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DE1208137B - Getriebe zur stufenlosen Drehzahlregelung - Google Patents

Getriebe zur stufenlosen Drehzahlregelung

Info

Publication number
DE1208137B
DE1208137B DEK52509A DEK0052509A DE1208137B DE 1208137 B DE1208137 B DE 1208137B DE K52509 A DEK52509 A DE K52509A DE K0052509 A DEK0052509 A DE K0052509A DE 1208137 B DE1208137 B DE 1208137B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
drive
oscillating movements
oscillating
reversing
transmission according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DEK52509A
Other languages
English (en)
Inventor
Willibald Kopper
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
KOPPER WERKE GmbH
Original Assignee
KOPPER WERKE GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by KOPPER WERKE GmbH filed Critical KOPPER WERKE GmbH
Priority to DEK52509A priority Critical patent/DE1208137B/de
Publication of DE1208137B publication Critical patent/DE1208137B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F15FLUID-PRESSURE ACTUATORS; HYDRAULICS OR PNEUMATICS IN GENERAL
    • F15BSYSTEMS ACTING BY MEANS OF FLUIDS IN GENERAL; FLUID-PRESSURE ACTUATORS, e.g. SERVOMOTORS; DETAILS OF FLUID-PRESSURE SYSTEMS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • F15B15/00Fluid-actuated devices for displacing a member from one position to another; Gearing associated therewith
    • F15B15/02Mechanical layout characterised by the means for converting the movement of the fluid-actuated element into movement of the finally-operated member
    • F15B15/06Mechanical layout characterised by the means for converting the movement of the fluid-actuated element into movement of the finally-operated member for mechanically converting rectilinear movement into non- rectilinear movement
    • F15B15/061Mechanical layout characterised by the means for converting the movement of the fluid-actuated element into movement of the finally-operated member for mechanically converting rectilinear movement into non- rectilinear movement by unidirectional means
    • HELECTRICITY
    • H02GENERATION; CONVERSION OR DISTRIBUTION OF ELECTRIC POWER
    • H02KDYNAMO-ELECTRIC MACHINES
    • H02K7/00Arrangements for handling mechanical energy structurally associated with dynamo-electric machines, e.g. structural association with mechanical driving motors or auxiliary dynamo-electric machines
    • H02K7/06Means for converting reciprocating motion into rotary motion or vice versa
    • H02K7/065Electromechanical oscillators; Vibrating magnetic drives

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Physics & Mathematics (AREA)
  • Fluid Mechanics (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Power Engineering (AREA)
  • Transmission Devices (AREA)

Description

  • Getriebe zur stufenlosen Drehzahlregelung Die Erfindung bezieht sich auf während des Laufes und im Stillstand stufenlos regelbare Getriebe, bei denen über Schwingbewegungen ausführende Teile die gewünschte regelmäßig untersetzte Drehzahl eines Abtriebsorgans erzeugt wird.
  • Bekannte Getriebe dieser Art arbeiten so, daß von einer motorisch angetriebenen Antriebswelle die rotierende Antriebsbewegung mit Hilfe von Schalt werksgetrieben zunächst in Schwingbewegungen und anschließend über kraftschlüssige Mittel wieder in eine Abtriebsdrehbewegung umgewandelt und so der Abtriebswelle zugleitet wird. Bei dieser Umwandlung der Antriebsdrehbewegung in Schwingbewegungen bedienen sich diese Betriebe zur Veränderung der Größe des Hubes der Schaltwerke in der Regel einer Exzenterverstelleinrichtung mit wegen der dabei auftretenden Unwuchterscheinungen entgegengesetzt zum Exzenter verstellbarem Gewichtsausgleich.
  • Es liegt auf der Hand, daß derartige Getriebe nicht nur eine erhebliche Baugröße erfordern, sondern wegen der Vielzahl antriebsseitig notwendiger, meist rotierender Übertragungselemente, wie z. B. Zahnräder, Kurbelwellen, Plangewindescheiben, Kulissenschieber- und Schneckengetriebe, antriebs- und abtriebsseitig in ihren oberen Drehzahlbereichen begrenzt, darüber hinaus aufwendig und teuer und auch hinsichtlich ihres Wirkungsgrades und ihrer Lebensdauer begrenzt sind.
  • Es sind auch Wechselgetriebe bekannt, bei denen die Kraftübertragung in den Schaltwerken durch hin-und hergehende Kolben erfolgt, die mit Druckflüssigkeit arbeiten. Bei einem solchen bekannten Getriebe rollen Schwingbewegungen ausführende Teile, von Schaltwerken in einer von der Antriebswelle drehend angetriebenen Nockenscheibe ab. Die Schwingbewegungen ausführenden Teile dienen hierbei aber nicht der kraftschlüssigen Übertragung der Antriebsdrehbewegung, sondern der Veränderung der Größe von Bremskräften in Zylindern, mit deren Hilfe die Antriebskraftübertragung stattfindet. Auch bei diesen Getrieben wird die Abtriebsdrehbewegung durch antriebsseitig erforderliche Antriebseinrichtungen erreicht, die mit rotierenden Exzenterverstelleinrichtungen ausgerüstet sind.
  • Lediglich bei einem Schrittschaltwerk ist es bekannt, die Kraftübertragung an eine Abtriebswelle ohne drehendes Antriebsteil zu bewerkstelligen.
  • Die Erfindung soll die geschilderten Nachteile vermeiden. Sie stellt sich die Aufgabe, ein stufenlos regelbares Getriebe zu schaffen, bei dem nur noch die Schwingbewegungen in eine Abtriebsdrehbewegung umgewandelt zu werden brauchen. Antriebsseitig aufwendige Antriebsorgane und rotierende Exzenterverstelleinrichtungen sollen dabei eingespart werden, um auf diese Weise mit erheblich weniger Übertragungselementen zu einer einfacheren, billigeren und damit auch weniger störanfälligeren, bei gleichzeitig rauen- und gewichtssparender Bauweise zu gelangen.
  • Gemäß der Erfindung wird daher ein Getriebe zur stufenlosen Drehzahlregelung vorgeschlagen, bei dem ohne ein sich drehendes Antriebsteil Schwingbewegungen ausführende Teile direkt oder indirekt an einem Umkehrantrieb angreifen. Die Bewegungen des Umkehrantriebes können hierbei sowohl geradlinig, kreisförmig als auch bogenförmig sein.
  • Eine derartige Getriebeausbildung hat den besonderen Vorteil, daß ein Antriebsmotor, eine Antriebswelle und eine gewöhnlich senkrecht zur Antriebsachse verstellbare rotierende ExzenterverstelleiArichtung mit notwendig dazu gehöriger Gewichtsausgleichvorrichtung nicht mehr erforderlich sind und fortfallen können. Es liegt auf der Hand, daß sich dadurch sowohl die Getriebebaugröße um etwa die Hälfte gegenüber bekannten vergleichbaren Getrieben als auch das Gewicht vermindert. Gerade diese Faktoren sind in neuerer Zeit von ausschlaggebender Bedeutung bei der Beurteilung der Einsatzmöglichkeiten von Getrieben, z. B. in der Luft- und Raumfahrttechnik, geworden. Durch den Wegfall der genannten antriebsseitigen Baugruppen und der damit verbundenen Einsparung einer erheblichen Anzahl Bauteile sind neben einer Senkung der Herstellkosten die Verschleißfestigkeit und Lebensdauer bei diesem Getriebe wesentlich erhöht und ein geräuscharmer Lauf erzielt worden.
  • Der erfindungsgemäße Umkehrantrieb des Getriebes kann elektromechanisch erfolgen, z. B. mit Hilfe eines zur Erzeugung der Umkehrbewegungen dienenden magnetischen Kraftfeldes, wobei die Schwingbewegungen ausführenden Teile selbst als Umkehrmotor ausgebildet und geschaltet oder von Hubmagneten angetrieben sind. Die Ausbildung der Schwingbewegungen ausführenden Teile selbst als Umkehrmotor bietet den Vorteil, daß alle wesentlichen Bauteile eines vergleichbaren bekannten Elektroantriebsmotors mit Ausnahme seines Läufers, welcher durch Schwingbewegungen ausführende Teile ersetzt worden ist, das erfindungsgemäße Getriebe samt seinem Antrieb einschließen. Ein zusätzlicher Antrieb in Form eines herkömmlich in der Regel angeflanschten Elektromotors wird somit nicht mehr benötigt. An dessen Stelle ist das sich gewissermaßen selbst antreibende Getriebe getreten. Die Verwendung von Hubmagneten als Umkehrantriebe eignet sich in vorteilhafter Weise für Getriebe zur Erzeugung geringerer Leistung.
  • In weiterer Ausbildung des Erfindungsgegenstandes kann die Kraftübertragung von den als Umkehrmotor ausgebildeten Schwingbewegungen ausführenden Teilen auf das Abtriebsorgan durch elektromagnetischen Kraftschluß erfolgen. Dabei kann auch jedes Schwingbewegungen ausführende Teil als frei bewegliches Glied einer elektromagnetischen Kupplung wirken, das mit seinem korrespondierenden, fest mit dem Abtriebsorgan verbundenen Kupplungsglied in Wirkverbindung steht. Der Impuls für die Einleitung der den Arbeitshub darstellenden Schwingbewegung des frei beweglichen Kupplungsgliedes kommt hierbei von einem Impulsgeber, der gleichzeitig mit diesem Impuls auch den Impuls für das Ineingriffbringen des frei beweglichen Kupplungsgliedes mit dem fest auf dem Antriebsorgan angeordneten Kupplungsglied auslöst, und umgekehrt, welcher den Impuls für das Lösen der Kupplung gleichzeitig mit dem Impuls für die Einleitung des Rückhubes gibt. Diese Ausbildung bietet gegenüber mit mechanischem Kraftschluß arbeitenden Getrieben Vorteile beim Einsatz des Getriebes in programmgesteuerten Anlagen, weil sich die Möglichkeit anbietet, erforderliche Drehzahländerungen, z. B. bei Vorschubgeschwindigkeitsänderung des Werkzeuges in Abhängigkeit von der Oberflächengestalt des Werkstückes, vorher zu programmieren und über Impulsgeber direkt am Getriebe auszulösen.
  • Gemäß weiterer Ausbildung der Erfindung kann der Umkehrantrieb auch mit Hilfe druckflüssigkeitsoder,pneumatisch betätigter Mittel erfolgen. Dadurch läßt sich das Getriebe auch dort vorteilhaft einsetzen, wo überwiegend pneumatische Antriebsarten vorherrschen. Pneumatischer Antrieb bietet außerdem den weiteren Vorteil, daß das Getriebe abtriebsseitig ein sehr hohes Drehmoment im Vergleich zu anderen pneumatisch angetriebenen Kraftmaschinen, z. B. Luftturbinenantrieben, abgeben kann. Neben diesen Antriebsarten kann aber der Umkehrantrieb auch durch Explosion und/oder Verbrennung gasförmiger Medien, insbesondere ein Kraftstoff-Luft-Gemisch, erfolgen. Dadurch ist eine vorteilhafte Anwendung des Getriebes zum Antrieb von Maschinen gewährleistet, deren Einsatz vorwiegend in Gebieten ohne elektrische Energieversorgung geplant ist.
  • Die stufenlose Drehzahländerung bei dem erfindungsgemäßen Getriebe, das mit direkt an den Schwingbewegungen ausführenden Teilen angreifenden Umkehrantrieben ausgerüstet ist, erfolgt dadurch, i daß die Schwingbewegungen der Umkehrantriebe wahlweise in Größe oder Geschwindigkeit oder Größe und Geschwindigkeit veränderbar sind, hingegen bei einer Getriebeausführung mit indirekt an den Schwingbewegungen ausführenden Teilen angreifenden Umkehrantrieben dadurch, daß zwischen den einzelnen Umkehrantrieben und den Schwingbewegungen ausführenden Teilen eine mechanische Verstellvorrichtung zur stufenlosen Verstellung der Unter- oder Übersetzung zwischen Umkehrantrieb und Arbeitshub der Schwingbewegungen ausführenden Teile vorgesehen ist. Bei einer vorteilhaften Ausbildung der Verstellvorrichtung ist jedes Schwingbewegungen ausführende Teil über ein Gestänge mit einem radial zur Abtriebsachse in einer Nut einer auf der Abtriebswelle frei drehbeweglich gelagerten Schwinge hin- und herbeweglich geführten Schiebeglied gelenkig verbunden. Jede Schwinge ist dabei unmittelbar oder mittelbar als Teil des Umkehrantriebes schwingend angetrieben, und das in ihrer Nut geführte Schiebeglied trägt eine Doppelrolle, die in einer Kurve eines koaxial zur Abtriebswelle angeordneten und von außen über ein Schneckengetriebe antreibbaren Kurvenkörpers geführt ist. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß der Kurvenkörper, wenn das Getriebe läuft und nicht geschaltet wird, stets stillsteht, also nicht rotiert, was einen Gewichtsausgleich unnötig macht und dadurch die Aufgabe der Erfindung lösen hilft.
