DE1224555B

DE1224555B - Gartenschere

Info

Publication number: DE1224555B
Application number: DET25703A
Authority: DE
Inventors: Friedrich Schwille
Original assignee: TINA MESSERFABRIK FRIEDRICH SC
Current assignee: TINA MESSERFABRIK FRIEDRICH SC
Priority date: 1964-02-27
Filing date: 1964-02-27
Publication date: 1966-09-08

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

AOIg

Deutsche Kl.: 45 f-3/02

Nummer: 1224 555

Aktenzeichen: T 25703 m/45 f

Anmeldetag: 27. Februar 1964

Auslegetag: 8. September .1966

Gartenschere

Die Erfindung betrifft eine Gartenschere mit einem Stoßdämpfer, der den Stoß beim Schließen der beiden Scherenhälften mildert, deren Scherenhälften durch eine in der Nähe ihres Drehpunktes angeordnete Spreizfeder auseinandergehalten sind.

Es ist bekannt, bei Gartenscheren an den sich gegenüberliegenden Innenstirnseiten der Scherenhälften je einen Gummipuffer vorzusehen, der den Stoß beim Schließen der Gartenschere dämpft. Diese bekannten Gummipuffer sind jedoch, da sie über die Innenstirnseiten der Scherenhälften hinausragen, der Verschmutzung und dem Verschleiß stark ausgesetzt. Insbesondere beim Schneiden von stacheligen und dornigen Gewächsen bleiben Reste an den Gummipuffern haften, durch die dann die Gummipuffer oft stark beschädigt und dadurch unbrauchbar werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gartenschere mit Stoßdämpfer herzustellen, bei der der Stoßdämpfer geschützt und daher nicht mehr dem Verschleiß ausgesetzt angeordnet ist. Die Erfindung ao besteht darin, daß der Stoßdämpfer in mindestens einer Sackbohrung einer Scherenhälfte angeordnet ist, in die ein mit der anderen Scherenhälfte kraftschlüssig verbundenes Teil eingreift. Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, daß der in der Sackbohrung, also versenkt angeordnete Stoßdämpfer, vor Verschmutzung geschützt ist. Seine Dämpfkraft wird deshalb wesentlich verlängert, weil er dem Verschleiß, der bei einer Verschmutzung auftritt, nicht mehr so stark ausgesetzt ist, wie es die bekannten Stoßdämpfer sind.

Der erfindungsgemäße Stoßdämpfer kann dabei auf verschiedene Art ausgebildet sein. Bei einer Ausführungsform der Erfindung kann der Stoßdämpfer durch eine harte Feder gebildet sein, bei anderen Ausführungsformen der Erfindung besteht der Stoßdämpfer aus einem Gummipuffer oder einem geeigneten Kunststoff.

Die Länge des in die Sackbohrung eingreifenden Teiles, der zweckmäßigerweise aus einem Stift bestehen kann, ist so bemessen, daß der Stift an dem Stoßdämpfer in der Sackbohrung schon zur Anlage kommt, bevor die beiden Scherenhälften ganz geschlossen sind, so daß die Dämpfung beginnt, bevor die beiden Scherenhälften geschlossen sind.

Bei einer Ausführungsform der Erfindung sind Sackbohrungen in den beiden Scherenhälften vorgesehen, in denen Bolzen geführt sind, deren innere Enden in der Nähe der Schließstellung der Schere an in den Sackbohrungen angeordneten Stoßdämpfern zur Anlage kommen. Die Länge der Bolzen ist bei dieser Ausführungsform der Erfindung wieder so geAnmelder:

Tina-Messerfabrik Friedrich Schwüle,

Reutlingen (Württ), Heilbrunnenstr. 77/79

Als Erfinder benannt:

Friedrich Schwüle, Reutlingen (Württ.)

wählt, daß die beiden Stirnseiten der Bolzen, die sich zweckmäßig gegenüberliegen, schon aufeinandertreffen, kurz bevor die beiden Scherenhälften in ihrer Schließstellung aufeinanderstoßen. Die Bolzen können dabei gegen ein Herausfallen aus den Sackbohrungen in geeigneter Weise gesichert sein.

