DE1220273B - Bodenventil, insbesondere fuer den Hauptzylinder einer hydraulischen Bremsanlage fuer Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

• Bodenventil, insbesondere für den Hauptzylinder einer hydraulischen Bremsanlage für Kraftfahrzeuge Die Erfindung betrifft ein Bodenventil, insbesondere für den Hauptzylinder einer hydraulischen Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, mit einer elastischen, nur in einer Richtung nach Art eines Lippenventils durchströmbaren Scheibe, deren Lippen an ihren seitlichen Rändern verstärkt sind.
• Zahlreiche technische Probleme erfordern beispielsweise als Rückschlagventile ausgebildete Ventile, die in der einen Richtung die Durchströmung ganz frei Reben, während sie in der anderen Richtung den Durchfluß nur in einem stark gedrosselten Umfang zulassen. Dabei erfolgt die Freigabe der ganzen oder der gedrosselten Strömung in der einen oder anderen Richtunis in der Regel erst nach Überschreiten eines bestimmten öffnungsdruckes am Schließkörper des Ventils. der z. B. ein federbelasteter Teller eines in der einen Richtung öffnenden Tellerventils ist und dabei selbst ein in der entgegengesetzten Richtung öffnendes Tellerventil bilden kann. Nachteilig ist bei solchen doppeltwirkenden Ventilen nicht nur der komplizierte Aufbau. der die genaue Fertigung zahlreicher Einzelteile und einen sorgfiiltigen Zusammenbau erfordert, sondern auch der verhältnismäßig große Raumbedarf, der die Anwendung solcher Ventile bei gedränLten Platzverhältnissen und damit -erade im Fahrzeugbau oftmals erschwert.
• Lippenventile der vorgenannten Art, die DruckflüssiLykeit in der einen Strömungsrichtung mehr oder weniger frei durchlassen und den Strömungsweg bei einer Beaufschlagung von der anderen Seite her vollstlindig absperren, sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. Es wurde auch schon vorgeschlagen, die seitlichen Randteile zweier zusammenwirkender Lippen so zu verstärken, daß dadurch auch ohne äußre Beeinflussung die Lippen im Schließsinne zusammen@,ielegt werden. Diese bekannten Lippenventilclemente sind jedoch stets gehäusefest angeordnet; sie können nur eine Strömun#-#srichtung steuern und sind daher für den hier vorlie-enden Zweck nicht ohne weiteres geeignet.
• Bekannt ist ferner ein Bodenventil mit zwei aneinander gehalten:n und miteinander bewegbaren Ventilclenienten. Das eine dieser beiden Elemente besteht aus Blech, ist topffürrni#; ausgebildet und hat an seiner offenen Seite einen Umfangsflansch. Im Tulifinante.l sind verschiedene Radialotlnungen vorgeselien. Das andere Vuntilclement wird durch einen ini Oti@rsciinitt L-fürmigen Citimniiring gebildet, der sich ;ltlßtn in den Winkel zwischen Flansch und @Ianta des Blechteiles einfir_t. Die Flansche beider "1'cile `.verden durch eine Scliriltlbendt-tiCkf%cler -euen Anströmtinz entgegen der Federkraftrichtung von dieser Fläche abgehoben, so daß die im wesentlichen ungehindert durchströmen kann. Kehrt sich dagenen das Druckgefälle um, so kann die Flüssigkeit durch die Radialaussparungen des Blechtopfes hindurch den dort anliegenden .Zylinderflansch des Gummiringes zur Seite drücken und mehr oder weniger (,edrosselt abfließen. Diese Ausführung ist jedoch noch verhältnismäßig kompliziert. Es sind zwei exakt aneinander anzupassende Ventilelemente erforderlich. und wesentliche Querschnittsänderungen in Anpassung an das jeweilige Druckgefälle lassen sich auf diese Weise nicht erzielen.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein möglichst einfach aufgebautes Bodenventil zu schaffen, das genau auf Richtung und Größe des an ihm auftretenden Druckgefälles anspricht und wenig Raum beansprucht.
• Dies wird bei der eingangs geschilderten Ventilhauart erfiiicltiiigsgeni;iß dadurch erreicht, daß die frei beweglich im Ventilgeli;itise angeordnete Scheibe einen Umfangswulst besitzt. der auf einer Seite eine finit einer gehiluseNsten Fläche zusammenwirkende Sitzkante aufweist und auf der anderen Seite durch eine ein Abheben der Sitzkante bei entgegen der Federkraft Gerichtetem Druckgefälle zulassende Feder belastet ist, und daß die Randverstärkungen der Lip- formte, achsparallele Zapfen gebildet sind, die sich an einer in geringem Abstand Regenüberliegenden e2 -abgesetzten Gehäusestirnfläche abstützen.
• Ein solcher aus Kunststoff bestehender Ventilteller kann meist als einheitlicher Guß- oder Formkörper hergestellt werden, der auch nachträglich keine Bearbeitung mehr erfordert. Die Dichtlippen sind gegen unzulässig große Verformung dadurch geschützt, daß sich die an ihren seitlichen Rändern vorgesehenen Zapfen nach Oberwindung eines Abstandes am Gehäuse fest abstützen, welche Zapfen zu einer exakten, druckabhängigen Regelung der Lippenöffnung beitragen und diese augenblicklich schließen, sobald ein vorgegebener Öffnungsdruck unterschritten wird. An Stelle eines einzigen Schlitzes können selbstverständlich auch mehrere, insbesondere zwei sich kreuzende Schlitze vorgesehen werden.
• In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise veranschaulicht; es zeit F i g. 1 einen in einem Ventilgehäuse sitzenden Ventilkörper in einem Axialschnitt nach der Linie I-1 der F i g. 3 mit geöffneten Dichtlippen, F i ?. 2 eine der F i g. 1 entsprechende Darstellung des Ventilkörpers mit geschlossenen Dichtlippen.
• F i g. 3 den Ventilkörper gemäß F i _. 1 in einer Ansicht gegen seine die Sitzfläche des Ventilkörpers bildende Stirnseite mit strichpunktiert angedeuteter Lippenöffnung.
• Der in den F i g. 1 bis 3 dargestellte Ventilkörper besteht im wesentlichen aus-einer verhältnismäßig dünnen kreisrunden Scheibe 1 aus elastischem Kunststoff. die entlang ihrem UmfanL, einerseits einen verhältnismäßig kräftigen Umfangswulst 2 aufweist. dessen freies Ende eine Sitzfläche 3 des Ventilkörpers bildet. In ihrem Mittelbereich weist die Scheibe 1 einen entlang einer Durchmesserebene verlaufenden Schlitz 5 auf, der nach der Seite des Umfangswulstes 2 hin durch Lippen 4 der Scheibe 1 umfaßt wird. Dabei halten die einander zugekehrten Seitenwände der Lippen 4 den Schlitz 5 normalerweise elastisch geschlossen und werden bei einer Anströmung des Ventilkörpers von der Lippenseite her auch noch durch das auf die schrägen Lippenkanten 7 auftreffende Strömungsmittel im Schließsinne gegeneinandergepreßt. Bei der Anströmung des Ventilkörpers von der gegenüberliegenden Seite her werden die Wände der Lippen 4 jedoch durch das in Richtung des Pfeiles a der F i g. 1 in den Schlitz 5 einströmende Strömungsmittel nachgiebig auseinandergedrückt und geben so in dieser Richtung einen vorherbestimmten, mehr oder weniger kleinen Durchströmungsquerschnitt frei. Eine gehäusefest abgestützte Schraubenfeder 11 drückt auf den Ventilkörper und hält nach F i g. 1 dessen Sitzfläche 3 abdichtend an einer gehäusefesten Ringschulter 9. Die Lippen 4 ragen dabei in eine zentrisch zur Ringschulter 9 liegende Gehäusevertiefung 12 hinein. Übersteigt der an der Lippenseite vorhandene Strömungsdruck einen bestimmten Wert, so wird der ganze Ventilkörper entgegen der Kraft seiner Rückstellfeder 11 gemäß F i g. 1 nach links hin abgehoben, womit die normale Durchströmung des den Ventilkörper aufweisenden, in F i g. 1 lediglich angedeuteten Ventils entlang dem Strömungsweg b freigegeben wird.
• Die Lippen 4 sind an ihren von den freien Ende des Schlitzes 5 ausgehenden Rändern noch durch einen stärkeren, achsparallel zum Ventilkörper verlaufenden und aus dem gleichen Material geformten Zapfen 6 verstärkt. Die beiden Zapfen 6 tragen dazu bei, daß die Lippen 4 normalerweise von selbst geschlossen bleiben, auch wenn von der Lippenseite des Ventilkörpers her kein Strömungsdruck wirksam sein sollte. Außerdem legen sich die Zapfen 6 nach Überwindung eines geringen Abstandes bei einem stärkeren Strömungsdruck in Richtung des Pfeiles a der F i g. 1 mit ihren freien Enden an der dortigen Ringschulter 12 des Ventilgehäuses (vgl. F i g. 1) an und begrenzen so die nachgiebige Verformung der Scheibe 1.
• Für den beschriebenen Ventilkörper besteht ein breites Anwendungsgebiet, wenn er auch insbesondere für den Hauptzylinder von hydraulischen Kraftfahrzeugbremsen entwickelt wurde, wo er in der Ruhestellung des zugehörigen Kolbens auf derDruckseite einen konstanten Restdruck aufrechtzuerhalten hat.

