DE1227611B - Schnurgestaenge fuer zahnaerztliche Instrumente - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A61c

Deutsche Kl.: 30 b-1/04

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

K45749IXd/30b
23. Januar 1962
27. Oktober 1966

Die Erfindung betrifft ein Schnurgestänge für zahnärztliche Instrumente, wobei sich gewöhnlich am Ende des das Instrument tragenden Gestängearmes ein Kupplungsansatz für die Gelenkgleitverbindung bzw. für schnurgetriebene Hand- oder Winkelstücke befindet.

Infolge der durch das Hand- oder Winkelstück bzw. durch die Gelenkgleitverbindung und durch den Kupplungsansatz gebildeten Last muß vom Zahnarzt beim Halten bzw. Hochschwenken des das Instrument tragenden Gestängearmes und vor allem auch beim Arbeiten verhältnismäßig viel Kraft aufgewendet werden, wodurch die Feinfühligkeit der zahnärztlichen Arbeiten beeinträchtigt wird.

Es sind bereits zur Behebung dieses Nachteils Schnurgestänge der erwähnten Art bekannt, bei welchen der das Instrument tragende Gestängearm und der an diesem angelenkte benachbarte Gestängearm unter der Wirkung einer zwischen diesen beiden Gestängearmen angeordneten Zugfeder gegeneinandergezogen werden. Die Zugfeder ist bei einer bekannten Ausführung mit ihren beiden Enden auf je einen der beiden Gestängearme aufgewickelt und erstreckt sich in der Nähe des Gestängegelenkes frei vom einen Gestängearm zum anderen. Diese Anordnung bringt den Nachteil mit sich, daß einerseits die auseinandergezogene Feder beim Auseinanderschwenken der beiden Gestängearme überdehnt werden kann und andererseits die Feder beim Zusammenschwenken der Gestängearme seitlich ausknickt. Dies beruht darauf, daß man die Feder im Bereich ihres frei verlaufenden Abschnittes wegen des beim Zusammenschwenken der Gestängearme zur Verfügung stehenden geringen Abstandes der beiden Arme zwecks Vermeidung eines übermäßigen seitlichen Ausknickens nicht genügend lang ausbilden kann, um ein Überdehnen bzw. Recken beim Auseinanderziehen zu verhindern. Andererseits ist eine gewisse Mindestlänge der Feder im Bereich ihres frei verlaufenden Abschnittes erforderlich, damit die Federwirkung überhaupt zur Geltung kommt, wodurch sich das seitliche Ausknicken nicht vermeiden läßt. Weiterhin besteht der Nachteil, daß die Feder beim Übergang von den auf die Gestängearme aufgewickelten Abschnitten zu dem frei verlaufenden Abschnitt stark winklig abgeknickt wird, so daß an diesen Knickstellen schon nach kurzer Zeit Brüche auftreten können.

Es sind weiterhin Schnurgestänge bekannt, bei denen eine Biegefeder vorgesehen ist, welche etwa in ihrer Mitte um einen Zapfen des Gestängegelenkes herumgewickelt und mit ihren entsprechend geformten Enden mit den Gestängearmen verhakt ist. Bei

Schnurgestänge für zahnärztliche Instrumente

Anmelder:

Kaltenbach& Voigt, Biberach/Riß

Als Erfinder benannt:
Hans Loge, Biberach/Riß

dieser Anordnung wandern die Federenden beim Verschwenken der Gestängearme auf diesen Armen, da hierbei ein Auf- und Abwickeln um den erwähnten Zapfen erfolgt, wodurch ein sehr starkes Kratzen der Federenden an dem jeweiligen Gestängearm stattfindet. Hierdurch werden die meist hochglanzverchromten Gestängearme stark beeinträchtigt. Außerdem kann bei der bekannten Anordnung, insbesondere bei großen Schwenkungen der Gestängearme, eine rasche Erlahmung der Biegefeder erfolgen. Außerdem kann sich der Zahnarzt leicht durch die frei stehenden scharfen Federenden verletzen.

Die Erfindung hat sich zur Aufgabe gestellt, die Anordnung sowohl einer Zugfeder als auch der bekannten Biegefeder mit den hiermit verbundenen Nachteilen zu vermeiden.
Die Erfindung geht zur Lösung dieser Aufgabe von einem Schnurgestänge für zahnärztliche Instrumente aus, bei welchem der das Instrument tragende Gestängearm und der benachbarte Gestängearm jeweils einzeln an einer Gelenkplatte gelagert sind und unter Wirkung mindestens einer Biegefeder gegeneinanderbewegt werden. Dieses Schnurgestänge kennzeichnet sich erfindungsgemäß dadurch, daß die Biegefeder mit ihren beiden Enden an den benachbarten Enden der Gestängeanne gelenkig befestigt ist, wobei die Angriffsstellen der Biegefeder sich stets außerhalb der durch die Schwenkpunkte der Gestängearme gehenden Verbindungslinie befinden.

Bei der vorgeschlagenen Ausbildung sind Verkratzungen durch die Federenden mit Sicherheit vermieden, da die Federenden durch ihre gelenkige Befestigung an den Gestängearmen festgelegt sind. Die erfindungsgemäß angeordnete Biegefeder kann über ihre ganze Länge frei arbeiten, und ihr Federweg ist so gering, daß Überdehnungen mit Sicherheit ausgeschlossen sind. Dadurch, daß die Federenden festgelegt sind und nicht frei enden, ist eine Verletzungsgefahr ausgeschlossen.

Außerdem wird durch die Erfindung erreicht, daß

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eine seitliche Ausknickung der Feder, wie sie bei Zugfedern vorkommen kann, vermieden ist.

XJm mit Sicherheit auch nur unwesentliche Verkratzungen an den Gestängearmen durch die leicht über die Gestängeanne gleitende Biegefeder zu vermeiden, erhält die Biegefeder zweckmäßigerweise eine Schutzumhüllung.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist zu beiden Seiten des Gestängegelenkes je eine Biegefeder angeordnet. Hierdurch wird eine symmetrische Beanspruchung der Gestängearme durch die Federn erreicht.

Zweckmäßigerweise kann die Biegefeder als Streckfeder ausgebildet sein.

Hierdurch wird die Beanspruchung der Feder besonders niedrig gehalten, da keine wesentliche Vorspannung der Feder erforderlich ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 ein Schnurgestänge für zahnärztliche Instrumente mit am Gestängegelenk angeordneten Biegefedern, in Ansicht von der Seite,

F i g. 2 die Ausführungsform nach F i g. 1 in um 90° gedrehter Ansicht und

F i g. 3 einen Ausschnitt aus der Darstellung nach F i g. 1 bei auseinandergeschwenkten Gestängearmen.

Mit 1 ist in der Zeichnung der einen Kupplungsansatz 2 für das nicht dargestellte zahnärztliche Instrument tragende Gestängearm bezeichnet. Der Gestängearm 1 ist über ein Gelenk 3 mit einem weiteren Gestängearm 4 verbunden. An den dem Gelenk 3 zugewandten Enden der Gestängeanne 1 und 4 sind Muffen 5 und 6 angeordnet, in denen die Gestängearme 1 und 4 drehbar gelagert sind. Die Muffen 5 und 6 sind mit das Gelenk 3 übergreifenden Kappen 7 und 8 versehen, die zum Schutz der in den hohlen Gestängeannen 1 und 4 verlaufenden Schlauchleitungen 9 für Wasser und/oder Luft dienen. In gleicher Weise ist das andere Ende des Gestängearmes 4 ausgebildet, wobei die Anordnung so getroffen werden kann, daß sich der Gestängearm 4 in der Muffe 6' nicht drehen kann. Die Schutzkappe an dem erwähnten anderen Ende ist mit 8' bezeichnet.

Die zum Antrieb des nicht dargestellten Instrumentes dienende Schnur ist mit 10 und die dazugehörigen Schnurrollen sind mit 11 bezeichnet. Sowohl die Schnurrollen 11 als auch die Schutzkappen 7 und 8 bzw. 8' der Muffen 5 und 6 bzw. 6' sind drehbar an einer Gelenkplatte gelagert. Die Gelenkplatte für die Schnurrollen 11 und die Schutzkappen 7 und 8 am Gelenk 3 ist mit 12 bezeichnet.

