DE1212779B - Hydraulischer Drehzahlregler fuer Einspritzpumpen von Brennkraftmaschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

Int. α.:

F02d

Deutschem.: 46b2-16

AUSLEGESCHRIF

Nummer: 1212779

Aktenzeichen: B 522211 a/46 b2

Anmeldetag: 24. Februar 1959

Auslegetag: 17. März 1966

Die Erfindung bezieht sich auf einen hydraulischen Drehzahlregler für Einspritzpumpen von Brennkraftmaschinen.

Es sind bereits derartige Regler bekannt, die eine pulsierende Pumpe aufweisen, welche mit einer Geschwindigkeit (bzw. Drehzahl) angetrieben wird, die sich in Abhängigkeit von der den Regelfaktor bildenden Geschwindigkeit (bzw. Drehzahl) ändert und die Flüssigkeit in einen Druckspeicher liefert, welcher mit einer gedrosselten Auslaßöffnung versehen ist, so daß der in diesem Speicher herrschende Druck in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit der Pumpe veränderlich ist. Dieser Druck dient dann zur Steuerung eines Regelgliedes der Brennstoffeinspritzpumpe.

Diese Regelung hat den Nachteil, daß wegen der pulsierenden Förderung der Pumpe pulsierende Druckschwankungen in dem Druckspeicher entstehen, die sich ihrerseits nachteilig auf das durch den Druck in dem Speicher betätigte Regelglied auswirken.

Dieser Nachteil wird erfindungsgemäß dadurch vermieden, daß in die Verbindung zwischen dem Speicher und das durch den Speicherdruck zu verstellende Regelglied ein im Arbeitstakt der pulsierenden Pumpe gesteuertes Verschlußglied eingeschaltet ist, das die genannte Verbindung in den Perioden unterbricht, während derer die pulsierende Pumpe Flüssigkeit in den Speicher fördert, dagegen zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderperioden die genannte Verbindung freigibt.

Gemäß einer zweckmäßigen Ausführungsform der Erfindung wirkt auf den gedrosselten Auslaß des Druckspeichers ein Steuerschieber ein, der den freien Querschnitt dieses gedrosselten Auslasses gleichsinnig mit der Antriebsgeschwindigkeit der pulsierenden Pumpe verändert.

In dem Fall, daß die Förderung der Brennstoffeinspritzpumpe bei jedem Förderhub durch Freigabe einer Auslaßöffnung angehalten wird, so daß noch eine restliche Brennstoffmenge aus dieser Auslaßöffnung austritt, wird zweckmäßigerweise diese restliche Brennstoffmenge zur Speisung des Druckspeichers benutzt.

Die Erfindung ist nachstehend unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beispielshalber erläutert.

Fig. 1 zeigt eine schematische Schnittansicht eines erfindungsgemäßen Drehzahlreglers, dessen pulsierende Pumpe durch eine Brennstoffeinspritzpumpe gebildet wird, deren Förderleistung von dem Regler gesteuert wird;

Fig. 2 zeigt ebenfalls in einer schematischen Schnittansicht eine andere Ausführung des Gegenstands der F ig. 1;

Hydraulischer Drehzahlregler für
Einspritzpumpen von Brennkraftmaschinen

Anmelder:

Societe Anonyme pour !'Exploitation
des Procedes Chimiques et Physiques,
Zug (Schweiz)

Vertreter:

Dr.-Ing. W. Lampert, Patentanwalt,

Stuttgart W, Breitscheidstr. 4

Als Erfinder benannt:
Pierre Etienne Bessiere,
Neuilly-sur-Seine, Seine (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 1. März 1958 (759 474)

Fig. 3 zeigt eine andere Ausführungsform eines - erfindungsgemäßen Drehzahlreglers, dessen pulsierende Pumpe durch die Ubefführungspumpe der Brennstoffeinspritzpumpe gebildet wird, deren Fördermenge durch den Regler geregelt wird.

Der Regler weist eine pulsierende oder mit einer hin und her gehenden Bewegung arbeitende Pumpe auf, insbesondere eine Kolbenpumpe, welche mit der den Regelfaktor bildenden Geschwindigkeit bzw. Drehzahl oder mit einer dieser ersten Geschwindigkeit veränderlichen Geschwindigkeit angetrieben wird. Diese Pumpe fördert während ihres Förderhubes über weiter unten erläuterte Einrichtungen Flüssigkeit in einen Kanal 1, welcher diese Flüssigkeit durch einen Abschnitt la in einen Speicher 2 zur Speicherung der Flüssigkeit unter Druck leitet. An dem Raum zur Aufnahme der Flüssigkeit in dem Speicher ist ein verhältnismäßig schmaler Auslaß 3 vorgesehen, welcher so ausgebildet ist, daß die Flüssigkeit in dem Speicher 2 unter einem gewissen Druck steht, welcher um so größer ist, je größer die Antriebsgeschwindigkeit der die Flüssigkeit in den Speicher fördernden Pumpe ist.

Der in dem Speicher herrschende Druck wird zur Verstellung eines z. B. durch einen Schieber 4 gebildeten Gliedes entgegen einer z. B. durch eine Rückholfeder 5 ausgeübten Rückholkraft ausgenutzt, so daß die Verstellung dieses Gliedes von der Geschwin-

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digkeit der Pumpe und somit von der den Regelfaktor in. einem Zylirider-14 unter der Einwirkung des in

bildenden Geschwindigkeit abhängt. Dieses Glied 4 dem Speicher 2 herrschenden Drucks entgegen der

kann selbst das in Abhängigkeit von der Geschwin- Kraft einer Rückholfeder 13 verschieblich ist.

digkeit zu steuernde Glied sein, oder kann ein der- Die von den Federn 5, 10 und 13 ausgeübten

artiges Glied antreiben, welches dann durch die 5 Rückholkräfte können natürlich nach Belieben oder

Zahnstange einer Einspritzpumpe, eine Ventilklappe, selbsttätig geändert werden. Hierfür kann die Lage

ein Ventil, einen Hahn, einen elektrischen Wider- der Abstützpunkte dieser Rückholfedern mit Hilfe

stand od. dgl. gebildet werden kann. von Stellschrauben 5 a, 10 a und 13 a verändert

Um zu verhindern, daß das in Abhängigkeit von werden.

der Antriebsgeschwindigkeit der pulsierenden Pumpe io Der Regler arbeitet folgendermaßen: Während des zu verstellende Glied 4 des Reglers infolge der pul- Zeitabschnitts, während welchem die pulsierende sierenden Förderung der Pumpe starke Schwingungen Pumpe Flüssigkeit in den Speicher 2 fördert, hält das ausführt, ist in den den in dem Speicher 2 herrschen- Verschlußglied 6 den Kanal Ib geschlossen, so daß den Druck dem Glied 4 zuführenden Kanal Ib ein der Schieber 4 in seiner Stellung bleibt. Gleichzeitig Verschlußglied 6 eingeschaltet, welches so gesteuert 15 wird eine gewisse Flüssigkeitsmenge in dem Speiwird, daß es die Verbindung zwischen dem Speicher 2 eher 2 gespeichert, welche den Kolben 9 des Spei- und dem Glied 4 während der Zeitabschnitte unter- chers nach rechts drückt und durch die Feder 10 bricht, in welchen die pulsierende Pumpe Flüssigkeit unter einen gewissen Druck gesetzt wird, obwohl in den Speicher fördert, so daß das Glied 4 während natürlich ein Teil dieser Flüssigkeit sofort durch den dieser Zeitabschnitte wenigstens angenähert unbe- 20 Auslaß 3 austritt.

weglich bleibt, während das Verschlußglied 6 den Wenn die Förderung der pulsierenden Pumpe in

Kanal Ib während der Zeitabschnitte öfinet-und'den den Speicher aufhört, öffnet der Schieber 6 den

in dem Speicher 2 herrschenden Druck auf das Glied 4 Kanal Ib, und der Druck in dem Speicher wirkt auf

wirken läßt, während welcher die pulsierende Pumpe das Glied 4. Während des Zeitabschnitts, in welchem

keine Flüssigkeit in den Speicher 2 liefert, während 25 die Pumpe nicht in den Speicher fördert, verschiebt

welcher jedoch die Flüssigkeit durch den in dem natürlich die Feder 10 den Kolben 9 nach links,

Speicher herrschenden Druck weiter durch den Aus- welcher so eine gewisse Menge der sich in dem

laß 3 ausgetrieben wird. Speicher unter Druck befindenden Flüssigkeit über

Dieses Verschlußglied kann auf verschiedene den Auslaß 3 austreibt. Je größer jedoch die An-

Weise ausgebildet sein und z.B. die Form eines 30 triebsgeschwindigkeit der pulsierenden Pumpe ist,

Schiebers haben, welcher in einem Zylinder 7 ver- um so schneller wiederholt sich der Zeitabschnitt,

schieblich ist und eine Nut 8 oder einen nicht darge- in welchem die Pumpe in den Speicher fördert, und

stellten Querkanal aufweist, welche den Kanal Ib um so mehr verschiebt sich die mittlere Lage des

öffnen, wenn sie in einer Flucht mit ihm liegen, aber Kolbens 9 in dem Speicher 2 nach rechts, so daß der

ihn schließen, wenn der Schieber 6 so verstellt wird, 35 mittlere in dem Speicher 2 herrschende und auf das

daß die Nut oder der durchgehende Kanal nicht Glied 4 wirkende Druck ebenfalls größer ist. Dieses

mehr mit dem Kanal Ib zusammenfallen. Glied 4 verstellt sich in seinem Zylinder ebenfalls

Diese Steuerung des Schiebers 6 erfolgt Vorzugs- um so weiter nach rechts, je größer die Geschwindigweise entweder durch ein sich synchron mit dem keit der pulsierenden Pumpe ist, und behält diese Kolben der pulsierenden Pumpe bewegendes Glied 40 Stellung infolge der Schließung des Kanals Ib wäh-(Stößel usw.) oder durch einen Teil der von dem rend der Zeitabschnitte bei, in welchen die pulsierende Kolben der Pumpe verdrängten Flüssigkeit. Die · Pumpe frische Flüssigkeit in den Speicher 2 liefert. Steuerung des Schiebers 6 erfolgt jedenfalls so, daß Da der den freien Querschnitt des Auslasses 3 er den Kanal Xb während des Förderhubes (Hingang steuernde Kolben 12 diesen Querschnitt um so mehr des Kolbens) der pulsierenden Pumpe schließt und 45 öffnet, je mehr der Druck in dem Speicher 2 zuihn während des Rückgangs des Kolbens öffnet. nimmt, wird ein zu schneller Anstieg dieses Drucks

Der Speicher 2 kann auf verschiedene Weise aus- in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit der Pumpe

gebildet werden und z. B., wie auf F ig. 1 dargestellt, vermieden. Es kann sogar eine Regelwirkung erreicht

einen Kolben 9 aufweisen, welcher entgegen der werden, deren Feinheit in einem sehr großen Bereich

Kraft einer Rückholfeder 10 in einem Zylinder 11 50 der Antriebsgeschwindigkeit der pulsierenden Pumpe

verschieblich ist, dessen eine von dem Kolben 9 be- konstant ist. Ferner werden die Unterschiede zwischen

grenzte Kammer den Raum bildet, in welchem die dem größten und dem kleinsten Druck in dem

von der pulsierenden Pumpe geförderte Flüssigkeit Speicher 2 während der Zeitabschnitte, in welchen

gespeichert wird, während die Feder 10 in der ande- die Pumpe keine Flüssigkeit in den Speicher fördert

ren Kammer untergebracht ist. Der Speicher kann 55 und in welchen das Verschlußglied 6 den Kanal Ib

auch als pneumatischer Speicher ausgebildet werden, öffnet, erheblich dadurch verringert, daß jede Druck-

wie dies auf Fig. 3 dargestellt ist. abnähme in dem Speicher 2 eine Verkleinerung des

Um eine zu schnelle Zunahme des Drucks in dem freien Querschnitts des Auslasses 3 bewirkt.
Speicher 2 bei einer Zunahme der Antriebsgeschwin- Man erhält bei dem beschriebenen Regler eine digkeit der pulsierenden Pumpe zu verhindern, wird 60 praktisch unveränderliche Stellung des Gliedes 4 in der freie Querschnitt des Auslasses 3 so verändert, seinem Zylinder, solange die Antriebsgeschwindigkeit daß er zunimmt, wenn die den Regelfaktor bildende der pulsierenden Pumpe konstant bleibt. Bei einer Geschwindigkeit zunimmt, und umgekehrt. Vorzugs- Änderung der Antriebsgeschwindigkeit der pulsierenweise wird unmittelbar der in dem Speicher 2 vor den Pumpe, z.B. bei einer Zunahme, nimmt der dem Auslaß 3. herrschende Druck .zur Steuerung eines 65 Druck in dem Speicher 2 zu, und* der auf den Teils 12 benutzt, welcher je nach seiner Stellung die _ Kolben 4 übertragene Druck nimmt ebenfalls stetig Drosselstelle 3 mehr oder weniger öffnet. Dieser Teil zu, bis ein neuer, einer neuen konstanten Geschwin-12 kann z. B. die Form eines Kolbens haben, welcher digkeit entsprechender Wert erreicht-ist.

Wie bereits ausgeführt, wird die pulsierende Pumpe im allgemeinen durch eine Kolbenpumpe gebildet. Hierfür kann eine beliebige Pumpe benutzt werden, welche mit der den Regelfaktor bildenden Geschwindigkeit oder mit einer zu dieser proportionalen Geschwindigkeit angetrieben wird. Es kann z. B. die Förderpumpe benutzt werden, welche die Pumpenkammer der Einspritzpumpe dieses Motors speist, es kann jedoch auch die Einspritzpumpe selbst benutzt werden, insbesondere die unbenutzte Förderleistung dieser Pumpe, d. h. der Förderungsüberschuß derselben nach der Unterbrechung der Einspritzung. So wird z. B. bei der auf F i g. 1 dargestellten Vorrichtung der Förderungsüberschuß einer mit einem Pendelkörper versehenen Einspritzpumpe zur Speisung des Speichers 2 des Reglers benutzt.

Die auf Fig. 1 dargestellte Pumpe mit Pendelkörper, an welcher der oben beschriebene Regler angebracht ist, weist einen Hauptkolben 15 auf, welcher in einem Zylinder 16 arbeitet und mit einer hin und her gehenden Bewegung durch eine beliebige geeignete Einrichtung, z. B. mittels eines nicht dargestellten Nockens, mit einer Geschwindigkeit angetrieben wird, welche zu der Geschwindigkeit des Motors, an welchem die Pumpe angebracht ist, proportional ist.

In den Zylinder 16 mündet eine mit der Förderseite einer nicht dargestellten Überführungspumpe verbundene Speiseleitung 17, welche von dem Kolben 15 freigelegt wird, wenn sich dieser an seinem unteren Totpunkt befindet (s. Fig. 1).

Ferner steht der Zylinder 16 durch einen mit einem Rückschlagventil 19 versehenen Kanal 18 mit dem Boden eines Hilfszylinders 20 in Verbindung, in welchem ein »Pendelkörper« genannter Hilfskolben 21 arbeitet. Dieser Pendelkörper teilt den Zylinder 20 in zwei Kammern, nämlich eine untere Kammer 20 a und eine obere Kammer 20 b. Aus dieser letzteren führt die Förderleitung 22 der Einspritzpumpe, welche mit einem Rückschlagventil 23 versehen und mit der Einspritzdüse (bzw. den Einspritzdüsen) verbunden ist, welche von der betreffenden Einspritzpumpe mit Brennstoff gespeist werden soll(en).

In der oberen Kammer 20 & des Zylinders 20 ist eine Rückholfeder 24 angeordnet, welche den Pendelkörper 21 gegen eine Schulter 25 zu drücken sucht, welche die tiefste Stellung des Pendelkörpers in dem Zylinder 20 bestimmt.

Die beiden Kammern 20« und 20 b stehen miteinander über einen Kanal 26 in Verbindung, welcher eine Drosselstelle mit veränderlichem Querschnitt aufweist, welcher durch einen Hahn 27 verändert wird, welcher von dem Glied 4 des Geschwindigkeitsreglers gesteuert wird. Ferner ist für den Kanal 26 ein Verschlußglied vorgesehen, welches diesen Kanal während des Hingangs (Förderhub oder Aufwärtshub) des Kolbens 15 schließt, aber ihn während des Rückgangs (Abwärtshub) dieses Kolbens öffnet. Vorzugsweise wird ein einziger Teil als Verschlußglied für den Kanal 26 und den Kanal 16 des Geschwindigkeitsreglers benutzt. Hierfür weist der bereits das Verschlußglied des Kanals Ib bildende Schieber 6 noch eine zweite Nut 8 a (oder einen zweiten Querkanal) auf, welche den Kanal 26 gleichzeitig mit der Öffnung des Kanals Ib durch die Nut 8 öffnet, während der Kanal 26 und der Kanal Ib gleichzeitig geschlossen werden, wenn der Schieber 6 so verstellt wird, daß die Nuten 8 und 8 α nicht mehr mit ihren Kanälen Ib bzw. 26 zusammenfallen.

Zur Steuerung des Schiebers 6 in der geschilderten Weise steht das untere Ende des Zylinders 7, in welchem der Schieber 6 arbeitet, durch einen Kanal 28 mit dem oberen Ende des Zylinders 16 in Verbindung. Ferner wirkt auf den Schieber 6 eine Rückholfeder 29, welche ihn an einer Schulter 30 zu halten sucht, welche die Stellung des Schiebers 6 bestimmt, in welcher dieser den Kanal Ib und den Kanal 26 öffnet.

Schließlich ist noch an dem Zylinder 20 ein Auslaßkanal 31 vorgesehen, welcher mit einem Ende in die Wand des Zylinders 20 und mit seinem anderen Ende in den Kanal 1 mündet, welcher den Speicher 2 über den Kanal la speist.

Die in Fig. 1 dargestellte Anordnung arbeitet folgendermaßen: Wenn der Kolben 15 in dem Zylinder 16 aufwärtsgeht, schließt er zunächst die Einlaßleitung 17. Hierauf bringt der Druck der Flüssigkeit in dem Zylinder 16 den Schieber 6 in die Stellung, in welcher er die Kanäle 26 und 1 b schließt. Die das Rückschlagventil 19 betätigende Feder ist nämlich zweckmäßig stärker als die Feder des Schiebers 6. Wenn der Schieber 6 in die Stellung gekommen ist, in welcher er die Kanäle 1 b und 26 schließt, drückt der Kolben 15 die in dem Zylinder 16 befindliche Flüssigkeit durch den Kanal 18 in die Kammer 20 a des Zylinders 20, wodurch der Pendelkörper 21 in diesem Zylinder aufwärts getrieben wird, wobei er Flüssigkeit aus der Kammer 20 & über das Rückschlagventil 23 und die Förderleitung 22 zu den von der Einspritzpumpe zu speisenden Einspritzdüsen fördert. Sobald die Unterseite des Pendelkörpers 21 den Auslaßkanal 31 freilegt, wird der von dem Kolben 15 geförderte Flüssigkeitsüberschuß durch die Kanäle 1 und la dem Speicher 2 zugeführt. In dem Augenblick, in welchem der Kolben 15 seinen Rückgang beginnt, öffnet der Schieber 6 die Kanäle 26 und Ib, und der Pendelkörper 21 geht in dem Zylinder 20 abwärts, wobei er in der Kammer 20 a befindliche Flüssigkeit über den Kanal 26 und die von dem Hahn 27 geregelte Drosselstelle in die Kammer 20 & des Zylinders 20 überführt. Der freie Querschnitt der Drosselstelle in dem Kanal 26 wird von dem Glied 4 des Geschwindigkeitsreglers so gesteuert, daß dieser Querschnitt um so kleiner ist, je größer die den Regelfaktor bildende Geschwindigkeit ist.

Der Rückgang des Pendelkörpers 21 wird durch diese Drosselstelle um so stärker gebremst, je größer die Geschwindigkeit ist, und von einer bestimmten Geschwindigkeit an wird infolge der »Flüssigkeitsanschlag« zu nennenden Erscheinung sein Rückgang um so kürzer und die in die Kammer 20 & übergeführte Menge um so kleiner, je größer die Antriebsgeschwindigkeit des Kolbens 15 wird, welche zu der den Regelfaktor bildenden Geschwindigkeit proportional ist.

Fig. 2 zeigt eine andere Ausführung des Gegenstands der Fig. 1.

Die Ausführungsform gemäß Fig. 2 weist zwei wesentliche Unterschiede gegenüber der Ausführungsform der F i g. 1 auf.

Auf Fig. 2 dient das Glied 4 des Geschwindigkeitsreglers unmittelbar zur Veränderung des Querschnitts der in den Kanal 26 eingeschalteten Drosselstelle. Hierfür mündet der Kanal 26 beiderseits des Zylinders 4 a, in welchem das Glied 4 verschieblich ist, in diesen, und das Glied weist vorzugsweise eine Nut mit konischem Boden 4 b auf, welche je nach

der Stellung des Gliedes 4 in seinem Zylinder 4 α den Kanal 26 mehr oder weniger drosselt.

Ferner kommt bei der auf F i g. 2 dargestellten Vorrichtung die den Speicher speisende pulsierende Fördermenge nicht aus dem Zylinder 16, in welchem der Kolben 15 arbeitet, sondern aus der Kammer 20 b des Zylinders 20. Hierfür enthält der Pendelkörper 21 einen Kanal 32, welcher an einem Ende in die Oberseite des Pendelkörpers und an seinem anderen Ende in die Seitenwand des Pendelkörpers mündet, wo der Kanal durch eine Nut 32 a verlängert wird, welche auf einer dem Auslaßkanal 31 zugewandten Mantellinie verläuft, wobei dann dieser Kanal 31 mit einem Rückschlagventil 33 versehen ist. Es ist zu bemerken, daß die Kraft, mit welcher das Ventil 33 von seiner Feder auf seinen Sitz gedrückt wird, natürlich kleiner als die Kraft sein muß, mit welcher das Druckventil 23 von seiner Feder gegen seinen Sitz gedrückt wird, aber größer als der Druck, mit welchem die Flüssigkeit bei ihrer Überführung aus der Kammer 20 a in die Kammer 20 δ des Zylinders 20 in diese letztere eintritt, damit, selbst wenn der Druck in dem Speicher 2 praktisch gleich dem Atmosphärendruck ist, die in die Kammer 20 b übergeführte Flüssigkeit nicht zu dem Speicher 2 austreten kann.

Zur Abfuhr des von dem Kolben 15 geförderten Flüssigkeitsüberschusses und zum Anhalten des Pendelkörpers 21 in seiner obersten Stellung ist an dem Zylinder 20 noch eine zweite Auslaßleitung 31a vorgesehen, welche nach ihrer Freilegung durch die Unterseite des Pendelkörpers am Ende des Aufwärtshubes desselben den von dem Kolben 15 geförderten Flüssigkeitsüberschusses nach außen austreten läßt.

Bei der auf Fig. 2 dargestellten Vorrichtung ist der größte Nutzhub des Pendelkörpers, d. h. der Hub, bei welchem der Pendelkörper 21 Brennstoff aus der Kammer 20 & in die Förderleitung 22 fördert, gleich h, während während des Restes des Aufwärtshubes H-h der Pendelkörper Flüssigkeit aus der Kammer 20 δ über den Kanal 32 und die Kanäle 31 (mit Ventil 33) und la in den Speicher 2 fördert.

Bei der auf F i g. 3 dargestellten Ausführungsform wird als die dem Geschwindigkeitsregler angehörende pulsierende Pumpe die Pumpe benutzt, welche gleichzeitig die Förderpumpe zur Speisung des Zylinders 16 der Einspritzpumpe ist.

Bei der auf Fig. 3 dargestellten Vorrichtung wird diese Förderpumpe durch einen verbreiterten Teil 15 α des Kolbens 15 gebildet, welcher den Stößel des Kolbens 15 bildet und in einem Zylinder 34 arbeitet, in welchem auch eine Feder 35 untergebracht ist, welche den mit dem Kolben 15 fest verbundenen Stößel 15 a beständig mit einem Nocken 36 in Berührung hält, welcher durch seine Drehung die hin und her gehende Bewegung der Anordnung 15-15 α erzeugt.

In den Zylinder 34 mündet eine Speiseleitung 37, welche von dem einen Stößel bildenden Kolben 15 a freigelegt wird, wenn sich dieser an seinem unteren Totpunkt befindet. Ferner mündet in den Zylinder 34 in einer gewissen Entfernung über der Speiseleitung 37 ein erster mit einem Rückschlagventil 39 versehener Förderkanal 38, welcher die von dem Kolben 15 a zu Beginn seines Aufwärtshubes (Hub d) geförderte Flüssigkeit einen pneumatischen Speicher 40 zuführt, in welchem die Flüssigkeit gespeichert und durch ein Luftpolster 41 unter Druck gesetzt wird. Wenn am Ende des nächsten Abwärtshubes der Kolben ,15 die Einlaßleitung 17 freilegt, tritt ein Teil der in dem Speicher 40 gespeicherten Flüssigkeit durch das Tauchrohr 42, dessen offenes Ende in der Nähe des Bodens des Speichers 40 liegt, und den Einlaßkanal 17 in den Zylinder 16 der Einspritzpumpe und füllt diesen Zylinder. Ein Sicherheitsventil 43, welches einen zu starken Druckanstieg in dem Speicher 41 verhindert und gleichzeitig als

ίο Reinigungsventil dient, ist an dem Kanal 42, 17 angebracht.

Damit die Überführungspumpe 15 α, 34 auch die pulsierende Pumpe zur Speisung des Speichers des erfindungsgemäßen Geschwindigkeitsreglers bildet, ist an dem Zylinder 34 ein zweiter Förderkanal 44 vorgesehen, welcher mit einem Rückschlagventil 45 versehen ist und das Innere des Zylinders 34 mit dem Speicher 2 a des Reglers verbindet. Die Öffnung, durch welche der Kanal 44 in den Zylinder 34 mündet, ist so angeordnet, daß sie durch den Kolben 15 α während des ersten Teils d seines Aufwärtshubes verdeckt bleibt und erst in dem Augenblick mit dem Innern des Zylinders 34 mittels eines in dem Kolben 15 a angebrachten Kanals 46 in Verbindung gesetzt wird, in welchem der Kolben diesen Teil d seines Aufwärtshubes ausgeführt hat und im Begriff steht, die Öffnung zu schließen, durch welche der Förderkanal 38 in den Zylinder 34 mündet. Infolgedessen ■ erfolgt die Förderung der Flüssigkeit in die beiden Speicher 40 und 2 a nacheinander und nicht gleichzeitig.

Der Speicher 2a ist bei der auf Fig. 3 dargestellten Vorrichtung mit einem Luftpolster 47 versehen, welches die in den Speicher 2 a geförderte Flüssigkeit unter Druck setzt. Der Auslaß 3 dieses Speichers wird wie bei den auf F i g. 1 und 2 dargestellten Vorrichtungen durch einen Kolben 12 gesteuert, welcher diesen Auslaß um so weiter öffnet, je mehr die Antriebsgeschwindigkeit des Kolbens 15 α und somit der Druck in dem Speicher 2 a zunehmen.

