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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Nachschub von
Tonerpulver in das Entwicklerpulver eines elektrofotografischen Kopiergerätes, mit
einem Vorratsbehälter für das Tonerpulver, aus dem das Tonerpulver nach Maßgabe
seines Verbrauchs in das Entwicklerpulver zu überführen ist.
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Zur Entwicklung von Ladungsbildern in elektrofotografischen Kopiergeräten
wird im allgemeinen ein aus Tonermaterial und Trägerpartikeln bestehendes Entwicklerpulver
kaskadenförmig auf die das Ladungsbild tragende Fläche, die häufig die Form einer
Trommel aufweist, gestreut. Hierbei haften die Tonerpartikel des Entwicklerpulvers
fest an dem vorher erzeugten geladenen Bildbereich an, das verbleibende Entwicklerpulver
fällt von der Oberfläche der Fläche oder Trommel ab und wird durch geeignete Vorrichtungen
wieder einem Sammelgefäß zugeleitet.
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Die während der Entwicklung verbrauchten Tonerpartikel des Entwicklerpulvers
müssen wieder ersetzt werden, da der Anteil der Tonerpartikel in genau bemessener
Menge in dem Entwicklerpulver vorliegen muß. Hierzu sind bereits Vorrichtungen bekannt,
mit denen verbrauchtes Entwicklerpulver durch Zugabe frischen Toners zu regenerieren
(vgl. z. B. USA-Patentschrift 2 945 434) ist. Ferner sind bereits Vorratsbehälter
bekannt, die eine konstante Menge eines Pulvers abgeben können (vgl. z. B. deutsche
Auslegeschrift 1059 287 und USA.-Patentschrift 2 624 652).
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Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die _lzekännten Vorrichtungen
zu verbessern und hierzu eine Vorrichtung zu schaffen, die ermöglicht, Tonerpulver
nach Maßgabe seines Verbrauchs während der Entwicklung aus einem Vorratsbehälter
in das Entwicklerpulver einzuführen. Dies wird erfindungsgemäß durch ein hin- und
herschiebbares Verteilergitter erreicht, welches oberhalb einer mindestens eine
Austrittsöffnung freilassenden Bodenplatte des Vorratsbehälters angeordnet ist.
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Durch die Hin- und Herbewegung des Verteilergitters wird erreicht,
daß eine abgemessene Menge des Tonerpulvers durch das offene Gitter hindurchgelassen
wird und dem Entwicklerpulver beigemischt werden kann.
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Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung an Hand der Figuren
näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung
und F i g. 2 eine Vorderansicht der Vorrichtung sowie ihres Antriebs.
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Die Vorrichtung 28 nach den F i g. 1 und 2 weist einen Behälter 365
auf, in dem sich das abzugebende Tonerpulver befindet. Obwohl der Behälter 365 irgendeine
geeignete Form und Größe haben kann; so wird doch nach dem Ausführungsbeispiel die
Form eines rechtwinkligen, oben offenen Kastens mit senkrechten Seitenwänden 366
und Stirnwänden 367 bevorzugt. Die oberen Enden der Wände sind nach außen gebogen
und bilden waagerechte Flansche, mittels denen der Behälter an der Unterseite einer
Deckelwand eines Entwicklergehäuses, etwa durch Schweißen, zu befestigen ist, wobei
die öffnung in der Deckelwand des Entwicklergehäuses mit der Öffnung in dem Behälter
365 in Flucht gebracht wird.
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An gegenüberliegenden Enden des Behälters befinden sich nach unten
verlaufende Lagerblöcke 368 und 369, die die restlichen Elemente der Vorrichtung
halten. Die Lagerblöcke sind in den Stirnwänden 367 mittels Schrauben 371 und Muttern
372 befestigt.
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Der Boden des Vorratsbehälters ist teilweise mittels einer Abteilplatte
373 verschlossen, die unterhalb der Unterkante der Wände des Behälters in Abstand
vorgesehen ist. Die Abteilplatte 373, die etwa so breit ist wie der Behälter; ist
an den unterseitig abgestuften Teilen der Lagerblöcke 368 und 369 mittels Schrauben
374 befestigt. Die Abteilplatte 373 bildet zusammen mit den Wänden des Behälters
365 einen Vorratsbehälter mit einem engen länglichen Austrittsschlitz oder mit Austrittsöffnungen
375 für den Durchfluß des Tonerpulvers.
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Um einen im wesentlichen gleichmäßigen Fluß des Tonerpulvers durch
die Austrittsöffnungen 375 zu ermöglichen, ist ein Bemessungselement 376 vorgesehen.
