DE1221711B - Von elektrischen Sicherungen abhaengig verriegeltes Schaltgeraet - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESGHRIFT

Int. α.:

HOIh

Deutsche KL: 21c-41/01

Nummer: 1221711

Aktenzeichen: W 22025 VIII d/21 c

Anmeldetag: 11. Oktober 1957

Auslegetag: 28. Juli 1966

Die Erfindung bezieht sich auf ein von elektrischen Sicherungen abhängig verriegeltes Schaltgerät, bestehend aus einem Schutzschalter und einem Schmelzeinsatz, dessen in Reihe zu dem Schutzschalter geschaltete Schmelzsicherungen bei das Nennausschaltvermögen des Schalters überschreitenden Überströmen ansprechen, wobei Schutzschalter und Schmelzeinsatz auf einem gemeinsamen Sockel angeordnet sind.

Bei Schaltgeräten der obengenannten Art werden die Ausschaltcharakteristiken des Schutzschalters und der Schmelzsicherungen so aufeinander abgestimmt, daß der Schutzschalter in konventioneller Weise auf Überströme unterhalb seiner Ausschaltleistung anspricht, während die Sicherungen dann in Tätigkeit treten, wenn Überströme auftreten, die das Schaltvermögen des Schutzschalters überschreiten.

Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, ein mehrpoliges Schaltgerät der obengenannten Art zu schaffen, das zu je einer Phase des Schutzschalters eine strombegrenzende Sicherung in Steckfassung enthält, die elektrisch mit jedem Pol des Schaltgerätes in Reihe geschaltet ist, wobei die Zuordnung eines Schmelzeinsatzes zu dem Schutzschalter so getroffen werden soll, daß sowohl beim Betätigen des Schutzschalters als auch beim Ansprechen, Einsetzen und/oder Auswechseln der Schmelzsicherungen ein Optimum am Sicherheit für den Bedienenden gewährleistet ist. Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß bei mehrpoliger Anordnung des Schaltgerätes Mittel vorgesehen sind, die das Wiedereinschalten des Schutzschalters nur bei in der Betriebslage befindlichen betriebsfähigen Schmelzeinsätzen für alle Pole gestatten, und daß diese Mittel von Steckfassungen der Aufnahmevorrichtung für die Schmelzeinsätze unabhängig sind. Besonders vorteilhaft ist es, wenn Fühlorgane vorgesehen sind, die bei Abwesenheit eines der Schmelzeinsätze auf den Auslösemechanismus des Schutzschalters einwirken.

Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung sind Mittel vorgesehen, die das Aufsetzen der Aufnahmevorrichtung für die Schmelzeinsätze auf den Schalter nur dann gestatten, wenn die Aufnahmevorrichtung in der Betriebslage befindliche betriebsfähige Schmelzeinsätze für alle Pole enthält. Zweckmäßigerweise wird die Auslösevorrichtung des Schutzschalters so gesteuert, daß sie durch ein von der Abdeckung der Schmelzeinsätze gesteuertes Glied, durch die mechanische Betätigungsvorrichtung jedes Schmelzeinsatzes und durch jedes Fühlorgan für das Vorhandensein

Von elektrischen Sicherungen abhängig
verriegeltes Schaltgerät

Anmelder:

Westinghouse Electric Corporation,

East Pittsburgh, Pa. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr. jur. G. Hoepffner, Rechtsanwalt,

Erlangen, Werner-von-Siemens-Str. 50

Als Erfinder benannt:

Charles L. Jones,

Robert H. Flick,

Hiller D. Dorfman,

Howard E. Reichert, Beaver, Pa. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 18. Oktober 1956

(616761),

vom 24. Dezember 1956

(630305)

eines Schmelzeinsatzes ausgelöst werden und ausgelöst gehalten werden kann.

Das Schaltgerät hat ein isolierendes Gehäuse, das aus einer Grundplatte und einem Deckel für die Aufnahme eines Schutzschalters besteht. Die Sicherungen sind in einem besonderen Deckel oder Halter angeordnet, der die Elemente aufweist, die den Schutzschalter öffnen, wenn der Sicherungsdeckel oder -halter entfernt ist.

Aufbau und Wirkungsweise der Erfindung mit zusätzlichen Einzelheiten und Vorzügen sollen an Hand der folgenden Beschreibung im Zusammenhang mit den dazugehörigen Zeichnungen erläutert werden. In den Zeichnungen zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht des Schaltgerätes, das die Grundzüge der Erfindung enthält, mit teilweise entferntem Deckel;

F i g. 2 stellt einen senkrechten Schnitt im wesentlichen längs der Linie Π-ΙΙ der F i g. 1 in Richtung, die die Pfeile andeuten, dar;

Fig. 3 stellt einen vergrößerten Schnitt eines Teils des Schaltgerätes dar, der die Auslösevorrich-

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tung des Schutzschalters und den Sicherungsanschluß zeigt.

Eine andere Gestaltung des Schaltgerätes zeigen die Fi g. 4 bis 9. Fi g. 4 stellt eine Draufsicht auf ein teilweise aufgeschnittenes Schaltgerät dar, das ι die Grundzüge der Erfindung enthält;

F i g. 5 ist ein senkrechter Teilschnitt, der im 'wesentlichen durch den mittleren Pol des Schaltgerätes geführt wird; ^ - -,

F i g. 6 stellt eine Teilansicht dar, die die Mittel zeigt, die das Auslöse-Bimetallelement in Auslösestellung bringen, wenn der Sicherungshalter an seinen Platz gebracht wird, während eine der Sicherungen weggelassen wird;

Fig. 7 stellt eine ins einzelne gehende Schnittansicht längs der Ljnie IV-IV der Fig. 1 dar und zeigt die Mittel für die Befestigung des Ansatzes zum Tragen der Sicherungen an der Grundplatte des Schaltgerätes;

Fig. 8 stellt eine ins einzelne gehende Ansicht dar, die die Mittel zeigt, die den Schutzschalter auslösen, wenn der Sicherungshalter oder -deckel entfernt wird, und die ^das Einsetzen des Sicherungshalters verhindern, ^wenn 'nicht alle Sicherungen an ihrem Platz sind, wobei die Einzelteile in ihrer normalen Stellung gezeichnet sind, wenn die Sicherungen alle in dem Sich'eVungshalter sind;

Fig. 9 stellt ehi'e^Ansicht- ähnlich der in Fig. 5 dar, zeigt aber die Einzelteile in den Stellungen, die sie einnehmen, wenn der. Versuch unternommen wird, den Sicherungshalter einzusetzen, wenn eine der Sicherungen fehlt.

Mit Bezug auf die Fig. 1 und 2: Das Schaltgerät besteht aus einer Grundplatte. 11'aus isolierendem Preßstöff, auf .der.·,die verschiedenen Elemente des Schaltermechanismus, und die strombegrenzenden Sicherungen montiert sind. Ein Deckel 13 aus isoplatte 11 ein umschließendes Gehäuse für den Schalter. ""'.-" ; - Γι;-ί.".·*»'.'! .

.Das Schaltgerät ist' von dem mehrpoligen Typ, jeder Pol hat Zuleitungsanschlüsse 15 und Lastanschlüsse 17, die an entgegengesetzten Enden der Grundplatte 11 angeordnet sind, und einen Anschluß 19 (Fig. 2 und 3),.,der zwischen den Enden der Grundplatte liegt. Der Schalter umfaßt einen ruhenden Kontakt 21,- einen: beweglichen Kontakt 23 und eine Löschkammer ,25 für jeden Pol des Schalters. Ein gewöhnlicher Schaltmechanismus, allgemein-bei 27 angedeutet, ist für die gleichzeitige Bewegung der drei beweglichen Kontakte in geöffnete und geschlossene Stellung vorgesehen, und eine abgeschlossene Auslösevorrichtung, allgemein bei 29 angedeutet,, dient dazu, um„selbsttätige öffnung der Schaltkontakte in-Abhängigkeit von vorbestimmten Überlastbedingungen im· "Stromkreis durch irgendeinen Pol des Schalters zu bewirken.

