DE1228760B - Mit einer Schutzhuelle versehene Injektionsnadel mit einer Kanuele - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A61m

Deutsche KL: 30 k-3/01

Nummer: 1228 760

Aktenzeichen: F 30700IX d/30 k

Anmeldetag: 7. März 1960

Auslegetag: 17. November 1966

Injektionsnadeln mit Schutzkappen, die entweder die Nadel nicht vollständig schützen oder bei deren Entfernung das Sterilhalten der Nadel nicht gewährleistet ist, sind bekannt.

Ferner sind Zylinderampullen mit Schutzkappen für Injektionsnadeln aus z. B. Aluminium öder Glas bekannt. Diese Schutzkappen können jedoch mechanisch vergleichsweise leicht zerstört bzw. deformiert werden. Ihre Aufbringung und Entfernung ist verhältnismäßig kompliziert.

Es sind ferner Ampullen mit einer den Ampullenkopf umgebenden Schutzhülle bekannt, welche durch Abbrechen der Ampullenkopfspitze entfernt werden kann. Hierbei muß die Kanüle erst nach dem Entfernen der Schutzhülle aufgesteckt werden.

Schließlich sind Spritzampullen, welche mit dem Ampullenkörper eine Einheit bildende Schutzröhrchen für die Kanüle aufweisen, bekannt.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung eines Nadelaufbaus, bei welchem eine von einer Buchse ao teilweise umgebene Injektionsnadel mit einer Kanüle derart mit einer Schutzhülle versehen ist, daß durch die Verbindung zwischen Schutzhülle und Buchse die Injektionsnadel steril abgeschlossen ist, eine Verunreinigung der Nadelspitze beim Entfernen der Schutzhülle verhindert wird, wobei die Schutzhülle einerseits in einfacher, unkomplizierter Weise entfernt werden kann und andererseits gegen ein unbefugtes Entfernen und Wiederverbinden mit der Buchse gesichert ist, so daß ein unbemerktes Verunreinigen der Injektionsnadel ausgeschlossen ist.

Gegenstand der Erfindung ist eine mit einer Schutzhülle versehene Injektionsnadel mit einer Kanüle, die von einer Buchse teilweise umgeben ist, mit welcher die Schutzhülle in dichter Verbindung steht, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Schutzhülle aus Kautschuk oder kautschukähnlichem Material besteht, um den von der Buchse nicht bedeckten Teil der Kanüle herum dicht abschließend angeordnet und mit der Buchse mittels einer dichten Steckverbindung abnehmbar verbunden ist.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der Zeichnung näher beschrieben.

Die mit einer Schutzhülle versehene Injektionsnadel gemäß der Erfindung zeichnet sich gegenüber den bekannten Einrichtungen durch besondere Einfachheit in der Herstellung und im Gebrauch aus. Sie gewährt eine hohe Sicherheit für die Innehaltung steriler Bedienung. Wenn einmal die Schutzhülle entfernt ist, um die Nadel freizusetzen, kann die Schutzhülle nicht wieder unbemerkt aufgebracht werden.

Mit einer Schutzhülle versehene Injektionsnadel
mit einer Kanüle

Anmelder:

Baxter Laboratories, Inc.,

Morton Grove, JIl. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr. E. Wiegand und Dipl.-Ing. W. Niemann,

Patentanwälte, München 15, Nußbaumstr. 10

Als Erfinder benannt:

David Bellamy jun., Ashland, Mass. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 9. März 1959 (798 206) - -

F i g. 1 ist ein Längsschnitt durch ein starres Rohr und ein gewöhnlich größeres biegsames Rohr, die gemäß der Erfindung unmittelbar miteinander zu kuppeln sind;

F i g. 2 zeigt den Endteil eines biegsamen Rohres, der im Durchmesser verkleinert und mit einer Kanüle verbunden ist;

Fig. 3 ist ein vergrößerter Teilschnitt der elastischen Nabe oder Buchse der Nadel gemäß der Erfindung;

F i g. 4 zeigt im Halbschnitt die Buchse, die über ein Rohrende um die Nadelkänüle ausgedehnt und auf dem Rohrende zusammengezogen ist;

Fig. 5 ist eine ähnliche Schnittansicht einer abgeänderten Ausführungsform mit einer abgewandelten Kanüle;

Fig. 6 zeigt den vollständigen Nadelaufbau einschließlich der Hülle;

Fig. 7 ist eine schaubildliche Darstellung der Hülle und und der Nadelbuchse;

Fig. 8 ist ein Schnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform, bei welcher das Ende des biegsamen Rohres und die Hülle abgewandelt sind;

Fig. 9 ist eine schaubildliche Darstellung der Vorrichtung gemäß Fig. 8;

Fig. 10 ist ein Schnitt durch eine abgeänderte Ausführungsform mit einer abgewandelten Nadelbuchse, und

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Fig. 11 ist eine schaubildliche Darstellung der Vorrichtung gemäß Fig. 10.

