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Schwimmergesteuertes Ventil Die Erfindung bezieht sich auf schwimmergesteuerte
Ventile mit einer Druckkammer mit einem Ein- und einem Auslaß, die beide durch zwei
vom Schwimmer betätigte Hilfsventile gesteuert werden.
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Derartige Ventile werden für Spülkästen od. ä.
verwendet, beispielsweise
auch für Toilettenspülkästen.
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Eine Aufgabenstellung der Erfindung bezieht sich auf ein schwimmergesteuertes
Ventil, das automatisch in Abhängigkeit von vorbestimmten Werten, z. B. dem Flüssigkeitsspiegel
in einem Behälter, betätigt werden kann und bei welchem der Druck der einströmenden
Flüssigkeit zur Betätigung der Ab-
sperrmittel und zur Steuerung der einströmenden
Flüssigkeit benutzt wird und welches auch noch dann zufriedenstellend arbeitet,
wenn der Druck der ein->/CM2 über strömenden Flüssigkeit weniger als 70
g
dem Auslaßdruck liegt.
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Ein schwimmergesteuertes Ventil nach der Erfindung ist gekennzeichnet
durch die Kombination folgender Merkmale: a) Die Druckkarnmer besteht aus zwei mit
zylindrischen Wänden ineinandergesteckten Schalen aus elastischem Material.
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b) Die Hilfsventile sind beide an einer Stange angeordnet,
die am Schwimmerhebel angelenkt ist. c) Die Stange tritt durch den Auslaß in der
oberen Schale hindurch und schließt diesen in ihrer oberen Stellung ab.
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d) Die Stange schließt in ihrer unteren Stellung den Einlaß
in die untere Schale ab.
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Bezüglich weiterer Merkmale wird auf die Unteransprüche verwiesen,
die nur ini Rahmen des Hauptanspruches gelten.
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Ein besonderer Vorteil des schwimmergesteuerten Ventils nach der Erfindung
liegt in dem sehr einfachen und übersichtlichen Aufbau. Die Druckkammer besteht
aus zwei ineinandergesteckten Teilen aus elastischem Material, und sie dient sowohl
als Ventil und Abschluß der Einlaßleitung als auch zur Abdichtung der einander gegenüberliegenden
Enden der Ventilstange und damit der Ventilsitze; sie wird nur durch ein einziges
Teil, die Ventilstange, betätigt. Diese Druckkammer wird durch ein einfaches und
leicht herzustellendes Blechgehäuse vor der öffnung der Einlaßleitung gehalten;
in dem Blechgehäuse sind die Auslaßleitungen eingefonnt. Das Blechgehäuse ist an
der Einlaßleitung befestigt und über der Druckkammer mit einem ebenfalls aus Blech
geformten Deckel mit Halterung für den Schwimmerliebel abgeschlossen. Abgesehen
von dem Schwimmer und dem üblichen Schwiminerb el besteht das Ventil nach der Erfindung
im wesentlichen aus fünf Teilen, die ineinandergesteckt und miteinander verbunden
sind, wobei jedoch keinerlei Verschraubung verwendet wird. Die einzelnen Teile sind
einfach und billig herzustellen.
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Es ist schon ein hilfsgesteuertes Ventil bekannt, bei dem die Unterseite
der Druckkammer aus elastischem Werkstoff besteht und wie eine Membran wirkt.
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Gegenüber diesen bekannten hilfsgesteuerten Ventilen hat ein schwimmergesteuertes
Nentil nach der Erfindung den wesentlichen Vorteil, daß die gesamte Druckkammer
aus elastischem Material besteht und wie eine Membran wirkt. Dadurch werden Wasserschläge,
wie sie bei derartigen hilfsgesteuerten Ventilen leicht auftreten, noch besser verllütet.