Der Zuleitungsanschluß 15 bildet das äußere Ende eines .Leiterstreifens. 31,- der sich in das Gehäuse erstreckt und starr-den ruhenden Kontakt 21 trägt. Der bewegliche Kontakt 23, für jeden Pol ist an einem Kontaktarm,33 montiert, der durch einen Schaltarm 35 getragen wird, welcher durch eine Schalterwelle 37 gehalten wird, die sich über alle Pole des-Schalters..und die Schaltarme der verschiedenen Pole-des Sot/alters erstreckt zu gleichzeitiger Bewegung in offene und geschlossene Stellung verbindet. Der Kontaktarm 33 ist durch einen biegsamen Leiter 39 mit einer Klemme 41 (Fig. 3) verbunden, welche auf der Grundplatte 11 mit einer Schraube 42 (Fig. 3) befestigt ist, die gleichzeitig zur Befestigung des einen Endes oder Schenkels eines Heizelementes 43 an der Grundplatte dient. Ein Bimetallelement 45, das einen Teil der Auslösevorrichtung 29 bildet, jst am anderen Schenkel des Heizelementes 43 angebracht, das elektrisch mit dem

ίο Zwischenanschluß 19 fest verbunden ist.

Der Schaltmechanismus 27 (F i g. 1) des Schalters ist in dem Mittelteil des Gehäuses untergebracht und durch ein Paar Rahmenglieder 53 (nur eines dargestellt), die auf der Grundplatte 11 befestigt sind, gehalten. Der Schaltmechanismus umfaßt einen gegabelten Schwenkhebel 55, ein Getriebe, das Glieder 57 bis 59-enthält, Kippfedern 61 und einen auslösbaren Dreharm 63, der durch die Auslösevorricln tung 29 gesteuert wird. Ein bogenförmiger Isolationsschild 67, der im.wesentlichen eine Öffnung 69 im. Deckel 13 abschließt, ist an dem Ende des Schwenkhebls 55 montiert und hat einen mit ihm fest verbundenen Handgriff 71, der durch die Öffnung 69 hinausragt, um die Betätigung des Schaltmechanismus von Hand zu erlauben.

Die ■ Getriebeglieder sind durch einen Bolzen 73 drehbar zusammengehalten. Das Getriebeglied 57 ist mit einem Bolzen 75 drehbar mit dem Dreharm 63_: verbunden, und das Getriebeglied -59 ist mit dem Schaltarm 35 für den mittleren Pol durch einen Zapfen 77 verbunden. Die Kippfedern 61sind unter Spannung zwischen dem Kniezapfen des Getriebes 55 bis 57 und dem äußeren Ende des Schwenkhebel,» 59 angebracht.

Der Schalter wird geöffnet, indem der Handgriff 71 (F i.g. 1) in Uhrzeigerrichtung in die »Aus*-Steilung gebracht wird, wobei die Kippfedern 61 das Überschnappen des Getriebes 57 bis ,59- und eine. Öffnungsbewegung der Schaltarme 35 für alle Pole des Schalters in wohlbekannter Weise bewirken.

Der Schalter wird von Hand geschlossen, indem der Handgriff 71 in entgegengesetzter Richtung von der »Aus«- ja die der »Ein«-Stellung gebracht wird, was die Federn 61 zum Überlappen und dadurch zum Streckendes Getriebes bringt, wobei die Schaltarme 35 aller Pole in die geschlossene Stellung gebracht werden.'

Zusätzlich zum Bimetallelement 45 jedes Pols enthält die Auslösevorrichtung noch einen Reihenüberlastauslösemagneten 79 (F i g. 3) für jeden Pol und einen Auslösehebel 81 gemeinsam für alle Pole, der durch eine Feder 82 (Fig. 3) in verklinkter-Stellung gehalten wird. Der Auslösehebel 81 ist aus einem Isolierstoff gefertigt und ist drehbar vermittels Bolzen 83 (nur einer dargestellt) an einem Tragarm 85 angebracht, der auf der Grundplatte 11 mit den Schrauben 42 befestigt ist. Der Tragarm 85 trägt gleichzeitig eine isolierende Auflage 87 für die Auslösevorrichtung. Eine dichte Kappe 89 aus isolieren-.

dem Material ist vorgesehen, um die Auslösevorrichtung zu umschließen. Eine Klinke 91 (Fig. 3) auf dem Auslösehebel 81 greift normalerweise in eine Verriegelungsvorrichtung 93 ein, die umgekehrt in

_mm den Arm 63 eingreift, um den Schaltmechanismus

65, lösbar in geschlossener Stellung zu halten.

Der Auslösemagnet 79 (F i g. 3) enthält ein U-förmiges Magnetjoch 95, das von einer Konsol& 97 getragen wird, die auf der Auflage 87 für die

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Auslösevorrichtung starr befestigt ist. Ein beweg- Werten kleiner als seine Ausschaltleistung zu unterlicher Anker 99 ist in einer Verlängerung 101 der brechen, wenn ein Fehlerstrom von größerer Höhe Konsole 91 gelagert und trägt daran befestigt einen als die Ausschaltleistung des Schalters vorkommt, Rundstab 103, der an seinem äußeren Ende einen treten die strombegrenzenden Sicherungen in Tätig-, Kopf 105 zur Kupplung und Betätigung des Aus- 5 keit, um den Strom zu begrenzen und zu unterlösehebels 81 im Falle der Erregung des Magneten brechen.

trägt. Eine Schraubenfeder 107 über dem Stab 103 Es sind Schaltgeräte bekanntgeworden, in denen hält den Stab und den Anker 99 in der nichtangezo- die strombegrenzenden Sicherungen in offenen Abgenen Stellung. Der Auslösemagnet 79 wird durch teilen außerhalb des Schalterdeckels und am Zuden Anschlußleiter 19 erregt, der sich zwischen den io leitungsende des Schalters angeordnet sind. Es beSchenkeln des U-förmigen Magnetjoches erstreckt. steht die Möglichkeit, den Schalter zu schließen, be-

Kommt eine geringe Überlastung, so wird das vor eine verbrannte Sicherung ersetzt wurde. Dieser

Bimetallelement 45 durch das Heizelement 43 be- Umstand zusammen mit der leichten Zugänglichkeit

heizt und biegt sich nach vorbestimmter Aufheizung der Sicherungen kann eine Gefahr für die Person

nach rechts (Fig. 3), um eine justierbare Stell- 15 darstellen, die versucht, eine oder mehrere Sicherun-

schraube 109 an dem Auslösehebel 81 zu bewegen gen zu ersetzen.

und den letzteren zum Lösen des Dreharmes 63 und Entsprechend der vorliegenden Erfindung ist eine

öffnen der Schalterkontakte nach einer für die Auf- strombegrenzende Sicherung 113 für jeden der drei

heizung des Bimetalls benötigten Zeitverzögerung zu Pole des Unterbrechers vorhanden, und alle Sicheveranlassen. - 20 rungen sind in oder auf einem besonderen Siehe-.

