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Die Erfindung betrifft die Freigabeeinrichtung mit einem Handhebel
für das in eine unwirksame Stellung ausschwenkbare Kontrollstreifendruckwerk an
Registrier- oder Buchungsmaschinen.
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Zur Erleichterung des Auswechselns des Kontrollstreifens sind Kontrollstreifendruckwerke
bekanntgeworden, die in eine unwirksame Stellung gebracht werden, nachdem sie durch
einen Handhebel freigegeben worden sind. Ein solches Kontrollstreifendruckwerk hat
jedoch den Nachteil, daß es bei seiner Freigabe den Bedienungsmechanismus der Maschine
nicht außer Betrieb setzt, so daß dann, wenn das Kontrollstreifendruckwerk sich
in unwirksamer Stellung befindet, die Druckhämmer und damit die Typen bzw. die Typensektoren
durch Betätigen der Maschine wirksam werden können und somit eine-Beschädigung der
Druckmittel und des Getriebes eintreten kann. Ein weiterer Nachteil dieser bekannten
Einrichtung ist der, daß Buchungen durch Auslösen der Maschine vorgenommen werden
können, ohne daß sie auf dem Kontrollstreifen registriert werden, wenn sich das
Kontrollstreifendruckwerk in unwirksamer Stellung befindet.
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Aufgabe der Erfindung ist es, die Freigabeeinrichtung zu verbessern
und die Maschine betriebssicherer zu machen. Die Erfindung löst die Aufgabe dadurch,
daß dem Handhebel ein Schaltgetriebe zugeordnet ist, das über einen elektrischen
Schalter den Antriebsstromkreis unterbricht bzw. sperrend auf Handbedienungsmittel
zum Antrieb der Maschine einwirkt.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend beschrieben
und zeichnerisch dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht der Einrichtung
des Kontrollstreifendruckwerkes einer elektrisch angetriebenen Buchungsmaschine
in wirksamer und strichpunktiert in unwirksamer Stellung.
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F i g. 2 einen Teil der Schalt- und Freigabeeinrichtung in freigegebener
Stellung, F i g. 3 eine Teilansicht der Freigabeeinrichtung in freigegebener Stellung,
F i g. 4 einen Teil der Freigabeeinrichtung zur Abhebung der Abdruckrollen der Druckwalzen
in Abhebestellung und F i g. 5 die Schaltwelle der Freigabeeinrichtung. Wie aus
der F i g.1 ersichtlich ist, ist ein Kontrollstreifendruckwerk, bestehend aus Seitenwänden
1, zwischen denen je eine Auf- und Abwickelrolle 2 und 3 und eine Druckwalze 4 für
einen Kontrollstreifen 5 angeordnet sind, schwenkbar auf einer Achse 6 am hinteren
Teil einer Buchungsmaschine 7 auf je einem beiderseitig angeordneten Lagerbock 8
gelagert. Ein für das Bedrucken des Kontrollstreifens 5 erforderliches Farbband
9 ist so angeordnet, daß seine Oberkante 9 a in Arbeitsstellung des Kontrollstreifendruckwerkes
verdeckt hinter der Unterkante 10 a eines Belegeinführungstrichters 10 der Buchungsmaschine
7 liegt. Ein zweites Farbband 11 zum Bedrucken eines Beleges, der in den Belegeinführungstrichter
10 eingeführt wird, ist zwischen dem Einführungstrichter und Drucktypen 12 vorgesehen.
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Ein auf einer Druckwalzenwelle 13 schwenkbarer Handhebel 14
ist über eine Stiftschlitzverbindung 14 a,15 a mit einem Zahnsegment
15 verbunden. Das Zahnsegment 15 ist auf einer Welle 16 befestigt, die an
beiden Enden mit Ausnehmungen 16 a (F i g. 4) versehen ist. Wie die F i g. 4 zeigt,
sind die Ausnehmungen 16 a einem Winkelhebelpaar 17 zugeordnet, das über
eine Traverse 18 miteinander verbunden ist und auf dem Papierandruckrollen 19 drehbar
angeordnet sind. Das Winkelhebelpaar 17 ist auf einer Achse 20 schwenkbar gegen
den Zug eines Federpaares 21 gelagert.
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Das Zahnsegment 15 (F i g. 1) steht im Eingriff mit einem auf einer
Schaltwelle 22 befestigten zweiten Zahnsegment 23. Die Schaltwelle 22 ist beiderseitig
in den Seitenwänden 1 des abklappbaren Kontrollstreifendruckwerkes drehbar
gelagert und an beiden Enden mit einer doppelseitigen parallelen Abflachung 22 a
(F i g. 5) versehen, die in der Arbeitsstellung des Kontrollstreifendruckwerkes
in einseitig geschlitzte Bohrungen 7 b (F i g. 3) der Seitenwandvorsprünge 7 a der
Buchungsmaschine 7 eingreifen.
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Ferner ist die Welle 22 mit einer einseitigen Ausnehmung 22 b (F i
g. 5) versehen, die als Schaltnocken einem Schalthebel 24 (F i g. 2) zugeordnet
ist, der gegen die Wirkung seiner Feder 24 a auf einem Bolzen 24 b drehbar
gelagert ist, und dessen freies Hebelende 24 e bei elektrisch angetriebenen Maschinen
einen im Antriebsstromkreis liegenden elektrischen Schalter 25 betätigt. Die Teile
15 bis 24 sind somit ein dem Handhebel 14 zugeordnetes Schaltgetriebe.
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Bei manuell angetriebenen Maschinen wird durch das freie Hebelende
24 c des Schalthebels 24 eine bekannte, nicht dargestellte Tastenverblockungseinrichtung
oder Handantriebssperre wirksam.
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Die Wirkungsweise der Freigabeeinrichtung ist folgende: Bei Drehung
des Handhebels 14 (B' i g. 1) im Uhrzeigersinn wird das Zahnsegment 15 und
mit ihm die Welle 16 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt. Dabei wird der Hebel
17 aus der Ausnehmung 16 a gedrückt und gegen den Zug der Feder 21 (F i g. 4) im
Uhrzeigersinn verschwenkt, wodurch sich die Papierandruckrollen 19 von der Papierwalze
4 abheben, so daß später beim Einlegen einer neuen Papierrolle 3 der Papierstreifen
5 ohne Behinderung um die Druckwalze 4 geführt und auf der Aufwickelrolle
2 befestigt werden kann.
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Gleichzeitig mit dem Verschwenken des Handhebels 14 (F i g. 1) im
Uhrzeigersinn verdreht sich das Zahnsegment 23 in gleicher Richtung, wodurch die
doppelseitige Abflachung 22 a der Welle 22 aus ihrer Verriegelungsstellung in eine
um etwa 90° versetzte Freigabestellung (F i g. 3) gebracht wird und daher parallel
zum Schlitz der Bohrung 7 b steht, so daß das Kontrollstreifendruckwerk 1 ungehindert
entgegen dem Uhrzeigersinn nach hinten verschwenkt werden kann (vgl. die strichpunktierte
Stellung gemäß F i g. 1).
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Ferner kommt gleichzeitig durch Verdrehen der Welle 22 die
einseitige Ausnehmung 22 b in eine parallele Stellung zu dem Schalthebel
24, so daß dieser durch den Druck der Feder 24a im Uhrzeigersinn verschwenkt wird.
-Dabei gibt der Hebelarm 24 c den Schaltmechanismus des Schalters 25 frei, und der
Antriebsstromkreis der Maschine wird unterbrochen.
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An Stelle des Schalters 25 kann bei manuell betätigten Maschinen der
Hebelarm 24 c mit einer Sperr- oder Verblockungseinrichtung gekoppelt werden, die
in Entriegelungsstellung des Hebels 14 die Sperreinrichtung in Wirkstellung bringt.