Die Erfindung kann auch noch dahingehend weiter ausgebildet sein, daß die den Stoßdämpfer aufnehmende Bohrung unmittelbar an der Spreizfeder angeordnet ist, die die beiden Scherenhälften auseinanderhält. Dies kann gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung dadurch verwirklicht sein, daß die die Scherenhälften spreizende Feder in mindestens einer einseitig geschlossenen, in einer Sackbohrung geführten Hülse gekapselt ist und das offene oder das geschlossene Ende dieser Hülse in der Nähe der Schließlage an dem Stoßdämpfer zur Anlage kommt.

Auch kann eine üblicherweise zum Spreizen der Schere verwendete Doppelkegelfeder eine in der Federmitte befestigte Hülse aufweisen, deren Enden in der Nähe der Schließlage an Puffern aus elastischem Werkstoff zur Anlage kommen.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung kann auch dahin gehend ausgebildet sein, daß in einander gegenüberliegenden Sackbohrungen der Scherenschenkel eine zentrale Sackbohrung aufweisende Bolzen angeordnet sind, deren äußere Enden durch in der Sackbohrung angeordnete, die Scherenhälften spreizende Federn aneinandergedrückt sind, und daß in den Sackbohrungen außerdem noch der Stoßdämpfer angeordnet ist. Diese Ausführungsform der Erfindung ist besonders deshalb von Vorteil und wird deshalb besonders bevorzugt, weil die die Scherenhälften spreizenden Federn in Sackbohrungen durch die Bolzen abgedeckt, völlig geschützt angeordnet sind und daher auch vor Verschmutzung geschützt sind. Zweckmäßigerweise ist die Lange der Bolzen so gewählt, daß sie in der Nähe der Schließlage mit ihrem inneren Ende an den Stoßdämpfern zur Anlage kommen. Die die Scherenhälften spreizenden Federn können verschiedenartig ausgebildet sein, es können Spiralfedern oder Teleskopfedern verwen-

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det werden. Es ist außerdem auch möglich, die Bolzen aus einem geeigneten, zweckmäßig selbstschmierenden Kunststoff herzustellen. Zweckmäßigerweise sind die in den Sackbohrungen angeordneten Stoßdämpfer wieder aus Gummi- oder Kunststoffpuffern gebildet. Es ist jedoch auch denkbar, den Stoßdämpfer aus einer harten Feder zu bilden, deren Durchmesser dann größer als der die Scherenhälften spreizenden Feder ist, so daß diese harte Feder über die Spreizfeder geschoben ist und mit ihrem einen Ende an dem inneren Ende des Bolzens und mit ihrem anderen Ende an der Stirnseite der Sackbohrung anliegt.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung von Ausführungsformen der Erfindung in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung. Die einzelnen Merkmale können je für sich oder zu mehreren bei einer Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung in einer Vorderansicht, teilweise weggebrochen und im Schnitt dargestellt; . , .

Fig. 2 zeigt eine zweite Ausführungsform der Erfindung, ebenfalls weggebrochen und teilweise im Schnitt dargestellt.

-Bei der in der ■ Zeichnung* dargestellten Ausführungsfonn der Erfindung weist die Gartenschere um ihren Drehpunkt- 1 schwenkbare Scherenhälften 2 und 3 auf. In der Nähe des Drehpunktes 1 ist bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform der Erfindung in bekannter Weise eine Spreizfeder 4 angeordnet, - die die beiden Scherenhälften 2 bzw. 3 auseinanderhält. 'An der Innenseite 2' des einen Schenkels 2 ist ein Stift 5 befestigt, der bei der Schließstellung der Gartenschere in eine Sackbohrung 6 eingreift, die in der anderen Scherenhälfte 3 vorgesehen ist. In diese Sackbohrung 6 ist ein Stoßdämpfer 7 eingesetzt, der bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform aus einem Gummi- oder Kunststoffpuffer besteht. Der Stoßdämpfer 7 kann jedoch auch aus einer in der Zeichnung nicht dargestellten Schraubenoder Tellerfeder bestehen, die dann in der Sackbohrung .6 in geeigneter Weise gegen ein Herausfallen aus dieser gesichert ist. Die Länge des Stiftes 5 ist so bemessen, daß der Stift mit seiner Stirnseite 5' auf den Stoßdämpfer 7 auftrifft, kurz· bevor die beiden Scherenhälften ganz geschlossen sind und damit der Schnitt beendet ist, so daß der Stoßdämpfer? den beim Schließen der beiden Scherenhälften 2, 3 auftretenden Stoß mildert.