In Fig. 1 ist mit 10 das Ende eines biegsamen Rohres bezeichnet, das ein Einlaß- oder Auslaßrohr der hier betrachteten Flüssigkeitshandhabungseinrichtung der biegsamen und elastischen Art sein kann. Das Rohr 10 kann gemäß der Erfindung irgendein biegsames elastisches Rohr aus einer elastomeren Zusammensetzung, wie z. B. ein Rohr sein, das aus Kunststoff oder auch aus Kautschuk oder einem kautschukartigen Material gebildet ist. Bei der in der vergleichsweise genannten USA.-Patentschrift 2702 034 wiedergegebenen Einrichtung ist das Durchlaßrohr, wie hier dargestellt, aus einem Kunststoff, beispielsweise Polyvinylchlorid gebildet, so daß es siegelbar, sterilisierbar und durch Blut nicht benetzbar ist. ·· ·"■

Das biegsame elastische Rohr 10 ist hier für die Sammlung oder Verabreichung von Flüssigkeit geeignet, indem es unmittelbar und einstückig mit einem starren Rohr oder einer Kanüle20 (Fig. 1) gekuppelt wird. Das Rohr 20 kann aus starrem Kunststoff oder aus Metall, wie rostfreiem Stahl, bestehen, wobei es in dem letzteren Fall für die Handhabung von Blut mit einem das 'Gerinnen verhindernden Mittel überzogen sein kann. Die in der Zeichnung dargestellte Kanüle ist eine solche aus Metall, wie sie bei Injektionsnadeln zum Durchstechen von durchbohrbaren Verschlüssen und zur Ausführung subcutaner Injektionen üblich ist und die für derartige Zwecke an dem einen Ende abgeschliffen ist, um eine Abschrägung oder Spitze 21 (F i g. 2) darzubieten.

Die Erfindung ist teilweise auf das dicht ineinanderpassende und einstückige Kuppeln ungleicher rohrförmiger Teile gerichtet, d. h., die durchstechende und injizierende Kanüle 20 hat einen Außendurchmesser, der kleiner ist als der Innendurchmesser des Strömungsrohres 10. In der Zeichnung ist eine übliche Größenbeziehung zwischen Kanüle und Rohr angedeutet, wie sie beispielsweise mit einem biegsamen Rohr erhalten wird,- das einen normalen oder voll geöffneten Innendurchmesser von etwa 3 mm hat Tind mit einer Kanüle vom Kaliber 15 verbunden ist, die einen Außendurchmesser von etwa 1,83 mm hat.

Um das biegsame Rohr in der gewünschten Weise mit der starren Kanüle unmittelbar dicht zu verbinden, kann zunächst auf die Außenwand der Kanüle ein Klebemittelfilm oder -überzug 22 (F i g. 1) aufgebracht werden. Wenn entweder das Rohr oder die Kanüle aus Kunststoff besteht, kann das Klebemittel aus einer Mischung von Kunststoff gleicher oder ähnlicher Art bestehen, der in einem verdampfbaren Lösungsmittel gelöst ist. Das Kunststoffklebemittel 22 wird auf eine solche Länge des Endes des starren Rohres aufgebracht, die für die sichere Befestigung an dem Ende des biegsamen Rohres erforderlich ist, und das Klebemittel fließt in die Obernächenunregelmäßigkeiten oder Nuten eines Metall- oder Stahlrohres hinein, so daß es sowohl mit diesem mechanisch verriegelt wird als auch chemisch an ihm haftet.

Der Klebemittelüberzug 22 kann weggelassen werden, wenn sowohl das Ende des biegsamen Rohres als auch das Ende des starren Rohres aus Kunststoff oder einer anderen Zusammensetzung bestehen, die ausreichend verträglich ist, um eine Adhäsion- zu fördern.

Das Ende des biegsamen Rohres 10 wird danach in'dicht abschließenden Eingriff mit dem Ende der Kanüle 20 und insbesondere mit dem Abschnitt der Kanüle, der mit dem Kunststoffklebemittel 22 überzogen ist, gebracht, und zwar durch Querschnittsverminderung, Schrumpfung und Zusammenpressung. S Dies kann bei einem Kunststoffrohr dadurch erfolgen, daß das Rohrende in eine heiße Form gedrückt wird, die so ausgebildet ist, daß sie das Rohrende reduziert, so daß sein Innendurchmesser kleiner als der Außendurchmesser des Kanülenendes wird, und daß die

ίο Form genügend erhitzt wird, um zu bewirken, daß die plastische Erinnerung aufgehoben wird. Das in dieser Weise reduzierte Ende des Kunststoffrohres wird aus der Form herausgenommen und dann ausgedehnt und über das Kanülenende in die Lage geschoben, in welcher es mit dem Überzug im Eingriff steht.

