DE1200929B - Ausloesevorrichtung fuer Schalter - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

HOIh

Deutsche Kl.: 21 c - 69

Nummer: 1 200 929

Aktenzeichen: A 37922 VIII b/21 c

Anmeldetag: 19. Juli 1961

Auslegetag: 16. September 1965

Die Erfindung bezieht sich auf eine Auslösevorrichtung für Schalter, die mit einem oder mehreren beweglichen, mit Kontakten versehenen und mit feststehenden Kontakten zusammenwirkenden Kontakthebeln ausgestattet sind. Bei bekannten Auslösevorrichtungen nimmt der die beweglichen Kontakte tragende Kontakthebel zwei getrennte Stellungen ein, nämlich die Einschaltstellung und die Ausschaltestellung, wobei der Übergang von einer Stellung in die andere bei der Auslösung durch das Zurücktreten eines Anschlages, eines Hakens od. dgl. herbeigeführt wird, der während der Schließung des Schalters den Kontakthebel in einer Stellung hält, in der die Kontakte geschlossen werden. Das Zurückholen dieses Anschlages oder Hakens wird im allgemeinen durch einen Finger gesteuert, der von außen oder auch durch einen beispielsweise auf einen Überstrom ansprechenden Bimetallstreifen betätigt wird.

Bei derartigen Schaltern ist es auch schon bekanntgeworden, ein schwingendes Schlagglied vorzusehen, das in der Einschaltstellung des Schalters gesperrt ist und zur Verstellung des oder der Kontakthebel beim Ausschalten dient. Das bei den bekannten Schaltern verwendete Schlagglied wirkt unmittelbar so auf den Kontakthebel ein, daß dieser mitgenommen wird. Diese Ausführungsform ist insofern nachteilig, als, wenn dieser Kontakthebel eine erhebliche Trägheit aufweist, zur Durchführung einer momentanen Unterbrechung des Stromes eine verhältnismäßig große Feder erforderlich ist, was baulich und auch kostenmäßig einen gewissen Aufwand erfordert. Außerdem wird bei diesen bekannten Vorrichtungen die die Schwenkbewegung des Auslösehebels bewirkende Energie nicht von einer Feder, sondern von einem Bimetallstreifen geliefert, der wegen seiner thermischen Trägheit eine gewisse zeitliche Verzögerung beim Arbeiten bedingt, so daß die Drehbewegung des Auslösehebels nicht so schnell und schlagartig erfolgen kann wie bei Verwendung einer Feder. Außerdem muß bei dieser bekannten Ausführungsform der Bimetallstreifen gegen die Wirkung einer Rückholfeder arbeiten, was zu einer weiteren Verzögerung in der Arbeitsweise und damit in der Schaltschnelligkeit führt.

Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, diese den bekannten Vorrichtungen anhaftenden Nachteile zu vermeiden und eine Auslösevorrichtung zu schaffen, die mit einer größtmöglichen Arbeitsgenauigkeit betrieben werden kann und zu ihrer Auslösung eine möglichst geringe Kraft und damit einen geringen Überstrom erforderlich macht.

Dies wird bei einer vorstehend beschriebenen Aus-Auslösevorrichtung für Schalter

Anmelder:

Georges Allard, Bois-Colombes, Seine

(Frankreich)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Seiler und Dipl.-Ing. H. Stehmann,

Patentanwälte, Berlin 19, Oldenburgallee 10

Als Erfinder benannt:

Georges Allard, Bois-Colombes, Seine

(Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 20. Juli 1960 (833 659)

lösevorrichtung erfindungsgemäß erreicht durch mindestens einen beweglichen Anschlag, der in Einschaltstellung den oder die Kontakthebel sperrt, so daß die von ihm bzw. ihnen getragenen Kontakte gegen die feststehenden Kontakte gehalten werden, wobei das Schlagglied dazu vorgesehen ist, beim Auslösen den Anschlag aus der Stellung zurückzustoßen, in der er den oder die Kontakthebel sperrt.