Durch die vollständig aus elastischem Material bestehende Druckkammer wird nämlich
erreicht, daß beim Durchwölben des unteren Abschlusses der Druckkammer im Sinne
einer Membran diesem Durchwölben kein Widerstand, beispielsweise durch einen Unterdruck
innerhalb der Druckkarnmer, entgegengesetzt wird, denn der obere Abschluß der Druckkammer,
der ebenfalls aus elastischem Material besteht, kann sich ebenfalls durchwölben,
so daß lediglich die geometrische Form der Druckkammer verändert
wird,
der Rauminhalt der Druckkammer
jedoch nicht.
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Einige beispielsweise Ausführungsformen der Erfindung sind in den
Zeichnungen dargestellt, in welchen gleiche Teile der verschiedenen Figuren
, mit gleichen Bezugszeichen versehen sind. In den Zeichnungen zeigt F i
g. 1 eine perspektivische Ansicht, teilweise geschnitten, eines
- schwimmergesteuerten Ventils nach einer Ausführungsform der Erfindung,
das am Boden eines Spülkastens od. dgl. befestigt ist, F i g. 2 einen Querschnitt
durch einen Teil des Ventils entlang der Linie II-II der F i g. 1,
Ventil in Spül-
stellung, Fig. 3 eine vergrößerte Ansicht eines Teils
von F i g. 2, Ventil in geschlossener Stellung, F i g. 4 eine Draufsicht
in Richtung des Pfeils IV von F i g. 1 gesehen, F i g. 5 einen Teilquerschnitt
entlang der Linie V-V der F i g. 1,
F i g. 6 einen - Teilquerschnitt
entlang der Linie VI-VI der F i g. 1,
F i g. 7 eine Ansicht eines Querschnitts
durch ein Ventil ähnlich der F i g. 2 nach einer zweiten Ausführungsform,
F i g. 8 eine vergrößerte Ansicht eines Teils von Fig. 7.
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Bei der in den Fig..1 bis 6 dargestellten Ausführungsform der
Erfindung ist ein Standrohr10 am Boden eines Behälters 11 befestigt, wobei
das untere Ende des Standrohrs im -Oberteil 12 einer geflanschten Buchse
13 befestigt ist, welche sich nach unten durch den Boden des Behälters
11 erstreckt und dort :befestigt ist. Ein Ventil 14 ist am oberen Ende des
Standrohres 10 im GehÜuse 15 angebracht, wobei das obere Ende des
Gehäuses von einer Kappe 16 abgeschlossen ist, an der ein Hebel
17 schwenkbar an-,geordnet ist. Ein Schwimmer 20, der das Standrohr
10 umgibt und sich. in-..Abhängigkeit vom Wasserspiegel im Behälter
11 auf und nieder bewegt, ist mit -dem Hebel 17 durch eine Lasche
21 verbunden. Eine Nachfülleitung 22 ist am Gehäuse 15 angeordnet und ,erstreckt
sich von -diesem nach unten. Das Auslaß---ende 23 der Nachfülleitung erstreckt
sich waagerecht -vom anderen Ende 92 und ist in die Mündung einer überflußleitung
24 eingeführt.
