DE1226031B

DE1226031B - Rastverschluss aus Plastwerkstoff fuer Behaelter

Info

Publication number: DE1226031B
Application number: DEJ26838A
Authority: DE
Inventors: Dieter Goetze
Original assignee: Jenoptik Jena GmbH
Current assignee: Jenoptik AG
Priority date: 1964-11-06
Filing date: 1964-11-06
Publication date: 1966-09-29

Description

Rastverschluß aus Plastwerkstoff für Behälter Die Erfindung betrifft einen Rastverschluß aus Plastwerkstoff für Behälter.
Die bekannten Rastverschlüsse aus Plastwerkstoff bestehen aus einem Verschlußober- und einem Verschlußunterteil, die jeweils eine Baugruppe darstellen und in besonderen Arbeitsgängen mit den Behälterteilen verbunden werden müssen.
Nachteilig bei diesen Verschlüssen ist, daß sie durch besondere Befestigungsmittel, wie Schrauben, Niete oder Klebstoff, in Aussparungen der Behälterteile befestigt werden müssen. Die Verschlüsse haben eine verhältnismäßig große Dicke, so daß der für das Einlassen benötigte Raum nur bei dickwandigen Behältern zur Verfügung steht, oder aber es müssen entsprechende Wandverdickungen vorgesehen werden. Die Herstellung örtlicher Wandverdickungen oder dicker Wände bereitet bei Metall- und Plastbehältern insofern große Schwierigkeiten, als sich dadurch bei den Metallbehältern ein großes Gewicht, bei den Plastbehältern Einfallstellen ergeben. Außerdem wird dadurch die Masse des Behälters vergrößert.
Es ist auch ein Rastverschluß an einem Behälter aus Kunststoff bekannt, bei dem Deckel- und Bodenteil des Behälters in der Weise verrastbar sind, daß ein mit einem Behälterteil einstückig hergestelllter federnder zweiarmiger Hebel in Schließstellung unter Vorspannung durch seine verdrehungselastische Schwenkachse mit dem einen Arm hinter einem Vorsprung des anderen Behälterteiles einrastet. Zum Lösen der Verrastung wird der zweite freie Hebelarm entgegen der Verdrehungsspannung eingedrückt, so daß der eingerastete Hebelarm aus der Schließstellung tritt.
Diese Lösung hat folgende Nachteile. Der mit dem zweiarmigen Hebel einstückig hergestellte Behälterteil muß notwendigerweise aus elastischem Material bestehen. Dadurch wird seine Anwendbarkeit wesentlich eingeschränkt. Die Elastizität des Verschlusses wirkt hier sowohl in Schließstellung nachteilig, da bei Zugbeanspruchungen infolge der auftretenden Hebelwirkung und Verformung der Verschluß aufspringt, als auch beim Öffnen, da sich der elastische zweiseitige Hebel verformt und am ein- bzw. ausrastenden Ende nur noch ein Bruchteil der am freien Ende eingeleiteten Kraft wirksam wird.
Vorliegende Erfindung hat den Zweck, die Mängel, die den bisher bekannten Verschlüssen anhafteten, zu beseitigen. Die Aufgabe der Erfindung ist es, einen Verschluß zu schaffen, der einfach gestaltet, daher billig ist und außerdem ohne zusätzliche Befestigungsmittel schnell eingebaut werden kann.
Erfindungsgemäß geschieht das dadurch, daß ein vorzugsweise laschenartig ausgebildetes Verschlußteil mit einem der Behälterteile, die durch den Verschluß zusammengehalten werden sollen, formschlüssig verbindbar ist und dabei in eine Ausnehmung in den obengenannten Behälterteil einsetzbar, mit einer federnden Leiste in eine Nut des genannten Behälters greift und zugleich von klammerartig ausgebildeten Vorsprüngen des Behälterteiles gehalten wird, während im anderen Behälterteil über einer Ausnehmung zum Einführen des Verschlußunterteiles ebenfalls klammerartig Vorsprünge vorgesehen sind, die in der Schließstellung in entsprechende Ausnehmungen des Verschlußteiles greifen. Der erfindungsgemäße Verschluß läßt sich auch zur Verbindung von plattenförmigen Körpern verwenden.
Eine beispielsweise Ausführungsform des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt F i g. 1 den Verschluß in Ansicht, Fig. 2 in Seitenansicht zum Teil im Schnitt und F i g. 3 in Draufsicht.
In zwei zu verbindenden Behälterteilen 1 und 2 sind Ausnehmungen 3 und 4 vorgesehen, die von beiden Seiten von klammerartig ausgebildeten Vorsprüngen 5 und 6 überrragt werden. Ein laschenartiges Verschlußteil 7 mit einer Nase 8 versehen, greift mit einer Leiste 9, die durch das Vorhandensein einer Ausnehmung 10 federt, in eine entsprechende Nut 11 des Behälterteiles 1. Zugleich greifen die klammerartigen Vorsprünge 5 und 6 in dafür vorgesehene Ausnehmungen des Verschlußteiles 7. Beim Schließen gleitet das frei herausragende Ende 12 des Verschlußteiles 7 mit seiner Nase 8 in der Ausnehmung 4, die mit einer schrägen Fläche 13 versehen ist. In Schließstellung rasten die klammerartigen Vorsprünge 6 in entsprechende Ausnehmungen des Verschlußteiles 7. Das Öffnen des Verschlusses bei Zugbeanspruchung infolge Deformation ist nicht möglich, da sich dann das freie Ende 12 des Verschlußteiles 7 am Behälterteil 2 abstützt. Zum Öffnen wird die Nase8 eingedrückt, wodurch der Verschluß aus der Rastung mit den klammerartigen Vorsprüngen 6 freikommt.

Claims

Patentanspruch: Rastverschluß aus Plastwerkstoff für Behälter, dadurch gekennzeichnet, daß ein vorzugsweise laschenartig ausgebildetes Verschlußteil (7) mit einem der Behälterteile, die durch den Verschluß zusammengehalten werden sollen, formschlüssig verbindbar ist, welches in eine Ausnehmung (3) in den Behälterteil (1) einsetzbar, mit einer federnden Leiste (9) in eine Nut (11) des genannten Behälterteils (1) greift und zugleich von klammerartig ausgebildeten Vorsprüngen (5) des Behälterteiles gehalten wird, während im anderen Behälterteil (2) über einer Ausnehmung (4) zum Einführen des Verschlußunterteiles ebenfalls klammerartige Vorsprünge (6) vorgesehen sind, die in Schließstellung in entsprechende Ausnehmungen des Verschlußteiles (7) greifen.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1 115 637; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 072 549.