Hand durch einen geeigneten Schalter 246 steuerbar, der ebenfalls an der Schalttafel angeordnet sein kann, wobei gegebenenfalls in diesem Stromkreis eine Anzeigelampe 247 vorgesehen sein kann. F i g. 19 shows a circuit diagram of the electrical circuit arrangement. As shown, connection 230 to a power source is horizontal arranged strip heating element 85 and to the perpendicularly arranged strip heating element 113 is provided, a main switch 231 being provided in this circuit and thermocouples 232 and 233 are assigned to strip heating elements 85 and 113, which regulates the on and off cycle of these heating elements to their temperature to keep within certain limits. By closing the sealing jaws also closes a normally open switch 234 which is a timer 235 energizes, which a relay 236, resistors 237 and 238, a rectifier 239 and capacitors 240 and 241. The length of time during which the timer remains energized is controlled by potentiometers 242 and 243. After a sufficient time, the relay 236 closes, thereby energizing a solenoid 244 which reverses the stroke of the piston 168 of the hydraulic cylinder 167 and a Number registered in a counter 245, which is expediently arranged on the control panel 189 is. This circuit can be controlled manually using a suitable switch 246, which can also be arranged on the control panel, where appropriate in this Circuit an indicator lamp 247 can be provided.

Den Stäben 83 des statischen Siebes wird Strom durch einen Transformator 248 zugeführt, der in den das Relais enthaltenden Stromkreis geschaltet ist und durch einen Schalter 249 gesteuert wird, der auf der Schalttafel angeordnet ist und dem eine Anzeigelampe 250 zugeordnet ist. The rods 83 of the static screen are supplied with electricity by a transformer 248, which is connected to the circuit containing the relay and is controlled by a switch 249 placed on the control panel and to which an indicator lamp 250 is assigned.

Die Stromzufuhr zur photoelektrischen Einheit 251 erfolgt über einen Schalter 252, der zusammen mit den die Streifenheizelemente und das statische Sieb steuernden Schaltern auf der Schalttafel angeordnet ist und dem eine Anzeigelampe 253 zugeordnet sein kann. Die Helligkeit der Lichtstrahlen, die von der Lichtquelle innerhalb des photoelektrischen Auges 197 ausgehen, das unmittelbar mit der photoelektrischen Einheit 251 verbunden ist, wird durch ein Potentiometer 254 gesteuert. Wenn der Lichtstrahl aus dem photoelektrischen Auge unterbrochen wird, wird ein Relais in der photoelektrischen Einheit 251 geschlossen, wodurch eine Magnetspule 255 über Sicherheitsschalter 256 und 257 erregt und die Vorwärtsbewegung des Kolbens 168 des hydraulischen Zylinders 167 eingeleitet wird, um die Versiegelungsbacken in ihre Schließstellung zu bringen. Wenn einer der Sicherheitsschalter 256 oder 257 durch eine Behinderung im Weg der Versiegelungsbacken oder durch einen nicht ganz durch die Maschine hindurchtretenden Gegenstand behindert wird, arbeitet die photoelektrische Einheit erst, wenn die Bedingungen richtiggestellt und die Sicherheitsschalter wieder geschlossen sind. Power is supplied to the photoelectric unit 251 via a Switch 252, which works with the strip heating elements and the static screen controlling switches is arranged on the control panel and an indicator lamp 253 can be assigned. The brightness of the light rays emitted by the light source go out within the photoelectric eye 197, which is directly connected to the photoelectric Unit 251 connected is controlled by a potentiometer 254. If the Light beam from the photoelectric eye is interrupted, will a relay in the photoelectric unit 251 is closed, creating a solenoid 255 energized via safety switches 256 and 257 and the forward movement of the piston 168 of the hydraulic cylinder 167 is initiated to the sealing jaws bring them into their closed position. If one of the safety switches 256 or 257 by an obstruction in the way of the sealing jaws or by one not is completely obstructed by the machine penetrating object, the photoelectric unit only when the conditions are corrected and the safety switch are closed again.

In den Fällen, in welchen ein Fuß-Hilfsstartschalter 258 zur Einleitung der Förderbewegung des Folien-Einwickelmaterials durch die Maschine an Stelle der vorangehend beschriebenen Druckknopfschalterung für den Vorschub der Zahnstange 61, um der Förderwalze 38 eine Drehbewegung mitzuteilen, vorgesehen sein soll, ist dieser Schalter mit dem Hauptschalter 231 verbunden, so daß durch sein Schließen eine Magnetspule 259 erregt wird, wodurch das Arbeiten der hydraulischen Einrichtung eingeleitet wird, was zur Folge hat, daß der Kolben 63 des Zylinders 64 vorbewegt wird und die Zahnstange 61 mitnimmt, wie vorangehend näher beschrieben. In those cases where a foot assist start switch 258 is used to initiate the conveying movement of the film wrapping material through the machine instead of the previously described push-button switch for the advance of the rack 61, in order to communicate a rotational movement to the conveyor roller 38, is to be provided this switch is connected to the main switch 231 so that by closing it a solenoid 259 is energized, causing the hydraulic device to operate is initiated, with the result that the piston 63 of the cylinder 64 is advanced and the rack 61 takes along, as described in more detail above.

Eine schematische Darstellung der hydraulischen Anlage ist in Fig. 20 gegeben. Der Kolben 63 des Zylinders 64 steuert den intermittierenden Vorschub des Folien-Einwickelmaterials, während die Umkehrung der Bewegungsrichtung des Kolbens durch das Ableitventil 71 gesteuert wird. In ähnlicher Weise steuert der Kolben 168 des Zylinders 167 die Arbeitsweise der Versiegelungseinrichtung, während die Umkehrung seiner Bewegungsrichtung durch ein Strömungsregelventil 184 gesteuert wird. In die Zylinder 64 und 167 sind Hilfs-Druckluft-Strömungsregelventile 64 v und 167v eingebaut, die am hinteren Ende der Zylinder angeordnet sind und sich quer zum Zylinder vor- und zurückbewegen, wodurch die Umschaltung des Strömungsmittels bzw. der Druckluft zum Kolben bewirkt wird, so daß sich die Kolbenstange einwärts oder auswärts bewegt. A schematic representation of the hydraulic system is shown in Fig. 20 given. The piston 63 of the cylinder 64 controls the intermittent feed of the foil wrapping material, while reversing the direction of movement of the piston is controlled by the diverter valve 71. The piston controls in a similar way 168 of the cylinder 167 the operation of the sealing device, while the Reversal of its direction of movement is controlled by a flow control valve 184 will. In the cylinders 64 and 167 are auxiliary compressed air flow control valves 64 v and 167v installed, which are arranged at the rear end of the cylinder and extend transversely move back and forth to the cylinder, thereby switching the fluid or the compressed air to the piston is effected so that the piston rod moves inward or moved outwards.

Zweckmäßig wird die Maschine mit Druckluft von einem optimalen Betriebsdruck von 43 kg (95 lbs) betrieben. Die Druckluft wird von einer nicht gezeigten Vorratsquelle über eine Einlaßleitung 260 zugeführt, wobei die Strömung durch Ventile 261 und 262 geregelt wird, zwischen welchen ein Druckmesser 263 angeordnet ist, wenn der Startdruckknopf 190 gedrückt wird (oder der Schalter 258 geschlossen wird, wenn eine elektrische Fuß steuerung vorgesehen ist), um den Förderzyklus für das Folien-Einwickelmaterial einzuleiten, wobei Luft durch die eine Seite des Zylinders 64 abgeleitet wird und sich der Kolben 63 nach außen bewegt, so daß das Ableitventil 71 an der eingestellten Begrenzung des Kolbenhubes ausgelöst wird. Das Ableitventil 71 läßt Luft über eine Leitung 265 von der entgegengesetzten Seite des Zylinders 64 austreten, so daß der Kolben 63 in seine zurückgezogene Stellung zurückgeführt wird und gleichzeitig Luft über eine Leitung 266 von der einen Seite des Zylinders 167 abgeleitet wird, der die Versiegelungseinrichtung steuert, was zur Folge hat, daß sich die Kolbenstange 178 nach außen bewegt, wodurch die Versiegelungsbacken geschlossen und ferner der Mikroschalter234 ausgelöst wird, wodurch der elektrische Zeitschalter 235 und die Magnetspule 244 erregt werden, so daß nach Ablauf der Versiegelungszeit das Druckmittelregelventil 184 betätigt wird und dadurch Luft von der entgegengesetzten Seite des Zylinders 167 über eine Leitung 267 abgeleitet wird, wodurch die Kolbenstange 168 zurückgezogen wird und die Versiegelungsbacken in ihre normaleOffenstellung zurückgeführt werden. The machine is expediently operated with compressed air at an optimal operating pressure operated from 43 kg (95 lbs). The compressed air is from a supply source, not shown supplied via an inlet line 260, the flow through valves 261 and 262 is regulated, between which a pressure gauge 263 is arranged when the Start pushbutton 190 is pressed (or switch 258 is closed if an electric foot control is provided) to control the conveying cycle for the film wrapping material initiate, with air being evacuated through one side of the cylinder 64 and the piston 63 moves outward, so that the diverter valve 71 at the set Limitation of the piston stroke is triggered. The discharge valve 71 can air over a Line 265 exit from the opposite side of cylinder 64 so that the Piston 63 is returned to its retracted position and air at the same time is derived via a line 266 from one side of the cylinder 167, the the sealing device controls, which has the consequence that the piston rod 178 moved outwards, whereby the sealing jaws closed and furthermore the Microswitch 234 is triggered, whereby the electrical timer 235 and the Solenoid 244 are excited so that after the sealing time the pressure medium control valve 184 is actuated and thereby air from the opposite side of the cylinder 167 is diverted via a line 267, whereby the piston rod 168 is retracted and the sealing jaws are returned to their normal open position.

Das Regelventil 184 der Versiegelungseinrichtung und die Sicherheitsventile 268 und 269 (diese Ventile werden ausgelöst, wenn eine Störung für die freie Bewegung der Versiegelungsbacken, beispielsweise durch Auftreffen auf ein Hindernis od. dgl., besteht) sind mit der Rückführungsseite des Zylinders 167 über eine Leitung 270 verbunden. Wenn eines dieser Sicherheitsventile betätigt wird, wird Luft aus dem Zylinder 167 abgeleitet, wodurch die Vorwärtsbewegung der Kolbenstange 168 (und der Versiegelungsbacken) zum Stillstand kommt und die Kolbenstange in ihre zurückgezogene Stellung zurückgeführt wird. The sealer control valve 184 and safety valves 268 and 269 (these valves are triggered when there is a fault for free movement the sealing jaws, for example by striking an obstacle or the like., exists) are connected to the return side of the cylinder 167 via a line 270 tied together. When one of these safety valves is activated, air is released from the Cylinder 167 diverted, whereby the forward movement of the piston rod 168 (and the sealing jaws) comes to a standstill and the piston rod is retracted Position is returned.

Es können zwei von Hand bedienbare Ableitventile 271 und 27Z zum Prüfen der Maschine hinsichtlich des Materialvorschubs und der richtigen Versiegelung vor der Aufnahme des selbsttätigen Betriebes vorgesehen sein. Für diesen Zweck ist ein Ventil 271 mit dem Materialförderkreislauf über eine Leitung 273 verbunden und ein Ventil 272 mit dem Versiegelungskreislauf über eine Leitung 274. Two manually operated drainage valves 271 and 27Z can be used for the Check the machine with regard to the material feed and the correct sealing be provided before the start of automatic operation. For this purpose it is a valve 271 is connected to the material conveying circuit via a line 273 and a valve 272 to the sealing circuit via line 274.

In den Fällen, in welchen eine Einrichtung mit einem elektrischen Auge zur Steuerung der intermittierenden Vorwärtsbewegung des Folien-Einwickelmaterials verwendet wird, ist ein elektromagnetisch gesteuertes Auslaßventil 275 vorgesehen, um die Förderwirkung zum Stillstand zu bringen und das Versiegeln einzuleiten, wenn der Lichtstrahl durch eine undurchsichtige Stelle od. dgl. auf einem normalerweise durchsichtigen Einwickelmaterial unterbrochen wird. In those cases where a device with an electrical Eye to control the intermittent advancement of the film wrapping material is used, an electromagnetically controlled exhaust valve 275 is provided, to bring the conveying effect to a standstill and to initiate sealing, if the light beam through an opaque spot or the like on a normally clear wrapping material is interrupted.

Claims

Claims: 1. Machine for packing objects in a as an endless folded strip of plastic film running downwards, with a feed device for the film, a sealing and sealing seal running transversely to the longitudinal direction of the film Cutting bar for separating a length of packaging from the supplied film and Sealing the cut edges with a spreading device for the open side of the folded film and another vertical sealing and cutting bar for Implementation of an end seal, characterized by a static friction place against the outermost film edge running in the longitudinal direction of the film and parallel to the further sealing and cutting bar (112) extending as well at the same time with this operated work rail, which is provided with one opposite it Rail (149, 150) interacts like pliers, this and the tear-off rail (138) can also be horizontally displaced perpendicular to the direction of movement of the cutting rail (112) are arranged.

2. Machine according to claim 1, characterized in that the tear bar (138) one arranged parallel to the cutting rail (112) and on the other side thereof Clamping rail (116) is assigned which with a sealing jaw (136, 137) like pliers cooperates.