Der Schalter wird momentan durch die Wirkung rungsgehäuse oder Sicherungshalter montiert, der

des Auslösemagneten 79 geöffnet. Sobald der Magnet am Lastende des Schaltergehäuses so angebracht ist,;

durch Überlastströme von z.B. 1000% oder mehr daß er zusammen mit den Sicherungen entfernt wer-

des normal fließenden Stromes oder durch einen . den kann, ohne daß der Schalterdeckel entfernt zu;

Kurzschlußstrom erregt wird, wird der Anker 99 an- 25 werden braucht.

gezogen^ was bewirkt, daß der Kopf 105 den Aus- Eine Klemme 115 der Sicherung 113 ist mit dem

lösehebel 81 in Gang setzt und dadurch augenblick- Zwischenanschluß 19 des Schalters vermittels eines

liehe Lösung des Dreharmes 63 herbeiführt. Dies Steckkontaktes 116 verbunden, der durch eine_:

bewirkt selbsttätige Öffnung der Kontakte aller drei Schraube 117 an dem Anschluß 19 der Auslöse-/

PoIe des Schalters. 30 einheit befestigt ist. Der andere Anschluß 121 der ■

Es ist notwendig, den Mechanismus wieder zu Sicherung 113 ist ähnlich mit dem Lastanschluß 17,

spannen und zu verklinkeny bevor die Schaltkontakte durch einen Steckkontakt 119 verbunden. Die Zu-

nach einer selbsttätigen Öffnungshandlung geschlos- leitungsanschlüsse 115 und die Lastanschlüsse 17 an

sen werden können. Spannung und Verklinkung den entgegengesetzten Enden der Grundplatte sind-.

werden dadurch bewirkt, daß-der Handgriff in Uhr- 35 mit Anschlußklemmen 123 versehen, um das Schalt-.

zeigerrichtung soweit wie möglich bewegt wird. Wäh- gerät in einen elektrischen Stromkreis einschalten zu."

rend dieser Bewegung legt ein Ansatz 111 auf dem können. Solche Anschlußklemmen sind nicht für die

Schwenkhebel 45 eine Schulter an den Dreharm 63 Zwischenanschlüsse 19 vorgesehen,- da der gesamte

an und bewegt den letzteren in-Uhrzeigerrichtung. Strom sowohl durch den Sehalter als auch durch die

Kurz vor Beendigung der Bewegung des Dreharmes 40 Sicherungen fließt.

63 in Uhrzeigerrichtung wird das Verriegelungsende Die Sicherungen 113 für alle Pole sind in einem

desselben mit dem Verriegelungsmechanismus 93 in besonderen Abdeckglied oder -halter 131 aus iso- ■

wohlbekannter Weise wieder gekuppelt. Die Schalter- lierendem Material montiert, das abnehmbar auf der·

kontakte werden dann in der vorher beschriebenen Grundplatte 11 mit Hilfe von Schrauben 133 be-

Weise durch Bewegung des Handgriffes in die »Ein«- 45 festigt ist, die mit den oberen Enden vom Bolzen ■■

Stellung geschlossen. ·. 129 in der Grundplatte 11 zusammengeschraubt ■

Die Löschkammer 25 kann von irgendeinem sind, so daß es zusammen mit den Sicherungen abzweckmäßig erscheinenden Typ sein, die gezeigte be- genommen werden kann, ohne den Schalterdeckel 13 steht aus einer Anzahl geschlitzter Bleche von ma- zu entfernen. Die Sicherungen 113 werden durch gnetischem Material, in die der Lichtbogen getrieben 50 eine Querstange 135 in dem Abdeckglied 131 fest- und schnell gelöscht wird. gehalten, die am Boden des Abdeckgliedes mit

Der beschriebene Schalter mag z. B. einen Dauer- Schrauben 137 befestigt ist, die in Metalleinsätze strom von 225 A führen und eine Ausschaltleistung 139 geschraubt sind, welche in Zwischenwände 141. von 25 000 A bei 600 V Wechselspannung besitzen, in dem Abdeckglied eingeformt sind, die sich zwi- und er wird Fehlerströme bis zu seiner Ausschalt- 55 sehen die Sicherungen 113 erstrecken, leistung sicher unterbrechen. Gebäude, wie Fabriken, Wenn ein Überstrom nahe bei oder über der Aus-. Krankenhäuser, Wohnhäuser usw., haben Zweig-und schaltleistung des Schalters eintritt, werden eine oder Speisestromkreise für Beleuchtung und Kraftzwecke. mehrere der Sicherungen 113 ansprechen und den Solche Stromkreise sind manchmal an Energie- Strom unterbrechen. Der Auslösemagnet 79 wird quellen angeschlossen, die fähig sind, Fehlerströme 60 auch in den meisten Fällen in Tätigkeit treten, um in der Größenordnung von 100 000 oder mehr Am- den Auslösehebel 81 zu bewegen und den Schalter pere zu liefern, was die Ausschaltleistung der zu öffnen, obgleich die Sicherung den Strom unter-Schutzschalter weit überschreitet. Das Einsetzen von brechen wird, bevor die Schalterkontakte öffnen, strombegrenzenden Sicherungen, die eine höhere Es sind Mittel vorgesehen, um den Auslösehebel■[ Ausschaltleistung als die des Schalters besitzen, in 65 81 in der Auslösestellung festzuhalten, nachdem eine Reihenschaltung mit den Stromkreisen durch die ver- Sicherung angesprochen hat, um die Verklinkung des schiedenen Pole des Schalters, erlaubt dem Schalter Schaltermechanismus und Schließen der Schalternormal zu arbeiten, um Fehlerströme hinauf bis zu kontakte zu verhindern, bis die verbrannte Sicherung

ersetzt ist. Diese Mittel umfassen einen vorgespannten Stößel oder Anreger 143 (Fig. 3) auf jeder der Sicherungen, der unter Spannung steht, um sich nach links zu bewegen, wenn die Sicherung anspricht. Der Stößel jeder Sicherung bewegt einen der drei drehbar gelagerten Auslöseschwengel 145. Jeder Schwengel 145, der von dem Ansprechen einer Sicherung abhängig ist, ist mit Ösen 147 versehen, die das Glied auf einem Bolzen 149 drehbar halten, der in Schlitzen der Zwischenwände 141 auf dem Sicherungsdeckel oder -halter montiert ist und an seinem Platz durch Isoliereinsätze 151 gehalten wird. Das eine Ende jedes Schwengels oder Auslöseelementes 151 ist wie bei 153 aufwärts gebogen und das andere Ende 155 des Auslöseelementes 145 ist dem freien Ende 157 eines der drei Arme 159 anliegend angeordnet, die jeder durch eine Öffnung in der Auslösevorrichtungsabdeckung 89 ragen und an dem Auslösehebel 81 befestigt sind.

Wenn die Sicherung 113 eines der Pole des Schaltgerätes anspricht, wird der Stößel 143 der in Tätigkeit getretenen Sicherung entspannt und nach links getrieben. Der Stößel 143 greift an das Ende 153 eines Auslöseelementes 145 an und bewegt das letztere in Gegenuhrzeigerrichtung und bewirkt so, daß das Ende 155 des Schwengels in das freie Ende 157 des Armes 159 eingreift und den Auslösehebel 81 in Auslösestellung bewegt. Der Auslösehebel 81 wird so in Auslösestellung gehalten, bis die verbrannte Sicherung entfernt ist. Solange der Auslösehebel 81 in der Auslösestellung gehalten wird, kann der Schaltermechanismus nicht gespannt und der Schalter nicht geschlossen werden.

Der Sicherungshalter oder -deckel 131 wird zusammen mit den Sicherungen 113 vom Schalter abgenommen, indem zunächst die Schrauben 133 entfernt werden und dann der Sicherungsdeckel 131 nach oben bewegt wird, um die Sicherungsanschlüsse 115 und 121 mit ihren entsprechenden Steckkontakten 116 und 119 außer Eingriff zu bringen. Da die Sicherungen und das Sicherungsgehäuse entfernt werden, werden die drei Auslöseschwengel 145, die in dem Sicherungsgehäuse montiert sind, gleichzeitig damit entfernt. Dies entlastet den Arm 159 und erlaubt der Feder 82, den Auslösehebel 81 in die Verklinkungsstellung zu bringen. Wäre der Auslösehebel 81 in seiner normalen Verklinkungsstellung, könnte der Schaltermechanismus wieder verklinkt werden und die Schalterkontakte geschlossen werden. Während der Stromkreis in diesem Augenblick zwischen den Steckkontakten 116 und 119 geöffnet sein würde, könnte eine gefährliche Situation eintreten, wenn der Versuch gemacht würde, die Sicherungen einzusetzen, während ein ausnehmend hoher Fehlerstrom eintreten kann. Es sind Mittel vorgesehen, um die Rückkehr des Auslösehebels in die Verklinkungsstellung zu verhindern, wenn das Sicherungsgehäuse entfernt ist, und den Auslösehebel in der unverklinkten Stellung zu halten, bis das Sicherungsgehäuse an seine Stellung auf dem Schaltgerät gebracht ist und die Sicherungen mit ihren Steckkontakten wieder in Eingriff gebracht worden sind.