Claims (1)

1. Patentanspruch: Bodenventil, insbesondere für den Hauptzylinder einer hydraulischen Bremsanlage für Kraftfahrzeuge, mit einer elastischen, nur in einer Richtung nach Art eines Lippenventils durchströmbaren Scheibe, deren Lippen an ihren _seitlichen Rändern verstärkt sind, dadurch ek e n n z e i c h n e t , daß die frei beweglich-IM im Ventilgehäuse angeordnete Scheibe einen Umfangswulst (2) besitzt, der auf einer Seite eine mit einer gehäusefesten Fläche (9) zusammenwirkende Sitzkante (3) aufweist und auf der anderen Seite durch eine ein Abheben der Sitzkante (3) bei entgegen der Federkraft gerichtetem Druckgefälle zulassende Feder (11) belastet ist, und daß die Randverstärkungen der Lippen (4) durch aus dem Scheibenmaterial einstückig geformte, achsparallele Zapfen (6) gebildet sind, die sich an einer in geringem Abstand gegenüberliegenden abgesetzten Gehäusestirnfläche(12) abstützen können. In Betracht gezogene Druckschriften: Schweizerische Patentschrift Nr. 235 420; USA.-Patentschriften Nr. 2 352 642, 2 662 724, 2 670 757, 2 688 979.