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Der Teil des Ventils, der innerhalb des Gehäuses 15 liegt,
ist im einzelnen in den F i g. 2 und 3 dargestellt, wobei das Ventil
in F i g. 2 in SpülsteRung und in F i g. 3 in geschlossener Stellung
gezeigt ist. Das zylindrische Gehäuse 15 besteht aus einem oberen Teil mit
einer kreisrunden Öffnung 26 und einem unteren Teil mit vier kleineren runden
Öffnungen oder Durchlässen 27, 28, 29, 30, die rund um das obere Ende des
Standrohres 10 (vgl. F i g. 5) angeordnet sind. Das zylindrische Gehäuse
15 ist vorzugsweise aus einem einzigen Rohrstück hergestellt mit -vier Einstauchungen
33 im Unterteil zur Aufnahme des Standrohres 10, wobei die Verbindung
der eingestauchten Teile des Gehäuses mit dem Standrohr die Durchlässe
27, 28, 29 -und 30 bildet und auch das Gehäuse an der Spitze des Standrohres
trägt. Das Gehäuse kann auf das Standrohr aufgesteckt oder aufgelötet sein-Das Innere
des oberen Endes des Standrohres 10
ist konisch ausgebildet (35) und
hat einen Einsatz 36,
der mit einer entsprechenden Eindrehung in das Standrohr
eingeschoben-ist. Ein solcher Einsatz ist zwar nicht erfordetlich, wenn das-Ventil
aus widerstandsfähigem und dauerhaftem Material, wie etwa aus Kunststoff, gefertigt
ist; wenn das Ventil aus anderem Material.besteht, -wird durch einen solchen Einsatz
seine Lebensdauer beträchtlich erhöht. Der Ventilsitz, der von der Oberseite
37 des Einsatzes 36
gebildet wird, ist starkem Verschleiß durch die
durch das Standrohr 10 strömende Flüssigkeit unterworfen, die über die Oberfläche
37 und hinunter durch die Durchlässe 27, 28, 29 und
30 fließt, wie das durch die Pfeile in F i g. 2 angedeutet ist.
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Ein Stützring 38, der mit dem Gehäuse 15 eine Einheit
bilden kann, ist an der Innenwand des Gehäuses 15 nahe dem Boden der zylindrischen
öffnung 26 angebracht, und ein unteres Schalenteil 40 wird in die Öffnung
26 gelegt und ruht auf dem Stützring 38.
Das untere Schalenteil 40
besteht aus einer zylindrischeu Wandung 41, einer Membran 42, die sich an die unteren
Ränder der Wand 41 anschließt, und einem Vorsprung 43, der sich vom Mittelteil der
Membran nach unten erstreckL Das untere Schalenteil ist aus einem elastischen Material,
wie etwa Gummi, hergestellt, so daß die Membran 42 aus ihrer normalen Lage verschoben
werden kann, wie aus F i g. 2 zu ersehen, und zwar in eine Lage, in welcher
sie auf der Oberfläche 37 des Einsatzes 36
derart aufliegt, daß der
Flüssigkeitsstrom vom Standrohr 10 zu den Durchlässen 27, 28, 29 und
30 - wie aus Fi g. 3 zu ersehen ist - abgesperrt ist. Eine
Öff-
nung mit drei Abschnitten 45, 46 und 47 von unterschiedlichen Querschnittsabmessungen
erstreckt sich senkrecht durch den Vorsprung 34 des unteren Schalenteils 40.
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Ein oberes Schalenteil 50 besteht aus einer zylindrischen Wandung
51 und einem flachen Teil oder einer Platte 52, die an den oberen
Teil der Wandung 51 angrenzt und in die untere Dichtung 40 eingeschoben ist,
wodurch eine Druckkammer 53 dazwischen gebildet wird. Ein Vorsprung 54 mit
einer Öffnung 55, die gleichachsig zur Öffnung im Vorsprung 43 liegt, erstreckt
sich in die Druckkammer 53 von der Platte 52 her. Das obere Schalenteil
50
kann aus dem gleichen elastischen Material wie das untere Schalenteil bestehen.--
Eine Stange 60 erstre&t sich durch die in gleicher Flucht liegenden Öffnungen
der oberen und der unteren Schalenteile, wobei an der Stange 60 ein Mittelteil
61, ein Zwischenteil 62 und ein Endteil 63 ausgebildet sind.
Die- Querschnittsflächen des Mittelteils 61 und des Endteils 63 sind
jeweils kleiner als die Querschnittsflächen des Zwischenteils 62, und letzteres
Teil ist derart geformt und bemessen, daß es dichtend und gleitend in den Öffnungen
45 und 55
sitzt, wobei diese Öffnungen vorzugsweise runden Querschnitt haben,
aus den im folgenden näher erläuterten Gründen.
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Die Kappe 16, welche aus einer ovalen, aufrecht stehenden Ummantelung
66 und einem Paar horizontal und einander gegenüberliegend angeordneten Flanschen
67, 68 besteht, sitzt in der oberen Öffnung 26 des Gehäuses
15 und ruht auf dem oberen und dem unteren Dichtungsteil 50 und 40.
Gegenüberliegende Ausnehmungen 71, 72 in den Flanschen 67
bzw.
69 gestatten ein Einsetzen und Befestigen der Kappe nach unten in die Öffnung
26 des Gehäuses 15
hinter einander gegenüberliegenden Einsätzen
73 und 74, die beispielsweise durch Sicken ausgebildet sind. Die Kappe
16 kann außerhalb der Einführungsstellung
in jede Winkelstellung
in bezug auf das übrige Ventil verdreht und darin festgestellt werden. Der Hebel
17 liegt in der Ummantelung 66 der Kappe 16,
und sein eines
Ende ist mittels eines Stiftes 76, der in die Ummantelung eingesetzt ist,
schwenkbar, wie aus den F i g. 1 und 2 zu entnehmen ist.
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Die Stange 60 verläuft zwischen den gegenüberliegenden Flanschen
67, 68 des Deckels 16, wobei das obere Ende der Stange als öse oder
Öhr 77 ausgebildet ist, welches den Hebel 17 umgibt und frei auf diesem
gleitet und derart geführt ist, daß es in senkrechter Richtung durch eine Nut
80 in der Ummantelung 66 der Kappe geführt wird. Die Nut
80 ist derart bemessen, daß beim Verschwenken des Hebels 17 um den
Stift 76 die öse 77 der Stange 60 sich frei darin bewegen kann,
jedoch nur in gerader Linie; dabei ist ein möglichst geringes seitliches Spiel vorgesehen.
Selbstverständlich kann bei dem vorbeschriebenen Ventil ein Schwimmer üblicher Bauart
an dem Hebel 17 angeordnet sein. Ein solcher Schwimmer braucht jedoch
nur einen sehr geringen Durchmesser zu haben, und sein Verbindungsarm kann sehr
kurz sein, weil zum Schließen des Ventils viel weniger mechanische Kraft als bei
bekannten Ventilen erforderlich ist.
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Eine bevorzugte Schwimmerausführung und Anordnung zeigt F i
g. 1. Diese Anordnung beansprucht sehr wenig Raum und ist betriebssicher.
Eine zylindrische Innenwand 84 und eine zylindrische Außenwand 85 sind an
ihren Oberkanten durch einen Ring 86 vereinigt, damit ein nach unten offener
Luftraum geschaffen wird. Die Lasche 21 ist an der Außenwand 85 mit Hilfe
geeigneter Mittel (Punktschweißen) befestigt, und eine Anzahl von öffnungen
87 ist am oberen Ende der Lasche 21 vorgesehen, damit die Lasche wahlweise
in verschiedenen Stellungen am Ende des Hebels 17 durch eine Schraube od.
ä. befestigt werden kann, um zu erreichen, daß. bei verschiedenen Flüssigkeitsspiegeln
der Abschluß des Zustroms erfolgt. Der Innendurchmesesr der Wand 84 ist vorzugsweise
groß genug, daß der Schwimmer nach unten über das Gehäuse 15 gedrückt werden
kann, wenn der Hebel 17 und die Nachfülleitung 22 noch nicht eingebaut sind,
so daß der Schwimmer eingebaut werden kann, nachdem das Standrohr in seiner Stellung
befestigt ist. Zwei federnde Schellen 88, 89 sind rund um das Standrohr
10 befestigt, sie dienen als Führungen für die Auf- und Abbewegungen des
Schwimmers 20.