Dieses Bemessungselement 376 weist ein Verteilergitter 377 auf, das hin- und herbeweglich
im Raum zwischen der Abteilplatte 373 und den unteren Kanten der Wände des Behälters
365 liegt. Das Verteilergitter 377 ist in seiner Fläche mit einer Reihe in Querrichtung
sich erstreckender Perforationen oder Schlitze versehen. Von dem Gitter gehen nach
unten gerichtete Seitenwände 378 aus, deren Enden rechtwinklig nach innen gebogen
sind, so daß Flansche 379 entstehen, an denen die Trägerplatten 380 z. B. durch
Punktschweißung befestigt sind. Aus Gründen der leichteren und wirtschaftlicheren
Herstellung ist das Bemessungselement aus Blech gepreßt. Die Schlitze liegen verhältnismäßig
dicht aneinander und an den Querkanten der oberen Fläche, so daß nur schmale Streifen
von Metall 381 verbleiben, die Drähten ähnlich sind. Die Breite der Metallstreifen
zwischen den Schlitzen reicht gerade aus, um zu verhüten, daß sie beim Stanzen ihre
Form verlieren.
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Das Bemessungselement 376 ist von Parallelführungsstangen 382 getragen,
die sich durch Löcher in den Trägerplatten 380 erstrecken. Die Enden der Führungsstangen
sind hin- und herbewegbar in Öffnungen 384 gelagert, welche sich in den Lagerblöcken
368 und 369 befinden. Wie aus F i g. 1 ersichtlich, ist die Bewegung der Führungsstangen
382 nach links durch Stellringe 383 begrenzt, die mittels Madenschrauben 386 auf
den Stangen verstellbar befestigt sind. Eine Bewegung des Bemessungselements 376
in bezug zu den Führungsstangen 382 wird mittels einer zweiten Gruppe von Stellringen
383 verhütet, die mittels Madenschrauben 386 an den _Fülirungsstangen auf der Innenseite
der Trägerplatte 380 befestigt sind.
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.-Um -eine Bewegung des Bemessungselements zu bewirken, ist eine Kolbenstange
387 hin- und herbewegbar in dem Lagerblock 391 gelagert, der an der Seitenwand
312 z. B. eines Entwicklergehäuses befestigt ist. Die Kolbenstange erstreckt
sich mit einem Ende durch eine Öffnung in der Seitenwand 312 und wird von dort aus
angetrieben. Auf der anderen Seite erstreckt sich die Kolbenstange durch eine Öffnung
im Lagerblock 368 bis zur Berührung mit der linken Trägerplatte 380. Zur Begrenzung
der Bewegung der Kolbenstange sind Halteringe 388 in Ausnehmungen an jedem Ende
der Kolbenstange befestigt. Der Rückkehrhub des Bemessungselements erfolgt durch
Spiralfedern 389, die die Führungs-
Stangen 382 umschließen und
mit ihren Enden gegen den Lagerblock 369 und die rechte Trägerplatte
380
anstoßen. Das Bemessungselement wird auf diese Weise nach links vorgespannt.
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Das Verteilergitter ist, wie aus den Figuren erkennbar, zwischen der
Abteilplatte 373 und der unteren Kante der Wandungen des Vorratsbehälters 365 angeordnet,
und zwar in Abstand untereinander, so daß eine freie Hin- und Herbewegung des Gitters
möglich ist. Der Abstand oder das Spiel zwischen den letztgenannten Elementen kann
verändert werden, um eine Anpassung an die Partikelgröße des abzugebenden Toners
zu erreichen.
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In Betrieb der Vorrichtung befindet sich ein Vorrat von Tonerpulver
innerhalb des Vorratsbehälters. Der Vorratsbehälter, das Gitter und die Abteilplatte
bilden einen geschlossenen Raum für das Tonerpulver. Bei Hin- und Herbewegung des
Gitters durch die Kolbenstange 387 wird eine abgemessene Menge des Tonerpulvers
durch das offene Gitterwerk des Gitters hindurchgelassen und fällt in einen Vorratsbehälter
für Entwicklerpulver.
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Die Hin- und Herbewegung der Kolbenstange 387 kann mittels eines Nockens
392 erfolgen, der an dem Ende der Welle SH-13 befestigt ist. Die Welle
SH-13
liegt drehbar in Lagern von Rahmenplatten 11 und 12 (F i g. 2). Die
Welle wird von einer Treibrolle 393 angetrieben, die mit einem Antrieb gekoppelt
ist.
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Da die Vorrichtung 28 eine gleichmäßige Menge des Tonerpulvers bei
einer vorgegebenen Hublänge des Bemessungselements 376 abgibt, ist es offensichtlich,
daß die Menge des Tonerpulvers, die abgegeben wird, verändert werden kann, indem
entweder die Hublänge oder die Anzahl der Hube pro Zeiteinheit verändert wird. Die
Änderung der Hublänge kann beispielsweise in einfachster Weise durch Verstellung
der rechten Stellringe 383 an der Führungsstange 382 erreicht werden (siehe F i
g. 1) oder durch andere dem Fachmann bekannte Mittel, wie etwa durch eine gemeinsame
(nicht dargestellte) Kabelsteuerung, die mittels eines Hebels von einem Bedienungsbrett
aus betätigt wird.