Diese Mittel bestehen aus einem durch eine Feder gespannten Stößel 161, der in einer Öffnung des Auslösevorrichtungsdeckels 89 und einer öffnung in der Auflage 87 der Auslösevorrichtung gleitend gelagert ist. Der Stößel 161 wird nach rechts gegen das Sicherungsgehäuse durch eine Feder 163 gespannt gehalten, die zwischen der Auflage 87 der Auslösevorrichtung und Ansätzen 165 an dem Stößel 161 angebracht ist. Wenn das Sicherungsgehäuse 131 nach oben bewegt wird, um die Sicherungen außer Eingriff zu bringen, erlaubt eine Gleitbahn 167 an dem Sicherungsgehäuse der Feder 163 den Stößel 161 nach rechts zu bewegen, Wodurch bewirkt wird, daß die Ansätze 165 an einen Anschlag 169 auf dem Auslösehebel 81 angelehnt werden und der Auslösehebel in die Auslösestellung gebracht wird. Die Feder 163 kann den Auslösehebel in der Auslösestellung halten, bis das Sicherungsgehäuse an seinen Platz auf den Unterbrecher gebracht wird, zu welchem Zeitpunkt die Gleitbahn 167 den Stößel 161 trifft und ihn nach links in die in Fi g. 3 gezeichnete Stellung bringt. Dies erlaubt der Feder 82, den Auslösehebel in die Verklinkungsstellung zurückzubringen, so daß der Schalter wieder gespannt und geschlossen werden kann.

Der Stößel 161 macht es außerdem unmöglich, einen Lichtbogen zwischen den Sicherungsanschlüssen 115, 121 und den Steckkontakten 116, 119 zu ziehen, was geschehen könnte, wenn man die Sicherungen herauszöge, während die Schalterkontakte geschlossen sind' und der Strom fließt. Die Stellung und Neigung der Gleitbahn 167 ist derartig, daß der Stößel 161 bei Auswärtsbewegung des Sicherungshalters 131 bewegt wird, bevor die Sicherungsanschlüsse mit den Steckkontakten außer Eingriff kommen, mit dem Ergebnis, daß die Schalterkontakte zuerst geöffnet werden und der Lichtbogen in der Löschkammer 25 gelöscht wird, ehe ein Lichtbogen zwischen den Sicherungsanschlüssen und Steckkontakten gezogen werden kann. Der Stößel 161 verhindert außerdem,, daß- der Stromkreis geschlossen wird, wenn die drei Sicherungen einzeln eingesteckt werden, ohne vorher auf dem Halter 131 montiert zu werden, der als Gehäuse oder Deckel dient, um zu verhindern, daß blanke Teile berührt werden, wenn sie unter Spannung stehen.

Falls das Sicherungsgehäuse in seine Stellung auf dem Schaltgerät gebracht wird, während noch eine verbrannte .Sicherung sich in dem Halter befindet, wird der Stößel 143 der verbrannten Sicherung seinen Auslöseschwengel 145 in Arbeitsstellung halten und, sobald der Halter an seine Stellung gebracht wird, wird das Ende 155 des Schwengels 145 mit dem Ende 157 des Arms 159 in Eingriff kommen und den Auslösehebel 81 in Auslösestellung halten. Dies sichert, daß alle verbrannten Sicherungen ersetzt werden, bevor die Sicherungen und der Halter an ihrem Platz auf dem Schaltgerät gebracht werden.

Es sind auch Fühlorgane vorgesehen, die die Anoder Abwesenheit jeder der Sicherungen fühlen und den Auslösehebel in der Auslösestellung halten, falls eine der Sicherungen weggelassen wird, wenn der Sicherungshalter oder das Sicherungsgehäuse in seine Stellung auf dem Unterbrecher gebracht wird. Dieses Fühlorgan besteht aus einem Fühlfinger 166 für jede der Sicherungen 113, der auf dem Bolzen 149 drehbar gelagert ist und in Gegenuhrzeigerrichtung gegen die Sicherung durch eine Feder 168 gespannt gehalten wird. Nachdem das Sicherungsgehäuse 131 und die Sicherungen 113 vom Unterbrecher abgenommen worden sind, werden die Sicherung oder Sicherungen von dem Sicherungsgehäuse genommen, indem die Schrauben 137 und der Haltestab 135

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entfernt werden. Die Sicherungen können dann ent- einen biegsamen Leiter 339 mit einer Klemme 341

fernt werden, indem sie gegen den Boden des Ge- verbunden, welche auf der Grundplatte 311 mit einer

häuses, wie in F i g. 3 gezeigt, bewegt werden. Die Schraube 342 (F i g. 6) befestigt ist, die gleichzeitig

Entfernung einer der Sicherungen von dem Gehäuse zur Befestigung des einen Endes eines Leiterstreifens

gibt den Fühlfinger 166 frei, und die Feder 168 dreht 5 343 an die Grundplatte 311 dient. Ein beweglicher

den Finger sofort in Gegenuhrzeigerrichtung. Wäh- Leiter 344 verbindet das andere Ende des Leiterstrei-

rend dieser Bewegung kommt ein Jochteil 170 des fens 343 mit dem festen Ende des Bimetallelements

Fühlfingers mit dem Auslöseschwengel 145 in Ein- 345, dessen anderes Ende fest an dem einen

griff und dreht den letzteren auch in Gegenuhrzeiger- Ende des Leiterstreifens 347 angebracht ist, wäh-

richtung. Die Sicherung wird in das Sicherungs- io rend das andere Ende davon den Anschluß 319

gehäuse eingesetzt, indem zunächst von Hand der umfaßt.

Finger 166 in Uhrzeigerrichtung weit genug bewegt Der Schaltmechanismus 327 (F i g. 5) des Schalwird, um zuzulassen, daß die Sicherung an ihren ters ist in dem Mittelteil des Gehäuses untergebracht Platz in dem Gehäuse gebracht wird. Die Sicherung und durch ein Paar auseinandergezogene Rahmenwird dann eingesetzt und der Haltestab 135 an seinen 15 glieder 353 (nur eines dargestellt), die auf der Grund-Platz gebracht und dort durch die Schrauben 137 platte 311 befestigt sind, gehalten. Der Schaltmechabefestigt. Befinden sich alle Sicherungen in der ge- nismus umfaßt einen gegabelten Schwenkhebel 355, zeichneten Stellung, werden die Finger 166 für diesen ein Getriebe, das Glieder 357 und 359 enthält, Kipp-PoI oder diese Sicherung durch die Feder 168 in federn 361 und einen auslösbaren Dreharm 363, der seine äußerste Stellung in Gegenuhrzeigerrichtung 20 auf einem Zapfen 365 drehbar gelagert und durch bewegt werden und seinen Auslöseschwengel 145 in die Auslösevorrichtung 329 gesteuert wird. Ein Gegenuhrzeigerrichtung bewegen. Falls das Siehe- bogenförmiger Isolationsschild 367, der im wesentrungsgehäuse an seinen Platz auf dem Schaltgerät liehen eine Öffnung 369 im Deckel 313 abschließt, gebracht wird, während eine oder mehrere der ist an dem Ende des Schwenkhebels 355 montiert Sicherungen aus dem Gehäuse weggelassen sind, 25 und hat einen mit ihm fest verbundenen Handgriff wird das Ende 155 des Auslöseschwengels 145 der 371, der durch die Öffnung 369 hinausragt, um die weggelassenen Sicherung mit dem Ende 157 des Betätigung des Schaltmechanismus von Hand zu erArms 159 in Eingriff kommen und den Auslösehebel lauben.

81 in der Auslösestellung halten, obgleich die Gleit- Die Getriebeglieder 357 und 359 sind durch einen bahn 167 den Stößel 161 so bewegt, daß der Aus- 30 Bolzen 373 drehbar zusammengehalten. Das Gelösehebel freigegeben wird. triebeglied 357 ist mit einem Bolzen 375 drehbar mit Eine andere Ausgestaltung der Erfindung zeigen dem Dreharm 363 verbunden, und das Getriebeglied die F i g. 4 bis 9. 359 ist mit dem Schaltarm 335 für den mittleren Pol Mit Bezug auf die F i g. 5: Das Schaltgerät besteht durch einen Zapfen 377 verbunden. Die Kippfedern aus einer Grundplatte 311 aus isolierendem Preß- 35 361 sind unter Spannung zwischen dem Kniezapfen stoff, auf der die verschiedenen Einzelteile des Schal- des Getriebes 357 bis 359 und dem äußeren Ende termechanimus und die strombegrenzenden Siehe- des Schwenkhebels 359 angebracht,
rungeh montiert sind. Ein Deckel 313 aus isolieren- Der Schalter wird geöffnet, indem der Handgriff dem Preßstoff, der auf der Grundplatte 311 befestigt 371 (F i g. 1) in Gegenuhrzeigerrichtung in die oder gesichert sein kann, bildet mit der Grundplatte 40 »Aus «-Stellung gebracht wird, wobei die Kippfedern 311 ein umschließendes Gehäuse für den Schalter. 361 das Überschnappen des Getriebes 357 bis 359 Das Schaltgerät ist von dem mehrpoligen Typ, und eine Öffnungsbewegung der Schaltarme 335 für jeder Pol hat Zuleitungsanschlüsse 315 und Lastan- alle Pole des Schalters in wohlbekannter Weise beschlüsse 317, die an entgegengesetzten Enden der wirken.

Grundplatte 311 angeordnet sind, und einen Anschluß 45 Der Schalter wird von Hand geschlossen, indem 319 (F i g. 5 und 6), der zwischen den Enden der der Handgriff 371 in entgegengesetzter Richtung von Grundplatte liegt. Der Schalter umfaßt einen ruhen- der »Aus«- in die der »Ein«-Stellung gebracht wird, den Kontakt 321, einen beweglichen Kontakt 323 und was die Federn 361 zum Überkippen und dadurch und eine Löschkammer 325 für jeden Pol des Schalt- zum Strecken des Getriebes bringt, wobei die Schaltgerätes. Ein gewöhnlicher Schaltmechanismus 327 ist 50 arme 335 aller Pole in die geschlossene Stellung gefür die gleichzeitige Bewegung der drei beweglichen bracht werden.

Kontakte in geöffnete und geschlossene Stellung vor- Wie schon vorher gezeigt, enthält die Auslösevorgesehen, und eine Auslösevorrichtung, allgemein bei richtung 329 ein Bimetallelement 345, das in dem 329 angedeutet, dient dazu, um selbsttätige Öffnung Stromkreis jedes Pols des Schalters in Reihe geschalder Schalterkontakte in Abhängigkeit von vorbe- 55 tet ist. Die Auslösevorrichtung enthält außerdem stimmten Überlastbedingungen im Stromkreis durch einen drehbar gelagerten Auslösehebel 379 aus Preßirgendeinen Pol des Schalters zu bewirken. stoff, der sich über alle Pole des Schalters erstreckt. Der Zuleitungsanschluß 315 bildet das äußere Ein Klinkenglied 381, das auf dem Auslösehebel 379 Ende eines Leiterstreifens 331, der sich in das Ge- montiert ist, kommt für gewöhnlich mit dem Klinkenhäuse erstreckt und starr den ruhenden Kontakt 321 60 ende des lösbaren Dreharms 363 in Eingriff und hält trägt. Der bewegliche Kontakt 323 für jeden Pol den Dreharm in Arbeitsstellung zurück,
wird durch einen Kontaktarm 333 getragen, der Jeder Pol des Schalters ist mit einem verklinkten durch eine Schalterwelle 335 getragen wird, welche Schwengel 383 versehen, der drehbar auf einem durch eine Verbindungsstange 337 gehalten wird, die U-förmigen Rahmen 385 auf der Grundplatte 311 sich über alle Pole des Schalters erstreckt und die 65 des Schalters montiert ist. Eine Schraubenfeder 389 Schaltarme der verschiedenen Pole des Schalters zu ist vorgesehen, um den Schwengel 383 in Uhrzeigergleichzeitiger Bewegung in offene und geschlossene richtung zu spannen. Die Drehung des Schwengels Stellung verbindet. Der Kontaktarm 333 ist durch 383 in Uhrzeigerrichtung wird normalerweise durch

das Eingreifen eines Verklinkungsfortsatzes in eine Klinke 391 an dem freien Ende des Bimetalls 345 verhindert.

Wenn das Bimetall 345 für einen Pol des Schalters bis zu einer bestimmten Höhe infolge eines Überlaststromes aufgebeizt ist, biegt es sich in solcher Richtung, daß es den zugehörigen Schwengel 383 entklinkt, worauf die Feder 389 den Schwengel in Uhrzeigerrichtung schnellt und hierdurch das Ende des Schwengels veranlaßt, einen Ansatz 393 auf dem Auslösehebel 379 anzuschlagen und den Auslösehebel in Auslösestellung zu bringen. Dies veranlaßt die Klinke 381, den Dreharm 363 zu lösen und die Öffnung des Schalters zu bewirken.

Die Auslösevorrichtung enthält außerdem einen in Reihe geschalteten Überlastauslösemagneten, welcher den Schalter infolge von starken Überlastströmen augenblicklich auslöst, z. B. bei 1000% oder mehr des normalen Laststromes oder bei Kurzschluß in dem Stromkreis irgendeines Pols des Schalters.

Zu diesem Zweck ist jeder Pol des Schalters mit einem Elektromagneten versehen, der allgemein bei 395 angedeutet wird, und der ein U-förmiges Magnetjoch. 397 enthält, durch dessen Öffnung sich der Leiter 343 erstreckt, sowie einen drehbaren Anker 399, der einen vorspringenden Arm 401 besitzt, der einen Ansatz 403 auf dem Auslösehebel 379 treffen und den Auslösehebel in Auslösestellung bringen kann.

Wenn der Auslösehebel 379 entweder durch Lösung des Schwengels 383 oder Ansprechen des Auslösemagneten 395 in unverklinkte Richtung bewegt wirdi löst die Klinke 381 den Dreharm 363-und erlaubt den Federn 361 den Dreharm auf seinem Zapfen 365 in Uhrzeigerrichtung zu drehen. Dies trägt den Drehzapfen 375 auf die rechte Seite der Kraftlinie der Federn 361 und bewirkt das Überschnappen des Kippgetriebes 357, 359 und damit eine Öffnungsbewegung der Schaltanne 335 für alle Pole.

Es ist notwendig, den Mechanismus wieder zu spannen und zu verklinken, bevor die Kontakte nach einer selbsttätigen Öffnungshandlung geschlossen werden können. Spannung und Verklinkung werden dadurch bewirkt, daß der Arbeitsschwengel 355 durch den Handgriff 371 in Gegenuhrzeigerrichtung soweit wie möglich bewegt wird. Während dieser Bewegung legt ein Ansatz 405 auf dem Schwenkhebel 345 eine Schulter an den Dreharm 363 an und bewegt den letzteren in Gegenuhrzeigerrichtung.

Wenn der Dreharm 363 gedreht wird, passiert sein Verklinkungsende die Klinke 381 und kommt mit einem Ansatz 405 auf dem Auslösehebel 379 in Eingriff, wodurch der letztere in Uhrzeigerrichtung langsam jenseits von seiner normalen Stellung gebracht wird. Infolge der Bewegung des Auslösehebels 379 bewegt der Ansatz 393 den Schwengel 383 in Gegenuhrzeigerrichtung, wodurch die Feder 389 zusammengepreßt und der Schwengel 383 mit der Klinke 391 wieder in Eingriff gebracht wird. Die Klinke 381 hat nun ihre normale Verklinkungsstellung in dem Weg des Drehanns 363 eingenommen, die Kontakte werden in der vorhin beschriebenen Weise geschlossen.

Die Löschkammer 324 kann von irgendeinem zweckmäßig erscheinenden Typ sein, die gezeigte besteht aus einer Anzahl geschlitzter Bleche von magnetischem Material, in die der Lichtbogen getrieben und schnell gelöscht wird.

Entsprechend der vorliegenden Erfindung ist eine strombegrenzende Sicherung 413 für jeden der drei Pole des Schaltgerätes vorhanden und alle Sicherungen sind in oder auf einem besonderen Sicherungsgehäuse oder Sicherungshalter montiert, der am Lastende des Schaltergehäuses so angebracht ist, daß er zusammen mit den Sicherungen entfernt werden kann, ohne daß der Schalterdeckel entfernt zu werden braucht.

ίο Eine Klemme 415 der Sicherung 413 ist mit dem Zwischenanschluß 319 des Schalters vermittels eines Steckkontaktes 416 verbunden, der an dem Anschluß 319 der Auslöseeinheit befestigt ist. Der andere Anschluß 421 der Sicherung 413 ist ähnlich mit dem Lastanschluß 317 durch einen Steckkontakt 419 verbunden. Die Zuleitungsanschlüsse 415 und die Lastanschlüsse 317 an den entgegengesetzten Enden der Grundplatte sind mit Anschlußklemmen 423 versehen, um das Schaltgerät in einen elektrischen Stromkreis einschalten zu können.

Die Lastanschlüsse 317 sind auf einem Ansatz 409 (Fig. 2 und 4) aus Isolierpreßstoff montiert, der starr an dem Lastende der Preßstoffgrundplatte 311 des Schaltgerätes befestigt ist. Der Ansatz 409 wird an der Grundplatte 311 durch im Abstand gehaltene Bolzen 410 gehalten, die abgesetzte und mit Gewinde versehene Enden 411 haben, die in Gewindelöcher der Metalleinsätze 412 in der Grundplatte 311 des Schalters eingeschraubt sind. Die Bolzen 410 haben Öffnungen, um Montagestifte 417 für die Montage des Schaltgerätes auf einem Stützmittel aufzunehmen. Nachdem der Ansatz montiert ist (wie in F i g. 4 gezeigt), sind in einem Senkloch 418 angebrachte Schrauben 417 in Gewindelöcher in den Enden der Bolzen 410 geschraubt und gegen die Schulter des Senkloches gelehnt, um auf diese Weise den Ansatz starr am Ende der Grundplatte 311 festzuhalten.

Die Sicherungen 413 für alle Pole sind in einem besonderen Gehäuse oder Halter 431 aus isolierendem Material montiert, das abnehmbar auf der Grundplatte 311 mit Hilfe von Schrauben 433 befestigt ist, die mit Metalleinsätzen 429 in der Grundplatte 311 zusammengeschraubt sind, und durch Schrauben 432, die mit Metalleinsätzen 434 (F i g. 2 und 4) in der Ausdehnung 409 zusammengeschraubt sind. Auf diese Weise kann der Sicherungshalter 431 zusammen mit den Sicherungen abgenommen werden, ohne den Schalterdeckel 313 zu entfernen. Die Sicherungen 413 werden durch eine Querstange 435 in dem Sicherungshalter 431 starr festgehalten, die am Boden des Abdeckgliedes mit Schrauben 437 (nur eine gezeichnet) befestigt ist, die in Metalleinsätze 439 geschraubt sind, welche in Zwischenwände 441 in dem Sicherungsgehäuse eingeformt sind, die sich ihrerseits zwischen die Sicherungen 413 erstrecken.

Wenn ein Überstrom nahe bei oder über der Ausschaltleistung des Schutzschalters eintritt, werden eine oder mehrere Sicherungen 413 ansprechen und den Strom unterbrechen. Der Auslösemagnet 395 wird auch in den meisten Fällen in Tätigkeit treten, um den Auslösehebel 379 zu bewegen und den Schalter zu öffnen, obgleich die Sicherung den Strom unterbrechen wird, bevor die Schalterkontakte öffnen. Der Auslösehebel 379 wird durch (nicht gezeigte) Federn gespannt gehalten, um in seine normale verklinkte Stellung nach einem Ansprechen eines der

Auslöseelektromagneten zurückzukehren, so daß der Mechanismus verriegelt und der Schalter wieder geschlossen werden kann, wenn eine der Sicherungen verbrannt ist. Dies hätte Einphasenlauf zur Folge.

Es sind Mittel vorgesehen, um den Auslösehebel 379 in der Auslösestellung festzuhalten, nachdem eine Sicherung angesprochen hat, um die Verklinkung des Schaltermechanismus und Schließen der Schalterkontakte zu verhindern, bis die verbrannte Sicherung ersetzt ist. Diese Mittel umfassen einen vorgespannten Stößel oder Anreger 443 (F i g. 2) auf jeder der Sicherungen, der unter Federspannung steht, um sich nach rechts zu bewegen, wenn die Sicherung anspricht. Der Stößel jeder Sicherung bewegt einen der drei drehbar gelagerten Auslöseschwengel 445 (F i g. 5 und 6), die für jeden Pol des Schalters vorhanden sind. Jeder Schwengel oder jedes Glied 445 ist drehbar auf einem Zapfen 447 montiert, der von einem Arm 449 getragen wird, der seinerseits vermittels einer Schraube 451 auf dem oberen Teil des U-förmigen Rahmens montiert ist, der den Auslöseschwengel 383 trägt. Der Schwengel 445 hat einen nach oben gebogenen Arm 453, der sich in einer solchen Lage befindet, daß er von dem Stößel 443 angestoßen wird, um den Schwengel 445 in Uhrzeigerrichtung zu bewegen, wenn die Sicherung anspricht. Der Schwengel 445 hat auch einen nach unten gebogenen Arm 455, der von einer leichten Feder 457 gegen einen Leiterstreifen 459 gespannt gehalten wird, der starr an dem freien Ende des Bimetallelements 345 befestigt ist, und an dem der biegsame Leiter 344 befestigt ist.

Wenn eine Sicherung 413 anspricht, trifft der Stößel 443 auf den Arm 453 und dreht den Schwengel 445 schnell in Uhrzeigerrichtung, wodurch der Arm 455 des Schwengels 445 dazu veranlaßt wird, das Bimetall 345 in Auslöserichtung zu biegen. Dies löst den Auslöseschwengel 383, der sofort durch seine Feder 389 in Uhrzeigerrichtung geschnellt wird, wodurch das Ende des Schwengels 383 veranlaßt wird, den Ansatz 393 zu berühren und den Auslösehebel 379 in Auslösestellung zu halten. Der Auslösehebel 379 wird so in Auslösestellung gehalten, bis die verbrannte Sicherung entfernt ist. Solange der Auslösehebel 379 in der Auslösestellung gehalten wird, kann der Schaltermechanismus nicht gespannt und der Schalter nicht geschlossen werden.

Der Sicherungsdeckel oder -halter 431 wird zusammen mit den Sicherungen 413 vom Schaltgerät abgenommen, indem zunächst die Schrauben 432 und 433 entfernt werden und dann der Sicherungshalter 431 nach oben bewegt wird, um die Sicherungsanschlüsse 415 und 421 mit ihren entsprechenden Steckkontakten 416 und 419 außer Eingriff zu bringen. Wenn die Sicherungen und der Sicherungshalter entfernt werden, wird der Stößel 443 der verbrannten Sicherung oder Sicherungen von seiner hemmenden Berührung mit dem Arm 453 durch den Schwengel 445 entfernt, und die Elastizität des Bimetalls 345 veranlaßt das freie Ende des Bimetalls, seine Verklinkungsstellung einzunehmen.