In die-sich in dem Speicher 2 a befindende Flüssigkeitsmasse mündet das freie Ende eines Kanals oder Tauchrohrs 48, welches in der Nähe des Bodens des Speichers liegt, um stets mit der Flüssigkeit in Berührung zu bleiben. Dieses Rohr 48 wird durch einen Kanal Ib verlängert, welcher durch ein Verschlußglied 6 so gesteuert wird, daß der in dem Speicher herrschende Druck auf das Steuerglied 4 nur während des Zeitabschnitts wirkt, in welchem der Kolben 15a kerne Flüssigkeit in den Speicher fördert.

Wie bei der Vorrichtung der Fig. 2 regelt das Steuerglied 4 unmittelbar die Drosselstelle in dem Kanal 26, welcher die beiden Kammern 20 a und 20 b des Hilfszylinders 20 miteinander verbindet und von dem Schieber 6 wie der Kanal Ib während des Aufwärtshubes der Kolben 15,15 α geschlossen wird. Das Arbeiten des Geschwindigkeitsreglers und seine Wirkung auf die Einspritzpumpe, deren verschiedene Teile mit den gleichen Bezugszeichen wie die entsprechenden Teile der auf Fig. 1 dargestellten Pumpe bezeichnet sind, sind die gleichen wie bei der auf dieser letzteren Figur dargestellten Vorrichtung, so daß hierauf nicht näher eingegangen zu werden braucht.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Hydraulischer Drehzahlregler für Einspritzpumpen von Brennkraftmaschinen mit einer pul-

sierenden Pumpe, welche mit einer Geschwindigkeit angetrieben wird, welche sich in Abhängigkeit von der den Regelfaktor bildenden Geschwindigkeit ändert, wobei diese Pumpe Flüssigkeit in einen Druckspeicher liefert, an welchen ein gedrosselter Auslaß vorgesehen ist, so daß der in diesem Speicher herrschende, auf ein Regelglied der Einspritzpumpe wirkende Druck in Abhängigkeit von der Geschwindigkeit der Pumpe veränderlich ist, dadurch gekennzeichnet, daß in die Verbindung (1 b) zwischen dem Speicher (2 oder 2 a) und das durch den Speicherdruck zu verstellende Regelglied (4) ein im Arbeitstakt der pulsierenden Pumpe gesteuertes Verschlußglied (6) eingeschaltet ist, das die genannte Verbindung unterbricht, während die pulsierende Pumpe (15,16, Fi g. 1 und 3 oder 206, 21, Fig. 2) Flüssigkeit in den Speicher fördert, zwischen zwei aufeinanderfolgenden Förderperioden jedoch die Verbindung (1 b) freigibt.

2. Hydraulischer Drehzahlregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Querschnitt des gedrosselten Auslasses (3) durch einen Steuerschieber (12), auf welchen der in dem Speicher (2 oder 2ä) vor dem Auslaß (3) herrschende Druck entgegen einer Rückstellkraft einwirkt, regelbar ist, derart, daß der freie Querschnitt gleichsinnig mit der Antriebsgeschwindigkeit der pulsierenden Pumpe(15, 16, Fig. 1 und 3, oder 20b, 21, Fig. 2) veränderlich ist.

3. Regler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußglied (6) hydraulisch durch die entweder von der pulsierenden Pumpe selbst (F i g. 1 und 3) oder von einer mit der pulsierenden Pumpe synchronlaufenden Pumpe (15, 16) verdrängte Flüssigkeit gesteuert wird.

4. Regler nach Anspruch 1, für Einspritzpumpen, deren Förderung bei jedem Förderhub durch Öffnung einer Auslaßöffnung angehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß er durch die Auslaßöffnung (31 oder 31a) strömende Brennstoff zur Speisung des Speichers (2 oder 2 a) dient.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Zusatzpatentschrift Nr. 63 755 zur französischen Patentschrift Nr. 1 048 428;

belgische Patentschrift Nr. 432 308.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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