Mit 13 ist ein am Gestängearm 4 befestigter Haken bezeichnet, der zum Einhaken der Gelenkgleitverbindung bzw. des Doriothand- oder Winkelstückes in der Ruhestellung dient.

Wie in den Zeichnungen ersichtlich ist, ist am Gestängegelenk 3 mindestens eine Feder angeordnet, die unmittelbar auf die Enden bzw. Schutzkappen 7, 8 der Gestängearme 1, 4 einwirkt und entgegengesetzt gerichtete Drehmomente auf die Gestängearme 1 und 4 ausübt. Die Drehmomente wirken derart, daß sich die Gestängearme 1 und 4 vom auseinandergeschwenkten Zustand, z.B. nach Fig. 3, in den zusammengeschwenkten Zustand, z. B. nach F i g. 1, gegeneinanderbewegen bzw. daß sie diese Gegeneinanderbewegung unterstützen.

Die am Gelenk 3 angeordnete Feder besteht aus einer als Streckfeder ausgebildeten Biegefeder 14, die mit ihren Enden gelenkig an den Enden 7 und 8 der-Gestängearme 1 und 4 befestigt ist. Wie F i g. 2 zeigt, ist die Biegefeder paarweise angeordnet, und zwar zu beiden Seiten des Gestängegelenkes 3 je eine. Die gelenkige Befestigung ist mit Hilfe von in die Seitenwandungen der Schutzkappen 7 und 8 eingesetzten Schrauben 15 bewerkstelligt. Die Schraubenköpfe

ίο haben dabei von den Seitenwandungen der Schutzkappen 7 und 8 einen derartigen Abstand, daß sich die zu Ösen gebogenen Enden der Biegefedern 14 frei um den Schraubenhals drehen können. Gemäß F i g. 2 und 3 weist jede Biegefeder 14 eine Schutzumhüllung 16 auf, die ein Verkratzen der hochglanzverchromten Außenseiten der Schutzkappen 7 und 8 verhindert.

Insbesondere aus F i g. 3 ist ersichtlich, daß die durch die Biegefedern 14 auf die Gestängearme 1

ao und 4 ausgeübten, um die Gelenkschwenkpunkte 17 und 18 der Gestängearme 1 und 4 wirkenden Drehmomente entgegengesetzt gerichtet sind, und zwar wirkt das auf den Gestängearm 1 ausgeübte Drehmoment im Uhrzeigersinn und das auf den Gestängearm 4 ausgeübte Drehmoment gegen den Uhrzeigersinn. Der Drehsinn der Drehmomente ist mit den Pfeilen I und IV bezeichnet.

Bei der Darstellung nach F i g. 3 ist die vordere Schnurrolle der besseren Übersichtlichkeit halber weggelassen. Es ist nur ihre Lagerbohrung 19 ersichtlich. Die hintere Schnurrolle ist mit 11 und ihre Lagerbohrung mit 21 bezeichnet. In F i g. 3 ist noch ein Anschlagstift 22 für die Schutzkappen 7 und 8 ersichtlich, der bewirken soll, daß die Gestängearme 1 und 4 in zur Gelenkplatte 12 symmetrische Lage auseinandergeschwenkt werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Schnurgestänge für zahnärztliche Instrumente, bei welchem der das Instrument tragende Gestängearm und der benachbarte Gestängearm jeweils einzeln an einer Gelenkplatte gelagert sind und unter Wirkung mindestens einer Biegefeder gegeneinanderbewegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder mit ihren beiden Enden an den benachbarten Enden (7, 8) der Gestängearme (1, 4) gelenkig befestigt ist, wobei die Angriffsstellen (15) der Biegefeder sich stets außerhalb der durch die Schwenkpunkte (17,18) der Gestängearme (1, 4) gehenden Verbindungslinie befinden.

2. Schnurgestänge nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (14) eine Schutzumhüllung (16) aufweist.

3. Schnurgestänge nach Anspruch 1 und/ oder 1, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten des Gestängegelenkes (3) je eine Biegefeder (14) angeordnet ist.

4. Schnurgestänge nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegefeder (14) als Streckfeder ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

USA.-Patentschrift Nr. 2 246 530.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen