DE1204299B

DE1204299B - Befestigung einer Abdeckung an einer Geraetedose

Info

Publication number: DE1204299B
Application number: DEB67686A
Authority: DE
Inventors: Karl-Heinz Fischer; Horst Busch
Original assignee: Berker GmbH and Co KG
Current assignee: Berker GmbH and Co KG
Priority date: 1962-06-15
Filing date: 1962-06-15
Publication date: 1965-11-04

Description

Befestigung einer Abdeckung an einer Gerätedose Die Patentanmeldung B 58188 VIII d / 21 c bezieht sich auf die Befestigung einer Abdeckung an einer Gerätedose mit einem in dieser an einem Tragteil befestigten Installationsgerät mittels an der Unterseite der Abdeckung angeordneten, sich in das Innere der Gerätedose erstreckenden Zapfen, die klemmend an Lappen des Tragteiles gehalten sind.
Gemäß der Erfindung wird diese Befestigung dadurch geändert, daß die aus der Abdeckplatte nach unten nicht herausragenden Zapfen mit Öffnungen zum Eingriff der vom Tragring oder von der Schalterbrücke in an sich bekannter Weise zur Abdeckung hin abgebogenen Lappen versehen sind. Das hat den Vorteil, daß die Abdeckung von vorstehenden Zapfen frei ist, die bei der Lagerung oder beim Transport abbrechen können.
Die Befestigung nach der Erfindung kann weiter dadurch verbessert werden, daß in die Öffnungen die Festklemmung der Lappen bewirkende Federn eingelegt sind.
Die zur Festklemmung als U-förmige Bügel ausgebildeten Federn weisen an mindestens einem Ende des einen Schenkels schräg gegen die Wandung der öffnungen gerichtete Enden auf.
Die Federn können auf den Lappen angeordnet sein.
Eine als Bügel ausgebildete Feder ist mit ihren Enden klemmend an den Seitenwänden der Lappen gehalten.
Bei Benutzung einer schraubenförinigen Feder ist diese mit ihren Windungen durch Bohrungen der Lappen hindurchgeführt.
Bei einer Ausbildung der Lappen als zylindrische Zapfen ist die Feder als ringförmig gebogene Schraubenfeder um die Längsachse des Zapfens gelegt.
Infolge der Verwendung von Bügelfedem können die Lappen in verschiedenen Höhen festgeklemmt werden. Auf diese Weise ergibt sich ein Höhenausgleich bei zu tief oder schräg in die Wand eingeputzten Unterputzdosen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Befestigung nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 einen Einbauschalter mit Tragring in Draufsicht, F i g. 2 eine Schalterbrücke zum Schalter nach F i g. 1 in Draufsicht, F i g. 3 eine Seitenansicht der Schalterbrücke, F i g. 4 eine Abdeckung von der Rückseite, F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie 1-1 der F i g. 4, F i g. 6 ein Teilstück der Abdeckung in Draufsicht und vergrößerter Darstellung, F i g. 7 einen Schnitt nach der Linie II-11 der F i g. 6, F i g. 8 eine Bügelfeder in perspektivischer Darstellung, F i g. 9 eine Bandfeder in perspektivischer Darstellung, F i g. 10 eine andere Art der Befestigung einer Bügelfeder in perspektivischer Darstellung, F i g. 11 und 12 die Anordnung von Schraubenfedern.
Nach F i g. 1 ist ein Wippenschalter mit seinem Sockel 1 in bekannter Weise am Tragring 2 befestigt. Der Wippenhebel 3 ist in der Schalterbrücke 4 drehbar gelagert. Letztere wird mit Hohlnieten 5, 6 am Sockel 1 gehalten. Von der Schalterbrücke 4 sind Lappen 7, 8 abgewinkelt. In der Schalterbrücke 4 befindet sich ein Durchbruch 9. Die Lappen 7, 8 sind durch Ausstanzen des Durchbruchs 9 gewonnen. Seitlich von der Schalterbrücke 4 sind die Lagerbleche 10, 11 zur Lagerung des Wippenhebels 3 hochgebogen.
Die zum Wippenschalter gehörige Abdeckung 12 nach F i g. 4 und 5 trägt an der Unterseite beiderseits des Durchbruchs 13 für den Durchtritt des Wippenhebels 3 Zapfen 14, 15 mit öffnungen 16, 17. In den Öffnungen 16, 17 befinden sich Bügelfedern 18 aus Stahldraht, vgl. F i g. 6 bis 8. Die Bügelfeder 18 ist so ausgebildet, daß sie mit ihren Enden 19 schräg gegen die Wandung 20 der öffnungen 16, 17 gerichtet ist.
Beim Aufsetzen der Abdeckung 12 auf den Wippenschalter greifen die Lappen 7, 8 der Schalterbrücke 4 in die Öffnungen 16, 17 der Zapfen 14, 15 ein. Die Bügelfedern 18 halten die Lappen 7, 8 in verschiedener Höhe fest und bewirken hierdurch die Befestigung der Abdeckung 12 ' Infolge der abgebogenen Enden 19, welche mit Spannung an der Wandung 20 der Öffnungen 16, 17 anliegen, können die Bügelfedem 18 bei abgenommener Abdeckung 12 nicht aus den öffnungen herausfallen.
An Stelle einer Bügelfeder tritt nach F i g. 9 eine Bandfeder 21 mit nach außen abgewinkelten Kanten 22. Die Bandfeder 21 stützt sich in der gleichen Weise gegen die Wandungen 20 der Öffnungen 16, 17 ab, wie die Bügelfeder 18 im vorhergehenden Ausführungsbeispiel. Es ist ferner möglich, eine Bügelfeder 23 an den Lappen 7, 8 gemäß F i g. 10 zu befestigen. Eine weitere Anordnung nach F ig.11 zeigt eine Schraubenfeder 24, die mit ihren Windungen durch Öffnungen 25 der Lappen 7, 8 hindurchgeführt ist. Schließlich können auch an Stelle der Lappen 7, 8 zylindrische Zapfen 26 treten, auf denen eine ringförinige Schraubenfeder 27 in einer Ringnut 28 gehalten ist.

Claims

Patentansprüche: 1. Befestigung einerAbdeckung an einer Gerätedose mit einem in dieser an einem Tragteil befestigten Installationsgerät mittels an der Unterseite der Abdeckung angeordneten sich in das Innere der Gerätedose erstreckenden Zapfen, die klemmend an Lappen des Tragteiles gehalten sind, nach Patenanmeldung B 58188 VIII d / 21 c, dadurch gekennzeichnet, daß die aus der Abdeckplatte nach unten nicht herausragenden Zapfen (14, 15) mit öffnungen (16, 17) zum Eingriff der vom Tragring (2) oder von der Schalterbrücke (4) in an sich bekannter Weise zur Ab- deckung (12) hin abgebogenen Lappen (7, 8) versehen sind.
2. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in die Öffnungen (16, 17) die Festklemmung der Lappen (7, 8) bewirkende Federn (18, 19 oder 21, 22) eingelegt sind (F i g. 6 bis 9). 3. Befestigung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die als U-förmige Bügel (18, 19) ausgebildeten Federn an mindestens einem Ende des einen Schenkels schräg gegen die Wandung (20) der öffnungen (16, 17) gerichtete Enden (19, 22) aufweisen (F i g. 6 bis 9). 4. Befestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Federn (23, 24, 27) auf den Lappen (7, 8) angeordnet sind (F i g. 10 bis 12). 5. Befestigung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die als Bügel (23) ausgebildete Feder mit ihren Enden klemmend an den Seitenwänden der Lappen (7, 8) gehalten ist (F i g. 10). 6. Befestigung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die schraubenförmige Feder (24) mit ihren Windungen durch Bohrungen (25) der Lappen (7, 8) hindurchgeführt ist (F i g. 11). 7. Befestigung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei Ausbildung der Lappen als zylindrische Zapfen (26) die Feder als ringförmig gebogene Schraubenfeder (27) um die Längsachse des Zapfens (26) gelegt ist (F i g. 12). In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1827 458.