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In F i g. 2 ist das Ventil in offener oder Spülstellung gezeigt,
wenn Flüssigkeit das Standrohr zwischen dem Ventilsitz oder der Fläche
37 des Einsatzes 36
und- der Membran 42 der unteren Schale 40 hinauffließt
und hinunter durch die Auslaßöffnungen 27,
28, 29 und 30. Das
Mittelteil 61 der Stange 60 ist in die Öffnung 55 des oberen
Schalenteils 50 eingefügt, und das Zwischenteil 62 der Stange ist
in der kleinsten Öffnung 45 im. Vorsprung 43 des unteren Dichtungsteils 40 angeordnet.
Dadurch wird die Druckkammer 53 unter atmosphärischem Druck gehalten, wobei
die Öffnung 55 eine Verbindung mit der Umgebung, entweder Flüssigkeit oder
Gas, herstellt.
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Beim Verschwenken des Hebels 17 nach oben wird die Stange
60 senkrecht durch die Dichtungen in die in F i g. 3 dargestellte
Lage bewegt, in welcher das Zwischenteil 62 die obere Öffnung 55,
aber nicht die untere Öffnung 45 schließt. Ein Teil der Flüssigkeit, die im Standrohr
10 nach oben fließt, dringt durch die Öffnung 45, die das Teil
63 umgibt, und durch die Öffnung 46, die das Mittelteil 62 umgibt,
in die Druckkammer 53 ein. Der nach unten auf die Meinbran 42 wirkende Flüssigkeitsdruck,
der von der Flüssigkeit in der Druckkammer53 erzeugt wiZd, reicht aus, um den Aufwärtsdruck
der Flüssigkeit, die nach oben durch die Leitung10 und über die Fläche
37 fließt, zu überwinden, so daß die Membran 42 nach unten in Kontakt mit
der Fläche 37 gebracht wird, wodurch weiterer Durchfluß von Flüssigkeit durch
das Ventil abgestoppt wird. Der Flüssigkeitsdruck in der Druckkammer 53 läßt
auch äußere radiale Kräfte auf die Wand 51 des oberen Dichtungsteils
50 wirken, wodurch eine feste Dichlung zwischen den oberen und den unteren
Schalen der Druckkammer und zwischen der unteren Schale und dem Gehäuse hergestellt
wird. Die Flüssigkeit in de'r Druckkammer läßt auch innere radiale Kräfte auf den
Vorsprung 54 wirken, wodurch eine feste Dichtung rund um das Zwischenteil
62 der Stange 60 in der Öffnung 55 geschaffen wird. Wegen dieser
Dichtungskräfte, die durch den Druck der eindringenden Flüssigkeit erzeugt werden,
ist es nicht erforderlich, das obere und das untere Schalenteil an ihren Plätzen
starr anzuklemmen, wodurch Zug und Druck auf die Klemmflächen vermieden werden,
was die Lebensdauer der Dichtungen wesentlich erhöht.
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Ein wesentlicher Unterschied der auf die Meinbran 42 wirkenden Kräfte,
welcher die Benutzung des Ventils auch dann erlaubt, wenn der Druck der an-kommenden
Flüssigkeit weniger als 70 g/cm2 als die umgebende Atmosphäre ist, kann erzielt'werden,
indem das untere Ende des Vorsprungs 43 nach unten in das Standrohr 10 verlängert
wird, wie -in F i g. 3
dargestellt. Wenn der Einlaß für die Kammer
53 sich am unteren Ende dieses Vorsprungs 43 befindet, wird der Flüssigkeitsdruck
in der Kammer größer sein als der Flüssigkeitsdruck an der Unterseite der Membran.
Dieser Druckunterschied vergrößert_ den Kräfteunterschied, der durch den Unterschied
der Oberfläch en erzielt wird, die von der Flüssigkeit in der Kammer 53 bzw.
von der Flüssigkeit im. Standrohr 10 bestricheft werden, wodurch es
möglich ist, das Ventil nach der Erfindung zur Steuerung des Flüssigkeitsstroms
bei sehr kleinen Drücken zu benutzen.
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Die Öffnung 46 im Vorsprung 43 des unteren Dichtungsteils 40 wird
groß genug gemacht, um einen Flüssigkeitsstrom rund um das Mittelteil
62 der Stange 60 zu ermöglichen. Die Öffnung 47 ist etwas größer als
die Öffnung 46 und deswegen geschaffen, um freien Raum für den Vorsprung 54 zu belassen',
der sich von der Platte 52 des oberen Dichtungsteils 50 nach unten
erstreckt. -
Die einheitliche erfindungsgemäße Ventilkonstruktion mit zwei
fluchtenden Öffnungen und einer sicli senkrecht bewegenden Stange ermöglicht es,
daß der Flüssfigkeitsstrom. durch das Ventil während des gesamten Durchflußzeitraums
eine einheitliche Höchstgeschwindigkeit besitzt, wobei die vollkommene
Drosselung
des Stroms infolge der Wegbewegung des Stangenzwischenteils 62 von der Öffnung
45 im unteren Dichtungsteil erfolgt. Das ist ein bedeutender Vorteil gegenüber den
bekannten, durch Schwimmer gesteuerten Ventilen für Spülkästen, bei welchen der
Zufluß von Flüssigkeit je nach der Zunahme des Flüssigkeitsspiegels ira Behälter
abfällt, wodurch eine längere Einfülldauer zustande kommt. Es ist vorteilhaft, die
verschiedenen Teile der Stange 60 und die
öffnungen in dem
oberen und dem unteren Schalenteil derart anzuordnen, daß, wenn der Behältergefüllt
ist, die obere öffnung 55 vom Zwischenteil 62
geschlossen wird, bevor
das Zwischenteil. 62 von der unteren öffnung 45 wegbewegt wird. Dadurch wird
die Absperrtätigkeit des Ventils vollkommen, indem keine Flüssigkeit nach dem Schließen
der Öffnung 55
aus der Druckkammer mehr ausfließt.
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Wenn der Flüssigkeitsstrom durch eine Leitung plötzlich versperrt
wird, entsteht ein unerwünschtes, als »Hämmern« zu bezeichnendes Geräusch. Dieses
Hämmergeräusch wird bei dem erfindungsgemäßen Ventil fast ganz dadurch vermieden,
daß die Stange 60 mit dem Endteil 63 versehen wird, welches die öffnung
45 teilweise versperrt. Wenn das Zwischenteil 62 der Stange nach oben von
der öffnung 45 wegbewegt wird, dann beginnt die Flüssigkeit nach oben um das Ende
63 durch die öffnung 45 in die größere öffnung 46 zu fließen. Eine leichte
Drosselwirkung entsteht, welche verhindert, daß der Druck in der Kammer plötzlich
bis zum Maximum ansteigt. Die Zeit, die die Membran 42 zur Bewegung nach unten und
Einwirkung auf die Fläche 37 braucht, kann durch das Verhältnis der Größen:
Endteil 63 zur Öffnung 45 gesteuert werden. Vorzugsweise beträgt die Hubzeit
für die Membran etwa einige Zehntelsekunden. Dadurch wird das Hammergeräusch im
wesentlichen ausgeschaltet, ohne daß die Geschwindigkeit, mit der sich der Behälter
vor dem Absperren füllt, merklich beeinflußt wird. Die Bewegung der Stange durch
die Membranöffnung hindurch bewirkt auch eine Reinigung und verhütet, daß sich Teilchen
in der Öffnung ablagern.
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Eine weitere Ausführungsform eines Ventils nach der Erfindung ist
in den F i g. 7 und 8 dargestellt. Diese Ausführungsform ist in ihrem
Bau und in ihrer Arbeitsweise nach der Ausführungsform nach den F i g. 2
und 3 ähnlich mit den folgenden genannten Abweichungen: Eine untere Schale
140, die aus einer zy-Undrischen Wand:141 und einer Membran i42 be-#steht, die am
unteren Ende der Wand 141 mit einem Vorsprung 143, der sich von der Membran nach
unten erstreckt, endet, ist auf dem Ring 38 innerhalb des Gehäuses
15 angeordnet. Im Vorsprung 143 ist eine mit dem Gehäuse 15 konzentrische
öffnung mit einem Unterteil 146 und einem halbkugelförmigen Oberteil 147 vorgesehen.
Es ist zu beachten, daß die untere Schale 40 der F i g. 3 bei der Ausführungsform
nach F i g. 8 benutzt werden kann, wenn die öffnung 47 halbkugelförmig gestaltet
wird, wie es die öffnung 147 in der unteren Schale 140 zeigt. Eine Stange
160
liegt in der öffnung 55 der oberen Schale 50. Diese Stange
hat ein halbkugelförmiges Ende 163, das derart bemessen ist, daß es in die
öffnung 147 eingreift und dadurch die öffnung 146 versperrt. Die Stange
160 hat eine öse 177 an ihrem Oberteil, die gleitend auf dem Hebel
17 sitzt, welcher schwenkbar um den Stift 76 an den Flanschen
66 der Kappe 61 befestigt ist. In der Ummantelung 66 ist ein
Spielraum in Form eines Schlitzes 180 vorgesehen, so daß sich die Stange
sowohl senkrecht als auch waagerecht bewegen kann, ohne die Ummantelung zu berühren.
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Wenn der Hebel 17 sich in seiner obersten Stellung befindet,
wie in F i g. 7 mit Strichpunktlinie angedeutet, dann befindet sich die Stange
160 ebenfalls in ihrer obersten Stellung, wie aus F i g. 8 ersichtlich
ist, wobei ihr halbkugelförmiges Ende 163 sich außerhalb der Öffnung 147
befindet. Der Vorsprung 54, der die obere Öffnung 55 umgibt, drückt die Stange
160 in die Mittelstellungi wie in F i g. 8 dargestellt. Dann dringt
die im Standrohr 10 fließende Flüssigkeit in die Druckkammer 53 ein
und sperrt weitere Flüssigkeitszufuhr ab, wie in Verbindung mit F i g. 3
beschrieben
wurde. Wenn der Hebel 17 nach unten schwenkt, wird die Stange 160
nach unten bewegt, bis das Ende 163 die Öffnung 147 erreicht und damit den
Flüssigkeitszustrom aus der Öffnung 146 sperrt. Eine weitere Abwärtsbewegung des
Hebels 17 erzeugt eine waagerechte Kraft auf die Stange 160 an der
Bodenverbindung der öse 177 mit der Unterkante des Hebels 17, wodurch
die Stange 160 um ihr halbkugelförmiges Ende 163 gedreht wird und
die öffnung 55 im oberen Dichtungsteil 50 verformt wird, dadurch wird
der Druck in der Kammer 53 bis zum atmosphärischen Druck herabgemindert.
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Wenn der Hebel 17 sich aufwärts bewegt, erhält die öffnung
55 ihre normale Form wegen der elastischen Wirkung des Vorsprungs 54 wieder,
bevor die Stange 160 senkrecht zum Freigeben der Öffnung 146 abgehoben wird.
Daher kann die angestrebte Wirkung, nämlich die obere Öffnung eher als die untere
öffnung zu verschließen, welche mit der Ausführung nach F i g. 3 erzielt
werden kann, auch mit# der Bauart nach F ig. 8 bewirkt werden. Die verschiedenen
anderen Vorteile und neuen Merkmale der in Verbindung mit den F i g. 2 und
3 beschriebenen Ausführung gelten auch für die in den F i g. 7
und
8 dargestellten Ausführungsformen.