DE1217805B - Sitze fuer Omnibusse od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

B62d

B 6On
Deutsche Kl.: 63 c - 46

Nummer: 1217 805

Aktenzeichen: N 2394211/63 c

Anmeldetag: 28. Oktober 1963

Auslegetag: 26. Mai 1966

Die Erfindung bezieht sich auf Sitze für Omnibusse od. dgl., die quer zur Fahrtrichtung in einem festen Traggestell angeordnet und von denen jeweils zwei hintereinanderliegende Sitze in zwei übereinanderliegende Liegeflächen umwandelbar sind.

Bei den bekannten Sitzen dieser Art wird bei dem vorderen Sitz das Rückenlehnenpolster zur Bildung einer Liegefläche bis annähernd in die Ebene des Sitzpolsters nach hinten geschwenkt und ein unter dem Sitzpolster untergebrachtes Polsterteil um eine vor dem Sitzpolster angeordnete Schwenkachse nach vorn umgelegt, so daß es das Fußpolster der Liegefläche bildet, die somit aus drei Polstern besteht und sich in Höhe des Sitzpolsters befindet. Bei dem hinteren Sitz wird zur Bildung einer. Liegefläche ebenfalls das Rückenlehnenpolster nach hinten geschwenkt und anschließend der gesamte Sitz auf den Boden des Fahrgastraumes abgesenkt. Als drittes Polster dient hier ein unter dem Sitzpolster des vorderen Sitzes fest angebrachtes Fußpolster. Auf diese Weise entstehen aus zwei quer zur Fahrtrichtung hintereinander angeordneten Sitzen zwei in Längsrichtung und in der Höhe gegeneinander versetzte Liegeflächen. Hierbei ist jedoch das Umwandeln der Sitze in Liegeflächen und umgekehrt umständlich und schwierig. Außerdem ist, da ein Verschmutzen des fest unter dem vorderen Sitz angebrachten Polsters vermieden werden soll, der Fußraum des hinteren Sitzes in der Sitzstellung sehr gering.

Der Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, Sitze der eingangs erwähnten Art zu schaffen, deren Umwandlung in Liegeflächen und umgekehrt auf einfache Weise möglich ist und bei denen jeder Sitz in der Sitzstellung einen ausreichenden Fußraum aufweist.

Die Erfindung ist demgemäß darin zu sehen, daß das Sitz- und das Rückenlehnenpolster jedes Sitzes aus zwei an der Hinterkante des Sitzpolsters bzw. der Oberkante des Rückenlehnenpolsters aneinander angelenkten, in Sitzstellung zusammengeklappten unteren und oberen bzw. vorderen und hinteren Polsterhälften bestehen, die zur Bildung von Liegeflächen auseinanderklappbar und mit den entsprechenden Polsterhälften des zugehörigen zweiten Sitzes verbindbar sind.

Zum Verbinden der Polsterhälften der Rüclcenlehnenpolster in der Liegestellung sind nach einem weiteren Merkmal der Erfindung am Dach des Fahrzeugs befestigte Tragglieder vorgesehen.

Ein weiterer Vorteil ergibt sich dadurch, daß zum Verbinden der Polsterhälften der Sitzpolster in der Liegestellung zwischen den unteren Sitzpolster-Sitze für Omnibusse od. dgl.

Anmelder:

Klaus-Dietrich Nickel, Hampln, Deisterstr. 75

Als Erfinder benannt:
Klaus-Dietrich Nickel, Haineln

hälften der beiden Sitze spannbare Gurte vorgesehen

* ^; sind.

Es ist hierbei vorteilhaft, wenn an den zur Aufläge der das Kopfpolster bildenden oberen Polsterhälfte des Sitzpolsters dienenden Gürten ein Keilpolster

angebracht ist. ^:

Damit der Fahrgast mit seinen Füßen den Kopf des vor ihm liegenden Fahrgastes nicht berühren oder beim plötzlichen Bremsen des Fahrzeuges nicht nach vorn rutschen kann, sind in weiterer Ausgestaltung der Erfindung an den jeweils den Fußteil bildenden.

