DE1216187B

DE1216187B - Pouring device for container

Info

Publication number: DE1216187B
Application number: DEA43776A
Authority: DE
Original assignee: American Flange and Manufacturing Co Inc
Current assignee: American Flange and Manufacturing Co Inc
Priority date: 1962-11-26
Filing date: 1963-08-07
Publication date: 1966-05-05
Also published as: DE1280731B

Description

Ausgießvorrichtung für Behälter Die Erfindung betrifft eine Ausgießvorrichtung für Behälter mit einer Metalltülle und einem darin gleitbaren, ausziehbaren Ausgießstutzen, der aus Kunststoff besteht und einen zylindrischen Körper aufweist, dessen eines Ende mit einem ringsum verdickten Befestigungsteil mit einer darin angebrachten, nach außen gerichteten Umfangsnut versehen ist, deren zylindrische Grundfläche einen größeren Durchmesser als der zylindrische Körper und deren obere Seitenwandaußenkante einen etwas größeren Durchmesser als die Grundfläche aufweist, wobei ein Abschnitt von abnehmendem Durchmesser sich von der Seitenwandaußenkante der Umfangsnut zu der Umfangsfläche des zylindrischen Körpers erstreckt.Pouring device for containers The invention relates to a pouring device for containers with a metal spout and a sliding, extendable pouring spout, which is made of plastic and has a cylindrical body, one of which End with an all-round thickened fastening part with an attached outwardly directed circumferential groove is provided, the cylindrical base a larger diameter than the cylindrical body and its upper side wall outer edge has a slightly larger diameter than the base, with one section of decreasing diameter from the side wall outer edge of the circumferential groove extends the peripheral surface of the cylindrical body.

Man hat bereits den verdickten Befestigungsteil des Ausgießstutzens mit einer bis an die in ihm angebrachte Umfangsnut heranreichenden Verzahnung versehen, um den Ausgießstutzen gegen Verdrehen beim Ein- und Ausschrauben eines ihn oben verschließenden Schraubstopfens zu sichern, indem diese Verzahnung mit einer dazu komplementären, an der Unterseite eines die Führung des Ausgießstutzens in der Behälterwand bewirkenden Befestigungsflansches im ausgezogenen Zustand des Ausgießstutzens in Eingriff gebracht wird. Dabei wird der Befestigungsflansch mit dem darin befindlichen Ausgießstutzen nebst Schraubstopfen nach dem Füllen des Behälters seitens des Behälterbenutzers mit seinem äußeren Rand um einen Hals an der zu verschließenden Behälteröffnung umgebördelt. Ist der Befestigungsflansch einmal mit der Behälterwand verbunden, so läßt sich der Ausgießstutzen nicht mehr auswechseln, wie dies bei der Benutzung der mit solchen Ausgießvorrichtungen versehenen Behälter wünschenswert ist. You already have the thickened fastening part of the pouring spout provided with a toothing reaching up to the circumferential groove made in it, to prevent the pouring spout from twisting when screwing it in and out to secure sealing screw plug by this toothing with a to it complementary, on the underside of the guide of the pouring spout in the container wall effecting fastening flange in the extended state of the pouring spout in Intervention is brought about. The mounting flange with the Pouring spout and screw stopper after the container has been filled by the container user with its outer edge around a neck at the container opening to be closed beaded. Once the mounting flange is connected to the container wall, so the pouring spout can no longer be exchanged, as it is during use the container provided with such pouring devices is desirable.

Dieser Nachteil wird bei einer anderen bekannten Ausgießvorrichtung in wenig befriedigender Weise dadurch zu beheben versucht, daß der Ausgießstutzen aus einem elastischen Kunststoff gemacht wird, der das Hineinzwängen seines verdickten Befestigungsteils in die Öffnung des Behälteröffnungshalses erlauben soll. Hier stehen die Anforderungen an die Haltbarkeit des Ausgießstutzens und an seinen dichten Sitz im eingeschobenen und herausgezogenen Zustand, die einen verhältnismäßig harten und widerstandsfähigen Werkstoff begünstigen, in schwer zu überbrückendem Gegensatz zu der Forderung, ein leichtes Einbringen des Ausgießstutzens zu ermöglichen, was die Verwendung eines verhältnismäßig weichelastischen Werkstoffs für den Ausgießstutzen voraussetzt. This disadvantage becomes apparent in another known pouring device Tried to remedy in a less than satisfactory manner that the pouring spout is made of an elastic plastic, which thickened the wedging of its Fastening part is intended to allow in the opening of the container opening neck. here are the requirements for the durability of the pouring spout and its tightness Seat when pushed in and pulled out, which is a relatively hard one and resilient material, in contrast to difficult-to-bridge contradictions to the requirement to allow easy insertion of the pouring spout, what the use of a relatively flexible material for the pouring spout presupposes.

Bekannt sind auch druckknopfartige Verdickungen, die bei einem Kunststoffbehälterverschluß einen mit dem Behälter fest verbundenen Unterteil aus relativ hartem Werkstoff und eine darauf passende elastische Kappe verbinden, indem der Unterteil eine Anzahl Nasen aufweist, welche an ihrem der Kappe zugekehrten Ende Einkerbungen haben, die zum Einhaken von die druckknopfartigen Verdickungen aufweisenden Bändern dienen. Also known are push-button-like thickenings that are used in a plastic container closure one with the container firmly connected lower part made of relatively hard material and connect a matching elastic cap by adding the lower part a number Has lugs which have notches at their end facing the cap that serve to hook the tapes having the snap-button-like thickenings.

Ferner ist es bekannt, den Außenkantendurchmesser der unteren Seitenwand der Nut des Ausgießstutzens bei Ausgießvorrichtungen der eingangs erwähnten Art etwas größer als den ihrer oberen Seitenwand zu machen und dabei die äußere Begrenzungsfläche des Endes des Befestigungsteils von der Außenkante der unteren Seitenwand konisch verjüngt nach unten verlaufen zu lassen, wobei jedoch auch die Notwendigkeit bestand, den Ausgießstutzen zusammen mit dem Befestigungsflansch an dem Behälteröffnungsrand anzubringen, ohne daß man ihn ohne Lösung der zwischen diesen beiden Teilen hergestellten Umbördelungsverbindung hätte lösen können. It is also known to measure the outer edge diameter of the lower side wall the groove of the pouring spout in pouring devices of the type mentioned above to make it slightly larger than that of its upper side wall and thereby the outer boundary surface of the end of the fastener tapered from the outer edge of the lower side wall tapered downwards, although there was also the need to the pouring spout together with the fastening flange on the container opening edge to be attached without being made without dissolving the between these two parts Flanging connection could have loosened.

Ebenso ist die Anbringung von Entlüftungsöffnungen an den Ausgießstutzen an sich bekannt, die selbst aber ebenfalls nicht auswechselbar ausgebildet waren. The same applies to the attachment of ventilation openings to the pouring spout known per se, but which themselves were also not designed to be interchangeable.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgießvorrichtung der eingangs erwähnten Art für Behälter anzugeben, deren Ausgießstutzen bei einfacher Bauweise der Vorrichtung leicht von dem Behälterbenutzer ausgewechselt werden kann, ohne daß dieser dabei Blechverformungsarbeiten durchführen müßte oder die Dichtheit und Lebensdauer des Verschlusses beeinträchtigt wird, so daß die oben angeführten Nachteile der vorbekannten Ausgießvonrichtungen vermieden werden. The invention is based on the object of a pouring device Specify the type mentioned for containers whose pouring spouts with simpler The construction of the device can easily be changed by the container user, without this having to perform sheet metal deformation work or the tightness and life of the closure is affected, so that the Above-mentioned disadvantages of the known pouring devices can be avoided.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einer Ausgießvorrichtung der eingangs erwähnten Art durch die Kombination folgender zum Teil an sich bekannter Merkmale gelöst: a) Der Außenkantendurchmesser der unteren Seitenwand der Nut des Ausgießstutzens ist etwas größer als der ihrer oberen Seitenwand, wobei sich die äußere Begrenzungsfläche des Endes des Befestigungsteils von der Außenkante der unteren Seitenwand konisch verjüngend nach unten erstreckt; b) das Ausgießstutzenende ist mit einer Mehrzahl über den Umfang verteilter Einschnitte versehen, die sich in axialer Richtung aufwärts bis zum Teil in die Grundfläche der Nut hinein erstrecken; c) ein Umfangsflansch von einem etwas größeren Durchmesser als der der Außenkante der unteren Seitenwand der Nut ist an dem oberen Ende des zylindrischen Körpers angebracht; d) die Metalltülle hat einen aufwärts gerichteten, mit Gewinde versehenen Teil, der an seiner Oberkante nach. unten zu einer oberen zylindrischen Wand abgebogen ist, die innerhalb und im Abstand von dem Teil verläuft und an ihrem unteren Ende radial nach innen und anschließend nach unten zu einer unteren zylindrischen Wand abgebogen ist, die in einer freien Kante endet. According to the invention, this object is achieved in a pouring device type mentioned at the beginning by the combination of the following in part more known per se Features solved: a) The outer edge diameter of the lower side wall of the groove of the The pouring spout is slightly larger than that of its upper side wall, whereby the outer boundary surface of the end of the fastening part from the outer edge of the lower side wall extends conically tapering downwards; b) the pouring spout end is provided with a plurality of incisions distributed over the circumference, which extend upward in the axial direction up to part of the base of the groove; c) a peripheral flange with a diameter slightly larger than that of the outer edge the lower side wall of the groove is at the upper end of the cylindrical body appropriate; d) the metal grommet has an upwardly threaded one Part that is on its top edge after. bent down to an upper cylindrical wall which runs inside and at a distance from the part and at its lower end radially inward and then downward to a lower cylindrical wall is bent, which ends in a free edge.

Damit der Ausgießvorgang gleichmäßig, insbesondere stoßfrei, erfolgt, kann nahe dem anderen Ende des Körpers eine an sich bekannte Entlüftungsöffnung in der Wand desselben angebracht sein. So that the pouring process takes place evenly, in particular without jolts, may have a known vent near the other end of the body be attached in the wall of the same.

Eine Beeinträchtigung des dichten Sitzes des Ausgießstutzens in der Ausgießvorrichtung durch etwaige Gratbildungen an seiner Außenseite läßt sich dadurch vermeiden, daß die herstellungsbedingten, einander auf dem Umfang des Körpers gegenüberliegenden, sich über seine gesamte Länge erstreckenden Gratrippen so angeordnet sind, daß sie durch einander gegenüberliegende Ausnehmungen verlaufen. An impairment of the tight fit of the pouring spout in the Pouring device through any burrs on its outside can thereby avoid that the manufacturing-related, mutually opposite on the circumference of the body, are arranged over its entire length extending ridges ribs that they run through opposing recesses.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der einige Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine Darstellung einer Verschluß einheit mit einem Stutzen nach der Erfindung, teils in Seitenansicht, teils im Schnitt, Fig. 2 eine teilweise aufgebrochene Draufsicht nach der Linie 2-2 in Fig. 1 bei Betrachtung in Richtung der Pfeile, F i g. 3 eine Darstellung der Einheit aus Behälteröffnungshals und Stutzen nach der Erfindung bei in Ausgießstellung herausstehendem Stutzen, teils im Schnitt, teils in Seitenansicht, Fig. 4 einen den Eingriff zwischen Stutzen und Hals veranschaulichenden, vergrößerten radialen Teilschnitt, F i g. 5 eine Ansicht entsprechend F i g. 4, bei der jedoch der radiale Schnitt durch die an dem Stutzen an der Teilungslinie der beim Formen des Stutzens verwendeten Form verbleibende Rippe verläuft, F i g. 6 einen weiteren vergrößerten Teilschnitt nach der Linie 6-6 in Fig. 5, Fig.7 eine Darstellung des Stutzens und des Halses, teils im Schnitt, teils in Seitenansicht, die den Stutzen mit dem Hals zusammengesetzt veranschaulicht, Fig. 8 einen Teilschnitt durch eine abgeänderte Halsform und F i g. 9 eine Ansicht entsprechend Fig. 8 einer weiteren abgeänderten Halsform. The invention is described below with reference to some exemplary embodiments Illustrative drawing explained in more detail. It shows F i g. 1 is an illustration of a Closure unit with a nozzle according to the invention, partly in side view, partly in section, Fig. 2 is a partially broken plan view along the line 2-2 in FIG. 1 when viewed in the direction of the arrows, FIG. 3 shows an illustration the unit of container opening neck and nozzle according to the invention in the pouring position protruding nozzle, partly in section, partly in side view, Fig. 4 a the engagement between the neck and neck illustrating enlarged radial Partial section, FIG. 5 is a view corresponding to FIG. 4, but the radial one Section through the on the nozzle at the dividing line when forming the nozzle The remaining rib in the form used runs, FIG. 6 another enlarged Partial section along the line 6-6 in Fig. 5, Fig.7 shows a representation of the nozzle and of the neck, partly in section, partly in side view, showing the Trim with the neck assembled, Fig. 8 illustrates a partial section through a modified one Neck shape and F i g. 9 is a view corresponding to FIG. 8 of a further modified one Neck shape.

Während der Stutzen nach der Erfindung viele der Vorteile der bisher aus Kunststoff gefertigten Stutzen aufweist, sind bei ihm verschiedene ihrer Mängel behoben. Während er aus einem zäheren, etwas weniger elastischen Material als die bisher verwendeten besteht und in hohem Grade gegen die Wirkung von Lösungsmitteln und sonstigen Chemikalien beständig ist, sind seine Vorteile gegenüber den bei Verwendung der bisher bekannten Werkstoffe gemäß der vorstehenden Erörterung erreichbaren hervorragend. While the nozzle according to the invention many of the advantages of the previous made of plastic nozzles, are with him various of their shortcomings Fixed. While he is made of a tougher, slightly less elastic material than that used so far and to a high degree against the action of solvents and other chemicals are its advantages over when using it the previously known materials according to the above discussion can be achieved excellently.

Es verblieb nunmehr ein Weg zur Ausbildung eines solchen Stutzens, zum Bilden einer wirksamen verschiebbaren und feststehenden Lage des Stutzens in einem geeigneten Behälteröffnungshals und zu seinem ursprünglichen Einsetzen in einen Hals zu finden.There was now a way to form such a nozzle, to form an effective displaceable and fixed position of the connecting piece in a suitable container opening neck and its original insertion into to find a neck.

Dies wurde erreicht durch Verwendung eines zäheren, festeren Kunststoffes, von dem Polypropylen ein nicht beschränkendes Beispiel ist. Nähere diesbezügliche Einzelheiten gehen aus der nachstehenden Beschreibung hervor.This was achieved by using a tougher, stronger plastic, of which polypropylene is a non-limiting example. More in this regard Details can be found in the description below.

Der in F i g. 1 und 3 dargestellte, allgemein mit 1 bezeichnete, hochziehbare und versenkbare Ausgießstutzen nach der Erfindung hat einen länglichen zylindrischen Körper 2, der an seinem unteren Ende einen Befestigungsabschnitt aufweist, der mit einem allgemein mit 3 bezeichneten Hals zusammenwirken kann. The in F i g. 1 and 3 shown, generally designated 1, pull-up and retractable pouring spout according to the invention has an elongated cylindrical body 2, which has a fastening portion at its lower end, which can cooperate with a neck generally designated 3.

Der Hals 3 besteht vorzugsweise aus Blech, um der Einheit eine maximale bauliche Starrheit zu verleihen, ist jedoch nicht unbedingt darauf beschränkt. The neck 3 is preferably made of sheet metal in order to maximize the unit However, imparting structural rigidity is not necessarily so limited.

Zu seiner Beständigkeit gegen Chemikalien könnte der Hals auch aus einem Kunststoff oder aus zur chemischen Beständigkeit in geeigneter Weise überzogenem Metall bestehen. Der Hals ist in einer vorgeformten Öffnung in einer Behälterwand befestigt und hat zu diesem Zweck an seinem Außenumfang einen bekannten Befestigungsteil 4. Von dem Befestigungsteil 4 aus erstreckt sich ein ringförmiger Steg 5 radial nach innen, der entsprechend der Größe der gewünschten Ausgabeöffnung und dem in ihr verwendeten Stutzen jede beliebige gewünschte Breite haben kann. Von dem Steg 5 aus erstreckt sich ein mit Gewinde versehener Kranz 6, der eine mit Innengewinde versehene Kappe 11 aufnehmen kann. Das obere Ende des Kranzes 6 ist bei 7 nach innen umgelegt und setzt sich zum Bilden einer oberen zylindrischen Wand nach unten fort. Die untere Kante der Wand 8 ist radial nach innen umgelegt zum Bilden einer ringförmigen Randleiste 9, die in einer sich nach unten erstreckenden unteren zylindrischen Wand 10 endet.The neck could also be made for its resistance to chemicals a plastic or coated in a suitable manner for chemical resistance Made of metal. The neck is in a pre-formed opening in a container wall attached and for this purpose has a known attachment part on its outer circumference 4. An annular web 5 extends radially from the fastening part 4 inwards, which corresponds to the size of the desired dispensing opening and the in their nozzle used can have any desired width. From the jetty 5 from a threaded rim 6 extends, one with an internal thread provided cap 11 can accommodate. The upper end of the ring 6 is at 7 inward folded over and continues downward to form an upper cylindrical wall. The lower edge of the wall 8 is folded over radially inwards to form an annular one Edge strip 9, which is in a downwardly extending lower cylindrical wall 10 ends.

Das untere Ende des Stutzens 1 ist bei 12 nach außen verdickt, wobei in diesem verdickten Abschnitt eine Umfangsnut 12 a ausgebildet ist, um den Stutzen zum Ausgießen und in flüssigkeitsdichter Lage zu dem Hals in aufrechtstehender Stellung festzulegen. The lower end of the connecting piece 1 is thickened outwards at 12, whereby in this thickened portion a circumferential groove 12 a is formed to the nozzle for pouring and in a liquid-tight position to the neck in an upright position to be determined.

Die Umfangsnut 12a weist eine Grundfläche 13 auf, die einen durchgehenden zylindrischen oberen Abschnitt 13 a, eine durchgehende, am Umfang verlaufende obere Seitenwand 14 sowie eine unterbrochene untere Wand 15 aufweist. Aus F i g. 3 ist ersichtlich, daß die Nutengrundfläche 13, die vor dem Eingriff der Nut 12 a mit dem Hals zum Ausgießen einen etwas größeren Durchmesser als die untere zylindrische Wand 10 hat, bei hochgeführter oder Ausgießstellung des Stutzens eng gegen die untere zylindrische Wand anliegt und mit ihr eine Abdichtung bewirkt. Die Seitenwand 14, die durch den zylindrischen Rand 16 gegen Zerstörung oder Beschädigung geschützt ist, wird durch den Abschnitt 17 gesteift, der sich zum Stutzenkörper 2 hin radial nach innen verjüngt, so daß der Stutzen leicht in seine herausstehende Stellung gezwängt und in ihr gegen ein unzeitiges Versenken gehalten werden kann.The circumferential groove 12a has a base 13 which is a continuous cylindrical upper portion 13 a, a continuous, circumferential upper Has side wall 14 and an interrupted lower wall 15. From Fig. 3 is it can be seen that the groove base 13, which before the Intervention of the Groove 12 a with the neck for pouring a slightly larger diameter than the lower one cylindrical wall 10 is narrow when the nozzle is raised or poured out rests against the lower cylindrical wall and causes a seal with it. The side wall 14, which is protected by the cylindrical edge 16 against destruction or damage is protected, is stiffened by the section 17, which extends to the nozzle body 2 tapers radially inward, so that the connecting piece is slightly protruding into its protruding Forced position and held in it against untimely sinking.

Die unterbrochene untere Wand 15 erstreckt sich radial nach außen bis zu einem Durchmesser, der etwas größer ist als der der oberen Wand 14, und sie legt sich gegen die Endkante 26 der Halswand 10, so daß der Stutzen in dieser Lage gegen jede weitere Bewegung, die bestrebt sein könnte, den Stutzen vollständig aus dem Hals herauszuziehen, positiv verriegelt wird. Die Verdickung 12 ist vom äußeren Ende der Wand 15 bei 18 nach innen abgeschrägt, um, wie in F i g. 7 gezeigt, das Einsetzen des Stutzens in den Hals zu erleichtern. Um die Wirkung der Einheit noch weiter zu unterstützen, ist das untere Ende des Stutzens mit Höckern versehen, indem von der unteren Kante des Stutzens nach oben in ihm mehrere voneinander getrennt angebrachte Ausnehmungen 19 ausgebildet sind. Wie in F i g. 7 deutlich veranschaulicht, schafft diese mit Höckern versehene Form ausreichende Elastizität für das Befestigungsteil, um zu ermöglichen, daß der Stutzen bequem mit dem Hals zusammengefügt werden kann, selbst obwohl verhältnismäßig starre, mit engen Toleranzen gefertigte Kunststoffe verwendet werden. Es wurde festgestellt, daß zum Erreichen der gewünschten Biegsamkeit des Stutzens unter Beibehaltung einer ausreichend starren dauerhaften Verbindung eine mit Höckern versehene Form mit vier in gleichem Abstand voneinander angebrachten Ausnehmungen 19 erforderlich ist. Die Ausnehmungen 19 sind so ausgebildet, daß sie sich von dem Stutzenkörper nach oben bis zu einer Stelle nahe einem Drittel der Strecke über die Breite der Nutengrundfläche 13 erstrecken. The interrupted lower wall 15 extends radially outward to a diameter slightly larger than that of the top wall 14, and they lies against the end edge 26 of the neck wall 10, so that the nozzle in this position against any further movement that might endeavor to completely remove the nozzle pulling out the neck is positively locked. The thickening 12 is from the outside End of wall 15 beveled inwardly at 18 to, as shown in FIG. 7 shown that Make it easier to insert the nozzle in the neck. To the effect of the unit still To further support, the lower end of the connecting piece is bumped by adding from the lower edge of the nozzle upwards in it several separated from each other attached recesses 19 are formed. As in Fig. 7 clearly illustrates this shape provided with cusps creates sufficient elasticity for the fastening part, to allow the neck to be conveniently assembled with the neck, even though relatively rigid plastics manufactured with tight tolerances be used. It has been found that in order to achieve the desired flexibility of the nozzle while maintaining a sufficiently rigid permanent connection a humped shape with four equally spaced apart Recesses 19 is required. The recesses 19 are formed so that they from the nozzle body up to a point close to a third of the Stretch over the width of the groove base area 13.

Fig. 4 zeigt im einzelnen die Lage der Nut 12 a zu der unteren zylindrischen Wand 10 des Halses. Fig. 4 shows in detail the position of the groove 12 a to the lower cylindrical Wall 10 of the neck.

Die Basis einer der Ausnehmungen 19 ist mit 20 bezeichnet, wobei die Ausnehmung, wie aus Fig. 4 ersichtlich, nach oben etwa über ein Drittel der Breite der Nutengrundfläche 13 reicht. Auch reicht sie über etwa ein Drittel der Halswand 10. Dies schafft eine ausreichende Berührung zum Bewirken einer flüssigkeitsdichten Abdichtung zwischen dem zylindrischen Abschnitt 13 a oder den verbleibenden Zweidritteln der Nutengrundfläche 13 und der Innenfläche der mit dem zylindrischen Abschnittl3a in Berührung stehenden Halswand 10. Die zwischen den Ausnehmungen 19 verbleibenden Vorsprünge 21 des Stutzens haben als Oberseite die unterbrochene untere Seitenwand 15 der Nutl2a und wirken mit der Nutengrundfläche 13 und der oberen Seitenwand 14 der Nut in der Weise zusammen, daß sie um die äußeren Abdichtungsflächen der HalswandlO eng anliegen.The base of one of the recesses 19 is denoted by 20, the Recess, as can be seen from Fig. 4, upwards about a third of the width the groove base 13 is enough. It also extends over about a third of the neck wall 10. This creates a sufficient touch to effect a liquid tight Sealing between the cylindrical section 13 a or the remaining two-thirds of the groove base 13 and the inner surface of the cylindrical section 13a standing in contact neck wall 10. The remaining between the recesses 19 Projections 21 of the connecting piece have the interrupted lower side wall as the upper side 15 of the groove 12 a and act with the groove base surface 13 and the upper side wall 14 the groove together in such a way that they around the outer sealing surfaces of the neck wall 10 close fitting.

F i g. 7 veranschaulicht deutlich, wie die Vorsprünge 21 in radialer Richtung zusammengezogen werden, um zu ermöglichen, daß die die untere Seitenwand 15 tragenden Vorsprünge durch die untere zylindrische Wand 10 mit kleinerem Durchmesser hin- durchgeführt werden. Die vorstehend beschriebene besondere Ausbildung der Befestigung des Stutzenendes ermöglicht das bequeme und dauerhafte Zusammenfügen eines aus einem verhältnismäßig starren, gegen Lösungsmittel und sonstige Flüssigkeiten chemisch beständigen Kunststoff geformten Stutzens mit seinem Trägerhals, während gleichzeitig zwischen dem Stutzen und dem Hals in herausstehender Ausgießstellung eine flüssigkeitsdichte Verbindungsstelle entsteht.F i g. 7 clearly illustrates how the projections 21 in radial Direction to be contracted to allow the the lower side wall 15 supporting projections through the lower cylindrical wall 10 of smaller diameter there- be performed. The special design of the attachment described above of the nozzle end enables the convenient and permanent assembly of one from one relatively rigid, chemically resistant to solvents and other liquids Resistant plastic molded nozzle with its carrier neck, while at the same time between the nozzle and the neck in the protruding pouring position a liquid-tight Connection point is created.

In Anbetracht der Neigung zum Auslaufen, die Lösungsmittel, sonstige Flüssigkeiten von geringer Viskosität sowie fettige Flüssigkeiten besitzen, werden die bei der Schaffung einer flüssigkeitsdichten Abdichtung zwischen dem Stutzen und dem Hals entstehenden Probleme äußerst akut. Das praktischste und wirtschaftlichste Verfahren zur Herstellung der vorstehend beschriebenen Kunststoffstutzen ist die Verwendung von geteilten Hohlformen. Auf diese Weise hergestellte Kunststoffstutzen haben zwangläufig zwei einander diametral gegenüberliegende, sich an ihrer Außenseite in Längsrichtung erstreckende Rippen. Diese Rippen, die auch Preßgrat genannt werden, werden durch die Trennlinie zwischen den Teilen des Hohlraums in jedem der zum Formen der Stutzen verwendeten Formteile verursacht. Diese Rippen schwanken in ihren Abmessungen unter anderem in Abhängigkeit von dem Zustand der Formteile. Mit anderen Worten werden diese Rippen nach einem langfristigen Gebrauch und einem folglichen Verschleiß der Formteile mehr und mehr ausgeprägt. Obwohl diese Unterbrechung in der Fläche des Befestigungsteils des Stutzens ziemlich unbedeutend erscheint, schafft sie trotzdem eine Leckstelle für Flüssigkeiten von geringer Viskosität. In view of the tendency to leakage, solvents, other Low viscosity liquids as well as greasy liquids will possess the in creating a liquid-tight seal between the nozzle and the throat are extremely acute. The most practical and economical Process for the production of the plastic nozzle described above is the Use of split molds. Plastic nozzles produced in this way inevitably have two diametrically opposite one another on their outside longitudinally extending ribs. These ribs, which are also called press burr, are drawn by the dividing line between the parts of the cavity in each of the molds caused the molded parts used. These ribs vary in their dimensions among other things, depending on the condition of the molded parts. In other words these ribs become after long-term use and consequent wear and tear the molded parts more and more pronounced. Although this interruption in the area of the fastening part of the nozzle seems rather insignificant, it creates anyway a leak for low viscosity fluids.

Auch die beim Ausgießen durch das Heruntertropfen eines hochgradig flüchtigen Mediums auf den Fußboden entstehende Gefahr ist von Bedeutung. Die Erfindung löst dieses Problem, ohne daß Mühe und Kosten für das Wegschneiden der Rippen entstehen.Even the one when pouring out due to the dripping down of a high grade volatile medium on the floor is significant. The invention solves this problem without the trouble and expense of cutting away the ribs.

Fig. 5 und 6 veranschaulichen den durch die Trennlinie des Hohlraums verbliebenen Grat in Form einer Rippe 22 auf dem Stutzen, die sich über seine volle Länge einschließlich seines Endabschnittes 21 erstreckt. Die Größe dieser Rippe wird durch das Ausmaß des Preßgrats an der Trennlinie der Form bestimmt und, obwohl infolge normalen Verschleißes der Form über ausgedehnte Fertigungszeiträume Veränderungen auftreten, stellt sie stets bis zu einem gewissen Grad eine Unterbrechung von dem dar, was sonst eine glatte, durch den zylindrischen Abschnitt 13 a geschaffene Dichtungsfläche wäre. Der Abschnitt, der auf der Nutengrundfläche 13 gebildeten Rippe 22 ist mit 23 und der auf der unteren Seitenwand 15 der Nut gebildete Teil ist mit 24 bezeichnet. Aus Fig. 6 ist ersichtlich, daß an dem Befestigungsabschnitt des Stutzens infolge der Einengung des Rippenabschnitts 23 in der unteren zylindrischen Wand 10 des Halses eine leichte Verformung auftritt. Diese Verformung äußerst sich in einer (in F i g. 6 zum Zweck der Darstellung wesentlich übertriebenen) geringfügigen Öffnung 25 auf beiden Seiten des Rippenahschnitts 23. Jedoch schneidet die untere Endkante 26 der zylindrischen Wand 10 über die gesamte Strecke in den Rippenabschnitt 24 so ein, daß sie sich gegen die Fläche 15 anlegt und somit jede durch die Öffnungen 25 hindurch stattfindende Leckerscheinung abdichtet. Beim Vergleich von F i g. 4 mit F i g. 5 ist klar, daß, wenn die einander diametral gegenüberliegenden Rippen22 so angeordnet wären, daß sie an der Grundfläche 20 einer Ausnehmung 19 endeten, ein Auslecken durch die Öffnungen 25 stattfinden würde. Indem man die Rippen 22 jedoch sauber deckend mit einem der Vorsprünge zwischen den Ausnehmungen 19 anordnet, kann dieser Zustand nicht eintreten. Figures 5 and 6 illustrate that through the dividing line of the cavity remaining ridge in the form of a rib 22 on the socket, extending over its full Length including its end portion 21 extends. The size of that rib is determined by the amount of flash at the mold parting line and, though changes due to normal wear and tear of the mold over extended manufacturing periods occur, it always constitutes, to some extent, an interruption from that represents what otherwise a smooth sealing surface created by the cylindrical section 13 a were. The portion of the rib 22 formed on the groove base 13 is with 23 and the part formed on the lower side wall 15 of the groove is denoted by 24. From Fig. 6 it can be seen that on the fastening portion of the nozzle as a result the constriction of the rib portion 23 in the lower cylindrical wall 10 of the neck a slight deformation occurs. This deformation is expressed in a (in F i G. 6, for the purpose of illustration substantially exaggerated) slight opening 25 on both sides of the rib cut 23. However, the lower end edge cuts 26 of the cylindrical wall 10 all the way into the rib section 24 so that it rests against the surface 15 and thus each through the openings 25 seals occurring through leakage. At the comparison from F i g. 4 with F i g. 5 it is clear that when the diametrically opposed Ribs 22 would be arranged so that they on the base 20 of a recess 19 ended, leakage through the openings 25 would take place. By getting the ribs 22 but neatly covering with one of the projections between the recesses 19, this state cannot occur.

Nach F i g. 1 und 3 ist 30 der Stutzenausgießrand, der zum Verhüten des Tropfens in radialer Richtung in einer verhältnismäßig scharfen Kante 31 endet und eine Ausgießfläche 32 besitzt, die sich in bezug auf eine quer zur Längsachse des Stutzens erstreckende Ebene in einer geringfügigen Schräglage nach oben und außen erstreckt. In der Nähe des oberen Endes des Stutzens 1 ist eine Öffnung33 vorgesehen, die beim Füllen des Behälters durch den versenkten Stutzen und beim Erreichen des Niveaus des unteren Endes des Stutzens durch die Flüssigkeit als Entlüftungsöffnung dient. Um die Einheit stoßsicher zu machen, ist in die obere zylindrische Wand des Halses 8 eine Metallabdichtung 34 durch Reibwirkung so festgelegt, daß sie zwischen dem Rand 30 des Stutzens und der Dichtung 35 der Schraubkappe 11 liegt. Um Zugang zu dem Inhalt des Behälters zu erhalten, muß die Abdichtung 34 durchstochen und herausgebrochen werden. According to FIG. 1 and 3 is 30 the nozzle pouring edge, which is used for prevention of the drop ends in a relatively sharp edge 31 in the radial direction and has a pouring surface 32 which extends with respect to a transverse to the longitudinal axis of the nozzle extending plane in a slight incline upwards and extends outside. Near the upper end of the nozzle 1 is an opening 33 provided that when filling the container through the recessed nozzle and when Reaching the level of the lower end of the nozzle through the liquid as a vent serves. To make the unit shockproof, the upper cylindrical wall of the Neck 8 a metal seal 34 set by frictional action so that they between the edge 30 of the connecting piece and the seal 35 of the screw cap 11 lies. To access To obtain the contents of the container, the seal 34 must be pierced and to be broken out.

Fig. 8 und 9 veranschaulichen zwei abgeänderte Ausführungsformen des Befestigungsteils des Halses. Figures 8 and 9 illustrate two modified embodiments of the fastening part of the neck.

In F i g. 8 ist der Hals 40 mittels einer Lötnaht 41 an der Behälterwandöffnung befestigt. In F i g. 9 ist der Hals 50 bei 51 statt von außen, wie bei der Ausführungsform nach F i g. 1, von innen auf die Behälterwandöffnung gefalzt.In Fig. 8 is the neck 40 by means of a soldered seam 41 on the container wall opening attached. In Fig. 9, the neck 50 is at 51 instead of from the outside as in the embodiment according to FIG. 1, folded from the inside onto the container wall opening.

Claims

Claims: 1. Pouring device for containers with a metal spout and an extendable pouring spout that can slide therein and is made of plastic and has a cylindrical body one end of which is thickened with a circumferential one Fastening part with an outwardly directed circumferential groove made therein is provided whose cylindrical base has a larger diameter than the cylindrical body and their upper side wall outer edge a slightly larger diameter than the base, with a portion of decreasing diameter from the side wall outer edge of the Circumferential groove to the peripheral surface of the cylindrical Body extends, characterized by the combination of the following in part Known features: a) The outer edge diameter of the lower side wall (15) of the Groove (12 a) of the pouring spout (1) is slightly larger than that of its upper side wall (14), wherein the outer boundary surface of the end (18) of the fastening part extending conically tapering downwardly from the outer edge of the lower side wall (15); b) the pouring spout end (18) is distributed with a plurality over the circumference Incisions (19) are provided, which extend upwards in the axial direction up to part in the base (13) of the groove (12 a) extend into it; c) a peripheral flange (30) of a slightly larger diameter than that of the outer edge of the lower side wall (15) the groove (12a) is attached to the upper end of the cylindrical body (2); d) the metal grommet (3) has an upwardly directed, threaded portion (6), which at its upper edge (7) down to an upper cylindrical wall (8) is bent, which runs inside and at a distance from the part (6) and on her lower end radially inwards (9) and then down to a lower one cylindrical wall (10) is bent, which ends in a free edge.

2. Pouring device according to claim 1, characterized in that near the other end of the body (1) a known vent opening (33) is mounted in the wall of the same.

3. Pouring device according to claim 1 or 2, characterized in that that the production-related, mutually opposite on the circumference of the body (2), are arranged over its entire length extending ridges (22), that they run through opposing recesses (19).

Considered publications: German utility model no. 1798 660; British Patent Nos. 764 573, 834 547, 890 932; U.S. Patents No. 2,695,736, 2774523.