  • Die Erfindung ist an Hand mehrerer beispielsweiser Ausführungsformen in der Zeichnung dargestellt und anschließend näher beschrieben. Es zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch ein Getriebe mit als Umkehrmotor ausgebildeten Schwingbewegungen ausführenden Teilen -und Schaltschema, F i g. 2 ein Getriebe mit durch Hubmagnete angetriebenen, Schwingbewegungen" ausführenden Teilen im Längsschnitt, F i g. 3 einen Querschnitt längs der Linie Ii-II in Fig.2, F i g. 4 einen Querschnitt durch ein Getriebe mit durch Hubmagnete angetriebenen, Schwingbewegungen ausführenden Teilen in teilweise schematischer Darstellung, F i g. 5 ein Getriebe mit durch Explosionsmotor angetriebenen, Schwingbewegungen ausführenden Teilen im Querschnitt und in teilweise schematischer Darstellung, F i g. 6 einen Querschnitt durch ein Getriebe mit hydraulisch oder pneumatisch angetriebenen, Schwingbewegungen ausführenden Teile im Querschnitt und in teilweise schematischer Darstellung, F i g. 7 ein Getriebe mit als Umkehrmotor ausgebildeten, Schwingbewegungen ausführenden Teilen und mit mechanischer Verstelleinrichtung im Längsschnitt und F i g. 8 das Getriebe mit Verstelleinrichtung in Nullstellung im Schnitt nach linie VIII-VIII in Fig.7, F i g. 9 die Verstelleinrichtung in Arbeitsstellung. In F i g. 1 ist ein in sich selbst angetriebenes Getriebe dargestellt. Das Getriebegehäuse besteht hierbei aus einem hohlzylindrischen Gehäuseteil 1, dessen Stirnseiten beidseitig durch angeschraubte flanschförmige Lagerschilde 2 und 3 abgeschlossen sind. Die Lagerschilde dienen zur Lagerung einer Abtriebswelle 4 mit Hilfe der Kugellager 5, 6. Das Axialspiel der Welle ist mittels an die Lagerschilde anschraubbarer Scheiben 7 und 8 justiert. Auf der Abtriebswelle sind hintereinander zwei schwingende und kraftübertragende Systeme angeordnet. Jedes System besteht aus einer auf der Abtriebswelle frei drehbeweglich gelagerten flanschförmigen Scheibe 9, 9', die an ihrem Außenumfang funktionell als Rotor oder Läufer eines Elektromotors ausgebildet ist. Jeder Rotorwicklung 10, 10' steht eine am Innenumfang des Gehäuseteiles 1 angeordnete Ständerwicklung 11, 11' gegenüber. Die Ständerwicklungen sind an getrennte Normalstromkreise 12,12' von 220 bis 380 Volt angeschlossen und werden über in den Stromkreisen liegende, von einem Impulsgeber 13 umkehrbar geschaltete Schütze 14,14' umgepolt. Um kraftübertragend wirken zu können, besitzt dieses System eine elektromagnetische Kupplung, deren kraftübertragendes, fest auf der Abtriebswelle sitzendes Teil 15,15' über bei 16,16' angedeutete Lamellen mit der Antriebsscheibe 9, 9' in Wirkverbindung steht. Die Pole 17,17' des Primärteiles der elektromagnetischen Kupplung sind über am Außenumfang des Teiles 15, 15' angeordnete Schleifkontaktpaare 18, 18' mit getrennten, vom Impulsgeber über einen Transformator 19 und Gleichrichter 20, 20' ausgehenden Schwach-Gleichstromkreisen 21, 21' von 24 Volt verbunden, die wiederum vom Impulsgeber über Schaltschütze 22, 22' abwechselnd erregt werden. An Stelle von Schleifkontaktpaaren können auch Transistoren verwendet werden.
  • Die Wirkungsweise des Getriebes ist folgende: Der Impulsgeber ist so ausgelegt, daß jeweils die beiden ein System schaltenden Schütze 14 und 22 und die das andere System schaltenden Schütze 14' und 22' zu gleicher Zeit, jedoch im Verhältnis der beiden Systeme untereinander zu unterschiedlichen Zeiten, aber gleichen oder nahezu gleichen Zeitintervallen geschaltet werden, und zwar mit wechselnder Polarität. Das bedeutet, wenn sich z. B. Schütz 14 in Kontakttaktstellung befinden, müssen das Schütz 14' in Kontaktstellung befindetn, müssen das Schütz 14' in Kontaktstellung d, e, f und Schütz 22' geöffnet sein (vgl. F i g. 1), vorausgesetzt, daß gleiche Schaltstellungen der Schütze 14 und 14' gleiche Drehrichtung der Systeme bedeuten. Es sei angenommen, daß in dieser Schaltstellung das System 9,15 eine halbe Umdrehung, also 180°, beschreibt; so stellt diese Umdrehung den Arbeitshub dar, bei dem also die Antriebsdrehbewegung der Scheibe 9 über die elektromagnetische Kupplung auf die Abtriebsscheibe 15, somit auf die Abtriebswelle 4, übertragen wird.
  • In der gleichen Zeit führt die Scheibe 9' bei geöffneter Kupplung ebenfalls eine halbe Umdrehung, allerdings in umgekehrter Drehrichtung aus, so daß keine Kraftübertragung zwischen Antriebsscheibe 9' und Abtriebswelle 4 stattfinden kann. Anschließend vollzieht sich der gleiche Vorgang in umgekehrter Weise, d. h., während der Impulsgeber durch einen Impuls gleichzeitig das Schütz 14' auf die Kontakte d, e, f umschaltet und die Kontakte des Schützes 21' schließt, bewirkt zu gleicher Zeit ein anderer Impuls eine Umschaltung des Schützes 14 in Kontaktstellung d, e, f und ein Öffnen der Kontakte des Schützes 22. Das hat zur Folge, daß nunmehr das System 9',15' den Arbeitshub und das System 9, 15 den Rück- oder Leerlaufhub ausführt.
  • In der Regel wird ein derartiges Getriebe mit drei hintereinander auf der Abtriebswelle angeordneten schwingenden und kraftübertragenden Systemen aus- t gerüstet sein. Die Zeichnung beschränkt sich der Einfachheit halber auf zwei Systeme, mit denen das Getriebe gleichwohl funktionsfähig ist. Lediglich die Schaltzeiten bei einem Getriebe mit nur zwei Systemen sind in Wirklichkeit nicht, wie oben beschrieben, genau gleich, also halbe Umdrehung Arbeitshub gleich halbe Umdrehung Rückhub, sondern um ein Zeitintervall versetzt, damit nicht Anfang des Arbeitshubes und Ende des Rückhubes zusammenfallen, also Stillstand eintritt. Somit ist der Drehwinkel des Arbeitshubes stets einen Bruchteil größer als der des Rückhubes.
  • In F i g. 2 und 3 ist eine weitere vorteilhafte Ausführungsform des Getriebes dargestellt, bei dem im Gegensatz zur Ausführung nach F i g. 1 jeder Umkehrantrieb für die Schwingbewegungen ausführenden Teile nicht als Umkehrmotor, sondern als Hubmagnet ausgebildet ist und bei dem an Stelle von elektromagnetischen Kupplungen Freilaufkupplungen als kraftübertragende Organe vorgesehen sind. Auf einer in das Getriebegehäuse 23 beidseitig abschließenden Lagerschilden 24, 25 drehbar bei 26, 27 kugelgelagerten Abtriebswelle 28 können drei schwingende und kraftübertragende Systeme nebeneinander angeordnet sein. Jedes System besteht aus einem Doppelhubmagnet mit am Innenumfang des Getriebegehäuses isoliert angebrachten Magnetwicklungen 29, 30; 29', 30'; 29", 30" und einem den Kern darstellenden schwingenden Teil 31, 31', 31", welches gleichzeitig als äußeres Hauptteil einer Freilaufkupplung über Freilaufrollen 32 auf dem als inneres Hauptteil ausgebildeten Teil 33 der Abtriebswelle schwingbeweglich gelagert ist. Ein den Kern und das äußere Hauptteil jedes schwingenden Teiles 31 miteinander verbindender Steg 34 ist nur bei den beiden äußeren, auf der Abtriebswelle sitzenden Teilen 31', 31" (also 34', 34") etwas abgekröpft derart, daß die Spulenkerne der Teile 31', 31" in einer Ebene mit dem Spulenkern des Teiles 31 liegen. Die Abtriebswelle ist gegen Axialspiel durch zwei an die Lagerschilde angeschraubte Scheiben 35, 36 gesichert.
  • Die Wirkungsweise des Getriebes ist folgende: Die einzelnen Hubmagnete werden wiederum in ähnlicher Weise wie bei der Getriebeausführung nach F i g. 1 von einem Impulsgeber nacheinander wechselseitig erregt, so daß ständig eine Hin- und Herbewegung der schwingbeweglichen Teile 31, 31', 31" erfolgt. Reihenfolge und Zeitabstände der Erregung der Hubmagnete sind so gewählt, daß zu gleicher Zeit immer mindestens ein schwingendes Teil, z. B. 31, den Arbeitshub ausführt, während das vor ihm liegende andere Teil, z. B. 31", gerade den Rückhub vollzieht und das hinter ihm liegende Teil 31' gerade den Arbeitshub vollendet. Auf diese Weise ist eine gleichförmige Drehbewegung der Abtriebswelle gewährleistet.
  • Das in F i g. 4 gezeigte Getriebe entspricht im Prinzip dem vorher beschriebenen der F i g. 2 und 3, lediglich mit dem Unterschied, daß an Stelle von bogenförmig im Getriebegehäuse angeordneten wechselseitig erregten Doppelhubmagneten einfache Hubmagnete verwendet sind.
