DE1210069B

DE1210069B - Momentschalter fuer die Betaetigung durch den Skalenschnurlauf von motorisch betriebenen Sendersucheinrichtungen in Fernseh- und Rundfunkgeraeten

Info

Publication number: DE1210069B
Application number: DEST19866A
Authority: DE
Inventors: Hans Boestel
Original assignee: Standard Elektrik Lorenz AG
Current assignee: Alcatel Lucent Deutschland AG
Priority date: 1962-10-19
Filing date: 1962-10-19
Publication date: 1966-02-03
Also published as: GB1043189A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

HOIh

Deutsche Kl.: 21c-40/50

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

St 19866 VIII d/21 c
19. Oktober 1962
3. Februar 1966

Die Erfindung betrifft einen Momentschalter mit Schalthebel und Feder zum Schalten von Kontaktfederpaketen für die Betätigung durch den Skalenschnurlauf von motorisch betriebenen Sendersucheinrichtungen in Fernseh- und Rundfunkgeräten.

Momentschalter verschiedenartigster Ausführung sind seit langem bekannt. Das Schaltmoment dieser Schalter wird durch den bekannten Kippvorgang einer Feder erzeugt, die, vor jeder Schaltung durch einen Hebel gespannt, über ihren Gleichgewichtszustand hinaus bewegt wird und sich dann momentan wieder entspannt. Kippschaltersysteme, die nach Umbau für eine Betätigung durch den Schnurlauf von Skalen verwendet werden könnten, sind prinzipiell zwar möglich, haben aber erhebliche Nachteile.

Für die Umschaltung von motorisch betriebenen Suchlaufeinrichtungen in Fernseh- und Rundfunkempfängern in Abhängigkeit vom Skalenschnurlauf werden meist mehrere Umschalter benötigt, da ja auch Abstimm- und andere Schaltfunktionen im Gerät umgeschaltet werden müssen. Um dieser Forderung gerecht zu v/erden, müßte man mehrere komplette Kippschaltersysteme aneinanderreihen und in einem besonderen Aufbau zu einem Schalter zusammenfügen. Dies ergibt einen umständlichen Aufbau und ist zumeist wirtschaftlich nicht vertretbar, außerdem ist es schwierig, diesen Schalter durch einen Skalenschnurlauf von üblichem Aufbau überhaupt zu betätigen. Ein weiterer Mangel würde in der bei Kippschaltern bekannten nachlassenden Genauigkeit des Schaltpunktes liegen, dessen Lage sich bei bestimmten Systemen durch Abnutzung oder auch Verschmutzung ändern kann.

Die Erfindung beseitigt diese Nachteile. Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel bei seiner durch einen motorisch betriebenen Skalenschnurlauf erfolgenden Betätigung eine gegen Entspannung durch eine Verriegelungsvorrichtung gesicherte Feder spannt und noch vor Erreichen seiner jeweiligen Endlage die Verriegelung löst und daß hierbei die Feder über ein Gestänge, vorzugsweise Schieber einer Druck- oder Schiebetaste das Kontaktfederpaket schaltet und sich momentan teilweise entspannt und der Schalthebel mittels der durch die Restspannung der Feder aus seiner Endlage heraus erfolgenden Richtbewegung die Verriegelungsvorrichtung in eine neue Stellung einrasten läßt.

F i g. 1 bis 4 zeigen ein Beispiel einer erfindungsgemäßen Anordnung in verschiedenen Bewegungsphasen des Schaltaggregates.

Aus F i g. 1 ist ersichtlich, daß der Schalthebel 1, der im Hebeldrehpunkt 2 drehbar gelagert ist, sich Momentschalter für die Betätigung durch den
Skalenschnurlauf von motorisch betriebenen
Sendersucheinrichtungen in Fernseh- und
Rundfunkgeräten

Anmelder:

Standard Elektrik Lorenz Aktiengesellschaft,

Stuttgart-Zuffenhausen, Hellmuth-Hirth-Str. 42

Als Erfinder benannt:
Hans Boestel, Pforzheim

Beanspruchte Priorität:

Deutsche Industriemesse Hannover 1962,

Hannover, Eröffnungstag 29. April 1962

aus der rechten Endlage seines freien Endes so weit zurückbewegt hat, daß die Verriegelung 3 in die Ausnehmung 4 des Schiebers S eingerastet ist und ihn in seiner Lage festhält. Der Schieber 5 ist in seiner Längsrichtung beweglich in den Lagern 6 und 7 gelagert und durch seine Formgebung in seinem Hub begrenzt. In die Ausnehmung 8 des Schiebers 5 greift eine Feder 9 ein, die hier als Blattfeder dargestellt ist, aber auch jede andere Form haben kann. Die Feder 9 ist mit dem unteren Ende starr auf dem Schalthebel 1 in der Gegend des Drehpunktes 2 befestigt, kann aber auch oberhalb oder unterhalb des Drehpunktes 2 befestigt werden. Die Lage der Feder 9 in ungespanntem Zustand verläuft in Richtung der Mittellinie des Schalthebels 1. Sie ist so frei auf dem Schalthebel befestigt, daß sie sich nach rechts und links spannen kann.

Die Kontaktfeder 10 drückt sich durch eigene Federkraft mit dem Isolierstück 11 gegen den Schie^ berS und schließt dabei den Kontakt 12. Die Kontaktfeder 10 kann aber auch so am Schieber 5 befestigt werden, daß sie hin- und hergeschoben und gezogen wird. An die Kontaktfeder 10 können sich je nach Bedarf und Konstruktion noch weitere Kontaktfederpakete anschließen.

In dem in F i g. 2 dargestellten Schaltzustand ist das freie Ende des Schalthebels 1 bereits so weit nach links bewegt worden, daß das Kurvenstück 14 des Schalthebels 1, welches hinter dem Schiebers liegt, von unten die Verriegelung 3 berührt, die in dem

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Drehpunkt 15 gelagert ist und die durch eine Feder 16 in die Ausnehmung 4 gedruckt wird. Die Feder 9 hat sich gespannt und würde den Schieber 5 bereits nach rechts drücken, wenn er nicht verriegelt wäre. Bewegt sich der Schalthebel 1 weiter auf seine linke Endlage zu (Fig.3), so hebt er durch das Kurvenstück 14 die Verriegelung 3 aus der Ausnehmung 4. Die Feder9 schiebt den Schiebers in seine rechte Endlage und entspannt sich zum Teil. Die Kontaktfeder 10 wird auf die Kontaktfeder 13 geschaltet.

Den Schaltzustand am Ende der beschriebenen Bewegung zeigt Fi g. 3. Die Verriegelung 3 steht jetzt über der Ausnehmung 17, welche die rechte Lage des Schiebers bestimmt. Bewegt sich das freie Ende des ,Schalthebels 1 wieder nach rechts, so rastet, bevor die Restspannung der Feder9, die den Schiebers in der rechten Lage festhält, verschwindet, die Verriegelung 3 in die Ausnehmung 17 ein (Fig.4), und nach weiterer Bewegung des Schalthebels 1 nach rechts erfolgt dann der Schaltvorgang in umgekehrter Richtung von neuem.

Eine solche Anordnung ermöglicht es, daß der Schalthebel mit Hilfe des Skalenschnurlaufes, beispielsweise mittels einer an der Schnur befestigten Perle oder eines anderen Rastelementes umgeschaltet wird. Hierbei wird die stetige Bewegung des Skalenseiles in eine momentane Schaltbewegung umgewandelt, durch die am Skalenende eine sichere und genaue Umschaltung des Suchlaufs bewirkt wird. Diese Umschaltung dient beispielsweise dazu, bei motorisch angetriebenen Suchlauf einrichtungen in Fernseh- oder Rundfunkgeräten die Motore von Vor- auf Rücklauf (bzw. umgekehrt) zu schalten sowie die weiteren hierfür im Gerät erforderlichen Umschaltungen vorzunehmen.

Claims

Patentansprüche:

1. Momentschalter mit Schalthebel und Feder zum Schalten von Federpaketen für die Betätigung durch den Skalenschnurlauf von motorisch betriebenen Sendersucheinrichtungen in Fernseh- und Rundfunkgeräten, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (1) bei seiner durch einen motorisch betriebenen Skalenschnurlauf erfolgenden Betätigung eine gegen Entspannung durch eine Verriegelungsvorrichtung (3) gesicherte Feder (9) spannt und noch vor Erreichen seiner jeweiligen Endlage die Verriegelung löst und daß hierbei die Feder über ein Gestänge, vorzugsweise Schieber, einer Druck- oder Schiebetaste (5) das Kontaktfederpaket (10,11,12,13) schaltet und sich momentan teilweise entspannt und der Schalthebel mittels der durch die Restspannung der Feder aus seiner Endlage heraus erfolgenden Richtbewegung die Verriegelungsvorrichtung (3) in eine neue Stellung einrasten läßt.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das der Verriegelungsvorrichtung (3) zugekehrte Ende des Schalthebels ein Kurvenstück (14) aufweist, das bei der Schalthebelbewegung die Verriegelung löst.

3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung das Gestänge, vorzugsweise Schieber, ver- bzw. entriegelt und das freie Ende der Feder gegen das Gestänge (bzw. Schieber), vorzugsweise über eine Ausnehmung (8) abstützt.

4. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder mit dem einen Ende an dem Schalthebel, vorzugsweise an dessen Drehachse (2) befestigt ist.

5. Schalter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Federpaket automatisch auch die Motorumschaltung beim Suchlauf schaltet.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 967 500.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen