DE2261412C2 - Vorrichtung zum Öffnen und Schließen der Führungsschlitze einer Farbbandgabel an Schreib- oder ähnlichen Büromaschinen - Google Patents

Description

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, Anordnung dadurch verhindert, daß man Farbbandgekennzeichnet durch einen abgefederten Sperr- kassetten, in denen Vorrats- und Aufnahmespulen hebel (7) mit einer Sperrnase (11), die mit einer 60 bereits drehbar gelagert sind, in die Farbvorrichtun-Sperrkante (13) der Farbbandkassette (1) zusam- gen einsetzt (deutsche Patentschrift 1 074 599). Aber menwirkt, und mit einem Sperrarm (67), der mit hierzu sind mehrere Arbeitsgänge wie öffnen der einer Sperrkante (65) an der Koppel (57) in Ein- Farbbandschlitze, Einfädeln der Farbbänder, Aufgriff steht, um das vorgespannte Spannhebel- setzen der Kassette usw. erforderlich.

system (53, 57, 59) nach dem Einlegen der Färb- 65 Andererseits zeigt das USA.-Patent 2 822 909 eine bandkassette (1) zu verriegeln. Farbbandeinrichtung, die eine ähnliche Vorrichtung

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch ge- zum öffnen und Schließen der Farbbandgabel zum kennzeichnet, daß Federn (3) in der Farbvorrich- Erleichtern des Farbbandwechsels zum Gegenstand

hat. Bei dieser bekannten Vorrichtung wird beim mit je einem ersten Arm ZZ eines an sich bekannten

öffnen des den Zutritt zu den Farbbandspulen ge- Hubhebels 23, so daß beim Schreiben das Farbband

stattenden Gehäusedeckels die Farbbandgabel auto- 15 in senkrechter Richtung verschoben ode»* bewegt

matisch geöffnet und beim Schließen des Deckels wird, um die Druckzone entsprechend dem Anschlag

automatisch wieder geschlossen. Ein gleichzeitiges ä zu bedecken und wieder freizugeben. Durch eine

Anheben der Farbbandgabel mit dem öffnen erfolgt Feder 31 wird die zweiteilige Farbbandgabel 21 in

dort nicht Bereitschaftslage gehalten. Selbstverständlich ist es

Weiterhin ist durch die deutsche Patentschrift auch möglich, die Farbbandgabel 21 aus einem Teil

1 293 173 eine Farbbandeinrichtung bekannt, bei der zu fertigen,

beim Einsetzen der Farbbandkassette je nach der io Die beiden spiegelbildlich ausgebildetem Teile 25,

Ausbildung der Kassette die Farbbandtransportvor- 27 der Farbbandgabel 21 weisen je einen festen 33

richtung automatisch auf unterschiedliche Transport- und einen auf diesem schwenkbar gelagerten 34

schritte umgeschaltet wird. Die Funktion des Um- Schenkel 35 auf. Diese Schenkel 35 weisen einen

Schaltens wird hierbei durch eine spezielle unter- Steuerarm 37 auf, der durch Kraft der Feder 39

schiedliche Ausbildung der Kassette erzielt, je nach- 15 ständig gegen eine Führungsbahn 41 am Führungs-

dem, ob die Kassette ein Gewebe- oder ein Kohle- körper 29 gehalten wird. Die Führungsbahn 41 ist so

farbband enthält ausgebildet, daß der schwenkbare Schenkel 35 beim

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, das Ein- Verschieben der Farbbandgabel 21 in eine außerhalb setzen und Herausnehmen des Farbbandes noch der Arbeitslage liegende Stellung in bekannter Weise schneller, bequemer und sicherer zu gestalten, ohne 20 verschwenkt wird. In dieser Stellung kann das Farbdaß es notwendig ist, daß die Finger der Person, band 15 leicht aus den l-uhrungsschlitzen 17, 19 welche das Band einsetzt oder herausinmmt, mit der herausgenommen bzw. in diese eingesetzt werden. Farbe in unmittelbare Berührung kommen oder das Wird die Farbbandgabel 21 wieder in ihre Arbeits-Band anfassen. Diese Aufgabe wird mit der im An- stellung bewegt, dann werden die verschwenkten spruch 1 gekennzeichneten Erfindung gelöst. 25 Schenkel durch die Kraft der Feder 39 wieder in ihre

Es ist nun möglich, den Wechsel der Farbbänder Verschlußstellung gebracht.

ohne Beschmutzung der Finger und in wenigen Die beiden ersten Arme, von denen in der Zeich-

Arbeitsgängen schnell und sicher durchzuführen. Das nung nur ein Arm 22 dargestellt ist, des Hubhebels

