DE1218592B - Elektrisches Geraet mit beweglichem Handgriff fuer das Ein- und Ausschalten - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

AJLa

DEUTSCHES #0TSW PATENTAMT Int. α.:

HOIh

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 21c-40/50

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

H43132VIIId/21c
14. JuH 1961
8. Juni 1966

Die Erfindung bezieht sich auf ein elektrisches Gerät und betrifft insbesondere die Lagerung eines schwenkbaren Handgriffes an dem Gerät derart, daß zugleich mit der Verriegelung ein das Einschalten des Gerätes steuernder Schalter betätigt werden kann. Eine Anwendbarkeit der Erfindung ist insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, bei elektrischen Bohnermaschinen gegeben.

Durch die Erfindung soll gegenüber bekannten Geräten mit lediglich zum Ein- und Ausschalten des Gerätes mittels eines beweglichen Griffes dienenden Vorrichtungen ein elektrisches Gerät mit einem Hauptkörper und einem an diesem zwischen einer Betriebsstellung und einer Außerbetriebsstellung bewegbaren, zur Handhabung des Gerätes dienenden Handgriff sowie mit einer Vorrichtung zur Verriegelung des Handgriffes und einem Schalter zum Ein- und Ausschalten des Gerätes geschaffen werden, bei dem die Betätigungsvorrichtung für den Schalter und für die Verriegelung des Handgriffes in einfacher Weise derart kombiniert sind, daß sie trotz der Herstellungstoleranzen der verschiedenen Teile einwandfrei und zuverlässig arbeiten.

Zu diesem Zweck ist gemäß der Erfindung an dem Hauptkörper des Gerätes ein zur gemeinsamen An-Ordnung des Schalters und eines Verriegelungsgliedes dienender Tragbock befestigt, der zugleich als Lagerglied für den fest mit dem Handgriff verbundenen Drehzapfen sowie als Träger für ein den Schalter beim Verschwenken des Handgriffes in die Außerbetriebs-Stellung im Sinne des Ausschaltens des Gerätes verstellendes Betätigungsglied und für ein zusammen mit einer Verriegelungsklinke des an dem Lagerbock angeordneten Verriegelungsgliedes zur Verriegelung des Handgriffes in seiner Außerbetriebsstellung dienendes Rastglied ausgebildet ist.

Bei einem in dieser Weise ausgebildeten Gerät wirken sich irgendwelche Herstellungstoleranzen, welche sonst die genaue Stellung des Lagerbockes gegenüber dem Hauptkörper und anderen Teilen des Gerätes beeinflussen könnten, überhaupt nicht aus. Dabei ist außerdem der gesamte Verriegelungs- und Schaltmechanismus des Gerätes zu einer kleinen, in sich geschlossenen Einheit zusammengefaßt, die vor dem Einsetzen in das Gerät, zu dem im wesentlichen nur die Befestigung des Tragbockes an dem Hauptkörper erforderlich ist, zusammensetzbar ist, und deren einwandfreie Wirkung von ihrer genauen Lage in dem Gerät unabhängig und vor dem Einbau nachprüfbar ist.

Ferner kann der Drehzapfen mit einem Schwingungsdämpfer verbunden sein, der Reibflächen auf-Elektrisches Gerät mit beweglichem Handgriff für das Ein- und Ausschalten

Anmelder:

Hoover Limited,

Greenford, Middlesex (Großbritannien)

Vertreter:

Dipl.-Ing. W. Paap, Dipl.-Ing. H. Mitscherlich
und Dipl.-Ing. K. Gunschmann, Patentanwälte,
München 22, Mariannenplatz 4

Als Erfinder benannt:

Mark Wilson Heim, Canton, Ohio (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 15. Juli 1960 (43 039)

weist, die durch eine Feder gegeneinandergedrückt werden, wobei die eine Reibfläche unverdrehbar und die andere zusammen mit dem Handgriff und dem Drehzapfen drehbar ist.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels an Hand der Zeichnungen.

Fig. 1 ist eine Seitenansicht einer elektrischen Bohnermaschine nach der Erfindung;

F i g. 2 ist eine teilweise als Schnitt gezeichnete verkürzte Rückansicht, die den Lagerbock und den Griffbügel erkennen läßt;

Fig. 3 und 4 sind Schnitte längs der Linie 3-3 in Fig. 2, wobei Fig. 3. die Teile in der Ruhestellung und F i g. 4 in der Betriebsstellung zeigt.

Die Bohnermaschine umfaßt einen Hauptkörper 10, der auf Bürsten 11 ruht, die durch einen hier nicht gezeigten Elektromotor angetrieben werden, welcher von einem Gehäuse 12 umschlossen ist und über ein Kabel 14 und einen Stecker mit einer Stromquelle verbunden werden kann. Der Griff 13 ist an einem am Hauptkörper angelenkten Bügel 32 befestigt.

Die Erfindung betrifft die drehbare Lagerung des Griffbügels an dem Hauptkörper mit Hilfe eines U-förmigen Bocks 16, der einen am Hauptkörper lösbar mittels Schrauben 20 befestigten Basisteil und nach oben ragende Schenkel 18 und 19 umfaßt. Die Form des Schenkels 19 geht aus F i g. 3 und 4 hervor; er besitzt mehrere Fortsätze, deren Zweck weiter

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unten erläutert wird. Beide Schenkel 18 und 19 dienen als Lager für eine Lagerachse 21, mittels deren der eine Schenkel 31 des Griflbügels drehbar gelagert ist.

Das in F i g. 2 auf der rechten Seite erscheinende innere Ende 22 der Lagerachse weist parallele Anflächungen 23 auf und wird von einer entsprechend geformten Öffnung der Nabe 24 eines Schalterbetätigungsnockens 25 aufgenommen; die: Nabe 24 wird ihrerseits von einer Öffnung im Schenkel 19 des Lagerbocks aufgenommen. Das äußere Ende der Lagerachse ist kreisrund und im Schenkel 18 des Bocks gelagert; an der Außenseite des Schenkels 18 ragt die Lagerachse durch eine Wand 28 des Gehäuses 12 und endet in einem Abschnitt 27 von kleinerem Durchmesser. Der eine Schenkel 31 des Bügels 32 hat eine Öffnung zum Aufnehmen des dünneren Lagerachsenabschnitts 27; außerdem ist mit dem Abschnitt 27 ein Arm 29 durch Schweißen oder Hartlöten starr verbunden; dieser Arm ist am Schenkel 31 des Bügels 32 mit einer Schraube 30 befestigt. Somit ist die Lagerachse gezwungen, sich zusammen mit dem Bügel und dem Griff zu drehen.

Der andere Arm 33 des Bügels ist auf einem Ende 34 einer Stange 35 gelagert, die gleichachsig mit der Lagerachse 21 angeordnet ist und einen flachen Abschnitt 36 umfaßt, der auf einem Fortsatz 37 des Hauptkörpers ruht und daran mit einer Schraube 38 befestigt ist. Bewegungen der Bügelschenkel 31 und 33 können in Richtung der Lagerachse durch zwei Winkelstücke 39 verhindert werden, die jeweils einen Fortsatz 42 mit einer Gewindebohrung zum Aufnehmen einer sich nach oben in den Hauptkörper hinein erstreckenden Schraube 44 tragen.

Um Schwingungen des Hauptkörpers der Bohnermaschine gegenüber dem Griff um die Lagerachse herum zu dämpfen, ist die Lagerachse 21 mit einem Schwingungsdämpfer ausgerüstet. Auf die Lagerachse ist eine als Schraubenfeder ausgebildete Druckfeder 45 aufgeschoben, deren eines Ende 46 gegen den Schenkel 18 des Lagerbocks drückt, während sich das andere Ende 47 an einer Druckplatte 48 abstützt, die an einer Reibscheibe 49 anliegt, welche in einer Aussparung 50 des Schalterbetätigungsnockens 25 angeordnet ist. Drehbewegungen der Druckplatte 48 werden durch einen gabelförmigen Fortsatz 51 der Druckplatte verhindert, dessen Schlitz 52 einen ortsfesten Stift 53 aufnimmt, welcher sich zwischen den Schenkeln 18 und 19 des Lagerbocks erstreckt.

Die Lagerachse 21 bildet ferner einen Teil einer Verriegelungseinrichtung für den Griff. Das innere Ende 22 der Lagerachse 21 ragt durch die Nabe 25 des Schalterbetätigungsnockens bis zur Innenseite des Schenkels 19 des Lagerbocks und trägt dort ein Verriegelungsstück 56, das mit der Lagerachse z. B. durch Verstemmen starr verbunden ist und mit einem Verriegelungshebel 55 zusammenarbeitet. Letzterer ist auf dem Lagerbockschenkel 19 mittels eines Bolzens 60 gelagert und trägt einen nach hinten ragenden Arm 61 mit einem Pedalstück 62, das durch den Benutzer des Geräts mit dem Fuß betätigt werden kann. Vor dem Lagerbolzen 60 trägt der Verriegelungshebel 55 einen nach oben ragenden Arm 63, der in einem Haken 65 endet, welcher durch eine Zugfeder 66 mit einem Haken 67 am Schenkel 19 des ortsfesten Lagerbocks verbunden ist.

