DE1168389B - Buerste mit Fluessigkeits- oder Pastenzufuehrung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES -iißnW PATENTAMT Internat. Kl.: A 46 b

AUSLEGESCHRIFT

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

Deutsche Kl.: 9b-ll/02

1 168 389
C25050III/9b
12. September 1961
23. April 1964

Es, sind bereits Zahnbürsten mit Flüssigkeits- oder Pastenzuführung aus einem Behälter im Bürstenkörper zum Bürstenkopf bekannt. Der Behälter wird am hinteren Ende des Bürstenstiels in die Zahnbürste eingeführt. Durch Verschließen des hinteren Endes des Bürstenstiels mit einer Kappe wird das vordere Ende des Behälters mit seiner Membran und einem Wulstrand gegen die Spitze einer starr angeordneten Hohlnadel, welche durch einen Kanal mit dem Bürstenkopf verbunden ist, gedrückt. Die Hohlnadel dringt durch die dünne Membran in den Behälter ein. Da jedoch die Hohlnadel starr angeordnet ist, stehen eingesetzter Behälter und Hohlnadel im ständigen Eingriff miteinander, so daß der Inhalt des Behälters nicht von der Atmosphäre abgeschlossen ist. Es ist weiter auch schon eine Zahnbürste mit einem Pastenbehälter bekannt, welcher verschiebbar im Handgriff der Bürste angeordnet ist, wobei eine Feder den Behälter nach Freigabe eines Vorschubkolbens wieder in seine Ausgangslage zurückschiebt. Bei dieser bekannten Bürste besteht keine unterbrechbare Verbindung zwischen Bürstenkopf und Inhalt des Behälters.

Gegenstand der Erfindung ist eine Bürste mit Flüssigkeits- oder Pastenzuführung vom Bürstenkörper zum Bürstenkopf, bei der eine durch eine Kanalleitung mit dem Bürstenkopf verbundene, starr befestigte Hohlnadel mit ihrer Spitze in den hohl ausgebildeten Bürstenkörper hineinragt, in dem mindestens ein Behälter für Flüssigkeiten oder Pasten angeordnet ist, welcher durch eine Verschiebungseinrichtung bis zum Eindringen der Nadelspitze in den Behälter verschiebbar ist und bei der weiter im Bürstenkörper eine federnd wirkende Vorrichtung vorgesehen ist, welche der Verschiebung des Behälters in Richtung auf die Nadelspitze entgegenwirkt, die sich dadurch kennzeichnet, daß der Behälter an seinem der Nadelspitze gegenüberliegenden Vorderende durch einen elastischen Verschlußteil, ζ. Β. Kappe, Membran oder Stopfen, verschlossen ist, bei dem sich nach Herausziehen der Nadel die Einstichstelle selbstabdichtend wieder schließt.

Im Gegensatz zu der erstgenannten bekannten Bürste ermöglicht es die erfindungsgemäße Bürste, die Flüssigkeit oder Paste in einem verschlossenen Behälter aufzubewahren, der nur bei Bedarf mit dem Bürstenkopf über eine Hohlnadel und eine sich daran anschließende Kanalleitung verbunden wird. Dies wird durch die Kombination von starr angeordneter Hohlnadel und in Richtung auf die Hohlnadel verschiebbaren Behälter sowie durch die besondere Ausgestaltung des der Nadelspitze gegenüberliegenden Bürste mit Flüssigkeits- oder Pastenzuführung

Anmelder:

Bernard Cyzer, Tel Aviv (Israel)
Vertreter:

Dr. D. Morf, Patentanwalt,
München 23, Heimstättenstr. 30

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Als Erfinder benannt:

Bernard Cyzer, Tel Aviv (Israel)

Beanspruchte Priorität:

Israel vom 13. September 1960 (14 375)

Endes des Behälters erzielt. Das elastische Material des Verschlußteils gewährleistet bei genügender Dicke, daß nach Herausziehen der Nadel der Nadeleinstich wieder geschlossen wird, so daß der Abschluß von der. umgebenden Atmosphäre gewährleistet ist.

Der Behälter kann z. B. aus Glas, Plastik, Gummi oder ähnlichem Material gefertigt sein. In einer bevorzugten Ausführungsform besteht der Behälter aus hartem Werkstoff und weist am Boden- und HaIsteil je eine Öffnung auf, die mittels eines Verschlußteils aus einem elastischen Material verschlossen sind, so wird beispielsweise über die Halsmündung ein Häutchen gespannt und in die Bodenöffnung ein Stöpsel, der innen entsprechend hohl ausgebildet ist, aus einem gummiartigen Material eingefügt.

In den Zeichnungen sind Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch einen Bürstengriff mit einem Behälter und einen Teil des Zuleitungskanals mit Hohlnadel für die Flüssigkeitsführung zu den Bürstelementen,

F i g. 2 eine Draufsicht auf die Bürste nach F i g. 1, wobei ein Teil der Wand des Griffes abgehoben ist, F i g. 3 einen Längsschnitt durch den Bürstengriff bei einer anderen Ausführungsform,

F i g. 4, 5 und 6 Querschnitte nach den Linien IV-IV, V-V und VI-VI in Fig. 3,

Fig. 7 bis 11 verschiedene Behälterformen einschließlich der verschiedenen Verschlußvorrichtungen, Fig. 12 einen horizontalen Längsschnitt durch emen Bürstengriffteil
behältern,

mit mehreren Flüssigkeits-

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Fig. 13 einen horizontalen Längsschnitt durch rundem Querschnitt, wobei deren flache Seiten gegeneinen Bürstenkopfteil einer Bürste mit einem Bürsten- einanderliegen. Ihre Halsteile sind durch Verschlußgriff nach Fig. 12, teile aus Gummi 25 bzw. 25' (Kappen oder Stöpsel)

Fig. 13a einen Querschnitt nach Linie VII-VII abgedichtet. Die Behälter 24 und 24' werden mit

in Fig. 13, 5 ihren Bodenteilen und Verschlußteilen (Kappen) 26

Fig. 14 einen Querschnitt nach Linie VIII-VIII durch einen harten Aufsatz27, in welchen sie ein-

von Fig. 12, gepaßt liegen, festgehalten. Der Aufsatz27 weist ein

Fig. 15 einen Querschnitt durch den rechten Teil Außengewinde auf, auf welches der breitere Teil der

des in Fig. 12 dargestellten Bürstengriffes, konusartigen und sich lose drehenden Umhüllung

Fig. 16 einen Querschnitt analog demjenigen von io oder Muffe28 aufgeschraubt ist. Ein Auseinander-

Fig. 13a, jedoch für eine Bürste mit drei länglichen schrauben dieser Einheit wird durch ein eingefügtes

Behältern (vgl. F i g. 19), flexibles Bandglied 29 unterbunden, dessen Ende in

Fig. 17 einen Querschnitt analog demjenigen von Öffnungen30 und 30' in der Muffe28 und im Auf-

F i g. 14 für eine Bürste mit drei Behältern, satz 27 festgelegt ist. Diese frei bewegliche Einheit

F i g. 18 einen Querschnitt analog demjenigen von i₅ ist längs der Achse des Griffes 2' an dessen Seiten

Fig. 15, jedoch für eine Bürste mit drei Behältern, entsprechende Führungen angebracht sind, gleitbar

und angeordnet. Sie kann durch Druck auf den Aufsatz

Fig. 19 perspektivisch drei Behälter, angepaßt 27 entlang den Führungen nach vorn geschoben und

dem Stiel einer Bürste nach F i g. 12. durch die gegenwirkende Feder 15' auf der gleichen

Der Bürstengriffteil 2 am Bürstenstiel ist im wesent- ₂o Linie wieder zurückgedrückt werden. Je nachdem, liehen zylinderförmig und mit einer Höhlung 3 für welcher der Behälter 24, 24' gebraucht werden soll, die Aufnahme eines runden, in einen schmalen, läng- wird die Einheit auf der Achse des Griffes 2' um liehen Bodenteil auslaufenden Behälters 4 für ein 180° gedreht, wobei sie wieder in die Führungen flüssiges oder pastenförmiges Putzmittel versehen. einschnappt. Die Drehung um 180° ergibt die mo-Der Boden des Behälters 4 ist offen und geht in einen 25 mentan gewünschte Stellung des jeweiligen Behälter-Bodenteil 5 über, in welchen ein Rand 6 eines pilz- verschlußteils 25 bzw. 25' vor der Hohlnadel 14', förmigen, elastischen Verschlußteils 7 aus Gummi welche in diesem Falle exzentrisch angebracht ist. eingefügt ist. Der Verschlußteil 7 ist von einer Kon- Auf ähnliche Weise können drei oder mehr Bekavscheibe8 bedeckt, welche sich nach innen ver- halter angeordnet werden (Fig. 16 bis 19). Eine breitert und durch den nach innen abgebogenen Rand _3o Konstruktion von zwei oder mehreren Behältern hat einer offenen, fixierenden Muffe 9 gestützt wird. Diese den Zweck, dem Benutzer den abwechselnden GeMuffe 9 ist am rückwärtigen Rand des Griffteiles 2 brauch von zwei oder mehreren verschiedenen Bebefestigt, handlungsflüssigkeiten zu ermöglichen oder einen

Der Halsteil 10 des Behälters 4 wird durch einen Reservevorrat einer bestimmten Flüssigkeit zu bieten

straff elastischen Verschlußteil 11 aus Gummi abge- 35 oder auch den einen der Behälter z. B. für die Des-

schlossen. Der Halsteil 10 erstreckt sich in eine Kam- infektion des Bürstenkopfes einschließlich der Bürst-

mer 12 im Übergangsteil zwischen dem Bürstengriff- elemente oder für eine Behandlungsflüssigkeit, die

teil 2 und einer Kanalleitung 13 im Bürstenstiel 1. für eine Erkrankung der Mundhöhle notwendig ist,

Dieser Kanal 13 nimmt eine Hohlnadel 14 auf, deren zur Verfügung zu stellen.

Nadelspitze gegenüber dem Verschlußteil 11 ange- 40 An einer solchen Bürste können auch Vorrich-

ordnet ist, so daß diese durch den Verschlußteil 11 tungen vorgesehen sein, um den Behälter 4, 24 bzw.

des Behälters 4 zu dringen vermag. Zwei Federn 15 24' mit der Hohlnadel 14 bzw. 14' in der Stellung,

sind am Vorderteil des Behälters 4 eingefügt, wo in der die Hohlnadel 14 bzw. 14' durch den Ver-

dieser in den Halsteil 10 übergeht und stützen sich schlußteil 11, 25 bzw. 25' eingedrungen ist, festzu-

zwischen Schultern 16 und der Stirnwand des erwei- 45 halten. In dieser Stellung wird die Lieferung von

terten Griffteiles 2 ab. Diese Federn 15 bewirken, Flüssigkeit an die Bürstelemente nach Lieferung des

daß der Behälter 4 in seiner rückwärtigsten Lage, in ersten bestimmten Quantums weiter in minimaler

welcher die Hohlnadel 14 vom Verschlußteil 11 ab- Weise vor sich gehen. Sie kann nach Wunsch durch

steht, verbleibt. einen tieferen Druck vom Bodenende aus vergrößert

Wird Druck auf die Scheibe 8 ausgeübt, so hat 50 werden, ohne daß der Behälter 4, 24 bzw. 24' in dies eine doppelte Wirkung: Einerseits wird der Be- seine Anfangsstellung zurückgehen muß. Derartige halter 4 gegen die Wirkung der Federn 15 nach vor- Vorrichtungen sind beispielsweise als Schnapper auswärts geschoben, wobei die starr angeordnete Hohl- gebildet, der ein entsprechendes Rück-oder Vorgehen nadel 14, die nicht nachgeben kann, den Verschluß- zu bewirken vermag.

teil 11 durchsticht; andererseits wird zur gleichen 55 Der Zahnbürstengriff kann im Querschnitt statt Zeit der Verschlußteil 7 des Behälters 4 nach innen einer runden Form auch eine ovale, drei- oder mehrgedrückt, so daß ein erhöhter Druck im Inneren des eckige Form entsprechend der im hohlen Griff einBehälters 4 entsteht, welcher sich sofort nach dem gebauten Zahl der Behälter aufweisen. Eindringen der Hohlnadel 14 entlädt, wodurch ein Der in Fig. 12 gezeigte Bürstengriff besteht aus Spritzer oder ein Tropfen des Putzmittels durch die 60 einem ovalen Gehäuse p, das am oberen Ende c rund Hohlnadel 14 und den Kanal 13 zu den verschie- verbreitert ist. Der runde Teil c ist an der Innendenen Verteilungspunkten im Bürstenkopf an den seite mit einem Gewinde versehen. Entlang dem Bürstenelementen gelangt. Griff liegen zwei Behälter m, n, die am Hals- und Der elastische Verschlußteil 7, gleich, ob er als Bodenende mit elastischen, kuppelartigen Verschluß-Stöpsel oder Kappe ausgebildet ist, kann runde, ovale 65 teilen α bzw. b abgedichtet sind. Der Verschlußteil a oder eine kantige Form haben. ist ein hohler Stöpsel d', der den Behälter von innen Die zweite Ausführungsform der Bürste enthält verschließt. Dagegen dichtet der als Kappe b' auszwei Behälter 24 und 24' mit im wesentlichen halb- gebildete andere Verschlußteil b den Halsteil von

außen ab. Zwischen dem schmäleren und dem breiteren Teil des Griffes ρ befinden sich die Federn o. In den verbreiterten Teile ist über den Verschlußteilen α der Druckknopf g mit der Vertiefung g' und einer runden Einkerbung h, die um die Druckstelle herumführt, vorgesehen. Nach dem Einschrauben des Verschlußteiles/ mit seinem Gewinded in das Gewinde e wirkt der Verschlußrand/' für den Druckknopf g als Begrenzung.

In Fig. 13 ist zwischen den zwei zusammengelegten Bürstenkopfteilen r, s ein Leitungskanal sichtbar, in den die Hohlnadel i mündet. Die Teile r, s bilden einen runden Vorsatz, der mit einem Gewinde I versehen ist. Am hinteren Ende der Hohlnadel i ist ein Wulst / angeordnet. Um die Nadel ζ ist eine Feder t gewunden, auf der eine runde Scheibe u liegt, die sich gegen eine Schulter w am Bürstenstiel p' abstützt. Die Spitze der Hohlnadel i ragt etwas durch das exzentrische Loch der Scheiben hindurch. Auf das Gewinde/ ist der Aufsatzp' mit seinem Gewindel aufgeschraubt. Er bildet eine ovale Hülle (vgl. Fig. 13a). Durch die Aufsätzep' und p" sind Bürstenkopf und Griff lösbar miteinander verbunden. Durch die Verschlußteile α und b und den die Hohlnadelf umfassenden Wulst/ entsteht zunächst bei Druck vom Boden aus über den Druckknopf # und die Verschlußteile α am Boden ein Druck im Innern der Behälter m und n, dann folgt die Entspannung durch Abgabe eines Spritzers oder Tropfens der Flüssigkeit, die durch die Hohlnadel und den Leitungskanal zu den Bürstenelementen geführt wird. Wenn der Druckknopf g nicht sofort wieder losgelassen wird und ein noch stärkerer Druck erfolgt, so stößt der kuppelartige Verschluß α am Halsteil des Behälters m auf den Widerstand am Wulst /; es kommt zur erneuten Kompression, erneuter Entspannung und zu erneuter Belieferung der Bürstenelemente mit Flüssigkeit durch die Hohlnadel/ und den Kanal. Beim Loslassen des Druckknopfes g schieben die Feder t und gleichzeitig die Federn ο den Behälter zurück.

Die Bürste kommt außer als Zahnbürste bei entsprechender Ausgestaltung auch für andere Zwecke zur Verwendung, beispielsweise als Kleider-, Schuh-, Haar-, Parkettpfiegebürste oder als Behandlungs- und Reinigungsbürste für metallische und andere Oberflächen.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Bürste mit Flüssigkeits- oder Pastenzuführung vom Bürstenkörper zum Bürstenkopf, bei der eine durch eine Kanalleitung mit dem Bürstenkopf verbundene, starr befestigte Hohlnadel mit ihrer Spitze in den hohl ausgebildeten Bürstenkörper hineinragt, indem mindestens ein Behälter für Flüssigkeiten oder Pasten angeordnet ist, welcher durch eine Verschiebungseinrichtung bis zum Eindringen der Nadelspitze in den Behälter verschiebbar ist und bei der weiter im Bürstenkörper eine federnd wirkende Vorrichtung vorgesehen ist, welche der Verschiebung des Behälters in Richtung auf die Nadelspitze entgegenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (4, m, ri) an seinem der Nadelspitze (14) gegenüberliegenden Vorderende durch einen elastischen Verschlußteil (11), z. B. Kappe, Membran oder Stopfen, verschlossen ist, bei dem sich nach Herausziehen der Nadel (14) die Ejnstichstelle selbstabdichtend wieder schließt.

2. Bürste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (4) auch an seinem anderen Ende durch einen auswechselbaren elastischen Verschlußteil (7), wie ebenfalls eine Kappe, Membran oder einen Stopfen, verschlossen ist.

3. Bürste nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschiebungseinrichtung für die Behälter (4, m, ri) als Platte, Kolben oder Knopf ausgebildet ist.

4. Bürste nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorrichtung zur Blockierung des Behälters in einer gewünschten Stellung vorgesehen ist.

5. Bürste nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Behälter {m, ri) in Längsrichtung in oder an einem drehbaren Bürstengehäuseteil so angeordnet sind, daß abwechselnd jeder Behälter (m, ri) in eine Stellung gebracht werden kann, in welcher sein Verschlußteil (α bzw. b) der Spitze der Hohlnadel (J) gegenüberliegt.

6. Bürste nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälter (4, m, ri) in einen Halsteil (10) übergehen, so daß die entstandenen Schultern (16) Auflager für die federnd wirkende Einrichtung (Federn 15, 15', 0) bilden.

7. Bürste nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Behälter in einem vom Bürstenkopf getrennten, nicht beweglichen Bürstenkörperteil angeordnet sind, der mit dem Bürstenkopf lösbar verbunden ist.

8. Bürste nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der die Behälter enthaltende Bürstenkörper als Handgriff dient.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 807 818; britische Patentschrift Nr. 375 747.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

409 560/9 4.64 ® Bundesdruckerei Berlin