DE1215644B - Zahnbuerste mit Koecher - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

A46b

Deutsche KL: 9b-17/04

Nummer: 1215 644

Aktenzeichen: B74938III/9b

Anmeldetag: 10. Januar 1964

Auslegetag: 5. Mai 1966

Die Erfindung betrifft eine Zahnbürste mit Köcher, der bei Nichtgebrauch der Zahnbürste für diese als Schutzbehälter und bei Gebrauch — umgesteckt — als Handgrifi dient, wobei am Bürstenstielende zwei zueinander symmetrische Einsteckkonen und an der Köchereinstecköffnung entsprechende, konisch zulaufende Flächen vorgesehen sind.

Bei einer bekannten Zahnbürste dieser Art, bei der der einstecköffnungsseitige Konus in eine Grifflasche ausläuft, ist die Halterung der Zahnbürste im Aufnahmeköcher unter den praktischen Bedingungen nicht ausreichend. Wenn auf die Zahnbürste nämlich ein seitlicher Druck ausgeübt wird, wie dies beim Zähneputzen der Fall ist, dann werden auf die notwendigerweise nur in einer bestimmten Größe wählbaren zusammenwirkenden Flächen der Einsteckkonen einerseits und der Köchereinstecköffnung andererseits erhebliche Flächenpressungen übertragen, die eine zuverlässige Halterung der Zahnbürste im Köcher auf die Dauer ausschließen. Dazu kommt, daß bei den üblicherweise für die Herstellung derartiger zweiteiliger Zahnbürsten verwendeten Kunststoffe im Laufe des Gebrauchs der Zahnbürste ein Quellen oder Schwinden beobachtet wird, so daß die Halterung der Zahnbürste mangelhaft wird bzw. das Zusammenfügen der Zahnbürstenteile früher oder später unmöglich macht.

Eine andere zweiteilige Zahnbürste weist am Einsteckende des Zahnbürstenstiels und des Aufnahmeköchers zwei verschiedene Durchmesser auf, so daß beispielsweise in gequollenem Zustand des Einsteckendes des Zahnbürstenschaftes dann ein Einführen in den Aufnahmeköcher ausgeschlossen ist.

Diesen bekannten Zahnbürsten gegenüber noch weiter vereinfachte Konstruktionen verwenden außer entsprechend gestalteten Flächen keine Rasten oder Nuten als zusätzliche Versperrmittel. Bei ihnen ist die Halterung noch weniger sicher.

Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Zahnbürste mit Köcher zu schaffen, die eine für die Handhabung im Gebrauchszustand ausreichend dauerhafter Halterung und Arretierung aufweist.

Gemäß der Erfindung geschieht dies dadurch, daß an den beiden — als rechteckiger Doppelpyramidenstumpf ausgebildeten — Einsteckkonen zusätzlich an sich bekannte Rasten oder Leisten und an der Köchereinstecköffnung entsprechende Nuten vorgesehen sind, wobei der Köcherrand auf einer Seite zu einer Auflagefläche für die Zahnbürste hochgezogen ist.

Bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Zahnbürste wirken die die Belastungen beim Gebrauch der Zahnbürste aufnehmenden Flächen so zusammen, daß Zahnbürste mit Köcher

Anmelder:

Blendax-Werke R. Schneider & Co., Mainz

Als Erfinder benannt:
Kurt Büttel, Rheindürkheim;
Fritz Neu, Mainz-Weisenau

beim Quellen oder Schwinden des Kunststoffes immer noch ein Einstecken der Zahnbürste möglich ist, wobei dann in dem dadurch verminderten Zustand der Gebrauchsfähigkeit dieser Flächen die Rasten oder Leisten mit den Nuten zusammen die Halterungsaufgabe, mitübernehmen, so daß im Ergebnis eine sichere Halterung gewährleistet ist. Sie wird noch erheblich verbessert durch den zu einer zusätzlichen Auflagefläche hochgezogenen Köcherrand, durch den es möglich ist, nicht nur den endseitigen Einsteckkonus am Stielende der Zahnbürste, sondern noch einen Teil des bürstenseitigen Einsteckkonus als Halterungsfläche zum Gebrauch der Zahnbürste mit heranzuziehen.

Die Vorteile bestehen damit in einer Halterung für die Zahnbürste im Köcher, die während der gesamten Lebensdauer solcher Zahnbürsten ausreichend ist, und zwar auch dann, wenn die Zahnbürste aus schwindendem oder quellendem Kunststoff besteht und ferner darin, daß erhebliche Drücke vom Köcher auf die Zahnbürste oder umgekehrt übertragen werden können, ohne daß die sichere Befestigung dieser beiden Teile aneinander beeinträchtigt wird.

Die Erfindung wird nachfolgend an Hand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 in Seitenansicht und teilweise im Schnitt eine Zahnbürste in gebrauchsfähigem Zustand,

F i g. 2 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig.l,

F i g. 3 eine Draufsicht auf den Köcher allein nach ig.l,

F i g. 4 in Seitenansicht eine abgeänderte Ausführungsform,

F i g. 5 eine Draufsicht auf den Gegenstand nach F i g. 4 und

F i g. 6 eine Draufsicht auf den Aufnahmeköcher allein.

609 567/33

Die Zahnbürste 1 ist mit einem Köcher 5 ausgerüstet. Der Zahnbürstenstiel endet in einem Doppelpyramidenstumpf 2, der aus zwei zueinander symmetischen Einsteckkonen 2 a und 2 b aufgebaut ist, während die Einstecköffnung des Aufnahmeköchers 5 eine den Einsteckkonen entsprechende innere Begrenzungsfläche aufweist.

Die zusätzlichen Verbindungsmittel zwischen den Zahnbürstenteilen 1 und 5 bestehen einerseits aus einem oder mehreren Rastnocken 3' bzw. einer Leiste 6 und andererseits aus diesen entsprechenden Nuten 3" bzw. 7.

An einer Seitenwand ist der Köcherrand an der Einstecköffnung zu einer Auflagefläche 8 hochgezogen, die einenfesten Sitz der eingestecktenZahnbürstel sowohl im Gebrauchszustand wie auch im Aufbewahrungszustand gewährleistet. . .

Am doppelpyramidenförmig ausgebildeten Fußstück 2 der Zahnbürste ist am einen Einsteckkonus 2b eine mit diesem einstückige Grifflasche 4 vorgesehen. Diese Grifflasche 4 steht im eingesteckten Zustand der Zahnbürste 1 aus dem Köcher S vor und ermöglicht ein leichtes Herausziehen der Zahnbürste 1 aus dem Köcher. Außerdem weist die Grifflasche 4 eine Bohrung 10 auf, die als Aufhänger für die Zahnbürste dienen kann. Dazu verwendet man einen

z. B. im Badezimmer angebrachten Haken, der in die Bohrung 10 einführbar ist.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Zahnbürste mit Köcher, der bei Nichtgebrauch der Zahnbürste für diese als Schutzbehälter und bei Gebrauch — umgesteckt — als Handgriff dient, wobei am Bürstenstielende zwei zueinander symmetrische Einsteckkonen und an der Köchereinstecköffnung entsprechende konisch zulaufende Flächen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden — als rechteckiger Doppelpyramidenstumpf (2) ausgebildeten — Einsteckkonen (2 a, 2 b) zusätzlich an sich bekannte Rasten (3') oder Leisten (6) und an der Köchereinstecköffnung entsprechende Nuten (3", 7) vorgesehen sind, wobei der Köcherrand auf einer Seite zu einer Auflagefläche (8) für die Zahnbürste (1) hoehgezogen ist. ·

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1712 229;
   USA.-Patentschriften Nr. 2 310 571,1420 581,
   1082919;
   französische Patentschrift Nr. 1103 278.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   609 567/33 4.66 © Bundesdruckerei Berlin