Um die unmittelbare und einstückige Kupplung oder Vereinigung des biegsamen Rohres mit der starren Kanüle zu vollenden, werden dann die ineinandergerfügten Enden so weit erhitzt, daß das Rohr 10 an den Überzug 22 geschmolzen oder gebunden wird. Dadurch wird eine Verbindungsstelle von angemessener Festigkeit erzeugt, und das sich ergebende, auf die Kanüle aufgepaßte Rohrende (Fig. 2) wirkt selbst als Flüssigkeitsstromverbindung, so daß das Ende des biegsamen Rohres oder die Kanüle selbst ergriffen und in allgemein ähnlicher Weise wie die nachstehend zu beschreibenden Nadelbuchsen gehandhabt werden kann.

Bei der Nadel gemäß der Erfindung wird das Ende des biegsamen Rohres reduziert und um das überzogene Ende der Kanüle durch eine Handhabungsnabe oder -buchse 30 aus Kautschuk oder einem anderen elastischen Material zusammengezogen (F i g. 4). Die elastische Buchse 30 hat einen mit dem Rohr in Eingriff kommenden Bohrungsteil 31 (F i g. 3), dessen Innendurchmesser gewöhnlich kleiner als der Außendurchmesser des biegsamen Rohres 10 ist, wenn dieses Rohr so reduziert ist, daß es mit der Kanüle 20 im Eingriff ist.. Wenn bei dem aus Kanüle und reduziertem Rohr bestehenden Aufbau, der auf der (rechten Seite von F i g. 3 wiedergegeben ist, die Kanüle vom Kaliber 15 den erwähnten Außendurchmesser von 1,83 mm hat und das biegsame Rohr eine Wandstärke von 0,5 mm aufweist, dann kann der Innendurchmesser des Buchsenbohrungsteiles 31 z. B. 1,78 mm betragen. Die Nadelbuchse erfordert somit beim Zusammenbau mit der Kanüle und dem Rohrende, daß sie beträchtlich ausdehnbar ist, so daß sie durch ihre elastische Erinnerung das Rohr 10 in den gewünschten dicht abschließenden Eingriff um die Kanüle 20 zusammenzieht.

Die Verbindung zwischen der Buchse, dem Rohr und der Kanüle kann dadurch verstärkt werden, daß entweder die Buchse oder die Kanüle oder beide aufgerauht oder gerieft werden. Bei der bevorzugten Ausführungsform gemäß Fig. 3 und 4 ist der mit dem Rohr in Eingriff kommende Buchsenbohrungsteil 31 mit Rippen 32 und Vertiefungen 33 ausgebildet, und er preßt das Rohrende an den Rippen 32 zusammen, so daß es in die Vertiefungen 33 fließt und sie im wesentlichen ausfüllt, wodurch das Rohrende und die Buchse mechanisch miteinander verriegelt werden.

Bei der abgewandelten Ausführungsform gemäß F i g. 5 ist die Kanüle mit Rippen 23 und Nuten 24 versehen, die mit den Buchsenvertiefungen 33 und -rippen 32 zusammenpassen, so daß das Rohrende

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und die Buchse sowie auch das Ende der Kanüle, Bohrungsteil 34 sitzt, mit einem Klebemittel über-

wie dargestellt, mechanisch miteinander verriegelt zogen sein, das es an der Buchse 30 haften läßt und

sind. so verhindert, daß es durch die Spitze der Nadel von

Es ist ersichtlich, daß die relativen Längen und der Buchse weg nach innen gedrückt wird,
die Längsbeziehung der vereinigten Teile derart sind, 5 Wie aus Fig. 3 ersichtlich, ist die elastische daß das Ende des Rohres 10 über dem Kanülenüber- Buchse 30 links von der innersten Vertiefung 33 mit zug 22 liegt und in der inneren oder am weitesten einer Rippe 35 von kleinstem Durchmesser ausgelinks liegenden Vertiefung des Buchsenbohrungsteiles bildet, deren Innendurchmesser in vorbestimmter 31 aufgenommen ist, während die äußere oder am Weise kleiner als der Außendurchmesser der Kanüle weitesten rechts liegende Rippe 32 des Buchsen- io 20 ist. Die Rippe 35, die für den angegebenen bohrungsteiles 31 das Rohrende etwa an dem Ende Kanülenaußendurchmesser von 1,83 mm einen norder Kanüle 20 umgreift. Jenseits der am weitesten malen Innendurchmesser von 1,00 bis 1,27 mm rechts liegenden Rippe 32 ist die Buchsenbohrung haben kann, gibt so der Buchse 30 einen inneren mit einer Erweiterung 34 (F i g. 3) ausgebildet. Paßsitz mit der Kanüle 20, so daß sie diese unmittel-

Gemäß der Erfindung sind die ineinandergepaßten 15 bar und sidher umgreift.

Enden des starren Rohres und des biegsamen Rohres Die soweit beschriebene Erfindung schafft demso ausgebildet, daß die lichte Weite des biegsamen nach eine Kupplungsvorrichtung für ein biegsames Rohres sich im wesentlichen bündig oder kontinuier- Rohr, bei der das biegsame Rohr mit einem starren lieh mit der Bohrung des starren Rohres erstreckt, Rohr von kleinerem Durchmesser einstückig verwodurch jeder Wirbelstromhohlraum ausgeschaltet 20 bunden ist, wobei das starre Rohr eine Kanüle mit wird, wie er durch das bloße Einsdhieben oder Über- einem zugespitzten Ende sein kann, so daß der Auf_r lappen insbesondere eines Teiles mit kantigem Ende bau eine Injektionsnadel darstellt. Die Erfindung erzeugt wird. Bei der bevorzugten Nadelausbildung umfaßt auch den dichten Einschluß des starren wird dies dadurch erreicht, daß das Kanülenende Rohres oder der Kanüle, wodurch diese Kanüle sowohl innen als auch außen abgerundet oder abge- 25 ebenso wie das ganze Flüssigkeitssystem, in dem sie schrägt und der normale innere oder kleinste Durch- durch die Erfindung zu einem einstückigen Bestandmesser der Erweiterung 34 derart gewählt wird, daß, teil gemacht ist, in sterilem und luftfreiem Zustand wenn sie ausgedehnt wird, sie, wie in F i g. 4 darge- während der Aufbewahrung vor dem Gebrauch gestellt, das Rohr 10 über das Ende der Kanüle 20 halten wird.

zusammenzieht, um den Innendurchmesser des 30 Gemäß der Erfindung wird die Ausbildung verRohres auf etwa die Hälfte der Kanülenwand zu mieden, bei welcher eine Nadelabdeckung mit einer reduzieren, oder derart, daß er im wesentlichen kon- Nadelbuchse in solcher Beziehung steht, daß die tinuierlich mit der erwähnten inneren Abschrägung Abdeckung über die Buchse greift, und bei welcher des Kanülenendes verläuft. Verunreinigungen das offene Ende der Abdeckung

Ähnliche Wege, um dies zu bewirken, bestehen 35 infizieren und beim Entfernen der Nadelabdeckung

darin, daß dem Kanülenende eine volle Abschrägung auf die Nadelspitze gewischt werden können. Gemäß

von der Innenseite nach außen oder von der Außen- der Erfindung ist statt dessen eine Kupplung geschaf-

seite nach innen gegeben und das biegsame Rohrende fen, bei welcher die Abdeckung in die Buchse ein-

so verengt wird, daß sich seine Innenwandung im greift und bei welcher den Teilen außerdem ein

wesentlichen bündig mit der Innenwandung der 40 ineinandergreifender Paßsitz gegeben ist, wodurch

Kanüle an ihrem so geformten äußeren Ende er- ein steriles Feld um denjenigen Teil des offenen

streckt. Endes der Nadelabdeckung begrenzt ist, der bei

Die gemäß der Erfindung vorgesehene Kupplung deren Abnahme mit der Nadelkanüle in Berührung

für das Ende eines biegsamen Rohres zeichnet sich kommen kann.

weiter dadurch aus, daß das biegsame Rohr selbst 45 Bei der in den Fig. 3 bis 7 wiedergegebenen

von oder nahe dem Kanülenende entweder wie in Vorrichtung besteht die Nadelabdeckung aus einer

F i g. 2 oder durch die sich erweiternde Öffnung der aus Kautschuk oder ähnlichem Material bestehenden

Buchse so gestaltet ist, daß eine allmähliche sanfte elastischen Hülle 40, die an ihrem geschlossenen

Erweiterung auf seinen normalen oder voll geöffneten Ende 41 zu einer stampfen Spitze ausgebildet sein

Durchmesser erhalten wird, wodurch zusätzlich ein 50 kann. Die Hülle 40 hat eine Bohrung von solchei

laminarer Fluß gefördert wird, der auf Blut nicht Länge, daß sie den aus der Buchse 30 vorstehenden

verschlechternd wirkt. Insbesondere hat das Rohr- Teil der Kanüle 20 einschließt und außerdem in die

ende einen sich erweiternden Teil, der mit den Buchse 30 eingreift. Die Bohrung der Hülle 40 ist

kleineren und größeren zylindrischen Teilen durch mit einem inneren Teil 42 ausgebildet, der so ge-

ineinander übergehende Radien verschmilzt und 55 staltet und proportioniert ist, daß er einen Dichtungs-

zwischen denen er gerade sein kann, wie dies in sitz mit der Spitze 21 und auch dem der Spitze be-

F i g. 2 dargestellt ist, oder kontinuierlich gekrümmt nadhbarten Teil der Kanüle 20 bildet, und ferner

sein kann, wie dies in F i g. 4 wiedergegeben ist. ist die Bohrung mit einem äußeren Teil 43 versehen,

Der sich erweiternde Bohrungsteil 34 der Buchse 30, der so vergrößert ist, daß die Hülle über den

der sich, wie beschrieben, über das Kanülenende hin- 60 Kanülenteil, der zwischen dem der Spitze benach-

aus erstreckt, kann auch als wieder zu verschließende barren Teil und der Buchse 30 liegt, frei verschoben

Stelle verwendet werden, durch welche eine medizi- werden kann.

nische Flüssigkeit, beispielsweise mittels einer Injek- Die obenerwähnte Kupplungsart, bei welcher die tionsnadel in das Rohr 10 eingeführt werden kann, Hülle 40 in die Nadelbuchse 30 eingreift, wird durch wenn es z. B. für einen Verabreichungsgebrauch 65 einen im Durchmesser verkleinerten Teil oder Schaft bestimmt ist. Für einen solchen Zweck kann das 44 und eine Erweiterung oder Rippe 44 α am Außenbiegsame Rohr 10 an der Außenseite und wenigstens ende der Hülle 40 geschaffen (F i g. 5), wobei die über die Länge, über die es in dem sich erweiternden Rippe 44 a in eine Vertiefung 36 a in einem erweiter-

ten Teil 36 am inneren Ende der Bohrung der Buchse 30 hineinpaßt (Fig. 3 und 6). Die Hülle40 und die Buchse 30 sind auf diese Weise durch die- sich radial miteinander verriegelnden Rippen- und Vertiefungsprofile verbunden, wobei der innere oder eingreifende Teil sich an der Hülle 40 befindet, so daß die Rippe 44 a und deren Endfläche 44 δ oder, allgemeiner, derjenige Teil des offenen Endes der Hülle, der bei der Abnahme der Hülle mit der Kanüle 20 und insbesondere mit ihrer Spitze 21 in Berührung kommen kann, durch die Buchse 30 dicht eingeschlossen ist. Die Schaffung eines sterilen Feldes um das offene Hüllenende wird zusätzlich durch die Größe der Buchsenerweiterung 36 unterstützt, die einen festen oder verkeilenden Sitz in der Hüllenvertiefung 44 gewährleistet, wie dies in F i g. 6 dargestellt wird.
' Während verschiedene Formen des dichten Einpassens des Hüllenendes in das Buchsenende dazu dienen können, die gewünschte sterile Zone um das offene Ende der Hülle zu schaffen, zeichnet sich die hier beschriebene Form dadurch aus, daß außerdem die Nadel gegen unbefugten Eingriff gesichert ist. Obgleich nämlich die Art und die Biegsamkeit der Teile so sind, daß die Teile aus der in Fi g. 6 wiedergegebenen Lage durch eine einfache seitliche Zugkraft getrennt oder geöffnet werden können, lassen sie sich durch eine entgegengesetzt gerichtete Betätigung, z. B. durch Anlegen einer einfachen seitlichen Schubkraft, nicht wieder in die vorherige verschlossene und abgedichtete Lage zurückführen. Wenn daher die Hülle einmal von der Buchse getrennt worden ist, dann kann die Trennung nicht rückgängig gemacht werden; dadurch wird eine sichtbare Anzeige dafür geschaffen, daß die sterile Dichtung unterbrochen worden ist.

Bei einer Ausführungsform des Nadelaufbaus wird zunächst die Buchse 30 über das Rohr 10 ausgedehnt und mit ihm vereinigt. Dann werden die Hülle 40 und die Kanüle20 vereinigt, wie dies in Fig. 7 wiedergegeben ist, und die Hülle 40 und die Buchse 30 ineinandergepaßt, wie dies in F i g. 6 veranschaulicht ist, und zwar mit Hilfe eines Werkzeuges, mittels dessen die Erweiterung 36 der Buchsenbohrung in der erforderlichen Weise ausgedehnt und in Schließeingriff mit der Hüllenrippe 44 λ gebracht wird.