.· unteren bzw. vorderen Polsterhälften des Sitzpolsters bzw. Rückenlehnenpolsters Fußtaschen angeordnet. Die Erfindung wird in folgendem an Hand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 die Seitenansicht der Sitze in der Sitz- und Liegestellung,

F i g. 2 den Grundriß zu F i g. 1.
' Die Sitze sind in einem Omnibus in der üblichen Weise zu beiden Seiten eines vertieften Mittelganges angeordnet und als Doppelsitze ausgebildet. Jeder Sitz besteht aus einem am Fahrzeugboden 1 befestigten Traggestell 2, auf dem eine untere Polsterhälfte 3 eines Sitzpolsters befestigt ist. Diese weist einen üblichen Federkernrahmen auf. Auf der unteren Polsterhälfte 3 ist eine von einem Bezug umhüllte, aus Schaumstoff bestehende obere Polsterhälfte 4 angebracht, die an der Hinterkante des Sitzes durch einen aus biegsamem Werkstoff, wie Kunststoff oder Leder, bestehenden Streifen 5 mit der unteren Polsterhälfte 3 verbunden ist. Zum Umwandeln der Sitze in Liegeflächen werden die oberen Polsterhälften 4 der Sitzpolster nach hinten um die von dem Streifen 5 gebildete Achse 6 geschwenkt. Hierbei gelangt jede obere Polsterhälfte 4 zur Anlage an der Vorderkante des nächsten hinteren Sitzes, dessen Abstand von dem vorderen Sitz gleich der Breite der Auflage 4 ist.· Die oberen Polsterhälften 4 ruhen in dieser Stellung auf Gurten 14, die zwischen den unteren Polster-.

609 570/331

hälften3 von je zwei benachbarten Sitzen gespannt sind und in der Sitzstellung nach unten umgelegt werden. Die zur Auflage der das Kopfpolster bildenden oberen Polsterhälften dienenden Gurte 14 sind mit einem Keilpolster 15 versehen, das diese in einer Schräglage abstützt. ' ■ '

Die Rückenlehne jedes Sitzes besteht aus einem fest mit dem Fahrzeugboden!.verbundenen Rohrrahmen 7, an dem eine vordere und eine hintere Polsterhälfte 8 und 9 des Rückenlehnenpolsters· befestigt sind. Die beiden Polsterhälften 8 und 9 des Rückenlehnenpolsters bestehen aus von einem starren Rahmen eingefaßtem Schaumstoff ohne federnde Einlagen, damit die obere Liegefläche eine Eigendämpfung gegen die bei der Fahrt auftretenden Stöße und Erschütterungen erhält. Die beiden Polsterhälften 8 und 9 sind an ihren Oberkanten durch einen biegsamen Streifen 10 aus Leder od. dgl. so miteinander verbunden, daß sie zur Schaffung einer Liegefläche in Richtung der in F i g. 1 gezeichneten Pfeile auf die Höhe der Oberkante des Rohrrahmens 7 auseinandergeklappt werden können. In dieser Lage sind sie durch am Dach 11 angebrachte Tragglieder 12, wie Ketten, Bänder od. dgl., gehalten, die in seitliche Ansätze der Rahmen der beiden Polsterhälften 8 und 9 einhängbar sind. Die Tragglieder zum Aufhängen der das Kopfpolster bildenden Polsterhälften sind hierbei so bemessen, daß diese in einer Schräglage gehalten werden.

In der Sitzstellung sind die beiden Polsterhälften 8 und 9 des Rückenlehnenpolsters gegen den Rohrrahmen 7 durch einen Stift od. dgl, verriegelt. Der Rohrrahmen 7 für die Rückenlehne weist an der dem Mittelgang zugewandten Seite übliche Armlehnen 13 auf, die gleichzeitig den auf der unteren Liegefläche ruhenden Fahrgast vor dem Herunterfallen schützen. Die auf der oberen Liegefläche ruhenden Fahrgäste sind durch die Tragglieder 12 vor dem Herunterfallen geschützt.

Bei dem in einen Liegewagen umgewandelten Omnibus ruhen die Fahrgäste in Fahrtrichtung paarweise hintereinander. Damit die Füße des einen Fahrgastes den Kopf des vor ihm liegenden Fahrgastes nicht berühren können, ist der Bezug der vorderen Polsterhälfte 8 des Rückenlehnenpolsters jeweils eines Sitzes als Fußtasche 16 ausgebildet, die in der Liegestellung die Füße des Fahrgastes aufnimmt und in der Sitzstellung flach auf der vorderen Polsterhälfte 8 aufliegt. Zu diesem Zweck ist der obere Bezug der vorderen Polsterhälfte 8 mit seitlichen Innenfalten versehen und an der Oberkante durch Knöpfe oder einen Reißverschluß lösbar mit der Polsterhälfte 8 verbunden.

Für die untere, aus den Polsterhälften 3 und 4 des Sitzpolsters gebildete Liegefläche ist eine Fußtasche 17 in den Rahmen der unteren Polsterhälfte 3 eingelegt und in der Sitzstellung durch die obere Polsterhälfte 4 abgedeckt.

Zwischen den einzelnen Liegeflächen sind Vorhänge 18 angebracht, um getrennte Schlafabteile zu erhalten.

Die Umwandlung der Sitze in Liegen läßt sich einfach und mit geringstem Arbeitsaufwand durchführen, da hierzu nur die obere Polsterhälfte 4 der Sitze nach hinten und die beiden Polsterhälften 8 und 9 des Rückenpolsters nach Lösen ihrer Verriegelung nach oben geschwenkt und in die Tragglieder 12 eingehängt zu werden brauchen, während für die Aufnahme der umgelegten oberen Polsterhälften 4 die Gurte 14 zwischen je zwei Sitzen gespannt werden. Die Gurte sind mit üblichen Spannhebeln versehen, um eine genügende Spannung der Gurte und damit eine feste Abstützung der oberen Polsterhälften 4 zu gewährleisten. Ebenso rasch und einfach ist die Umwandlung der Liegen in Sitze. Es brauchen hierzu nur die einzelnen Polsterhälften nach Lösen der Gurte bzw. Tragglieder in die Ausgangslage zurückgelegt und die beiden Polsterhälften 8 und 9 des Rückenpolsters an dem Rohrrahmen 7 verriegelt zu werden.

Die Karosserie des Fahrzeuges erfordert für den Einbau der Liegesitze keine Änderungen, es können die Liegesitze daher auch nachträglich ohne nennenswerte Kosten eingebaut werden. Da das Gewicht der oberen Liegefläche zum größten Teil von den festen Tragrahmen 7 der Rückenlehnen aufgenommen wird, erhält das Dach 11 durch die Tragglieder 12 nur eine

ao geringe Mehrbelastung, die ohne weiteres aufgenom-• men werden kann.

Bei einer Länge der Liegefläche von z. B. 1,84 m in Längsrichtung des Fahrzeuges haben die Polsterhälften 3, 4, 8 und 9 eine Länge von je 0,46 m, dem- entsprechend beträgt auch der Abstand der einzelnen Sitze in Längsrichtung 0,46 m. Es brauchen daher die Abmessungen der Polster gegenüber den üblichen Maßen nur unwesentlich geändert zu werden, um aus jeweils vier Polsterhälften eine Liegefläche von ausreichender Länge zu erhalten.

Selbstverständlich ist die Erfindung außer für Omnibusse auch für Flugzeuge mit gleichem Vorteil anwendbar.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Sitze für Omnibusse od. dgl., die quer zur Fahrtrichtung in einem festen Traggestell angeordnet und von denen jeweils zwei hintereinanderliegende in zwei übereinanderliegende Liegeflächen umwandelbar sind, dadurchgekennzeichnet, daß das Sitz- und das Rückenlehnenpolster jedes Sitzes aus zwei an der Hinterkante des Sitzpolsters bzw. der Oberkante des Rückenlehnenpolsters aneinander angelenkten, in Sitzstellung zusammengeklappten unteren und oberen bzw. vorderen und hinteren Polsterhälften (3 und 4 bzw. 8 und 9) bestehen, die zur Bildung von Liegeflächen auseinanderklappbar und mit den entsprechenden Polsterhälften des zugehörigen zweiten Sitzes verbindbar sind.

2. Sitze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verbinden der Polsterhälften (8 und 9) der Rückenlehnenpolster in der Liegestellung am Dach des Fahrzeugs befestigte Tragglieder (12) vorgesehen sind.

■ 3. Sitze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verbinden der Polsterhälften (3 und 4) der Sitzpolster in der Liegestellung zwischen den unteren Sitzpolsterhälften (3) der beiden Sitze spannbare Gurte (14) vorgesehen sind.

4. Sitze nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß an den zur Auflage der das Kopfpolster bildenden oberen Polsterhälfte (4) des Sitzpolsters dienenden Gurten (14) ein Keilpolster (15) angebracht ist.

5. Sitze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den jeweils den Fußteil bilden-

1 217 855

den unteren bzw. vorderen Polsterhälften (3 bzw. 8) des Sitzpolsters bzw. des Rückenlehnenpolsters Fußtaschen (17 bzw. 16) angeordnet sind.

6. Sitze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die fest mit dem Traggestell (2) verbundene untere Polsterhälfte (3) des Sitzpolsters in an sich bekannter Weise einen Federkernrahmen aufweist und die obere Polsterhälfte (4) in ebenfalls an sich bekannter Weise aus Schaumstoff hergestellt ist.

7. Sitze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Polsterhälften (8 und 9) des Rückenlehnenpolsters in an sich bekannter Weise aus von einem starren Rahmen umschlossenem Schaumstoff bestehen.

8. Sitze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als Verbindungsgelenk der beiden Polsterhälften (3 und 4) des Sitzpolsters ein Streifen (5) aus nachgiebigem Werkstoff, vorzugsweise aus Leder, vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 703 479, 662 234;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 737 127;
französische Patentschrift Nr. 991 729;
USA.-PatentschriftNr. 2 775 996.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen