DE1206651B - Halsrahmen zum Aufstallen von Vieh - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

AUlK

Deutsche KL: 45 h-1/04

Nummer: 1206 651.

Aktenzeichen: P 36815ΊΙΙ/45 h

Anmeldetag: 17. Mai 1965

Auslegetag: 9. Dezember 1965

Die Erfindung bezieht sich auf einen Halsrahmen zum Aufstallen von Vieh, der am oberen Ende durch mindestens ein Halteelement an einem Holm in dessen Längsrichtung verschiebbar sowie um eine ideelle vertikale Achse verdrehbar befestigt und am unteren Ende durch flexible Zugorgane am Boden anhängbar ist, mit zwei, in der Rahmenebene zueinander verstellbaren Rahmenstreben und mit Gelenkeinrichtungen, die dem Vieh eine beschränkte Bewegungsfreiheit zum Hinlegen und Aufstehen be- ίο lassen.

Bei einem bekannten Halsrahmen der obengenannten Art (deutsche Auslegeschrift 1178 248) sind die Rahmenstreben jeweils zweiteilig ausgebildet und die Strebenteile durch Blattfedern miteinander verbunden, deren Breitflächen im wesentlichen parallel zur Rahmenebene liegen. Durch die Blattfedern wird bewirkt, daß die Rahmenstreben unter dem Schulterdruck des Tieres, während dessen Vorwärts- und Rückwärtsbewegungen beim Hinlegen und Aufstehen, gelenkartig vertikal zur Rahmenebene ausweichen. Diese bekannten Halsrahmen haben jedoch den Nachteil, daß das Tier, wenn es beim Hinlegen und Aufstehen den Halsrahmen in Richtung zum Futtertrog oder entgegengesetzt verformt, durch die aus der Vertikalen ausknickenden Holmteile entweder an den vertikalen Aufricht- oder Absenkbewegungen empfindlich behindert wird. Außerdem sind an den Übergangsstellen zwischen den Strebenteilen und den Blattfedern scharfe Kanten vorhanden, die zu Hautverletzungen des Tieres Anlaß geben können. Bei Kopfdrehungen des Tieres besteht weiterhin die Möglichkeit, daß eine Rahmenstrebe nach vorn und eine Rahmenstrebe nach rückwärts ausgeknickt wird, so daß sich dem Tier durch den vergrößerten Strebenabstand die Möglichkeit bietet, den Kopf aus dem Rahmen zu ziehen.

Bei einem anderen bekannten Halsrahmen sind an Stelle von Blattfedern an den Unterteilungsstellen der Rahmenstreben Scharniergelenke angeordnet (deutsche Auslegeschrift 1145 851). Auch ein solcher Halsrahmen behindert durch die schräg zur Vertikalen ausknickbaren Rahmenstreben die vertikalen Bewegungen des Tieres beim Hinlegen und Aufstehen. Die Scharniere weisen scharfe und während der Scharnierbewegungen scherenartig bewegte Kanten auf, die zu schweren Hautverletzungen des Tieres führen können. Wenn eine Strebe durch Kopfdrehungen des Tieres nach vorn und die andere Strebe nach rückwärts ausgeknickt wird, bietet sich dem Tier durch die vergrößerte Rahmenbreite auch hier die Möglichkeit freizukommen.

Halsrahmen zum Aufstallen von Vieh

Anmelder:

Lothar Pfropper, Kaufbeuren, Edelweißstr. 4;

