DE1200046B - Vorrichtung zum Drehen eines Winkeldrehpfluges - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES ^W^SSS PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

AOIb

Deutsche Kl.: 45 a-3/42

1200046
P 33208 ΠΙ/45 a
5. Oktober 1961
2. September 1965

Anmelder:

Patent Concern N. V., Willemstad, Curagao

(Niederländische Antillen) ■

Vertreter: :

Dipl.-Ing. A. Boshart

und Dipl.-Ing. W. Jackisch, Patentanwälte,
Stuttgart N, Menzelstr. 42 ■

Als Erfinder benannt:

Cornells van der LeIy, Zug (Schweiz)

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 10. Oktober 1960 (256711)

r^· τ- η j ι. ^ -rc · Tr · τ.+ T-w Vorrichtung zum Drehen eines

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Dre- ^ö

hen eines Winkeldrehpfluges mit einer Zugstange, die Wmkeldrenptluges

einerseits an einem mit dem oberen Lenker der An-

bauvorrichtung kuppelbaren Doppelhebel angreift und andererseits an einem Führungsstück, das gleitend in einer Führung gelagert ist, die mit dem schwenkbaren Pflugrahmen fest verbunden ist.

Bei einem bekannten Winkeldrehpflug dieser Art ist erne mit einer Kulissenführung zusammenwirkende Stange vorgesehen. Der durch diese Führung in Verbindung mit der Stange beim Drehen des Pfluges gegebene Anschlag ist sehr hart, so daß diese Vorrichtung störempfindlich und darum nicht betriebssicher ist.

Bei einer anderen bekannten Vorrichtung der ein- 15
gangs erwähnten Art ist als Verbindung zwischen
dem Gestänge und der Führung eine Kette vorgesehen, deren eines Ende mit einer öse in der Führung verschiebbar gelagert ist. Diese öse wirkt mit
einem Anschlag der Führung zusammen. Bei dieser so
Ausführung ist der Anschlag erheblichem Verschleiß
ausgesetzt und es besteht die Gefahr, daß die Kette '

an ihren zahlreichen Gelenkstellen rostet und dadurch 2

die für die Funktion wesentliche Nachgiebigkeit ver- ^: gebildet werden, die mit dem Pflugrahmen um die liert Auch diese Vorrichtung ist daher bei längerem 35 Gelenkachse der Anschläge schwenkbar verbunden Betrieb störanfällig. ist; hierbei ist eine Feder mit ihrem einen Ende mit

, Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einer- der Platte und mit ihrem anderen Ende mit einem seits eine weiche und dabei betriebssichere Umstel- lotrecht unterhalb der Drehachse des Pflugrahmens lung und Verriegelung' des Winkeldrehpfluges zu er- liegenden Punkt verbunden. Um eine Drehung unter möglichen und andererseits eine einfache Konstruk- 30 Ausnutzung des Eigengewichtes des Pflugrahmens zu tion zu schaffen, die nur geringer Wartung bedarf. ermöglichen, liegt gemäß weiterer Ausbildung der

Bei einer Vorrichtung der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Führung mit einem federbelasteten Anschlag versehen ist, der in der Bewegungsbahn des Führungs- 35 Stückes liegt. Hierdurch wird die gewünschte weiche und sichere Umstellung des Pfluges ermöglicht. . Zweckmäßig ist der Anschlag um eine Gelenkachse schwenkbar, die sich parallel zur Drehachse des Pflugrahmens erstreckt. Um eine in beiden Dreh- 40 richtungen gleich sichere Umstellung zu erzielen, kann das Führungsglied mit einem zweiten federbelasteten Anschlag versehen sein, der ebenfalls um eine parallel zur Drehachse des Pflugrahmens liegende

Gelenkachse schwenkbar ist, und der Anschlag wirkt 45 Das Gestell 2 enthält einen quer zur Fahrtrichtung dabei mit dem Führungsstück bei der Drehung des liegenden Träger 3. An den Enden dieses Trägers Pflugrahmens in einer Richtung zusammen, die der sind Platten 4 und S befestigt, an den zwei in Flucht Drehrichtung des Pflugrahmens beim Zusammen- liegende Bolzen 6 und 7 angebracht sind, die mit den wirken des ersten Anschlages mit dem Führungsstück unteren Lenkern der Dreipunkthebevorrichtung des entgegengesetzt ist. Eine einfache konstruktive Ge- 50 Schleppers kuppelbar sind.

staltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergibt Auf einem gestellfesten Balken sind mit Abstand

sich, wenn beide Anschläge durch Teile einer Platte voneinander zwei Stützen 8 befestigt, in denen eine

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Erfindung die Gelenkachse, um welche die Anschläge schwenkbar sind, in beiden Arbeitslagen des Pfluges neben der Drehachse des Pflugrahmens.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform näher erläutert.

F i g. 1 zeigt in Rückansicht einen Winkeldrehpflug mit der Drehvorrichtung nach der Erfindung,

F i g. 2 zeigt erne Ansicht entsprechend F i g. 1 mit einer anderen Lage des Pflugrahmeris.

Der die Pflugkörper tragende Pflugrahmen 1 ist schwenkbar an einem mit der Anbauvorrichtung eines Schleppers zu verbindenden Gestell 2 gelagert.

Claims (1)

1. 3 4

   parallel zum Träger 3 verlaufende Achse 9 gelagert punkt der Winkelhebel 13 ist derart angeordnet, daß ist. Auf dieser Achse ist zwischen den Stützen 8 ein ihre unteren Arme mit den Nocken 13a dabei nach Arm 10 befestigt; weiterhin trägt die Achse 9 an oben wandern. Bei dieser Aufwärtsbewegung werden

   ihren über die Stützen 8 hinausragenden Enden nach die Stangen 17 mitgenommen, und ein auf der hinte-

   unten gerichtete Arme 11. 5 ren Stange 17 angebrachter Nocken stößt gegen den

   In den Stützen 8 ist außerdem eine Achse 12 gela- Sperriegel, der in der Einkerbung 31 liegt, so daß gert, die hinter der Achse 9 liegt und parallel zu ihr diese Verriegelung gelöst wird,

   verläuft. An den über die Stützen 8 hinausragenden Da die Stangen 17 von den Winkelhebeln 13 über

   Enden der Achse 12 sind Winkelhebel 13 befestigt, die Buchse 16 nach oben mitgenommen werden,

   deren obere Enden mit dem oberen Lenker der Hebe- io schwenken sie um ihren Anlenkpunkt an der Buchse

   vorrichtung zu verbinden sind und deren untere 16, und das Führungsstück 19 gleitet in dem Schlitz

   Enden Nocken 13a tragen. Auf diesen Nocken ruhen 20, bis es gegen den Anschlag 26 stößt. In dieser Lage

   die unteren Enden der Arme 11 in der dargestellten der Vorrichtung wird die Verriegelung aus der Ein-

   Lage auf. Unterhalb des Nockens 13a ist in dem kerbung 31 gelöst, und der Pflugrahmen ist in Rich-

   Winkelhebel eine Achse gelagert, auf der eine Buchse 15 tung des Pfeiles C frei drehbar, so daß er in bezug

   16 frei drehbar angeordnet ist. Die Buchse 16 trägt auf das Gestell 2 schwenkbar ist. Da das Gestell mit

   zwei Bolzen, auf denen Stangen 17 schwenkbar gela- dem Pflugrahmen infolge des Eigengewichtes des

   gert sind. Von den beiden Stangen 17 ist nur die vor- Pfluges weiter um die Mittellinien der Bolzen 6,7

   dere in der Zeichnung sichtbar. Die unteren Enden schwenkt, bewegt sich die Buchse 16 weiter nach

   der Stangen 17 sind durch einen Stift 18 miteinander ₂o oben, die Stangen 17 schwenken um ihren Anlenk-

   verbunden. Dieser Stift ist von einer Buchse 19 um- punkt an dieser Buchse und nehmen nun über den

   geben, die ein Führungsstück bildet und in einem Anschlag 26 die Platte 23 und die Platten 28, 29 mit,

   Langloch 20 der aus einer Platte 21 bestehenden Füh- so daß der Pflugrahmen 1 gedreht wird (Pfeil C in

   rung gleitet. Die Platte21 ist mit dem Pflugrahmen 1 Fig. 1).

   fest verbunden. Das Langloch 20 verläuft in den bei- 35 In der Lage des Pflugrahmens 1, in der das Lang-

   den Endlagen des Rahmens jeweils schräg aufwärts. loch 20 waagerecht liegt, stehen die Stangen 17 noch

   Die Platte 21 trägt einen Zapfen 22, auf dem eine nicht ganz lotrecht, und die Buchse 19 liegt noch an

   Platte 23 schwenkbar gelagert ist. An einem Stift 25 der Kante 26 der Platte 23 an. Die Buchse 19 bewegt

   der Platte 23 ist eine Feder 24 eingehängt, deren sich weiter aufwärts; in der lotrechten Lage der Stan-

   anderes Ende an einer Stange befestigt ist, die mit ₃₀ gen 17 hat der Schwerpunkt des Pflugrahmens 1 die

   dem gestellfesten Träger 3 fest verbunden ist. Drehachse des Rahmens passiert, so daß sich nun der

   Die Ecken 26 und 27 der Platte 23 liegen axial- Pflugrahmen unter der Wirkung seines Eigengewichsymmetrisch zu den Zapfen 22 und bilden mit der tes weiter in Richtung des Pfeiles C dreht. Die Buch-Buchse 19 zusammenwirkende Anschläge. se 19 wandert weiter nach oben und bewegt sich

   Der Pflugrahmen 1 trägt eine sektorförmige Platte 35 daher in dem Schlitz 20 zurück. Infolge der Drehung 28, an der eine ähnliche Platte 29 anliegt, die in der der Platte 28 wird die an dieser Platte schwenkbar Plattenebene in bezug auf die Platte 28 schwenkbar gelagerte Platte 23 unter der Wirkung der einseitig und gegen diese durch Bolzen und Muttern klemm- gestellfest gelagerten Feder24 in die in Fig.2 darbar ist. In der Platte 29 sind Langlöcher und in der gestellte Lage gebracht. Wird der Pflug durch die Platte 28 sind Bohrungen zur Durchführung der BoI- 40 Hebevorrichtung wieder gesenkt, so gelangen zuzen vorgesehen. Die Platte 29 kann daher in ver- nächst die Pflugkörper mit dem Boden in Berührung, schiedenen Lagen mit der Platte 28 verklemmt und Beim Weitersenken der Hebevorrichtung schwenkt dadurch am Rahmen 1 befestigt werden. das Gestell um die Mittelachsen der Bolzen 6,7 wie-

   Am Umfang der Platte 28 sind langgestreckte Aus- der nach oben in der dem Pfeil B entgegengesetzten

   sparungen 30 vorgesehen. Am Umfang der Platte 29 45 Richtung. Dabei werden die unteren Arme der Win-

   sind im Abstand von etwa 75° zwei Einkerbungen 31 kelhebel 13 wieder abgesenkt, so daß die Buchse 16

   vorhanden (F i g. 1 und 2). In die jeweils oben lie- nach unten wandert und die zwischen den Stangen 17

   gende Einkerbung greift in den beiden Endlagen des sitzende Buchse 19 zum anderen Ende des Schlitzes

   Pflugrahmens ein federbelasteter Sperriegel ein, der 20 nach unten gleitet.

