DE1222021B - Filtergeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

BOId

Deutsche Kl.: 12d-27

Nummer: 1222 021

Aktenzeichen: Sch 35076 VII b/12 d

Anmeldetag: 29. April 1964

Auslegetag: 4. August 1966

Die Erfindung bezieht sich auf ein Filtergerät zum Ausscheiden von Feststoffen aus Flüssigkeiten mit auf einer senkrecht stehenden Hohlwelle in horizontaler Ebene angeordneten scheibenförmigen Filterelementen, bei denen die Rückstände durch rasche Rotation der Hohlwelle mit den Filterelementen nach Beendigung der Filtration abgeschleudert werden und das Filtergehäuse unterhalb der scheibenförmigen Filterelemente einen konischen oder halbkugelförmigen Bodenteil mit einem sich nach oben erweiternden Ausgangsstutzen aufweist.

Es sind Filtergeräte bekannt, bei welchen an einer vertikalen Hohlwelle mehrere horizontale scheibenförmige Filterelemente angebracht sind. Diese Filterelemente tragen an ihrer oberen Fläche ein Sieb, welches als Filtermittel oder auch als Unterlage für angeschwemmte Filtermittel dient, während die untere Fläche als Tragblech ausgeführt ist. Die Hohlwelle ist durch Löcher mit dem Inneren der Elemente verbunden und dient zum Abführen der fil- «° trierten Flüssigkeit. Die Filterelemente sind von einem gemeinsamen Gehäuse umschlossen, in welches die trübe Flüssigkeit eingeführt wird. Während der Filtration stehen die Filterelemente still und die Flüssigkeit tritt aus dem Gehäuse durch die obere ^a5 als Filter wirkende Fläche der Elemente in deren Innenraum, von wo sie durch die Löcher der Hohlwelle in diese abgeleitet wird und nach außen gelangt.

Die Rückstände sammeln sich auf der oberen Fläche der Filterelemente. Nach Beendigung der Filtration wird das Gehäuse entleert und die Hohlwelle samt den darauf angebrachten Filterelementen in rasche Rotation versetzt. Die Rückstände werden durch die Zentrifugalkraft abgeschleudert, fallen zwischen den Elementen und der Gehäusewand nach unten und sammeln sich im unteren Teil des Gehäuses, welcher deshalb konisch oder halbkugelförmig ausgebildet ist und mit einem sich nach oben erweiternden Austragsstutzen versehen ist. Zum Entfernen der Rückstände aus diesem Stutzen können Rührarme, Schnecken, Schaber u. dgl. dienen.

Die bekannten Ausführungen haben manche Nachteile. In dem Sammelraum unter den Filterelementen verbleibt nämlich eine relativ große Menge an Resttrübe, die mit Schlamm angereichert, abgelassen und in irgendeiner Weise aufgearbeitet, werden muß, um einen Chargenbetrieb des Filters zu ermöglichen. Dies macht eine zusätzliche Nachfiltration erforderlich. Der Filterkuchen kann infolgedessen nicht in filtertrockenem Zustand ausgetragen werden. Auch ist es bei solchen Konstruktionen schwierig, den Antrieb der Hohlwelle von unten Filtergerät

Anmelder:

Schenk Filterbau G. m. b. H., Waldstetten

Als Erfinder benannt:

Ernst Haager, Schwäbisch Gmünd

durchzuführen, da die Lagerung unter der sich ansammelnden Trübe liegt und außerdem die Welle der Austragung der Trübe einen unerwünschten Widerstand bietet.

Man hat auch schon den Weg beschriften, die im unteren Teil des Filters angesammelte Resttrübe durch Umleitung nach oben zu fördern und auf die einzelnen Filtersiebe zu bringen, so daß sie durch die einzelnen Filterscheiben allmählich filtriert wird und als Filtrat abfließt. Bei diesem Vorgang werden die Filterelemente nicht gedreht.

Nach einer anderen bekannten Ausführung wird an Stelle dieses großen Sammelraumes ein Kesselboden benutzt. Dabei befindet sich das unterste Filterelement unmittelbar über dem Boden, so daß der Raum unterhalb derselben sehr klein ist. Es lassen sich daher die Feststoffe nicht ohne Flüssigkeitsspülung austragen. Diese Spülung zur Reinigung des Filters muß am Schluß jeder Charge vorgenommen werden und ist sehr umständlich.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht nun darin, einen Filter zu schaffen, der die bisher notwendige und umständliche Restvolumenfiltration der im Unterteil des Filters sich ansammelnden Trübe vermeidet, d. h. eine große Menge Resttrübe sich im Unterteil des Filters überhaupt nicht ansammeln kann.

Die Erfindung besteht darin, daß in dem Bodenteil ein mit der Hohlwelle rotierender Verdrängerkörper mit zum Bodenteil ähnlicher, jedoch kleinerer Gestalt angeordnet ist. Durch diese Bauweise wird die Entstehung eines großen Volumens im Unterteil des Filters und damit die Bildung einer großen Menge von Trübe vermieden.

Nach einem weiteren Merkmal gemäß der Erfindung ist der Verdrängungskörper konisch gestaltet, im Inneren hohl und an seinem Mantel mit Versteifungsrippen versehen. Dies hat den weiteren Vorteil, daß nach der eigentlichen Filtration, während die Filterelemente stillstehen, die Feststoffe von den in

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rasche Drehung versetzten Filterelementen nach außen geschleudert werden. Von dort gelangen sie zwischen dem sich mitdrehenden Verdrängungskörper und dem Bodenunterteil nach unten, wo sie durch die äußeren Verstärkungsrippen in einfacher Weise, und zwar filtertrocken, ausgetragen werden, ohne daß eine zusätzliche Spülung erforderlich ist.

Die Erfindung ist an Hand eines Ausführungsbeispiels in der Zeichnung erläutert.

In dem Filtergehäuse 1 sind die auf einer senkrechten Hohlwelle 2 angeordneten scheibenförmigen Filterelemente 3 angebracht. Der Unterteil des Gehäuses 4 ist konisch ausgebildet und mit einem Schlammstutzen 5 versehen. Die zu filtrierende Flüssigkeit wird durch das Umlaufrohr 6 ebenfalls in den Unterteil des Gehäuses eingeführt.

Nach beendeter Filtration wird die Hohlwelle samt den darauf aufgereihten Filterelementen mittels eines Motors 7 in Drehung versetzt, der durch ein Winkelgetriebe 8 und eine Kupplung 9 mit der Hohlwelle 2 verbunden ist. Die filtrierte Flüssigkeit wird durch die Hohlwelle, die gegenüber dem Gehäuse durch Stopfbüchsen abgedichtet ist, in bekannter Weise in den Ausgangsstutzen 10 geleitet.

~ Der Verdrängungskörper 11 nach °der Erfindung ist im Ausführungsbeispiel hohl ausgeführt und mit seinem Mantel 12 in einigem Abstand von dem konischen Boden 4 des Gehäuses geführt. Der Außenmantel ist durch Rippen 13 und 14 innen und außen verstärkt, wobei die äußeren Verstärkungsrippen 14 so in einem spitzen Winkel angebracht sind, daß von ihnen die zwischen dem Verdrängungskörper 11 und der konischen Gehäusewand 4 befindlichen Feststoffe nach außen und unten gedrängt werden.

Während des Betriebes sammeln sich die Feststoffe in bekannter Weise auf der oberen Seite der Filterelemente 3 an. Wenn die Filtration beendet ist, wird das Gehäuse entleert, wobei durch den Verdrängungskörper verhältnismäßig wenig Restflüssigkeit verbleibt. Wird nun das Filterpaket in Drehung versetzt, so werden die Feststoffe an die zylindrische Gehäusewand geworfen, von wo sie herunterfallen und in den Raum zwischen den Verdrängungskörper und die konische Gehäusewand gelangen. Von hier aus werden sie wieder durch Zentrifugalkraft und durch die Wirkung der äußeren Verstärkungsrippen nach außen in den Schlammstutzen befördert.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Filtergerät mit auf einer senkrecht stehenden Hohlwelle in horizontaler Ebene angeordneten scheibenförmigen Filterelementen, bei welchem die Rückstände durch rasche Rotation der Hohlwelle mit Filterelementen nach Beendigung der Filtration abgeschleudert werden und das Filtergehäuse unterhalb der scheibenförmigen Filterelemente einen konischen oder halbkugelförmigen Bodenteil mit einem sich nach oben erweiternden Austragsstutzen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß in diesem Bodenteil (4) ein mit der Hohlwelle (2) rotierender Verdrängungskörper (11) mit zum Bodenteil ähnlicher, jedoch kleinerer Gestalt angeordnet ist.

2. Filtergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungskörper (11) konisch gestaltet, im Inneren hohl und an seinem Mantel mit Verstärkungsrippen (13, 14) versehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschriften Nr. 1088 469,
639;
französische Patentschrift Nr. 1 328 052.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

609 608/251 7. 66 © Bundesdruckerei Berlin