Martin Nagele, Ettringen, Adlerweg 1

Als Erfinder benannt:
Lothar Pfropper, Kaufbeuren;
Martin Nagele, Ettringen

Um bei einem Halsrahmen der zuletzt genannten Art eine Vergrößerung der Rahmenbreite zu unterbinden, wurde bereits vorgeschlagen, die beiden unterhalb der Scharniergelenke befindlichen Rahmenteile starr miteinander zu verbinden (deutsche Auslegeschrift 1186 264). Wenngleich sich dadurch dem Tier keine Möglichkeit bietet, den Kopf aus dem Rahmen zu ziehen, treten jedoch auch bei einer solchen Ausführungsform eines Halsrahmens die bereits oben geschilderten Nachteile der Verletzungsgefahr des Tieres durch die Scharniergelenke und der Behinderung der Aufricht- und Absenkbewegungen in vertikaler Richtung infolge der hierbei schräg verlaufend ausgeknickten Strebenteile auf. Dem Tier wird außerdem das Drehen des Kopfes wesentlich erschwert, da jeder Verwindung des Rahmens um dessen vertikale Achse eine Verminderung der lichten Breite im oberen Rahmenbereich entspricht.

Zweck der Erfindung ist es, einen Halsrahmen der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß keine Verletzungsgefahr für das Tier besteht und dieses trotz genügender Bewegungsfreiheit zum Hinlegen und Aufstehen und zum Wenden des Kopfes, diesen nicht aus dem Rahmen ziehen kann. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Rahmenstreben durchgehend gelenkfrei ausgebildet sind und daß die Gelenkeinrichtungen durch mindestens eine Schwinglasche gebildet werden, die einerseits mit dem Halteelement und andererseits mit dem Rahmen durch Gelenke verbunden ist, deren Schwenkachsen im wesentlichen parallel zur Rahmenebene liegen.

Beim Halsrahmen nach der Erfindung sind die Rahmenstreben nicht durch Gelenke unterteilt, so

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daß sich das Tier auch bei heftigen Bewegungen gegen den Holm 2 in dessen Längsrichtung vernicht verletzen kann. Entsprechend dem Spiel in den schiebbar abgestützt ist. Zum Festsetzen des Halte-Zugelementen, die der Bodenbefestigung des Rah- elementes 3 dient eine Feststellschraube 5, die beimens dienen, kann letzterer bei den Hinleg- und spielsweise gegen eine Flanke des Hoknprofils ver-Aufrichtbewegungen des Tieres infolge der vertikal 5 spannbar ist Das HalteelementS weisit einen nach zur Rahmenebene ausschwenkbaren Schwinglasche unten ragenden, axial verdrehbaren Bolzen 6 auf, an mit im wesentlichen vertikaler Lage in Richtung zum welchem der Halsrahmen 1 über eine Gelenkeinrich-Futtertrog und entgegengesetzt bewegt werden. tang in Form. einer Schwinglasche 7 hängt. Die Durch die im wesentlichen vertikale bzw. nur leicht Schwinglasche 7 ist durch Gelenke 8, 9 mit im wegeneigte Lage der Rahmenstreben erfolgt auch io sentlichen zur Rahmenebene parallelen Schwenkkeinerlei Behinderung der vertikalen Körperbewe- achsen einerseits am Bolzen 6 und andererseits an gungen des Tieres. Bei Verwindungen des Rahmens einem oberen Rahmenbügel 10 angelenkt, an dem um eine ideelle vertikale Achse, beispielsweise in- Rahmenstreben 11, 12 in an sich bekannter Weise folge Kopfdrehungen des Tieres, bleibt die Rahmen- wahlweise mit unterschiedlichem gegenseitigem Abbreite konstant, so daß weder der Hals des Tieres 15 stand befestigbar sind. Die unteren Enden der Raheingeklemmt noch diesem die Möglichkeit geboten menstreben 11, 12 sind in ähnlicher Weise an einem wird, den Kopf aus dem Rahmen zu ziehen. unteren Rahmenbügel 13 befestigbar, der mittels

Zur vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eines flexiblen Zugorgans, beispielsweise einer dient es, daß bei Halsrahmen mit Rahmenstreben, Gliederkette 14, am Boden 15 anhängbar ist.
deren obere Enden unabhängig voneinander über ₃o Wie man der Fig. 2 entnehmen kann, weicht der jeweils ein Halteelement am Holm längsverschiebbar Halsrahmen 1 entsprechend dem Spiel in der Kette und festsetzbar sind, zwei Schwinglaschen vorhanden 14 einem Druck oder Zug des Tieres in den Rich- und jeweils einerseits an einem oberen Ende einer tungen des Doppelpfeiles 16 in die gestrichelt ge-Rahmenstrebe sowie andererseits an einem der zeichneten Stellungen aus, so daß dem Tier eine ge-Halteelemente angelenkt sind. Dermaßen ausgebildete 25 nügend große Bewegungsfreiheit zum Hinlegen und Halsrahmen können gruppenweise der Reihe nach Aufstehen belassen ist. Da die Rahmenstreben 11, an einem Holm angeordnet und in an sich bekannter 12 auch in den gestrichelt eingezeichneten Ausweich-Weise durch eine Schubvorrichtung gleichzeitig ge- Stellungen eine im wesentlichen vertikale Lage einöffnet oder geschlossen werden. nehmen, können die mit Rahmenstreben in Berüh-

In diesem Zusammenhang stellt es eine zweck- 30 rung kommenden Körperpartien des Tieres längs der mäßige konstruktive Maßnahme dar, wenn die Halte- Streben unbehindert in vertikaler Richtung entlangelemente jeweils einen nach unten ragenden axial gleiten. Verwindungen des Halsrahmens 1 um eine verdrehbaren Bolzen aufweisen, an welchem das ideelle vertikale Achse, infolge Kopfdrehungen des obere Ende der zugeordneten Schwinglasche zumin- Tieres, werden durch die axial verdrehbaren Boldest um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ₃₅ zen 6 und die Gliederkette 14 ermöglicht,
ist. Die mit dem Bolzen um deren Längsachsen ver- Bei der abgeänderten Ausführungsform eines Halsschwenkbaren Schwinglaschen gewährleisten somit rahmens 17 gemäß F i g. 3 und 4, sind die oberen die Verwindbarkeit des Rahmens um eine ideelle Enden der Rahmenstreben 11, 12 unabhängig vonvertikale Achse und während der Verwindung ein einander über jeweils ein Halteelement 3 am Hohn 2 entgegengesetztes Ausschwenken der oberen Streben- ₄₀ längsverschieb- und feststellbar angeordnet. Demenden aus der ideellen Ebene des Rahmens. Dieser zufolge sind zwei Schwinglaschen vorhanden, die beibehält somit auch bei Verwindungen seine Ursprung- spielsweise jeweils aus Laschenpaaren 18, 19 beliche Breite bei, so daß der Hals des Tieres während stehen können, welche jeweils einerseits an einem der Kopfwendungen nicht eingeklemmt wird. oberen Ende einer Rahmenstrebe, sowie andererseits

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung 45 am axial verdrehbaren Bolzen 6 des zugeordneten

lassen sich den nachfolgenden Beschreibungen im Halteelementes angelenkt sind.

Zusammenhang mit der Zeichnung entnehmen, die Auch der Halsrahmen 17 weicht im Bereich der

Ausführungsbeispiele der Erfindung darstellt. Es Lose der Kette 14 bei einem Zug oder Druck in den

zeigt Richtungen des Doppelpfeiles 16 in die gestrichelt

Fig. 1 eine schematische Vorderansicht eines 50 eingezeichneten Stellungen aus, wobei die Rahmen-Halsrahmens nach der Erfindung, streben 11, 12 eine nahezu vertikale Lage ein-

F i g. 2 eine schematische Seitenansicht des Hals- nehmen,

rahmens gemäß F i g. 1, Die Laschenpaare 18„ 19 ermöglichen auch eine

F i g. 3 und 4 je eine schematische Vorder- und Venvindungstiewegung des Halsrahmens 17 um eine

Seitenansicht einer abgeänderten Ausführungsform 55 ideelle vertikale Achse bei Kopf drehungen des Tieres,

des Halsrahmens, Wie man der F i g. 5 entnehmen kann, werden die

Fig. 5 eine perspektivische schematische Darstel- Laschenpaare 18, 19 hierbei nicht nur mit dem zu-

lung des Halsrahmens gemäß F i g. 3 und 4, jedoch geordneten Bolzen 6 um dessen Längsachse verdreht,

in einer um eine ideelle vertikale Achse verschwenk- sondern außerdem in einander entgegengesetzten

ten Stellung, und 60 Richtungen gegenüber der Vertikalen in eine Schräg-

Fig. 6 eine teilweise im Schnitt dargestellte Drauf- lage nach außen bewegt. Hierdurch wird eine Versieht auf einen Holm mit einer Halsrahmengruppe. schmälerung des Rahmens während dessen Ver-

Gemäß Fig. 1 dient zum Aufhängen eines Hals- Windungsbewegung und somit ein Einklemmen des

rahmens 1 ein Holm, beispielsweise in Form einer Tierhalses bei Kopfdrehungen unterbunden.

U-förmigen Profilschiene 2. Auf dieser ist ein Halte- 65 Die Ausfühningsform eines Halsrahmens 17 ge-

element, beispielsweise in Form eines gleichfalls maß Fig.4 und 5 hat den Vorteil, daß an einem

U-förmigen Bügels 3 angeordnet, welcher von unten Holm gemäß F i g. 6 Halsrahmengruppen angeordnet

her das Holmprofil umgreift und mittels einer Rolle 4 werden können, deren Öffnen und Schließen mittels

einer Schubvorrichtung, beispielsweise in Form einer Schubstange 20, gleichzeitig erfolgen kann. Für diesen Zweck werden die Feststellschrauben 5 an den jeweils einem Halsrahmen (in Fig. 6 nicht eingezeichnet) zugeordneten Halteelementen 3 in einander entgegengesetzten horizontalen Richtungen angeordnet. Die Feststellschrauben 5 sind hierbei so ausgebildet, daß sie in der Öffnungsstellung kraft- und/oder formschlüssig an der Schubstange 20 angreifen, während diese in der Schließstellung der Feststellschrauben 5 gegenüber den Halteelementen 3 frei verschiebbar ist. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 sind die Feststellschrauben 5 in eine Hülse 21 der Halteelemente 3 einschraubbar und ' drücken hierbei einen drehgesicherten Klemmbolzen

22 gegen eine Profilflanke des Holms 2. Sowohl die Hülse 21 als auch der Klemmbolzen 22 weisen quer zur Axialrichtung verlaufende Bohrungen 23 bzw. 24 auf, die in der Schließstellung der Feststellschrauben 5 im wesentlichen miteinander fluchten und mit größerem Durchmesser als die Schubstange 20 ausgebildet sind. Beim öffnen der Feststellschraube 5 verschiebt sich der Klemmbolzen 22 und demzufolge auch dessen Bohrung 24 gegenüber den Bohrungen

23 der Hülse 21, wodurch die Schubstange 20 kraftschlüssig mit dem entsprechenden Halteelement 3 verbunden wird. Während in der F i g. 6 am linken Ende des Hohns 2 ein Halteelement 3 in der Schließstellung gegenüber dem Holm 2 dargestellt ist, befindet sich an dessen rechtem Ende ein Halteelement 3 mit einer Feststellschraube 5 in der Öffnungsstellung, in welcher die Schubstange 20 kraftschlüssig mit dem entsprechenden Halteelement 3 verbunden ist.

Zum gleichzeitigen öffnen und Schließen einer Halsrahmengruppe genügt eine einzige Schubstange 20, die jeweils an einem der einem Halsrahmen zugeordneten Halteelemente 3 angreift. Es ist jedoch auch möglich, eine zweite Schubstange 20 der ersten gegenüber anzuordnen und durch die in diese Richtung weisenden Feststellschrauben kraft- und/oder formschlüssig mit den entsprechenden anderen Halteelementen 3 zu verbinden, wie dies in F i g. 6 mit gestrichelten Linien angedeutet ist.

Es hat sich als vorteilhaft erwiesen, die Laschenpaare 18,19 mit einer Länge zwischen 12 und 18 cm auszubilden, wodurch sich bei entsprechend angepaßtem Spiel der Kette 14 eine Bewegungsfreiheit des Halsrahmens 17 ergibt, die in einer für die Hinleg- und Aufrichtbewegungen der Tiere ausreichenden Größenordnung liegt.

Wenngleich sich die Figuren der Zeichnung und die entsprechenden Erläuterungen auf bevorzugte Ausführungsformen von Halsrahmen nach der Erfindung beziehen, kann diese im Rahmen der nachfolgenden Ansprüche mit naheliegenden konstruktiven Änderungen verwirklicht werden. So ist es beispielsweise möglich, die oberen Gelenke 8 der Schwinglaschen 7 bzw. der Laschenpaare 18,19 als Universal- oder Kugelgelenke auszubilden, vorausgesetzt, daß die unteren Gelenke 9 lediglich um eine, zur Rahmenebene im wesentlichen parallelliegende Achse schwenkbar sind. Weiterhin können sämtliche der Zeichnung und deren Erläuterungen entnehmbaren konstruktiven Details sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Halsrahmen zum Auf stallen von Vieh, der am oberen Ende durch mindestens ein Halteelement an einem Hohn in dessen Längsrichtung verschiebbar sowie um eine ideelle vertikale Achse verdrehbar befestigt und am unteren Ende durch flexible Zugorgane am Boden anhängbar ist, mit zwei in der Rahmenebene zueinander verstellbaren Rahmenstreben und mit Gelenkeinrichtungen, die dem Vieh eine beschränkte Bewegungsfreiheit zum Hinlegen und Aufstehen belassen, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmenstreben (11,12) durchgehend gelenkfrei ausgebildet sind und daß die Gelenkeinrichtungen durch mindestens eine Schwinglasche (7) gebildet werden, die einerseits mit dem Halteelement (3) und andererseits mit dem Rahmen (1) durch Gelenke (8, 9) verbunden ist, deren Schwenkachsen im wesentlichen parallel zur Rahmenebene liegen.

2. Halsrahmen nach Anspruch 1 mit Rahmenstreben 1, deren obere Enden unabhängig von einander über jeweils ein Halteelement am Holm längsverschiebbar und feststellbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schwinglaschen (18,19) vorhanden sind, die jeweils einerseits an einem oberen Ende einer Rahmenstrebe (11 bzw. 12) sowie andererseits an einem der Halteelemente angelenkt sind.

3. Halsrahmen nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente (3) jeweils einen nach unten ragenden axial verdrehbaren Bolzen (6) aufweisen, an welchem das obere Ende der zugeordneten Schwinglasche (18,19) zumindest um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert ist.

4. Halsrahmen nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß jede Schwinglasche (18,19) durch ein Laschenpaar gebildet wird.

5. Halsrahmen nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente jeweils in Form eines U-förmigen und den Hohn (2) von unten her umgreifenden Bügels (3) ausgebildet sind, in dessen Bügelsteg der Bolzen (6) gelagert ist, während sich die Bügelflanken über eine Rolle (4) gegen die Hohnoberseite abstützen.

6. Halsrahmen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in einer der Bügelflanken eine horizontale Feststellschraube (5) angeordnet und in der Schließstellung gegen eine Hohn-Profilflanke verspannbar ist.

7. Halsrahmen nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinglaschen (7 bzw. 18,19) eine Länge zwischen 12 und 18 cm aufweisen.

8. Halsrahmen nach Anspruch 2 bis 7 zum gruppenweisen Aneinanderreihen an einem Holm und gleichzeitigem Öffnen und Schließen der einzelnen Rahmen mittels einer Schubvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteelemente (3) in der Schließstellung der Feststellschrauben (5) gegenüber der Schubvorrichtung (20) frei bewegbar, mit dieser jedoch in der Öffnungsstellung der Feststellschrauben form- und/oder kraftschlüssig verbunden sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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