  • In einem hohlzylindrischen Getriebegehäuse 37 sind wiederum drei - es können auch zwei oder mehr als drei sein - schwingende, als äußere Hauptteile von Freilaufkupplungen wirkende Teile 38, 38', 38" nebeneinander auf einer als inneres Hauptteil dieser Freiläufe wirkenden Abtriebswelle 39 schwingbeweglich über Freilaufrollen 40 gelagert. Jedes schwingende Teil erhält seine hin- und hergehende Schwingbewegung von einem den Umkehrantrieb darstellenden Hubmagnet, dessen Kern 41, 41', 41" -zu diesem Zweck gelenkig mit dem Schwingteil verbunden und dessen die Magnetwicklung tragendes Teil 42, 42', 42" am Innenumfang des Gehäuses 37 angelenkt ist. Da die Hubmagnete in einer gemeinsamen Ebene angeordnet sind, sind die Arme der schwingenden Teile 38' und 38", an die die Kerne der Hubmagnete angelenkt sind, entsprechend gekröpft. Alle Hubmagnete werden wiederum von einem nicht dargestellten Impulsgeber im gleichen Zeitintervall nacheinander erregt, so daß eine fortlaufende, gleichmäßige Antriebsdrehbewegung der Abtriebswelle erreicht wird. Den Rückhub jedes Magnetes und damit die Leerlauf-Rückbewegung jedes schwingenden Teiles bewirkt eine Feder 43, 43', 43". Die Reihenfolge der Bewegungen der Schwingteile ist analog derjenigen in F i g. 2 und 3, d. h., mindestens ein Schwingteil wirkt ständig kraftübertragend, führt also den Arbeitshub aus, während die anderen Schwingteile sich ständig zum Teil in Arbeitshubstellung oder Leerlaufhubstellung befinden.
  • Das Getriebe nach F i g. 5 stellt eine Weiterentwicklung des in F i g. 4 gezeigten dar und verwendet an Stelle von Hubmagneten für den Umkehrantrieb der schwingenden Teile Kolbengetriebe, die durch ein Kraftstoff-Luft-Gemisch angetrieben werden wie bei einem Explosionsmotor. Das Getriebe verwendet wieder drei auf einer Abtriebswelle 44 nebeneinander drehbeweglich gelagerte Schwing- und Kraftübertragungssysteme. Jedes dieser Systeme besteht aus einem das äußere Hauptteil einer Freilaufkupplung darstellenden, über Kraftübertragungsrollen 45 schwingend auf der als inneres Freilaufhauptteil ausgebildeten Abtriebswelle gelagerten Teil 46, 46', 46", welches ein Auge besitzt, an das der Umkehrantrieb angreift. Die Augen der Schwingteile 46' und 46" sind wiederum entsprechend gekröpft, weil die Umkehrantriebe in einer gemeinsamen Ebene liegen, die Schwingteile jedoch nebeneinander, also in getrennten Ebenen angeordnet sind. Jeder Umkehrantrieb besteht aus einem in das hohlzylindrische Getriebegehäuse eingearbeiteten Zylinder 47, 48; 47', 48'; 47", 48" mit darin durch Explosion eines Kraftstoffgemisches hin- und herbewegbaren Kolben 49,50; 49', 50'; 49", 50". Die Kolben 50, 50' und 50" bewirken hierbei den Arbeitshub und die Kolben 49, 49' und 49" den Rückhub, mit dem sie nach jedem Arbeitshub das schwingende Teil in seine Anfangs-oder Nullstellung zurückbringen. Hierbei können die Rückhübe der Kolben 49, 49', 49" zur Erzielung weiterer Arbeitshübe herangezogen werden, etwa derart, daß sie über die Richtung der Rückhübe umkehrende Zwischenglieder auf weitere auf der Abtriebswelle angeordnete, als äußere Hauptteile von Freilaufkupplungen wirkende Schwingteile einwirken. Ausschließliche Leerhübe sind dadurch vermieden.
  • Die Art der Schaltung, bei der wieder von einem Impulsgeber der Impuls zur Auslösung eines Zündstromes für die bei 51 angedeuteten Zündkerzen abgegeben wird, ist analog der in den vorhergehenden Beispielen beschriebenen. Die Impulse werden so ausgelöst, daß stets mindestens ein Arbeitskolben noch wirkt, während die anderen beiden Kolben wiederum teilweise den Arbeits- und Rückhub ausführen, was im ständigen Rhythmus wechselt.
  • F i g. 6 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem an Stelle von Hubmagneten oder Explosionskolben als Umkehrantriebe hydraulisch oder pneumatisch betätigte Kolbengetriebe vorgesehen sind, deren Kolben in beiden Richtungen bewegbar sind. Jedes Kolbengetriebe kann somit einen Arbeits- und Rückhub ausführen.
  • Mit 52 ist wieder ein Getriebegehäuse bezeichnet, 53 stellt die als inneres Freilaufteil wirkende Abtriebswelle dar, und mit 54, 54' und 54" sind die einzelnen mit ihren Zylindern am Getriebegehäuse und mit ihren freien Kolbenenden an je einem auf der Abtriebswelle nebeneinander drehbeweglich gelagerten schwingenden Teil 55, 55', 55" angelenkten Umkehrantriebe bezeichnet. Die Arme 55' und 55" der Schwingteile sind, wie unter F i g. 4 und ausgeführt, wieder entsprechend gekröpft. Sämtliche Druck- und Rückleitungen für die Kolbengetriebe sind der übersichtlicheren Darstellung halber weggelassen.-Der in gleicher Weise wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen erfolgende abwechselnde Einsatz der Kolbengetriebe wird in nicht dargestellter Weise wiederum von einem Impulsgeber gesteuert, der über elektrohydraulische oder -pneumatische Steuerventile die flüssigen oder gasförmigen Druckmedien auf die jeweiligen Kolbengetriebe verteilt.
  • In den F i g. 7, 8 und 9 ist als weiteres Ausführungsbeispiel ein Getriebe dargestellt, bei dem die Umkehrantriebe an den Schwingbewegungen ausführenden Teilen indirekt über mechanische Verstellglieder angreifen. Ein Gehäuse 56 ist seitlich von zwei Lagerschilden 57 und 58 abgeschlossen, die mittels Kugellager 59 und 60 zur Lagerung einer Abtriebswelle 61 dienen. Das Getriebe weist vier auf der Abtriebswelle schwingbeweglich nebeneinander gelagerte Schwing- und Kraftübertragungssysteme auf, die als Umkehrmotore ausgebildet sind, ähnlich wie beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 1, lediglich unter Verwendung von Freilaufkupplungen als Kraftübertragungsglieder an Stelle von elektromagnetischen Kupplungen. Die Beschreibung beschränkt sich auf die beiden in der Zeichnung links auf der Abtriebswelle angeordneten Systeme. Die beiden anderen Systeme wirken entsprechend. Jedes System besteht aus einer auf der Abtriebswelle frei drehbeweglich gelagerten Schwinge 62, 62', die funktionell als Rotor ausgebildet und von einer gegenüberliegend am Gehäuseinnenumfang isoliert angeordneten Ständerwieklung 63, 63' umkehrend angetrieben wird. Jede Schwinge besitzt eine Längsnut 64 bzw. 64' (F i g. 8 und 9), in der ein Kulissenschieber 65 hin-und herbeweglieh geführt ist, welcher eine in einer Nut 66 bzw. 66' einer Kurvenscheibe 67 sich abrollende Kurvenrolle 68, 68' und einen angelenkten Hebel 69, 69' trägt. Das andere Ende des Hebels ist an ein äußeres Hauptteil 70, 70' einer Freilaufkupplung angelenkt, deren inneres Hauptteil die Abtriebswelle selbst darstellt. Die Kurvenscheibe ist drehbar und mit ihrem Umfang am Innenumfang des Getriebegehäuses geführt.
  • Die Kurven des Kurvenkörpers sind untereinander deckungsgleich und verlaufen, bezogen auf den in ihrer Ebene liegenden Achsmittelpunkt, zu Beginn in einem der Länge des Leerlauf- oder Arbeitshubes entsprechenden Schwingbereich koaxial und in Fortsetzung ihres Verlaufs in einer den Rollenabstand vom Achsmittelpunkt stufenlos verändernden Weise.
  • Ein dem Verstellbereich der Kurvenscheibe entsprechender Abschnitt ihres Umfanges ist mit einer Schneckenradverzahnung 71 versehen, mit der eine von außen am Gehäuse bei 72, 73 gelagerte Schnecke 74 im Eingriff steht. Über diese ist die Kurvenscheibe mittels Handrad 75 drehbar und somit die Stellung des Kulissenschiebers in seiner Nut 65 und dadurch der Arbeitshub veränderbar. Die Kurvenrolle ist zur Vermeidung von Verklemmungen als Doppelrolle ausgebildet und die Kurve derart, daß sie von einer Rollenhälfte beim Arbeitshub und von der anderen Rollenhälfte beim Rückhub der Schwinge berührt wird.
  • Die Wirkungsweise dieser Getriebeausführung ist folgende: Die Schwingteile der vier Schwing- und Kraftübertragungssysteme werden durch das Zusammenwirken ihrer Rotorwicklungen mit den Ständerwicklungen von einem nicht dargestellten Impulsgeber in gleicher Weise wie beim Ausführungsbeispiel nach F i g. 1 im gleichen Rhythmus nacheinander schwingend angetrieben. Reihenfolge und Zeitabstände der Impulse für die Erregung der Ständer-und Rotorwicklungen der einzelnen Schwingsysteme sind hierbei so gewählt, daß stets mindestens eine, besser jedoch zwei, z. B. die in Figur diagonal gegenüberliegenden Schwingen 62, 62', den Arbeitshub ausführen und die anderen beiden Schwingen den Rückhub, wobei die Intervalle so gesetzt sind, daß zur Vermeidung von ungleichförmiger Abtriebsdrehbewegung oder gar Stillstand der Abtriebswelle Anfang und Ende der jeweiligen Hübe zeitlich nicht zusammenfallen.

Claims (10)

  1. Patentansprüche: 1. Getriebe zur stufenlosen Drehzahlregelung währenddes Laufes und im Stillstand, bei dem über Schwingbewegungen ausführende Teile die gewünschte untersetzte Drehzahl erzeugt und auf ein Abtriebsorgan übertragen wird, d a d u r c h gekennzeichnet, daß, wie an sich bekannt, ohne ein sich drehendes Antriebsteil Schwingbewegungen ausführende Teile (9, 31, 38, 46, 55, 62) vorgesehen sind, die direkt oder indirekt an einem Umkehrantrieb (10, 11, 29, 30, 31, 41, 42, 47, 48, 49, 50, 54, 62, 63) angreifen.
  2. 2. Getriebe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen geradlinige, bogenförmige oder kreisförmige Umkehrbewegungen ausführenden Umkehrantrieb.
  3. 3. Getriebe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Umkehrantrieb elektromechanisch mit Hilfe eines zur Erzeugung der Umkehrbewegung dienenden magnetischen Kraftfeldes erfolgt, wobei die Schwingbewegungen ausführenden Teile (9, 31, 62) selbst als Umkehrmotor (10, 11, 62, 63) ausgebildet und geschaltet oder von Hubmagneten (29, 30, 31, 41, 42) angetrieben sind.
  4. 4. Getriebe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß- die Kraftübertragung von den Schwingbewegungen ausführenden Teilen (9) auf das Abtriebsorgan (4,15) durch elektromagnetischen Kraftschluß (9,15,16,17) erfolgt.
  5. 5. Getriebe nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Schwingbewegungen ausführende Teil (9) als frei bewegliches Glied einer elektromagnetischen Kupplung (15,16,17) ausgebildet ist.
  6. 6. Getriebe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Umkehrantrieb mit Hilfe druckflüssigkeits- oder pneumatisch betätigter Mittel (54) erfolgt.
  7. 7. Getriebe nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Umkehrantrieb (47, 48, 49, 50, 51) durch Explosion und/oder Verbrennung gasförmiger Medien, insbesondere ein Kraftstoff-Luft-Gemisch, erfolgt. B.
  8. Getriebe nach den Ansprüchen 3, 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur stufenlosen Drehzahlregelung die Schwingbewegungen der Umkehrantriebe (10, 11, 29, 30, 31, 41, 42, 47, 48, 49, 50, 54) wahlweise in Größe oder Geschwindigkeit oder Größe und Geschwindigkeit veränderbar sind.
  9. 9. Getriebe nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zum indirekten Angreifen der Schwingbewegungen ausführenden Teile am Umkehrantrieb zwischen den einzelnen Umkehrantrieben und den Schwingbewegungen ausführenden Teilen eine mechanische Verstellvorrichtung (67, 71, 74, 75) vorgesehen ist.
  10. 10. Getriebe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Schwingbewegungen ausführende Teil über ein Gestänge (69) mit einem radial zur Abtriebsachse in einer Nut (64) einer frei drehbeweglich auf der Abtriebswelle (61) gelagerten, vom Umkehrantrieb unmittelbar oder mittelbar schwingend angetriebenen Schwinge (62) hin- und herbeweglich geführten Schiebeglied (65) gelenkig verbunden ist, das eine Doppelrolle (68) trägt, die in einer Kurve (66) eines koaxial zur Abtriebswelle angeordneten und von außen über ein Schneckengetriebe (71, 74) antreibbaren Kurvenkörpers (67) geführt ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 433 495; schweizerische Patentschrift Nr. 115 772; französische Patentschriften Nr. 1068 754, 1167718.
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