Das Schlagglied besteht hierbei zweckmäßig aus einem Hebel, von dem das eine Ende elastisch gegen ein Anschlagglied gehalten wird, das seinerseits durch einen Bimetallstreifen oder einen von außen betätigbaren Knopf gesteuert wird. Der Hebel wirkt mit seinem Ende mit dem oder den Kontakthebeln in der Weise zusammen, daß ihr Einschalten das erneute Spannen des Hebels bewirkt.

Der Anschlag kann um einen Festpunkt schwenkbar angeordnet und der Einwirkung einer Rückholfeder ausgesetzt sein, die bestrebt ist, ihn in die Stellung zurückzuführen, in der er den oder die Kontakthebel sperrt.

Eine Auslösevorrichtung mit einem durch eine Lamelle, einen Stab od. dgl. gebildeten Anschlag des Kontakthebels, die um einen ihrer Punkte schwenkbar sind und mit einem anderen ihrer Punkte eine Abstützung oder eine Verklinkung für den Kontakthebel bilden, ist in weiterer Ausbildung der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß das Schlagglied auf einen Punkt des Anschlags so einwirkt, daß es diesen durch seine Schlagbewegung in dem Sinn ver-

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schwenkt, welcher das Zurücktreten der Abstützung Fig. 5 zeigt schematisch eine Auslösevorrichtung

oder der Verklinkung bewirkt. Der das Schlagglied für einen Schalter mit einem schwenkbaren und

bildende Hebel wirkt auf eine Kante oder ein freies gleitenden Kontakthebel;

Ende des schwenkbaren Anschlages mittels eines F i g. 6 ist eine schematische Ansicht der gleichen

Hakens od. dgl. ein, welcher an einem seiner Arme 5 Vorrichtung in der Ausschaltstellung;

befestigt ist. F i g. 7 ist eine Draufsicht eines mit einer Auslöse-

Ein weiteres kennzeichnendes Merkmal besteht vorrichtung gemäß den Ansprüchen versehenen

darin, daß ein Arm des das Schlagglied bildenden zweipoligen Schalters;

schwenkbaren Hebels bei der Auslösung oder der F i g. 8 ist ein Schnitt längs der Linie VIII-VIII

Wiedereinschaltung des Schalters durch den Kontakt- io der Fig. 7;

hebel oder die Kontakthebel des Schalters so ver- Fig. 9 ist ein Schnitt längs der LinieIX-IX der

schwenkt wird, daß sich ein Arm des Hebels von Fig. 7;

neuem an dem Anschlagglied verklinkt, F i g. 10 zeigt eine Einzelheit im Schnitt X-X der

Der das Schlagglied bildende Hebel trägt einen F i g. 7;

Bimetallstreifen, mit welchem er sich in der Ruhe- 15 Fig. 11 zeigt eine Einzelheit im Schnitt längs der

stellung an dem ihn festhaltenden Anschlagglied ab- Linie XI-XI der F i g. 7;

stützt. Das Anschlagglied kann seinerseits durch F i g. 12 ist eine schaubildliche Ansicht einer Eineinen Bimetallstreifen gebildet werden, wobei die zelheit der F i g. 7, welche den Kontakthebel, seinen Ausbildung so getroffen ist, daß die beiden Bimetall- Anschlag und die benutzte Auslösevorrichtung zeigt, streifen durch Schwankungen der Umgebungstempe- 20 Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Schalter^ trägt ratur parallel und gleichsinnig verformt werden, der- einen Sockel 1 mit einem festen Kontakt 2 und einen art, daß die für die Auslösung erforderliche Verstel- bei 4 schwenkbaren Kontakthebel 3, der an einem lung des Anschlaggliedes praktisch konstant bleibt. Ende den beweglichen Kontakts trägt. In der Ein-

Der Auslösewert des von dem das Schlagglied schaltstellung legt sich der Kontakthebel mit seinem

bildenden Hebel getragenen Bimetallstreifens ist von 25 anderen Ende gegen einen Anschlag 6, welcher bei 7

außen durch eine Schraube einstellbar. schwenkbar ist und in der in F i g. 1 dargestellten

Bei einem mehrpoligen Schalter sind zweckmäßig Stellung durch eine Feder 8 gehalten wird. Dem ein oder mehrere einem oder mehreren Polen züge- einen Anschlag für den Kontakthebel 3 bildenden ordnete Schlagglieder vorgesehen, deren jedes mit Ende des Anschlags 7 gegenüber befindet sich eine einem getrennten Anschlagglied zusammenwirkt, das 30 Nase 9, die von einem bei 11 schwenkbaren Winkeleinen Bimetallstreifen, ein elektromagnetisches Glied hebel 10 getragen wird. Dieser Hebel legt sich mit od. dgl. enthält. dem Ende eines seiner Arme 12 gegen die Rand-

Die Pole des mehrpoligen Schalters werden von leiste 13 eines Bimetallstreifens 14, während sein getrennten Armen getragen, welche an einem ge- anderer Arm 15 mit einer Zugfeder 16 verbunden ist, meinsamen beweglichen Halter angebracht sind, der 35 welche normalerweise das Ende des Arms 12 an diein der Einschaltstellung mit einem Anschlag zu- ser Randleiste 13 hält.

sammenwirkt, wobei jedes der verschiedenen Schlag- Bei 17 ist schematisch ein Betätigungsknopf zum glieder getrennt das Zurücktreten dieses Anschlags Einschalten des Schalters und bei 18 eine Feder darfür die gleichzeitige Unterbrechung aller Kontakte gestellt, welche bei der Auslösung den Kontakthebel des Schalters bewirken kann. 40 in dem Sinn des Pfeils / in die Stellung 3' kippt. Die

Ein oder mehrere Nebenschlüsse sind parallel zu Auslösung kann durch den Bimetallstreifen 14 ge-

dem den Bimetallstreifen enthaltenden Stromkreis- steuert werden, welcher sich unter der Einwirkung

abschnitt angeordnet, die wahlweise einschaltbar eines Überstroms in dem Sinn des Pfeils g verformt

sind. und dabei den Hebel 12 freigibt, der in dem Sinn des

Die Auslösevorrichtung gemäß den Ansprüchen 45 Pfeils h schwenkt und mit seinem Haken 9 gegen den ermöglicht die Verwendung eines Schlaggliedes von Anschlag 6 schlägt und ihn zurückdrückt,
großer Schlagkraft, das unmittelbar den Anschlag Der Kontakthebel 3 kippt dann nach 3'. Nach der betätigt und dessen Zurückholen die Trennung der Auslösung des Schalters nehmen die verschiedenen Kontakte nach sich zieht. Die Freigabe dieses Teile die in F i g. 2 dargestellte Stellung ein. Bei Be-Schlaggliedes kann mit äußerster Genauigkeit bei 50 tätigung des Knopfs 17 in entgegengesetztem Sinn sehr geringen Überströmen erreicht werden. Schließ- wird der Kontakthebel von 3' auf 3 gebracht und der lieh ermöglicht die Einschaltung des in beanspruch- Kontakt wiederhergestellt. Dabei stellt man die Beter Weise ausgebildeten Schlaggliedes die Auslösung triebsbereitschaft der Auslösevorrichtung wieder her, mehrerer Pole bei mehrpoligen Schaltern unter ge- indem man den Hebel 10 in dem dem Pfeil g entnauer Steuerung und trotz der großen Masse und 55 gegengesetzten Sinn verschwenkt, so daß das Ende Trägheit der zu verwendenden Teile mit hoher des Arms 12 von neuem in die Randleiste 13 des Schaltgeschwindigkeit. Bimetallstreifens 14 eingreift. Hierfür weist die Rand-

Der Gegenstand der Ansprüche ist nachstehend leiste 13 einen umgebogenen Teil 13' auf, an welchem

unter Bezugnahme auf die Zeichnung beispielshalber das Ende des Arms 12 gleitet, bevor es seine in

erläutert. 60 Fig. 1 dargestellte Stellung wieder einnimmt. Der

F i g. 1 zeigt schematisch eine Auslösevorrichtung Bimetallstreifen 14 kann natürlich auch von außen

für einen Schalter mit schwenkbarem Kontakthebel; durch einen Betätigungsknopf betätigt werden.

Fig. 2 zeigt schematisch die gleiche Vorrichtung Anstatt das Schlagglied durch unmittelbare Bein der Ausschaltstellung; tätigung durch den Kontakthebel 3 wieder betriebs-

F i g. 3 zeigt schematisch eine Auslösevorrichtung 65 bereit zu machen, kann man auch einen mit dem

für einen Schalter mit gleitendem Kontakthebel; Kontakthebel starr verbundenen Teil vorsehen, wel-

Fig. 4 ist eine schematische Ansicht der gleichen eher das Schlagglied in entsprechender Weise beVorrichtung in der Ausschaltstellung; tätigt.

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Bei der Ausführung der F i g. 3 und 4 führt der Der andere Ansatz 32 besitzt eine Rast 38, die den Kontakthebel 3 des Schalters B eine Gleitbewegung Druckknopf 21 in der Einschaltstellung verriegelt, aus und weist hierfür z. B. zwei Achsen 19 und 19' wenn sie mit einem Vorsprung 39 eines bei 41 auf, welche in Gleitbahnen 20 und 20' gleiten. Er schwenkbaren und unten mit einer Zugfeder 42 verträgt zwei bewegliche Kontakte 5, 5', die mit zwei S bundenen Hebels 40 zusammenwirkt, der von der festen Kontakten 2 und 2' zusammenwirken. Er wird Zugfeder normalerweise in der in F i g. 8 dargestelldurch einen Druckknopf 21 betätigt, dessen Schaft ten Stellung gehalten wird.

in einer Gleitbahn 22 geführt ist. Der Kontakthebel Der Kontakthebel 3 stützt sich in der Einschaltwird in der Einschaltstellung durch eine Haltenase 23 stellung an einem durch eine Platte gebildeten Angehalten, die von einem nachgiebigen Stift 24 ge- ίο schlag 6 ab, dessen untere Schwenkkante 43 in tragen wird, welcher eine ähnliche Aufgabe wie der einem in der Basis des Gehäuses vorgesehenen Einobige Anschlag 6 erfüllt. Dieser Stift besitzt eine ab- schnitt 44 liegt. Auf diesen Anschlag können zwei gewinkelte Lasche 25, welche gegenüber dem Ende Schlaghebel 10 a und 10 b einwirken, die voneinander des Arms 12 des Hebels 10 der Auslösevorrichtung unabhängig um ihre Achsen 11 α und 11 b schwenkliegt. Der Bimetallstreifen 14 betätigt hier mit seiner 15 bar sind und deren Schlagbewegungen durch zwei Randleiste 13 den anderen Arm 15 des Hebels 10 verschiedene Bimetallstreifen 14 a und 14 b gesteuert über eine von diesem Arm getragene Nase 26. werden, die in die Stromkreise eines jeden Kontakts

In F i g. 4 ist strichpunktiert die Stellung der ver- eingeschaltet sind.

schiedenen Teile während der Auslösung und voll- Der Stromkreis verläuft z. B. für den beweglichen

ausgezogen ihre Stellung in der Ausschaltstellung 20 Kontakt 3 b über die Eingangsklemme 45, die leitende

dargestellt. Man sieht, daß der Kontakthebel bei Platte 46, den festen Kontaktklotz 2 b, den beweg-

seinem Übergang von 3' nach 3" den Hebel 10 in liehen Kontaktklotz 3 b, den Arm 296, die leitende

seine Ausgangsstellung zurückführt, wodurch die Litze 47 zur Verbindung des Arms 29 b mit dem

Nase 26 von neuem mit der Randleiste 13 des Bi- Bimetallstreifen 14 b, die leitende Platte 48 und die

metallstreifens 14 in Eingriff gebracht wird, so daß 25 Ausgangsklemme 49.

die Auslösevorrichtung von neuem betriebsbereit ist. Die Einschaltung des Schalters erfolgt durch Ein-

Bei der Ausführung der F i g. 5 und 6 ist ange- drücken des Druckknopfs 21. Hierdurch wird die nommen, daß die Achse 4 des Kontakthebels 3 des Platte 28 um die obere Kante des Anschlags 6 verSchalters C in einer Gleitbahn 27 gleiten kann, und schwenkt, an der sie sich abstützt. Am Ende der bei 3' und 3" (F i g. 5) sind strichpunktiert die auf- 30 Abwärtsbewegung des Druckknopfs wird der Ansatz einanderfolgenden Stellungen des Kontakthebels 32 von dem Hebel 40 erfaßt, und der Kontakthebel während der Auslösung dargestellt. Die grundsätz- wird festgehalten. Bei einem Überstrom, z. B. in dem liehe Arbeitsweise der Auslösevorrichtung ist die Stromkreis der Kontakte 2 a bis 5 a, tritt der Bigleiche wie bei den vorhergehenden Beispielen, sie metallstreifen 14 a zurück und gibt die Schlagbeweist jedoch hier mit einem Schalter mit Freiauslösung 35 gung des Hebels 10 a frei, der den Anschlag 6 gekombiniert, maß dem gleichen Arbeitsprinzip wie bei den vor-

Der Schwenkhebel 10 kann durch einen gleitenden hergehenden Beispielen zurückdrückt. Infolge der

Teil ersetzt werden, welcher unter der Einwirkung Anordnung eines Schlaggliedes für den Stromkreis

einer oder mehrerer Federn eine entsprechende eines jeden Pols löst der Schalter sofort aus, wenn

Schlagbewegung ausführen kann, wobei ihn die 40 ein Überstrom in einem dieser Stromkreise auftritt.

Federn normalerweise gegen einen Anschlag drücken, Ein von außen betätigter Auslöseknopf 57 kann

dessen Zurücktreten in gleicher Weise durch einen das Zurücktreten des Anschlags bewirken, wenn er

Bimetallstreifen oder einen von außen betätigten eingedrückt wird.

Finger od. dgl. gesteuert werden kann. Wenn der Schalter von der Umgebungstemperatur

In Fig. 7 bis 11 ist ein mit einer Auslösevorrich- 45 unabhängig sein soll, kann die Nase 9 des Schlagtung der obigen Art versehener zweipoliger Schalter gliedes durch einen Bimetallstreifen50 (Fig. 11) erdargestellt. Die den vorhergehenden Beispielen ent- setzt werden, dessen Verformungen nur durch die sprechenden Teile sind mit den gleichen Bezugs- Änderungen der Umgebungstemperatur hervorzeichen bezeichnet. Der Kontakthebel 3 kann eine gerufen werden. Dieser z. B. an dem Schlaghebel 10 b Schwenk- und Gleitbewegung ausführen. Er weist 50 angebrachte Bimetallstreifen 50 steht mit der Randeine isolierende Platte 28 auf, an der zwei zwei be- leiste 13 des Bimetallstreif ens 14 & im Eingriff, und wegliche Kontakte 3 α und 3 b tragende Arme 29 α seine Höhe kann mittels einer Stellschraube 51 ein- und 29 b befestigt sind, sowie Abreißkontakte 3' α gestellt werden. Diese Schraube ermöglicht die sehr und 3'b, die von an den Armen 29 α und 29 b be- genaue Einstellung der Auslösestromstärke. Die Bifestigten Lamellen 30 a und 30 & getragen werden. 55 metallstreifen 146 und 50 können unter der Ein-Die Platte 28 wird von außen durch einen Einschalt- wirkung der Schwankungen der Umgebungstempeknopf 21 betätigt, der zwei Ansätze 31 und 32 trägt, ratur parallel und gleichsinnige Verformungen haben, die durch zwei Ausnehmungen 33 und 34 in der wodurch die Wirkungen dieser Temperaturschwan-Platte 28 treten, in denen sie gleiten können. An kungen aufgehoben und die die Auslösung bedem vollen Teil zwischen den Öffnungen der Platte 60 wirkende Verformung des Bimetallstreifens 14 b, stützt sich während der Einschaltbewegung ein d. h. die Auslösestromstärke, genau konstant gemesserförmiger Vorsprung 35 ab, der zwischen den halten wird.

beiden Ansätzen 31 und 32 des Druckknopfs aus- Wie im Schnitt in F i g. 10 dargestellt, können zwei gebildet ist und die Schwenkachse des Kontakthebels Nebenschlüsse 52 und 53 zwischen dem festen Konbildet. Gleichachsig zu dem Ansatz 31 ist eine Druck- 65 takt 2 b und dem Bimetallstreifen 146 vorgesehen feder 36 angeordnet, die sich mit einem Ende an der werden. Diese voneinander durch eine Isolierplatte Platte 28 abstützt und deren anderes Ende in einer 54 isolierten Nebenschlüsse sind an einem Ende mit Ausnehmung 37 des Gehäuses 1 des Schalters liegt. Buchsen 57 a und 58 verbunden, die normalerweise

gegen die Basis des Gehäuses durch gleichachsige Federn 59 gedrückt werden, die zwischen einem isolierenden Teil 60 des Gehäuses und an dem Fuß der Buchsen vorgesehenen Bünden 61 angeordnet sind.

Zu diesen Buchsen gleichachsige Schrauben 55 und 56 können in Löchern der Platte 48 gleiten, während die Buchsen in Bohrungen 62 der Platte 60 gleitend verschieblich sind. Die Schrauben werden normalerweise von den Buchsen 57 a und 58 durch gleichachsige Federn 63 entfernt gehalten. Mittels dieser Schrauben kann ein Kontakt zwischen den Nebenschlüssen und der Platte 48 hergestellt werden. Hierfür können die Schrauben 55 und 56 von außen in Gewindebohrungen der entsprechenden Buchse eingeschraubt werden, so daß sie diese in die für die Buchse 58 dargestellte Stellung bringen. Der entsprechende Nebenschluß 53 ist dann zu dem den Bimetallstreifen 146 enthaltenden Stromkreisabschnitt parallel geschaltet. Hierdurch liegt der Bimetallstreifen in einem Stromkreisabschnitt, welcher von einem Strom durchflossen wird, welcher von dem Widerstand der Nebenschlüsse 52 und 53 abhängt. Man kann daher mittels der Nebenschlüsse 52 und 53 und der Schrauben 55 und 56 einen Schalter für mehrere Stromstärken einstellen, wobei der Übergang von einer Stromstärke zu einer anderen durch einfaches Ein- oder Ausschrauben der Schrauben 55 und 56 erfolgt.

Ferner kann durch entsprechende Überbrückung oder Einstellung der Bimetallstreifen eines jeden Schlaggliedes die Auslösung des Schalters für verschiedene Stromstärken in den getrennten Stromkreisen der verschiedenen Pole des Schalters herbeigeführt werden.

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Auslösevorrichtung für Schalter mit einem oder mehreren beweglichen, mit Kontakten versehenen und mit feststehenden Kontakten zusammenwirkenden Kontakthebeln, die ein schwingendes Schlagglied enthält, das in der Einschaltstellung des Schalters gesperrt und zur Verstellung des oder der Kontaktnebel beim Ausschalten vorgesehen ist, gekennzeichnet durch mindestens einen beweglichen Anschlag (6), der in Einschaltstellung den oder die Kontakthebel (3) sperrt, so daß die von ihm bzw. ihnen getragenen Kontakte (5) gegen die feststehenden Kontakte (2) gehalten werden, wobei das Schlagglied (10) dazu vorgesehen ist, beim Auslösen den Anschlag (6) aus der Stellung zurückzustoßen, in der er den oder die Kontakthebel sperrt.

2. Auslösevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlagglied aus einem Hebel (10) besteht, von dem das eine Ende (12) elastisch gegen ein Anschlagglied (13) gehalten wird, das seinerseits durch einen Bimetallstreifen (14) oder einen von außen betätigbaren Knopf gesteuert wird.

3. Auslösevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (10) mit seinem Ende (15) mit dem oder den Kontakthebeln in der Weise zusammenwirkt, daß ihr Einschalten das erneute Spannen des Hebels bewirkt.

4. Auslösevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (6) um einen Festpunkt (7) schwenkbar angeordnet und der Einwirkung einer Rückholfeder (8) ausgesetzt ist, die bestrebt ist, ihn in die Stellung zurückzuführen, in der er den oder die Kontakthebel sperrt.

5. Auslösevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 mit einem durch eine Lamelle, einen Stab od. dgl. gebildeten Anschlag des Kontakthebels, die um einen ihrer Punkte schwenkbar sind und mit einem anderen ihrer Punkte eine Abstützung oder eine Verklinkung für den Kontakthebel bilden, dadurch gekennzeichnet, daß das Schlagglied auf einen Punkt des Anschlags so einwirkt, daß es diesen durch seine Schlagbewegung in dem Sinn verschwenkt, welcher das Zurücktreten der Abstützung oder der Verklinkung bewirkt.

6. Auslösevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der das Schlagglied bildende Hebel auf eine Kante oder ein freies Ende des schwenkbaren Anschlages (6) mittels eines Hakens (9) od. dgl. einwirkt, welcher an einem (15) seiner Arme befestigt ist.

7. Auslösevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Arm (15) des das Schlagglied bildenden schwenkbaren Hebels (10) bei der Auslösung oder der Wiedereinschaltung des Schalters durch den Kontakthebel oder die Kontakthebel (3) des Schalters so verschwenkt wird, daß sich ein Arm (12) des Hebels von neuem an dem Anschlagglied (13) verklinkt.

8. Auslösevorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der das Schlagglied bildende Hebel einen Bimetallstreifen (50) trägt, mit welchem er sich in der Ruhestellung an dem ihn festhaltenden Anschlagglied (13) abstützt.

9. Auslösevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagglied (13) durch einen Bimetallstreifen gebildet wird, wobei die Ausbildung so getroffen ist, daß die beiden Bimetallstreifen durch Schwankungen der Umgebungstemperatur parallel und gleichsinnig verformt werden, derart, daß die für die Auslösung erforderliche Verstellung des Anschlaggliedes praktisch konstant bleibt.

10. Auslösevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösewert des von dem das Schlagglied bildenden Hebel getragenen Bimetallstreifens (50) von außen durch eine Schraube (51) einstellbar ist.

11. Auslösevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem mehrpoligen Schalter ein oder mehrere einem oder mehreren Polen zugeordnete Schlagglieder vorgesehen sind, deren jedes mit einem getrennten Anschlagglied zusammenwirkt, das einen Bimetallstreifen, ein elektromagnetisches Glied od. dgl. enthält.

12. Auslösevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Pole des Schalters von getrennten Armen getragen werden, welche an einem gemeinsamen beweglichen Halter angebracht sind, der in der Einschaltstellung mit einem Anschlag zusammenwirkt, wobei jedes der verschiedenen Schlagglieder getrennt das Zu-

rücktreten dieses Anschlags für die gleichzeitige Unterbrechung aller Kontakte des Schalters bewirken kann (Fig. 8 bis 11).

13. Auslösevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein oder mehrere Nebenschlüsse (52, 53) parallel zu dem den Bimetallstreifen enthaltenden

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Stromkreisabschnitt angeordnet sind, die wahlweise einschaltbar sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 875 225; deutsche Auslegeschriften Nr. 1040 668, 916.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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