öffnen und Schließen der Führungsschlitze wird 23 sind über einen Steg 43 fert miteinander verbun-

nicht über ein gesondertes Bauteil, sondern über die 30 den. Der Hubhebel 23 ist um eine gestellfeste Achse

Farbbandkassette selbst gesteuert. Hierdurch wird 45 schwenkbar und weist einen Arm 47 auf, welcher

gewährleistet, daß die Führungsschlitze immer ge- mit einem Druckbolzen 49 an einem Arm 51 eines

schlossen sind, wenn die Kassette in ihrer Arbeits- Übertragungshebels 53 in Wirkverbindung bringbar

stellung ist. Beim Herausnehmen der Farbband- ist Dieser Kraftübertragungshebel 53 ist um eine ge-

kassette aus ihrer verriegelten Stellung wird die Färb- 35 stellfeste Achse 5i» schwenkbar und über eine Koppel

bandgabel über einfache Mittel in ihre angehobene 57 mit einem Spannhebel 59 fest verbunden. Der

Offenstellung gebracht. Spannhebel 59 hat auch zwei feste 60 Arme, von

,,,.., , _ ,. , denen in der Zeichnung wieder nur ein Arm 61 zu

Erlauteruns der Erfindung _t · 1 · ,·»· r-\ 1 1 l. τ->·

^i.auuviu.. gut! L· 111 π u u 11 g sehen ist, und >st um die Achse 63 schwenkbar. Die

Ein Ausführungsbeispiel wird an Hand der Figu- 40 Koppel 57 ist mit einer abgewinkelten Sperrkante 65

ren erläutert. Es zeigt versehen, welche mit einem Sperrarm 67 des Sperr-

F i g. 1 eine Seitenansicht des Erfindungsgegen- hebeis 7 zusammenwirkt,

stands, Die Wirkungsweise des Erfndungsgegenstands ist

F i g. 2 eine Einzelheit aus F i g. 1 und folgende:

F i g. 3 eine Frontansicht auf die Farbbandgabel. 45 In F i g. 1 ist die Farbvorrichtung mit der einge-

Die F i g. 1 zeigt eine Seitenansicht einer an sich setzten Farbbandkassette 1 in ausgezogener Darstelbekannten Farbbandkassette 1, die in einer Farbvor- lung zu sehen. In dieser Darstellung wird die Farbrichtung einer nicht dargestellten Schreibmaschine bandgabel 21 über den abgefederten 31 Hubhebel 23 angeordnet ist. In der eingesetzten Lage der Färb- in ihrer Bereitschaftslage gehalten, aus der sie in bandkassette 1 stehen z. B. vier als Druckpunkte 5° bekannter Weise bei jedem Druckvorgang in die ausgebildete, vorgespannte Blattfedern, von denen Druckzone gehoben wird. Hierbei steht der riubhebel in der F i g. 1 nur eine 3 dargestellt ist, mit dem 23 mit seinem Arm 47 noch nicht mit dem Druck-Boden 5 del Farbbandkassette 1 in Berührung. bolzen 49 des Kraftübertragungshebels 53 in Berüh-Außerdem wird die Farbbandkassette 1 in dieser rung. Die mit dem Druckbolzen 49 verbundene Feder Lage durch einen schwenkbaren 8 Sperrhebel 7 ver- 55 48 zieht die Sperrklinke 65 gegen den Arm 67 des riegelt, welcher durch eine Feder 9 mit einer Sperr- Sperrhebels 7. In dieser Stellung berührt der Arm 61 nase 11 gegen -line Sperrkante 13 der Farbband- des Sperrhebels 59 noch nicht den Boden 5 der Farbkassette 1 gezogen wifd. Das Farbband 15 wird von bandkassette 1. Wird nun die Farbbandkassette 1 einer Vorratsspule in der Farbbandkassette 1 abge- angehoben, dann wird der Sperrhebel 7 im Uhrzeigerwickelt, durch zwei im Bereich der Druckstelle an- 60 sinn mit seiner Sperrnase 11 von dev Sperrkante 13 geordnete, spiegelbildlich ausgebildete Führungs- gegen die Kraft der Feder 9 verschwenkt. Hierbei schlitze 17 einer Farbbandgabel 21 geführt und von wird der Snertarm 67 aus dem Bereich der Sperreiner Aufnohmespule aufgewickelt. Die Farbhand- kante 65 der Kopp·;! 57 gebracht, wodurch das unter gabel 21 mit den beiden Führungsschlitzen 17, 19 Kraft der Feder 48 stehende Spannhebelsystem 53, besteht aus zwei Tuilen 25, 27, welche beide in einem 65 57, 59 freigegeben wird. Die Arme 61 des Spanngestellfesten Führungskörper 29 verschiebbar ange- hebeis 59 folgen dem Boden 5 der Farbbandkassette 1 ordnet sind. Das V'tere Ende dieser beiden Teile25, in die strichpunktierte Lage gemäß Fig. 1. Bei der 27 der Farbbandgabel 21 steht in Gelenkverbindung Schwenkbewegung des Spannhcbelsystems 53, 57, 59

kommt der Druckbolzen 49 am Kraftübcrtragungshebel 53 nach einem kleinen Schwenkweg mit dem Arm 47 des Hubhebels 23 in Kontakt. Der Hubhebel 23 wird in die strichpunktierte Lage gemäß F i g. 1 mitgenommen. Da der Hubhebel 23 fest mit der Farbbandgabel 21 verbunden ist, wird diese in die geöffnete Lage angehoben, s. Fig. 3. Der Steuerarm 37 gleitet hierbei an der Führungsbahn 41 entlang und verschwenkt automatisch den beweglichen Schenkel 35. In dieser Stellung kann das Farbband, to ohne dieses selbst mit der Hand anzufassen, aus dem Führungsschlitz entnommen werden.

Wird eine neue Farbbandkassette 1 in die Farbvorrichtung eingesetzt, so wird die aus der Kassette 1 herausragende Farbbandschleife in die geöffneten ts Führungsschlitze eingelegt. Dann wird die Farbbandkassette 1 in Pfeilrichtung gemäß F i g. 1 in die Farbvorrichtung bewegt, wobei der Boden 5 zunächst mit dem Arm 61 des Spannhebels 59 in Berührung kommt. Bei weiterem Runterdrücken des Spann- ao hebeis 59 wird auch der Kraftübertragungshebel 53 im Uhrzeigersinn mttverschwenkt. Der Hubhebel 23 und die Farbbandgabel 21 folgen dieser Schwenkbewegung durch die Kraft der Feder 31. Während der Schwenkbewegung des Spannhebels 59 durch die as Farbbandkassette 1 kommt der Boden 5 dieser Farbbandkassette 1 mit den als Druckpunktfedern ausgebildeten Federn 3 in Berührung. Erst nach Überwindung dieses Druckpunkts fällt der Sperrhebcl 7 mit seiner Sperrnase in den Bereich der Sperrkante 13 einer Farbbandkassette 1 und mit seinem Sperrarm 67 in den Bereich der Sperrkantc 65 an der Koppel 57. Nachdem die die Maschine bedienende Person die Farbbandkassette losläßt, wird zunächst das Spannhebelsystem 53, 57, 59 durch Anschlagen der Sperrkante 65 gegen den Sperrarm 67 verriegelt. Die Farbbandkassette wird dann durch die Druckfedern noch so weit angehoben, bis die Sperrnase 11 des Sperrhebels 7 gegen die Sperrkante der Farbbandkassette 1 zur Anlage kommt.

Um das Entriegeln des Sperrhebels 7 noch zu erleichtern, wird dieser mit einem Griff 70 versehen, durch den der Sperrarm 67 bequem aus dem Bereich der Sperrkante 65 des Kraftübertragungshebels 51 geschwenkt werden kann. Durch das freigegebene Spannhebelsystem 53, 57, 59 wird die Farbbandkassette 1 dann in eine vorbestimmte Lage zurr leichten Erfassen und die Farbbandgabel 21 über der Hubhebel 23 zum öffnen der Führungsschlitze 17, Ii angehoben.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

e tung angeordnet sind, die beim Einlegen der Patentansprüche: Farbbandkassette (i) und dem Verschwenken des Spannhebels (55>) mit der Bodenplatte (5) der

1. Vorrichtung zum öffnen und Schließen der Farbbandkassette (I) in Berührung bringoar und Führungsschlitze einer Farbbandgabel an Schreib- 5 daß nach Überwindung des Drucks dieser Federn oder ähnlichen Büromaschinen, von denen jeder der Sperrhebel (7) mit seinem Sperrarm (67) vor Führungsschlitz aus einem feststehenden und die Sperrkante (65) der Koppel (57) und mit seieinem beweglichen Schenkel gebildet wird, wobei ner Rpermase (11) in den Bereich der Sperrkante die beweglichen Schenkel durch die Verschiebung (13) der Farbbandkassette bringbar ist.

der Farbbandgabel in eine außerhalb der Arbeits- to 6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, da-

stellung liegende, zum leichten Herausnehmen durch gekennzeichnet, daß der Sperrhebel (7)

oder Einsetzen des Farbbands geöffnete Stellung einen Griff (70) aufweist, durch den der Sperrarm

steuerbar sind, mit einem abgefederten Hebel- (67) aus dem Bereich der Sperrkante (65) ver-

mechanismus, der mit einem ersten Steuerarro schwenkbar ist.