Das Verriegelungsstück 56 besitzt drei Rasten 57, 58 und 59. Die Rast 59 arbeitet mit einem vorspringenden Teil des ortsfesten Stiftes 53 zusammen, um Schwenkbewegungen des Griffs nach vorn über seine in F i g. 3 gezeigte senkrechte Ruhestellung hinaus zu verhindern. Gemäß F i g. 3 bildet der Arm 63 des Verriegelungshebels 55 eine Klinkenfläche 64, die mit der Rast 57 zusammenarbeitet, um den Griff in seiner senkrechten Ruhestellung zu verriegeln. An der Klinkenfläche 64 kann auch die Rast 58 angreifen, um die Abwärtsbewegung des Griffs über eine im wesentlichen waagerechte Stellung hinaus zu begrenzen. Bewegungen des Verriegelungshebels gemäß Fig. 3 und 4 entgegen dem Uhrzeigersinn und entgegen der Kraft der Zugfeder 66 werden dadurch begrenzt, daß ein Fortsatz 68 am Ende des waagerechten Arms 69 des Verriegelungshebels gemäß Fig. 4 zur Anlage an einer gekrümmten Fläche des Verriegelungsstücks 56 kommt.

Ein Schalter 70 mit Leitungen 72 und 73 zum Verbinden mit dem Stromkreis des Motors ist ebenfalls am Lagerbockschenkel 19 mittels Schrauben 71 angebracht. Der durch einen Stößel 74 zu betätigende Schalter ist normalerweise geschlossen, solange der Stößel nicht nach innen gedruckt wird. Der Schalterbetätigungsnocken 25 besitzt eine seitlich versetzte Nockenfläche 75, und der Stößel 74 des Schalters arbeitet als Bewegungsabnahmeorgan mit dieser Nockenfläche zusammen, so daß der Schalter geöffnet wird, wenn man den Griff in die Ruhestellung nach Fig. 3 bringt. Bei anderen Stellungen, z. B. derjenigen nach Fig.4, gibt die Nockenfläche die Stange frei, so daß sie sich nach außen bewegen kann, um den Schalter zu schließen.

Es sei bemerkt, daß der Lagerbock 16 den Schalter 70, den Schalterbetätigungsnocken 25, das Verriegelungsstück 56 und den Verriegelungshebel 55 trägt, so daß hierdurch die Lage aller dieser Teile gegenüber der Mittellinie der Lagerachse 21 bestimmt wird und nur ein einziger Bezugspunkt für alle Fertigungstoleranzen vorhanden ist.

Bei einer abgeänderten Konstruktion ist die Druckfeder 45 durch eine Torsionsschraubenfeder ersetzt, deren eines Ende mit einem Haken an dem Schalterbetätigungsnocken 25 angreift, während das andere Ende mit einem Haken am Schenkel 18 des U-förmigen Lagerbocks angreift, so daß ein Vorspann-Kräftepaar aufgebracht wird, das bestrebt ist, das Gewicht des Griffs aufzunehmen, wenn der Griff eine geneigte Stellung einnimmt.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Elektrisches Gerät mit einem Hauptkörper und einem an diesem zwischen einer Betriebsstellung und einer Außerbetriebsstellung bewegbaren Handgriff zur Handhabung des Gerätes sowie einer Vorrichtung zur Verriegelung des Handgriffes und einem Schalter zum Ein- und Ausschalten des Gerätes, gekennzeichnet durch einen an dem Hauptkörper (10) des Gerätes befestigten, zur gemeinsamen Anordnung des Schalters (70) und eines Verriegelungsgliedes (55) dienenden Tragbock (16), der zugleich als Lagerglied für den fest mit dem Handgriff (32) verbundenen Drehzapfen (21) sowie als Träger für ein den Schalter (70) beim Verschwenken des Handgriffes in die Außerbetriebsstellung im Sinne des Ausschaltens des Gerätes verstellendes Betätigungsglied (25, 75) und für ein zusammen mit einer Verriegelungsklinke (64) des an dem Lager-

bock angeordneten Verriegelungsgliedes (55) zur Verriegelung des Handgriffes in seiner Außerbetriebsstellung dienendes Rastglied (57) ausgebildet ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das in Form eines Nockens ausgebildete Betätigungsglied (25, 75) für den Schalter (70) einen gleichachsig mit dem Drehzapfen (21) angeordneten Abschnitt aufweist und an einem den Schalter (70) betätigenden Nockenstößel (74) angreift.

3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehzapfen (21) außerdem als Träger für einen Schwingungsdämpfer dient.

4. Gerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwingungsdämpfer Reibflächen (48, 48) aufweist, die durch eine Feder (45) in gegenseitiger Anlage gehalten sind und von denen die eine Reibfläche (48) unverdrehbar und die andere zusammen mit der Lagerachse (21) und dem Handgriff (32) drehbar ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschriften Nr. 2 882 373, 2 906 832.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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