Die in Fig. 2 dargestellte weitere Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich von der in F i g. 1 dargestellten Ausführungsform dadurch, daß an Stelle einer Spreizfeder 4 zwei Spreizfedern 8, 8' in Sackbohrungen 9 eingesetzt sind-, die in den Scherenhälften 2, 3 vorgesehen sind. An den Stirnseiten dieser Sackbohrungen 9 sind wiederum die Stoßdämpfer 7 eingesetzt, die ebenfalls aus einem,Gummi- oder Kunststoffpuffer bestehen können. In die Sackbohrungen 9 sind außerdem Bolzen 10 eingesetzt, die ihrerseits ebenfalls eine Sackbohrung 11 aufweisen, in die die Federn 8, 8' eingesetzt sind und sich mit ihrem einen Ende an der Stirnwand dieser Sackbohrung 11 abstützen. Das diesem Ende gegenüberliegende Ende der Federn 8 bzw. 8' liegt auf dem Stoßdämpfer 7 auf.

Die Federn 8 bzw. 8' drücken die beiden Bolzen 10 aus den Sackbohrungen 9 heraus, so daß die Stirnseiten der beiden Bolzen 10 ärieinanderliegen. Bei dieser in F i g. 2 dargestellten, besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die Federn 8,8', die die Scherenhälften 2, 3 auseinanderspreizen, vor Verschmutzung besonders gut'geschützt. Die Länge der Bolzen 10 ist so gewählt, daß sie in der Nähe der Schließlage der Gartenschere mit ihrem inneren Ende

ίο an dem Stoßdämpfer 7 zur Anlage kommen.

Bei einer anderen, in der Zeichnung nicht dargestellten weiteren Ausführungsform der Erfindung kann der Stoßdämpfer aus einer harten Feder gebildet sein, die in die Sackbohrung 9. eingesetzt ist und deren Durchmesser größer als der der Spreizfeder 8 ist, so daß sie auf das Ende der Spreizfeder aufgesetzt ist. Diese härtere Feder ist nur. so lang, daß das innere Ende der Bolzen 10 erst in der Nähe der Schließlage der Scherenhälften an der harten Feder zur Anlage kommt.

Claims

Patentansprüche:

1. Gartenschere mit einem Stoßdämpfer, der . den Stoß beim Schließen der beiden Scherenhälften mildert, deren Scherenhälften durch eine in der Nähe ihres Drehpunktes angeordnete Spreizfeder auseinandergehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoßdämpfer(7) in mindestens einer Sackbohrung (6) einer Scherenhälfte (3) angeordnet ist, in die ein mit der anderen Scherenhälfte (2) kraftschlüssig verbundenes Teil (5) eingreift. ·

2. Schere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoßdämpfer durch eine harte Feder gebildet ist.

3. Schere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stoßdämpfer aus einem Gummi-

■ puffer besteht.

4. Schere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Puffer aus Kunststoff besteht.

5. Schere nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Sackbohrungen (9) an beiden Scherenhälften (2, 3) vorgesehen sind, in denen

■ Bolzen geführt sind, deren innere Enden in der Nähe der Schließstellung der Schere an jn den , ■ Sackbohrungen angeordneten Stoßdämpfern zur Anlage kommen.

•j -

6. Schere nach Anspruch 1 bis 4, dadurch, gekennzeichnet, daß die die Scherenhälften (2, 3) spreizende Feder (4) in mindestens einer Hülse gekapselt ist und diese Hülse in der Nähe der Schließlage an mindestens-einem Stoßdämpfer zur Anlage kommt.

7. Schere nach Anspruch 1 bis 4, dadurch ge-.. kennzeichnet, daß in einander gegenüberliegenden Sackbohrungen (9) der Scherenhälften (2, 3) eine zentrale Sackbohrung (11) aufweisende Bolzen (10) angeordnet sind, deren äußere Enden durch in den Sackbohrungen (11) angeordnete, die Scherenhälften (2, 3) spreizende Federn (8, 8') aneinandergedrückt sind, daß in den Sackbohrungen (9) außerdem noch der Stoßdämpfer (7) angeordnet ist und die Länge der Bolzen (10) so gewählt ist, daß sie in der Nähe der Schließlage mit ihrem inneren Ende an dem Stoßdämpfer (7) zur Anlage kommen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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