mit der Farbbandgabel zusammenwirkt und mit 15

einem zweiten Steuerann mit einem beim Färb-

bandwechsel zu bewegenden Bauteil derart in

Wirkverbindung bringbar ist, daß der abgefederte Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum

Hebelmechanbmus zum Verschieben der Färb- öffnen und Schließen der Führungsschlitze einer bandgabel in die geöffnete Stellung beim Be- 20 Farbbandgabel an Schreib- oder ähnlichen Bürowegen des Bauteils in der einen Richtung freigeb- maschinen der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 bar und beim Bewegen in der anderen Richtung angegebenen Art.

derart gegen Federkraft verschwenkbar ist, daß Es ist ja bekannt, daß Schreibmaschinenfarbbänder

die Farbbandgabel in ihre Verschluß- und des öfteren ersetzt werden müssen. Das Herausneh-Arbeitsstellung zurückkehrt, dadurch ge- »5 men und Einsetzen dieser Farbbänder führt gewöhnkennzeichnet, daß das für den Farbband- lieh dazu, daß die Finger der die Maschine bedienenwechsel zu bewegende Bauteil eine in die Färb- den Person, welche die Farbbänder einsetzt oder handvorrichtung der Schreibmaschine einsetzbare herausnimmt, verunreinigt werden,
und herausnehmbare Farbbandkassette (1) ist, Verschiedene Versuche sind gemacht worden, um

bei deren Herausnehmen aus ihrer verriegelten 30 die Möglichkeit, daß Farbe auf die Finger der das Lage in der Farbbandvorrichtung die Farbband- Farbband einsetzenden oder herausnehmenden Pergabel (21) in ihre angehobene öPenstellung und son gelangt, auszuschalten, indem z. B. ein Einfühbei deren Einsetzen die Fj<rbt tndgabel in ihre rungsstreifen oder farbfreier Teil am freien Ende des Geschlossen- und Arbeitsstellung steuerbar ist. Bandes vorgesehen wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch ge- 35 Durch die deutsche Patentschrift I 153 035 ist es kennzeichnet, daß der Hebelmechanismus (23, bekannt, die Führungsschlitze für die Farbbänder 53, 57, 59) einen Hubhebel (23), dei über den an Farbbandgabeln durch einen beweglichen Schenersten Steuerarm (22) fest mit der Farbbandgabel kel zum leichten Einsetzen oder I lerausnehmen der (21) verbunden und über den die Farbbandgabel Farbbänder zu öffnen und zu schließen und die (21) durch eine erste Feder (31) in Richtung auf 40 Farbbandgabel über ein Betätigungsglied so weit andie Arbeitsstellung beaufschlagbar ist sowie ein zuheben, daß die Führungsschlitze in eine außerhalb durch eine zweite Feder (48) vorgespanntes des Arbeitsbereichs liegende Stellung der Farbband-Spannhebelsystem (53, 57, 59) enthält, das den gabel geöffnet werden. Das Schließen der Führungszweiten Steuerarm (61) aufweist und bei Freigabe schlitze erfolgt hierbei automatisch durch die Kraft durch Abnehmen der Farbbandkassette (1) aus 45 einer gespannten Feder, welche durch Betätigung der Farbvorrichtung mit dem Hubhebel (23) zum eir.es Tastenhebels entriegelt wird. Auch hierzu sind Verschieben der Farbbandgabel (21) in die ge- einerseits mehrere Arbeitsgänge und andererseits öffnete Stellung kraftschlüssig kuppelbar ist. recht viele Einzelteile erforderlich.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- Auch wird zwar das Einfädeln des Bandes durch kennzeichnet, daß das Spannhebelsystem (53, 50 dre Schlitze ohne Verschmutzung der Finger ermög-57, 59) einen Spannhebel (59) mit dem zweiten licht, aber es muß immer noch das freie Ende des Steuerarm (61) aufweist, welcher über eine Kop- Bandes mit der leeren Spule verbunden werden, pel (57) mit einem Kraftübertragungshebel (53) Wenn kein farbfreies Ende des Bandes und kein verbunden ist, und daß der Kraftübertragungs- Führungsstreifen vorhanden ist, ist es notwendig, das hebel (53) mit dem Hubhebel (23) zusammen- 55 Farbband beim Befestigen des freien Endes an der wirkt und mit der zweiten Feder (48) verbunden Aufnahmespule oder an den Kernen mit der Hand ist. anzufassen. Dieses wird bei einer anderen bekannten