DE1208199B

DE1208199B - Selbsttaetige Anhaengerkupplung

Info

Publication number: DE1208199B
Application number: DER23017A
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Horst Goettler
Original assignee: Rockinger Spezialfabrik fuer Anhangerkupplungen GmbH and Co
Current assignee: Rockinger Spezialfabrik fuer Anhangerkupplungen GmbH and Co
Priority date: 1958-03-28
Filing date: 1958-03-28
Publication date: 1965-12-30

Description

Selbsttätige Anhängerkupplung Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Anhängerkupplung mit in senkrechter Ebene schwenkbarem, durch Eigengewicht in der Offenstellung verbleibendem Zughaken, einem letzteren in der gekuppelten Stellung sichernden federbelasteten Sperrhebel und einer zusätzlichen, ebenfalls im Schließsinn federbelasteten Sicherungsklinke, welche mit dem Sperrhebel über Halterungsflächen in Wechselwirkung steht.
Bei einer bekannten Kupplung dieser Gattung sind zur Auslösung zwei aus dem Kupplungsgehäuse herausgeführte Hebel erforderlich, die getrennt und nacheinander bedient werden müssen oder durch einen Seilzug in der Weise miteinander verbunden sind, daß bei Ausübung eines Zuges zunächst der eine Hebel entgegen dem Uhrzeigersinn angehoben und anschließend der andere Hebel im Uhrzeigersinn verschwenkt wird.
Es ist aber auch schon eine Kupplung bekannt, bei welcher der Sperrhebel und ein Bedienungshebel auf einer gemeinsamen Schwenkachse angeordnet und fest miteinander verbunden sind, so daß sich die Auslösebewegung des Sperrhebels auf die Sicherungsklinke überträgt.
Bei einer derartigen Kupplung wird, wenn unter Zugbelastung entkuppelt werden muß, der Zughaken, nachdem ein Sperrzapfen des Sperrhebels einen Teilweg zurückgelegt hat, unter Einwirkung der Zugkraft im Öffnungssinn verschwenkt; er stößt dabei den Sperrhebel und damit den Handhebel durch Wechselwirkung mit dem erwähnten Sperrzapfen ruckartig in die Öffnungsstellung, wodurch die den Bedienungshebel haltende Hand einen empfindlichen, schmerzhafte Prellungen verursachenden Schlag erfährt.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kupplung der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, die ebenfalls nur einen einzigen Auslösehebel besitzt, bei der aber die diesen Hebel haltende Hand bei der Auslösung gegen Schlag oder Prellungen geschützt wird und somit die Unfallgefahr vermindert wird.
Die Erfindung besteht darin, daß der Bedienungshebel und die zusätzliche Sicherungsklinke, auf gemeinsamer Schwenkachse sitzend, fest miteinander verbunden sind, so daß sich die Auslösebewegung der Sicherungsklinke auf den Sperrhebel überträgt.
Dabei sind nach einem weiteren Merkmal der Erfindung die Halterungsflächen stufenförmig ausgebildet. Dadurch wird trotz einer nur kleinen - im Interesse einer niedrigen Bauhöhe wünschenswerten - Hubbewegung der Sicherungsklinke eine große Überdeckung der Sicherungsflächen zwischen Sperrklinke und Sperrhebel erreicht.
Nach einem anderen Merkmal der Erfindung ist die Anordnung so getroffen, daß der Zughaken einen Anschlag besitzt, der beim Ausschwenken des Zughakens in die Entkupplungsstellung den Sperrhebel aus einer die Sicherungsklinke in einer Zwischenstellung verriegelnden Stellung ausrückt und ihn auf dem ganzen Schwenkbereich nach unten ausgerückt hält.
Der Bedienungshebel kann als Fußhebel ausgebildet sein.
Die Zeichnungen erläutern die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel. Es zeigt F i g. 1 die Kupplung mit Einführungstrichter in Seitenansicht, teilweise geschnitten, in gesicherter Kupplungsstellung, F i g. 2 die Kupplung in gleicher Ansicht, teilweise geschnitten, nach dem Auslösen der Sperrglieder, F i g. 3 die gleiche Seitenansicht, wobei sich der Zughaken in einer Zwischenstellung zwischen der Kupplungs- und Entkupplungsstellung befindet, und F i g. 4 und 5 den Vorgang des zwangläufigen Einkuppelns durch die Kupplungsöse in zwei verschiedenen Stellungen.
In geschlossener und gesicherter Stellung wird der Zughaken 1 durch das Eingreifen eines Steges 2 eines Sperrhebels 3 in einem Schlitz 4 am hinteren Teil des Zughakens festgehalten. Die Sicherung ist selbsthemmend ausgebildet, so daß der Sperrhebel 3 durch die von den Anlageflächen des Schlitzes 4 ausgeübten Kräfte bei Belastung des Zughakens nicht aufgedrückt werden kann. Als zusätzliche Sicherung ist in bekannter Weise eine Sicherungsklinke 5 vorgesehen, die zwei stufenförmige Halterungsflächen 6 und 7 des Sperrhebels 3 hintergreift und so zusätzlich auf diesen sichernd wirkt. Durch die stufenförmige Ausbildung der Halterungsflächen 6, 7 wird erreicht, daß eine große Sicherungsfläche zur Verfügung steht und trotzdem zum Lösen der Sicherungsklinke nur ein kleiner Hub erforderlich ist. Der Sperrhebel 3 wird nämlich bereits freigegeben, wenn die Sicherungsklinke 5 um die Höhe einer Stufe angehoben wurde.
Sicherungsklinke 5 und Sperrhebel 3 stehen unter dem Druck einer Schenkelfeder 9 bzw. einer Blattfeder B. Die Betätigung der Kupplung erfolgt durch einen auf die Sicherungsklinke 5 wirkenden Bedienungshebel 10, der hier beispielsweise als Fußhebel ausgebildet und mit der Sicherungsklinke 5 fest verbunden ist.
Wird der Bedienungshebel 10 entgegen dem Uhrzeigerdrehsinn (F i g.1) gedrückt, so gibt die Sicherungsklinke 5 zunächst den Sperrhebel 3 frei. Dabei kommt ein Steg 11 der Sicherungsklinke 5 an der Stelle 11' des Sperrhebels 3 zum Anliegen, wodurch dieser im Uhrzeigerdrehsinn verschwenkt wird, den Steg 2 aus dem Schlitz 4 zieht und damit den Zughaken 1 zum Ausschwenken freigibt (F i g. 2).
In der obersten Stellung wird die Sicherungsklinke 5 durch eine Fläche 11" des unter dem Druck der Feder 8 stehenden Sperrhebels 3 festgehalten. Die Zugöse kann nun aus der Kupplung gleiten, wobei der Zughaken 1 selbständig ausgeschwenkt wird. Hierbei drückt in an sich bekannter Weise der sich drehende Zughaken mit einem Anschlag 13 gegen den Steg 2 des Sperrhebels 3, wodurch die Arretierung der Sicherungsklinke 5 gelöst wird, so daß letztere herabfällt und damit auch den Sperrhebel 3 freigibt (F i g. 3).
Der Anschlag 13 des Zughakens 1 ist so gestaltet, daß sich der Sperrhebel 3 in geöffneter Stellung des Zughakens unter dem Einfluß der Feder 8 nicht so weit nach vorn bewegen kann, daß die Sicherungsklinke 5 zum Eingriff kommt. Zur Begrenzung der Öffnungsstellung (F i g. 4) besitzt der Zughaken einen weiteren Anschlag 14.
Beim Einführen der Zugöse (F i g. 4) tritt diese mit einer Nase 15 des Zughakens 1 in bekannter Weise in Wechselwirkung, wodurch der Zughaken in die Schließstellung gedrückt wird. Der Sperrhebel 3 und die Sicherungsklinke 5 rasten selbständig ein (F i g. 5).

Claims

Patentansprüche: 1. Selbsttätige Anhängerkupplung mit in senkrechter Ebene schwenkbarem, durch Eigengewicht in der Offenstellung verbleibendem Zughaken, einen letzteren in der gekuppelten Stellung sichernden federbelasteten Sperrhebel und einer zusätzlichen, ebenfalls im Schließsinn federbelasteten Sicherungsklinke, welche mit dem Sperrhebel über Halterungsflächen in Wechselwirkung steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (10) und die zusätzliche Sicherungsklinke (5), auf gemeinsamer Schwenkachse sitzend, fest miteinander verbunden sind, so daß sich die Auslösebewegung der Sicherungsklinke (5) auf den Sperrhebel (3) überträgt.
2. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterungsflächen (6, 7) stufenförmig ausgebildet sind.
3. Anhängerkupplung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zughaken (1) einen Anschlag (13) besitzt, der beim Ausschwenken des Zughakens (1) in die Entkupplungsstellung den Sperrhebel (3) aus einer die Sicherungsklinke (5) in einer Zwischenstellung (F i g. 2) verriegelnden Stellung ausrückt und ihn auf dem ganzen Schwenkbereich nach unten ausgerückt hält.
4. Anhängerkupplung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (10) als Fußhebel ausgebildet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1008 123; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1749 875. In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1029 240.