Die Nadel gemäß der Erfindung sieht ferner eine sichtbare und bzw. oder fühlbare Anzeige der Lage der Kanülenspitze 21 vor. Zu diesem Zweck kann der Zusammenbauvorgang immer so erfolgen, daß die abgeschrägte Spitze 21 der Kanäle 20 mit einer sichtbaren und bzw. oder fühlbaren Markierung an der Buchse 30, wie sie in F i g. 7 bei 37 angedeutet ist, in Ausrichtung Hegt. Diese Markierung kann z. B. eine Prägung sein, die in zweckentsprechender Weise an einer ebenen oder sonstwie unterscheidbaren Fläche der Buchse vorgesehen ist, die vorzugsweise so ist, daß sie auch die Handhabung der Nadel erleichtern kann. Wenn die Kanüle zuerst mit der Hülle vereinigt wird, kann die Lage ihrer Spitze an der Außenseite der Hülle durch eine geeignete Markierung kenntlich gemacht werden, wie z. B. durch eine Führungslinie oder -rippe 45, die bei dem nachfolgenden Einsetzen der Hülle in die Buchse mit der Büchsenmarkierung 37 in Ausrichtung gebracht wird. Bei der hier beschriebenen Nadel kann dann der Arzt die Lage der Kanülenspitze 21 durch bloßes Beobachten oder Fühlen der Buchsenmarkierung 37 feststellen.

Nachdem die Nadelanordnung gemäß der Erfindung in der beschriebenen oder in einer anderen Weise zusammengebaut ist, wird sie erhitzt, um das Rohr 10 zu erweichen, wodurch gewährleistet wird, daß das Rohrende unter der Zusammendrückung durch die Buchse 30 sowohl mit der Kanüle 20 als auch mit dem Buchsenbohrungsteil 31 in Berührung kommt und sich ihnen anpaßt. Die Erhitzung hat ferner die Wirkung, das Ende des Kunststoffrohres

ιό an den Kanülenüberzug 22 (F i g. 4) anzuschmelzen, was erreicht wird, ohne daß auf einen solchen Grad zu erhitzen ist, bei welchem die Buchse 30 ihre elastische Erinnerung verliert. Daher wird sowohl bei der Kupplung für ein biegsames Rohr gemäß den F i g. 1 und 2 als auch bei dem Nadelaufbau gemäß den F i g. 3 bis 7 das Kunststoffrohr mit dem Kunststoffüberzug vereinigt, der an dem Metallrohr chemisch haftet und auch mit ihm mechanisch verriegelt sein kann, wodurch eine einstückige Abdichtungs-

Ho verbindung von angemessener Festigkeit geschaffen wird. Bei der Nadel gemäß der Erfindung wird diese Kunststoff-an-Metall-Bildung durch die Greifwirkung der Handhabungsbuchse, die ebenfalls unmittelbar mit der Kanüle verbunden ist, weiter abgedichtet und verstärkt.

In den Fig. 8 und 9 ist eine Ausführungsform wiedergegeben, bei welcher die Vorrichtung dadurch abgedichtet ist, daß die Hülle unmittelbar in das Ende des biegsamen Rohres fest eingepaßt ist. Wenn diese Ausführungsform bei einem Kunststoffrohr 10 und einer Metallkanüle 20, wie dargestellt, angewendet wird, werden diese Teile wieder dadurch gekuppelt, daß zunächst ein Überzug 22 aus einem Kunststoffklebemittel auf eine ausreichende Länge des von der Spitze 21 abgekehrten Endes der Kanüle 20 aufgebracht wird, dann dieses Kanülenende in das Kunststoffrohr 10 eingeführt wird, danach das Ende des Rohres 10 im Querschnitt reduziert wird, um es mit der Kanüle 20 längs des Klebemittelüberzuges 22 und vorzugsweise auch jenseits dieses Überzuges in Eingriff zu bringen, und schließlich das Kunststoffrohr 10 erhitzt wird, um es an den Kunststoffklebemittelüberzug 22 der Kanüle 20 zu binden. Beim Reduzieren des Endes des Rohres 10 wird jedoch eine zweckentsprechende Länge dieses Endes, wie dargestellt, nicht reduziert, oder es kann ihtti irgendeine Querschnittsreduzierung gegeben werden, die geringer als diejenige für die abdichtende Berührung mit der Kanüle 20 ist.

Wenn es nicht erforderlich ist, Flüssigkeit innerhalb des Durchflußrohres und der Kanüle völlig einzuschließen, kann die Hülle, wie hier dargestellt, aus einem kurzen Schlauch 50 bestehen, der an seinem Außenende 51 abgeflacht und verschlossen ist. Das andere Ende des Schlauches oder der Hülle 50 wird über den Vorderteil der Kanüle 20 hinweg in das nicht mit diesem in Berührung stehende Ende des Rohres 10 eingeführt. Die gewünschte dichte und feste Einpassung des Hüllenendes in das Rohrende

kann dadurch erhalten werden, daß für die Hülle ein biegsamer Schlauch verwendet wird, dessen Außendurchmesser größer als der Innendurchmesser des biegsamen Rohres 10 an dem betrachteten Ende ist, was einen Preßsitz durch Zusammenziehung des Hüllenendes und Ausdehnung des Rohrendes ergibt, wie dies aus F i g. 8 ersichtlich ist.

Bei der Ausführungsform gemäß den F i g. 8 und 9, bei welcher die Hülle 50 in das Rohr 10 eingreift,

haben das Rohr und die Hülle eine zweckentsprechende Elastizität, so daß die aneinanderliegenden Teile ihrer Wände mit einer Kraft aneinandergepreßt werden, die ausreicht, um einen sterilen Abschluß an der Verbindungsstelle zu gewährleisten und eine versehentliche oder unbeabsichtigte Trennung der Teile der Kupplung zu verhindern.

Bei dem in den Fig. 10 und 11 wiedergegebenen Aufbau ist eine Kanüle vorgesehen, um die eine aus starrem Kunststoff, wie einem Polyamid (Nylon) od. dgl., bestehende Nabe oder Buchse 60 einstückig herumgeformt ist. Die Kanüle und die Buchse 60 können mechanisch miteinander verriegelt sein, beispielsweise durch eine Vertiefung 25 in der Kanülenwand. Die Buchse 60 hat einen rückwärtigen Teil, der sich über das Kanülenende hinaus erstreckt und mit einer Bohrung 61 versehen ist, die kontinuierlich mit der Bohrung der Kanüle beginnt, sich nach hinten allmählich und glatt erweitert und in einer vollen inneren Abschrägung endet.

Die Buchse 60 ist an diesem sich rückwärts erstreckenden Teil außen mit einer Greiffläche 62 ausgebildet, die sich nach hinten konisch verjüngt, um am Ende mit der Bohrung 61 eine Schneiden- oder Federkante zu bilden, wie dies aus Fig. 10 ersiehtlieh ist. Die Größe dieser Fläche 62 ist derart, daß das biegsame Rohr 10 über diese Fläche ausgedehnt wird und mit ihr in festem Eingriff steht. Die Greiffläche 62 trifft, wie dies aus der Zeichnung ersichtlich ist, mit der Bohrung 61 an einer Endkante zusammen, deren Durchmesser ungefähr gleich dem normalen Innendurchmesser des biegsamen Rohres 10 ist, so daß das Rohr sich über diese Kante in der angegebenen geraden allmählichen Weise, die einen laminaten Fluß fördert, hinaus erstreckt.

Die Nadelbuchse 60 weist an ihrem gegenüberliegenden Ende eine äußere Muffe 63 auf, welche auf ihrer Außenseite eine Ausbildung besitzt, die sich für eine leichte Handhabung der Buchse 60 eignet. Die innere Fläche 64 dieser Muffe 63 verjüngt sich einwärts gegen eine radiale innere Rückwand 65. Von dieser Rückwand 65 erstreckt sich eine zentrale kürzere Muffe 66 nach vorn, die einen ringförmigen Keil bildet, dessen Innenfläche sich nach vorn erweitert, wie die Innenfläche 64 der äußeren Muffe 63 sich gegen die Rückwand 65 verjüngt.

Die sich verjüngende Innenfläche 64 der Außenmuffe 63 und die sich erweiternde Innenfläche der zentralen Muffe 66 bilden in der Buchse 60 eine Ausnehmung, die das offene Ende einer Hülle 70 aufnehmen und dicht einschließen kann. Diese Hülle 70 ist der Hülle 40 gemäß den F i g. 6 und 7 insoweit ähnlich, als sie sein von einem stumpfwinkligen Kegel gebildetes Ende 71 und eine die Kanülenspitze 21 abdichtende innere Vertiefung 72 besitzt; sie unterscheidet sich nur darin, daß ihr offenes Ende nicht besonders profiliert ist, sondern lediglich eine glatte Bohrung besitzt, die von einer Vertiefung 73 begrenzt ist. Beim Einschließen und Abdichten des offenen Endes der Hülle 70 konvergieren die die Ausnehmung bildenden Innenflächen der Muffen 63 und 66 in der Weise, daß ihr Abstand an der Rückwand 65 kleiner ist als die Dicke der Wandung der Hülle 70, so daß das eingesetzte Hüllenende verkeilt oder zusammengepreßt wird.

Der Ausnehmung in der Buchse 60 ist ferner ein Preßpaßsitz mit der Hülle 70 rückwärts von deren offenem Ende dadurch gegeben, daß die Außenwand der Ausnehmung über eine beträchtliche Länge, die, wie hier dargestellt, sich von der inneren Muffe 66 nach vorn erstreckt, derart bemessen ist, daß sie die Wandung der Hülle 70 zusammenpreßt oder zusammenzieht, wie dies aus Fig. 10 ersichtlich ist. Daher ist bei dieser Ausführungsform ebenso wie bei den vorher beschriebenen Ausführungsformen eine Kupplung geschaffen, bei welcher das offene Ende der Hülle einen festen Paßsitz in der Nadelbüchse hat, wodurch eine sterile Zone um das offene Ende der Hülle geschaffen und aufrechterhalten wird.

Es ist ersichtlich, daß die Kupplungsvorrichtung gemäß der Erfindung bei jeder der beschriebenen Ausführungsformen in üblicher medizinischer Weise sterilisiert werden kann. Es ist ferner ersichtlich, daß die Kupplungsvorrichtung gemäß der Erfindung eine feste und dichte Vereinigung einer starren Kanüle mit dem Ende eines biegsamen Rohres ermöglicht und daß die Ausführungen einer eingehüllten Nadel mit einem biegsamen Rohr einen Verschluß gewährleisten, der sowohl den Eintritt von Verunreinigungen in das biegsame Rohr als auch das Entweichen von Medium aus dem biegsamen Rohr und dem mit ihm verbundenen Mediumhandhabungssystem verhindert.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Mit einer Schutzhülle versehene Injektionsnadel mit einer Kanüle, die von einer Buchse teilweise umgeben ist, mit welcher die Schutzhülle in dichter Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzhülle (40) aus Kautschuk oder kautschukähnlichem Material besteht, um den von der Buchse (30) nicht bedeckten Teil der Kanüle (20) herum dicht abschließend angeordnet und mit der Buchse (30) mittels einer dichten Steckverbindung (44, 44 a; 36, 36 a) abnehmbar verbunden ist.

2. Nadelaufbau nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das offene Ende (44 a, 44 b) der Hülle eingeschlossen und vor Verunreinigung geschützt ist, wenn die Hülle und die Buchse im Eingriff stehen.

3. Nadelaufbau nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse und die Hülle ineinander passende Rippen- und Nutenmittel (44 α, 36 α) aufweisen.

4. Nadelaufbau nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsmittel zwischen der Hülle (40) und der Buchse (30) das Abziehen gestatten, jedoch das Zusammenschieben von Hülle und Buchse verhindern.

5. Nadelaufbau nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß an der Hülle Mittel (45) vorgesehen sind, die eine äußere Anzeige für eine bestimmte Lage der Kanülenspitze (21) liefern.

6. Nadelaufbau nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülle im Inneren so ausgebildet ist, daß sie einen abdichtenden Sitz (42) der Kanüle in einer bestimmten Lage ihrer Spitze schafft.

7. Nadelaufbau nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (30) auf der Kanüle in einer besonderen Lage relativ zu der Spitze der Kanüle angeordnet ist und daß an der Buchse Mittel vorgesehen sind,

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die eine sichtbare und/oder fühlbare Anzeige der Lage der Buchse relativ zu der Kanülenspitze liefern.

8. Nadelaufbau nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse über das eine Ende der Kanüle elastisch ausgedehnt ist, um das Ende eines biegsamen Rohres (10) um das Kanülenende herum zusammenzuziehen, wobei das Kanülenende einen kleineren Durchmesseir als das Ende des biegsamen Rohres hat.

9. Nadelaufbau nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse sich über das

innerhalb des biegsamen Rohres liegende Ende der Kanüle hinaus erstreckt und an dieser Stelle das biegsame Rohr so verformt, daß es sich kontinuierlich mit dem Kanülenende erstreckt und sich von ihm allmählich erweitert.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 903 236, 858 299, 698;

deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1766 809; französische Patentschrift Nr. 452 975; USA.-Patentschriften Nr. 2 876 768, 2 816545, 498 831, 2 244 280, 1 233 379.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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