   schwenkbar an dem gestellfesten Balken gelagert ist 50 Während dieser Bewegung wird die Platte 23 von

   und den Rahmen in seinen Endlagen verriegelt. der Buchse 19 geschwenkt, so daß die Buchse an der

   Die Bedienung und Wirkungsweise der Schwenk- Kante 27 vorbeigleiten kann.. Die Platte 23 kehrt

   vorrichtung sind wie folgt: darauf unter der Wirkung der Feder 24 wieder in

   Wenn der Pflug von der Hebevorrichtung ausge- die in F i g. 2 dargestellte Lage zurück. Der Sperrhoben wird, gelangt der obere Lenker der Hebevor- 55 riegel greift in die andere, nunmehr oben liegende richtung in eine Lage, in der er den an der Achse 9 Einkerbung 31 der Platte 29 ein. Auch die weiteren befestigten Arm 10 berührt. Dieser Arm wird beim beim Drehen des Pfluges bewegten Teile kehren weiteren Anheben gegen die Kraft der die Achse 9 selbsttätig in ihre Ausgangslagen zurück, wenn sich umgebenden Feder gedreht, wobei sich die auf der die Hebevorrichtung nach unten bewegt, so daß Achse 9 befestigten Arme 11 nach vorn bewegen 60 schließlich der Rahmen 1 an dem Gestell 2 in der und außer Eingriff mit den Nocken 13a der Winkel- in F i g. 2 dargestellten Lage verriegelt und der Pflug hebel 13 kommen. in der gedrehten Lage betriebsbereit ist.

   Unter der Wirkung des Gewichtes des Pfluges
   schwenkt das Gestell 2 um die Mittelachsen der Bolzen 6 und 7, die in Lagern der unteren Lenker der 65 Patentansprüche:
   Hebevorrichtung liegen, so daß sich der Pflugrahmen

   und der die Winkelhebel 13 tragende gestellfeste 1. Vorrichtung zum Drehen eines Winkeldreh-Balken in Richtung des Pfeiles B senken. Der Dreh- pfluges, mit einer Zugstange, die einerseits an

   einem mit dem oberen Lenker der Anbauvorrichtung kuppelbaren Doppelhebel angreift und andererseits an einem Führungsstück, das gleitend in einer Führung gelagert ist, die mit dem schwenkbaren Pflugrahmen fest verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (21) mit einem federbelasteten Anschlag

   (26) versehen ist, der in der Bewegungsbahn des Führungsstückes (19) liegt.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (26) um eine Gelenkachse (22) schwenkbar ist, die sich parallel zur Drehachse des Pflugrahmens (1) erstreckt.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied (21) mit einem zweiten federbelasteten Anschlag

   (27) versehen ist, der ebenfalls um eine parallel zur Drehachse des Pflugrahmens (1) liegende Gelenkachse (22) schwenkbar ist, und daß der Anschlag (27) mit dem Führungsstück (19) bei der ao Drehung des Pflugrahmens (1) in einer Richtung zusammenwirkt, die der Drehrichtung des Pflugrahmens beim Zusammenwirken des ersten Anschlages (26) mit dem Führungsstück (19) entgegengesetzt ist.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Anschläge (26,27) durch Teile einer Platte (23) gebildet werden, die mit dem Pflugrahmen (1) um die Gelenkachse (22) der Anschläge schwenkbar verbunden ist, und daß eine Feder (24) mit ihrem einen Ende mit der Platte (23) und mit ihrem anderen Ende mit einem lotrecht unterhalb der Drehachse des Pflugrahmens (1) liegenden Punkt verbunden ist.

   5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkachse (22), um welche die Anschläge (26, 27) schwenkbar sind, in beiden Arbeitslagen des Pfluges neben der Drehachse des Pflugrahmens liegt.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschrift Nr. 1062469;
   französische Patentschriften Nr. 1223 273,
   1184920;
   USA.-Patentschrift Nr. 2895558.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   509 659/132 S. 65 Q Bundesdruckerei Berlin