Wäre das Bimetallelement 345 in seiner Verklinkungsstellung, könnte der Mechanismus wieder verklinkt werden und die Schalterkontakte geschlossen werden. Während der Stromkreis in dieser Situation zwischen den Steckkontakten 416 und 419 geöffnet sein würde, könnte eine gefährliche Situation eintreten, wenn der Versuch gemacht würde, die Sicherungen einzusetzen, während ein ausnehmend hoher Fehlerstrom eintreten kann. Es sind Mittel vorgesehen, um die Rückkehr des Auslösehebels in die Verklinkungsstellung zu verhindern, wenn das Sicherungsgehäuse entfernt ist, und die Auslösehebel in der unverklinkten Stellung zu halten, bis das Sicherungsgehäuse an.seine Stellung auf dem Schaltgerät gebracht ist und die Sicherungen mit ihren Steckkontakten wieder in Eingriff gebracht worden sind.

ίο Die Mittel, um den Auslösehebel in unverklinkter Stellung zu halten, wenn der Sicherungshalter von dem Schaltgerät genommen wird, bestehen aus einem drehbar gelagerten Schwengel 461, der auf einem Zapfen 462 auf dem Arm 449 gelagert ist, der den Schwengel 445 trägt und in Uhrzeigerrichtung durch eine Feder 463 gespannt gehalten wird. Ein Arm 465 des Schwengels 461 wird durch die Feder 463 gegen den Sicherungshalter 431 gespannt gehalten, und der andere Arm 467 des Schwengels ist normalerweise so angeordnet, daß er an die Klinke 381 auf dem Auslösehebel angelehnt ist. Die Wegnahme des Sicherungshalters 431 erlaubt der Feder 463, den Schwengel 431 in Uhrzeigerrichtung zu drehen, was bewirkt, daß der Arm 467 mit der Klinke 381 in Eingriff kommt und den Auslösehebel 379 in unverklinkter Stellung hält. Wenn das Sicherungsgehäuse an seinen Platz auf dem Unterbrecher gebracht wird, legt sich die Kante des Halters gegen das aufwärts gebogene Ende des Anns 465 und bewegt den Schwengel 461 in Gegenuhrzeigerrichtung in die Lage, die in F i g. 2 gezeigt wird, wodurch der Auslösehebel gelöst wird, so daß er in seine Verklinkungsstellung gebracht werden kann.

Die Feder 463 bewegt den Schwengel 461 in eine solche Lage, daß der Auslösehebel in Auslösestellung gehalten wird, bevor die Sicherungsanschlüsse 415 und 421 von den entsprechenden Steckkontakten getrennt werden, wodurch es unmöglich gemacht wird, einen Lichtbogen zwischen den Sicherungsanschlüssen und ihren Steckkontakten zu ziehen, was geschehen könnte, wenn die Sicherungen herausgezogen werden würden, während die Schalterkontakte geschlossen sind und der Strom fließt. Wenn das Sicherungsgehäuse entfernt wird, ohne daß eine Sicherung angesprochen hat, und der Schalter geschlossen ist, ist die Feder 463 von genügender Stärke, um den Arm 467 des Schwengels 461 zu veranlassen, den Auslösehebel zu berühren und in Auslösestellung zu bringen, wodurch der Schalter geöffnet wird. Der Schwengel 461 verhindert außerdem, daß der Stromkreis geschlossen wird, wenn die Sicherungen einzeln eingesteckt würden, ohne vorher auf dem Halter 431 der als Gehäuse oder Deckel dient, um zu verhindern, daß blanke Teile berührt werden, wenn sie unter Spannung stehen, montiert zu werden.

Falls das Sicherungsgehäuse in seine Stellung auf dem Schaltgerät gebracht wird, während noch eine verbrannte Sicherung sich in dem Halter befindet, wird der Stößel 443 der verbrannten Sicherung mit dem Arm 453 des Schwengels 445 in Eingriff kommen und durch den Arm 455 des Schwengels das freie Ende des Bimetalls 345 in Auslösestellung halten. Dies erlaubt der Feder 389, den Auslöseschwengel 383 in einer solchen Stellung zu halten, daß er den Auslösehebel in unverklinkter Stellung hält. Dies sichert, daß alle verbrannten Sicherungen ersetzt werden, bevor die Sicherungen und der Halter an ihren Platz auf dem Schaltgerät gebracht werden.

Wie schon vorher dargetan, bewegt der Sicherungshalter, wenn er auf seinen Platz auf dem Schaltgerät gebracht wird, den Schwengel 461 so, daß der Auslösehebel in seine Verklinkungsstellung gebracht werden kann. Der Schaltermechanismus kann dann gespannt und der Schalter geschlossen werden. Dies könnte Anlaß zu einer gefährlichen Situation geben, wenn der Sicherungshalter an seinen Platz gebracht würde und eine der Sicherungen weggelassen worden wäre. Es sind Mittel vorgesehen, um den Schalter zu Öffnen, wenn der Sicherungshalter an seinen Platz gebracht wird, ohne daß alle Sicherungen an ihrem Platz auf dem Sicherungshalter sind.

Diese Mittel bestehen aus einem Kniestück 469 (F i g. 5 und 6) für jede Sicherung, das auf einem Zapfen 471 montiert ist, der in dem Sicherungshalter 431 angebracht ist und durch eine Platte 473 an seinem Platz gehalten wird, die an dem Halter mit einer Schraube 475, wie in F i g. 5 gezeigt, befestigt ist. Wenn die Sicherung 413 an ihrem Platz auf dem Halter ist, wird ein Arm 477 des Kniestückes 469 gegen den Druck einer Feder 479 an der Sicherung festgehalten, wodurch der andere Arm 481 links von dem aufgebogenen Ende des Armes 453 des Schwengels 445 frei gehalten wird. Wenn die Sicherung 413 weggenommen wird, bewegt die Feder 479 das Kniestück 469 in Gegenuhrzeigerrichtung in die Stellung, die in F i g. 6 gezeigt wird. Würde der Versuch gemacht werden, den Sicherungshalter an seinen Platz auf dem Unterbrecher zu bringen, während eine der Sicherungen fehlt, legt sich der Arm 481 des Kniestückes 469 an das gebogene obere Ende des Arms 453 und bewegt den Schwengel 445 in Uhrzeigerrichtung, wodurch bewirkt wird, daß der Arm 455 des Schwengels das freie Ende des Bimetalls in unverklinkte Richtung biegt. Dies löst den Auslöseschwengel 383, dessen Feder 389 sofort den Schwengel 383 in Auslöserichtung bewegt, wodurch sein Ende sich an den Auslösehebel 379 anlegt und diesen in Auslösestellung bringt und in Auslösestellung hält, bis alle Sicherungen an ihrem Platz auf dem Sicherungshalter sind.

Die F i g. 8 und 9 stellen eine Vorrichtung dar, die das Zurückkehren des Auslösehebels 379 in seine verklinkte Stellung verhindert, wenn der Sicherungshalter 431 an seinen Platz auf dem Schaltgerät gebracht wird und eine oder mehrere der Sicherungen weggelassen wurden. Diese Vorrichtung besteht aus einem Knieschwengel 483, der auf einem Zapfen 485 drehbar gelagert ist, welcher in dem Sicherungshalter angebracht und durch eine Platte 487 in seiner Stellung gehalten wird, die an dem Sicherungshalter mit einer Schraube 489 angebracht ist. Der Schwengel 483 wird durch eine Feder 491 in Gegenuhrzeigerrichtung gespannt gehalten, wird aber normalerweise in der Stellung gehalten, die in F i g. 8 gezeigt wird, indem sich die Sicherung 413 an einen Arm 493 des Knieschwengels 483 anlegt. Der andere Arm 495 des Knieschwengels erstreckt sich nach unten und nach rechts, wie in F i g. 8 gezeigt. Wenn das Ende 497 des Arms den Schalterdeckel 313 nicht berührt, wird der Knieschwengel 483 in der Stellung, die in F i g. 8 gezeigt wird, so lange zurückgehalten, wie die Sicherung 413 an ihrem Platz in dem Sicherungshalter 431 ist. Wie vorhin gezeigt, ist es notwendig, den Sicherungshalter 441 zusammen mit den Sicherungen wegzunehmen, wenn eine verbrannte Sicherung ersetzt werden soll. Wenn die Sicherung aus dem Halter entfernt wird, bewegt die Feder 491 den Knieschwengel 483 in Gegenuhrzeigerrichtung, bis das Ende 497 des Arms 495 dieselbe Kante des Halters 431 berührt, die normalerweise den Schwengel 461 berührt und ihn in der Stellung hält, die in Fig. 8 gezeigt wird. Wenn der Versuch gemacht wird, den Sicherungshalter 431 auf dem Schaltgerät an seinen Platz zu bringen, während eine oder mehrere der Sicherungen aus dem Halter weggelassen wurden,

ίο trifft das Ende 497 des Arms 495 auf den Schalterdeckel 313 und blockiert eine Abwärtsbewegung des Gehäuses 431, wie in F i g. 9 gezeigt. Das Ende 497 des Arms 495 hat eine solche Breite, daß es das Gehäuse 431 daran hindert, den Schwengel 461 in Gegenuhrzeigerrichtung zu drehen, um den Auslösehebel 379 zu lösen. Daher wird der Schwengel 461, durch die Feder 463 vorgespannt, den Auslösehebel in seiner unverklinkten Stellung halten, bis der Sicherungshalter entfernt und die fehlende Sicherung ersetzt ist, so daß alle drei Sicherungen an ihrem Platz in dem Halter sind. Während die Sicherungsanschlüsse 415 und 421 in den entsprechenden Steckkontakten 416 und 419 stecken, kann kein Strom fließen, da die Schalterkontakte offen sind und nicht geschlossen werden können, weil der Mechanismus so lange nicht gespannt werden kann, wie der Auslösehebel 379 in der Auslösestellung durch den Schwengel 461 gehalten wird.

Zusammenfassend läßt sich sagen: Die Erfindung schafft ein Schaltgerät, das einen von Hand und automatisch zu bedienenden Schutzschalter und damit in Reihe geschaltete strombegrenzende Sicherungen hoher Ausschaltleistung besitzt. Die Ausschaltcharakteristiken der zwei Mittel sind so in Beziehung gesetzt, daß der Schutzschalter in konventioneller Weise auf Fehlerströme unterhalb seiner Ausschaltleistung anspricht, und die Sicherungen treten in Tätigkeit, um Fehlerströme zu unterbrechen, die nahe bei oder größer sind als die, die der Schutzschalter sicher unterbrechen kann. Der Schutzschalter ist auf einem eigenen Isolationsgehäuse montiert, und die Sicherungen sind teilweise auf dem Schaltergehäuse und teils auf einem Ansatz montiert, der starr an dem Lastende des Gehäuses befestigt ist. Es sind Mittel vorgesehen, um das Spannen des Schaltermechanismus und Schließen der Schalterkontakte im Anschluß an das Ansprechen einer Sicherung zu verhindern, bis die verbrannte Sicherung entfernt wird. Es sind Mittel vorgesehen, um das Spannen des Schaltermechanismus zu verhindern, wenn eine Sicherung anspricht und bis das Sicherungsgehäuse entfernt und auch wieder an seinen Platz gebracht wird, und alle Sicherungen an ihren Platz auf dem Sicherungsgehäuse sind. Es sind weiter Mittel vorgesehen, um das vollständige Einsetzen des Sicherungshalters an seinem Platz auf dem Unterbrecher zu blockieren, falls eine der Sicherungen aus dem Schaltergehäuse weggelassen wird, wodurch das Spannen des Schaltermechanismus verhindert wird, bis alle Sicherungen an ihrem Platz auf dem Sicherungsgehäuse sind.

Bei der Anordnung nach den F i g. 1 bis 3 sollte beachtet werden, daß die Fühlfinger 166 auf dem abnehmbaren Sicherutigsdeckel oder -halter 131 montiert sind und mit diesem entfernt werden können.

Dies bringt den Vorteil, daß die Bewegung der Finger gegen ihre Federn 168 dann stattfindet, wenn die einzelnen Sicherungen an ihren Platz gebracht werden, und wenn der Sicherungshalter von dem Schal-

ter getrennt ist. Dies bedeutet, daß der ordentliche Sitz der Sicherungen in bezug auf die Finger visuell nachgeprüft werden kann, bevor der Halter an seinen Platz gebracht wird. Auch braucht die Einsteckbewegung nicht den Fühlfinger zu bewegen, wenn der Halter eingesteckt wird. Ein weiterer Vorzug dieser Erfindung ist es, daß die Fühlfinger unabhängig von den Steckkontakten 116 und 119 sind und nicht auf das Zustandekommen eines ordentlichen elektrischen Kontaktes einwirken können.

Auch bei der Anordnung gemäß den Fig. 4 bis 9 sind die Kniestücke 469 und die Knieschwengel 483 auf dem abnehmbaren Sicherungshalter 431 montiert und werden mit diesem von dem Schaltgerät weggenommen. Dies hat den Vorteil, daß die Stellung des Kniestückes 469 oder Knieschwengels 483 mit den Augen kontrolliert werden kann, bevor der Halter in seine Stellung auf dem Schaltgerät gebracht wird.

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Claims (6)

Patentansprüche:

1. Von elektrischen Sicherungen abhängig verriegeltes Schaltgerät, bestehend aus einem Schutzschalter und einem Schmelzeinsatz, dessen in Reihe zu dem Schutzschalter geschaltete Schmelzsicherungen bei das Nennausschaltvermögen des Schalters überschreitenden Überströmen ansprechen, wobei Schutzschalter und Schmelzeinsatz auf einem gemeinsamen Sockel angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehrpoliger Anordnung des Gerätes Mittel vorgesehen sind, die das Wiedereinschalten des Schutzschalters nur bei in der Betriebslage befindlichen

betriebsfähigen Schmelzeinsätzen für alle Pole gestatten, und daß diese Mittel von Steckfassungen der Aufnahmevorrichtung für die Schmelzeinsätze unabhängig sind.

2. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Fühlorgane (166, 149; 469, 471) vorgesehen sind, die bei Abwesenheit eines der Schmelzeinsätze (113; 413) auf den Auslösemechanismus (153,159,81; 445,381) des Schutzschalters einwirken.

3. Schaltgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fühlorgane (166; 469) an der Aufnahmevorrichtung (131; 431) für die Schmelzeinsätze (113; 413) angebracht sind.

4. Schaltgerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmevorrichtung (131; 431) als Deckel ausgebildet ist.

5. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (485, 495) vorgesehen sind, die das Aufsetzen der Aufnahmevorrichtung (431) auf den Schalter nur dann gestatten, wenn die Aufnahmevorrichtung in der Betriebslage befindliche betriebsfähige Schmelzeinsätze (413) für alle Pole enthält.

6. Schaltgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslösevorrichtung des Schutzschalters durch ein von der Abdeckung (131; 431) der Schmelzeinsätze gesteuertes Glied (161, 163; 461, 465), durch die mechanische Betätigungsvorrichtung jedes Schmelzeinsatzes (143; 483) und durch jedes Fühlorgan (166; 469) für das Vorhandensein eines Schmelzeinsatzes (113; 431) ausgelöst werden und ausgelöst gehalten werden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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