DE1297118B

DE1297118B - Auswerfvorrichtung an einer Vorsteckeinrichtung

Info

Publication number: DE1297118B
Application number: DEO10032A
Authority: DE
Inventors: Froebel Artur
Original assignee: Olympia Werke AG
Current assignee: Olympia Werke AG
Priority date: 1964-03-18
Filing date: 1964-03-18
Publication date: 1969-06-12
Also published as: CH437373A; SE315609B; US3391775A; GB1068424A

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Auswerfvor- Auswerfstellung verschwenktwerden (deutschePatentrichtung für stets gleiche Höhe aufweisende Vor- schrift 921992).

steckblätter, die, vorzugsweise am unteren Rand, Obzwar hierdurch der Auswerfvorgang selbst verjeweils nur mit einer Zeile beschriftet werden, an bessert wird, werden die Vorsteckblätter, die von einer zwischen einer Einwurf- und einer Schreib- 5 vorn eingezogen werden, auch nach vorn ausgeworstellung verschwenkbaren Vorsteckeinrichtung an fen. Hinzu kommt, daß der eigentliche Zweck dieser Schreib-, Rechen-oder Buchungsmaschinen, mit einer bekannten Auswerfvorrichtung darin liegt, die vorständig angetriebenen Transportwalze und mit dreh- gesteckten Blätter in verschiedenen Zeilenabständen bar in schwenkbaren Trägern gelagerten Andruck- bewegen zu können. Derlei Maßnahmen sind jedoch rollen, die sich beim Verschwenken der Vorsteckein- io nicht erforderlich, wenn jeweils nur die unterste Zeile richtung in ihre Einwurf- bzw. Auswurfstellung auf eines Vorsteckblattes beschriftet werden soll, die Transportwalze zu bewegen und beim Zurück- Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem zuschwenken der Vorrichtung in die Schreibstellung gründe, das Auswerfen einer beschrifteten Vorsteckvon der Transportwalze abheben. karte zu bewerkstelligen. Dabei wird von der Über-AIs Vorsteckblätter kommen in großen Mengen 15 legung ausgegangen, daß eine Bedienungsperson noranfallende Schecks, Entnahmescheine, Versiehe- malerweise mit ihrer rechten Hand sowohl die Werte rungskarten usw. in Frage, deren Bedrucken mit in die Maschine eintasten als auch die Funktionsmaschinell erarbeiteten Daten, unter Entlastung der tasten bedienen wird, daß die linke Hand aber nur für Bedienungsperson, beschleunigt und automatisiert die Beleg-Zubringetätigkeit zur Verfügung stehenmuß, werden soll. ao Um ein automatisches Auswerfen eines vollstän-In einer bekanntgewordenen Vorsteckeinrichtung dig beschrifteten Beleges aus seiner Schreibstellung wird die Transportrolle, beispielsweise von einem in eine Ablage auf einfache Weise durchführen zu Motor, in beiden Richtungen angetrieben und stellt, können, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, die in Verbindung mit Andruckrollen, das Vorsteckblatt Träger der Andruckrollen oberhalb der gestellfest gezunächst automatisch auf eine durch eine Markie- 25 lagerten Transportwalze auf einer gestellfest gelagerrung vorbestimmte Zeile ein. Die Andruckrollen der ten drehbaren Welle zu befestigen, die über einen Schreibwalze drücken darauf das zu beschriftende ebenfalls an ihr befestigten Schwenkhebel an die Vorsteckblatt gegen die Schreibwalze in Schreibstel- eine Seitenwand der Vorsteckeinrichtung angeschloslung. Nach jeder Zeilenschaltung wird automatisch sen ist, derart, daß die Andruckrollen bei ihrer Beeine neue Zeilenmarkierung auf dem Vorsteckblatt 30 wegung auf die Transportwalze zu den oberen Rand angebracht. Nach dem Beschriften der letzten des beschrifteten Vorsteckblattes erfassen und ihn Zeile wird das Vorsteckblatt durch die letzte nach hinten gegen die Transportwalze pressen und Zeilenschaltung freigegeben. Zugleich wird der bei ihrem Abheben von der Transportwalze über den Motor für die Transportrolle der Vorsteckeinrich- oberen Rand eines von vorn neu eingeworfenen rung in Antriebsrichtung eingeschaltet, so daß das 35 Vorsteckblattes hinwegschnappen, voll beschriftete Vorsteckblatt ausgeworfen werden Ein Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß kann. die Vorsteckblätter von vorn, also von der Bedie-Dieser Aufwand ist überall dort nicht erforderlich, nungsseite her eingeworfen, aber nach hinten auswo beispielsweise ausschließlich gleich hohe Belege, geworfen werden, wo sie in einen Auffangkasten wie Schecks oder Karten und diese speziell nur in 40 fallen und gesammelt werden. Durch diese »Weiche« der jeweils untersten Zeile beschrieben und anschlie- wird erreicht, daß nicht nur die Bedienung der erfinßend ausgeworfen werden sollen. dungsgemäßen Auswerfvorrichtung gegenüber den In einer bekanntgewordenen Vorsteckeinrichtung umständlichen Bedienungsmethoden anderer Vorwird zum Auslösen des Vorsteckblattes nach dem Steckeinrichtungen bzw. Auswerfvorrichtungen ver-Beschriften bei geöffneter unterer Papierführung eine 45 einfacht wird, sondern daß auch die wesentlichen Auslösetaste gedrückt, woraufhin durch Entspannen Elemente der erfindungsgemäßen Vorrichtung eineines Federmotors die gesamte Vorsteckeinrichtung, fächer und vorteilhafter ausgebildet sein können als bei der die Schließeinrichtung von Klemm- und För- entsprechende Elemente anderer Vorrichtungen, dergliedern, die Ausrückeinrichtung einer Auflage- Hinzu kommt, daß durch die geschickte Ausbilschiene und die Antriebseinrichtung von Förderglie- 50 dung der neuen Auswerfvorrichtung das Bearbeiten dem in arbeitsrichtiger Reihenfolge von einem ge- von Vorsteckblättern außerordentlich beschleunigt meinsamen Bedienungsglied gesteuert werden, in werden kann.

Grundstellung zurückgebracht wird (deutsche Patent- Dadurch, daß die Andruckrollen einfach über den schrift 701805). oberen Rand eines von vorn eingeworfenen Vor-Die Einzelteile dieser Vorsteckeinrichtung sind 55 steckblattes hinwegschnappen können, wird es mögschwerfällig und bestehen aus komplizierten Bewe- lieh, die Auswerfvorrichtung ohne besonderen Aufgungselementen. Zudem ist eine Schrittschalttaste wand von einer Schreibstellung in eine Auswerfstelvorgesehen, vermittels der bei geöffneter Papierfüh- lung und zurück zu verschwenken. Die Transportrung das Vorsteckblatt ohne Mitnahme des Grund- walze und die Andruckrollen sind deshalb in einer bogens zeilenweise zurückgeschaltet werden kann, 60 ausreichenden Höhe über der Schreibwalze angewenn das Vorsteckblatt zu weit vorgeschoben wor- ordnet.

den war. Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschrei-

Eine bekannte Auswerfvorrichtung an einer Vor- bung eines Ausführungsbeispieles, die sich auf die

Steckeinrichtung besitzt eine motorisch angetriebene Zeichnung bezieht, erläutert. Es zeigt

Transportrolle und Andruckrollen zum Auswerfen 65 F i g. 1 eine perspektivische Vorderansicht einer

von Vorsteckblättern nach dem Beschriften. Die An- Auswerfvorrichtung an einer Vorsteckeinrichtung,

druckrollen können relativ zu der Transportrolle zwi- F i g. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Schreib-

schen einer abgehobenen Schreibstellung und einer stellung,

F i g. 3 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Einführ- bzw. Auswerfstellung.

F i g. 1 laßt eine Vorsteckeinrichtung 20, mit der eine Auswerfvorrichtung kombiniert ist, in perspektivischer Ansicht erkennen. Eine Vorderwand 22 ist der schreibenden Person zugewandt. Belege werden von Hand in einen Einwurftrichter gegeben, der aus der Vorderwand 22 und Randbegrenzern 22 a und 22 6 gebildet wird.

Seitenwand 21 der Vorsteckeinrichtung 20 mit der gegenüberliegenden, nicht dargestellten Seitenwand.

Die Vorderwand 22 ist an Abkantungen 214 der Seitenwände 21 befestigt.

Eine der Seitenwände 21, und zwar diejenige, die in einen Schwenkarm 210 ausläuft, weist einen Schwenkansatz 215 auf, der über einen Stift 216 an eine Verbindungsstange 24 angelenkt ist, welche mit

daß sich die Andruckrollen 8 a, 86 in ihrer in den F i g. 1 und 2 dargestellten abgehobenen Lage befinden, wenn die Vorsteckeinrichtung 20 ihre geschlossene bzw. Schreibstellung einnimmt. Sobald die Vor-Steckeinrichtung 20 in ihre geöffnete Stellung verschwenkt wird, schwingen die Andruckrollen 8 α und Sb in ihre Auswerfstellung, in der sie infolge der Kraft der Feder 17 an der Transportwalze 3 anliegen. F i g. 2 zeigt die Vorsteckeinrichtung 20 in der ge-

Die Vorsteckeinrichtung 20 läßt sich relativ zur io schlossenen Schreibstellung, in der der Raststift 218 Schreibwalze 1 um Schwenkzapfen 200 zwischen einer in der Raste 25 b eingerastet ist. Das Vorsteckblatt offenen Ein- bzw. Auswerfstellung (F i g. 3) und einer befindet sich in seiner Schreibstellung 11 b, in welgeschlossenen Schreibstellung (F i g. 2) verschwenken. eher die Kante 234 des Belegspanners 23 für ein An-Der untere Teil der Vorsteckeinrichtung 20 ist als pressen an die Schreibwalze 1 unterhalb der Schreib-Belegspanner 23 mit einer Preßkante 234 ausgebil- 15 zeile und die Unterkante der Vorderwand 22 für ein det. Der Belegspanner 23 verbindet eine dargestellte Spannen um die Schreibwalze 1 oberhalb der Schreibzeile 12 sorgen.

Nach Beendigung der Eintragung öffnet die Vorsteckeinrichtung in die in Fig. 3 gezeichnete Lage, ao Wie bereits erwähnt, schwingen hierbei die Andruckrollen 8a und 86 in ihre Auswerfstellung, wobei sie den oberen Rand des Vorsteckblattes 11 erfassen und gegen die Transportwalze 3 in die mit 11 c bezeichnete Auswerfstellung pressen. Das Vorsteckblatt

einer nicht dargestellten Betätigungsvorrichtung, bei- 35 kann nun nach hinten ausgeworfen werden, da es spielsweise der Zeilenschaltung, in Verbindung steht. weder von der Oberkante 234 des Belegspanners Das öffnen und Schließen der Vorsteckeinrichtung noch von der Unterkante der Vorderwand 22 gegen 20 wird dann in Übereinstimmung mit der Zeilen- die Schreibwalze 1 gepreßt wird, schaltung durchgeführt. Wie insbesondere die F i g. 3 erkennen läßt, steht

Um die geöffnete und die geschlossene Stellung 30 die Unterkante des Vorsteckblattes 11 nach dem Einder Vorsteckeinrichtung 20 fixieren zu können, ist werfen auf den Schenkeln einer Feder auf. Diese zusätzlich ein Rastansatz 217 vorgesehen, der über Einwurf stellung ist in Fig. 3 mit 11a bezeichnet, einen Raststift 218 mit Rasten 25 a und 25 b eines
Rasthebels 25 zusammenwirkt, der um einen Drehpunkt 27 verschwenkbar ist und unter dem Einfluß ₃₅
einer Rastfeder 26 steht.

Oberhalb der Schreibwalze 1 ist die Auswerfvorrichtung angeordnet. Sie besteht im wesentlichen
aus einer Transportwalze 3, die fest auf einer drehbar in Lagern 7 gelagerten Antriebswelle 4 angeord- ₄₀ wird. Beim Verschwenken in die Stellung nach net ist, die über ein Antriebsrad 5 und einen Rund- Fi g. 2 wirkt auf die Andruckrollen 8a, Sb noch der riemen 6 angetrieben wird. Der Antrieb kann vom Umdrehungsantrieb nach, den sie beim Auswerfen Maschinengang der zugehörigen Maschine abgeleitet _von der Transportwalze 3 im Gegenuhrzeigersinn werden. empfangen haben. Dieses Nachdrehen der Andruck-

Oberhalb der Transportwalze 3 ist eine Welle 14 45 rollen Sa, Sb kann dann ausgenutzt werden, wenn drehbar in Lagern 15 gelagert. Die Welle 14 weist an die Andruckrollen beim Verschwenken in ihre Stelihr befestigte Träger 9 a, 9 b auf, in denen vermittels lung nach F i g. 2 den oberen Rand des bereits einder Drehlager 10 a, 106 Andruckrollen 8 a und 86 geführten neuen Beleges berühren. Diesem vermitgelagert sind. An einem Ende der drehbaren Welle teln sie dann einen Antrieb nach unten, so daß der 14 ist ein Schwenkhebel 16 befestigt, dessen unteres 50 Beleg zusätzlich auf die Feder des Belegspanners 23 Ende unter dem Einfluß einer Feder 17 steht, die gedrückt wird, falls er nicht schon auf ihr steht.

Sie gewährleistet einen stets gleichen Zeilenabstand vom unteren Rand des Vorsteckblattes 11.

Beim Verschwenken der Vorsteckeinrichtung 20 in die geschlossene Schreibstellung gemäß Fig. 2 schwingen die Andruckrollen 8 α, 8 6 der Auswerfvorrichtung über den oberen Rand des Vorsteckblattes 11 hinweg, ohne daß dieses davon beeinträchtigt

vermittels eines Stiftes 18 am Wagen der Maschine befestigt ist. Am anderen Ende des Schwenkhebels 16 ist ein Schwenkstift 19 befestigt, über den ein Antrieb zum Verschwenken der Andruckrollen 8 a, 86 ₅₅ auf die drehbare Welle 14 übertragen wird. Durch den Antrieb kann die drehbare Welle 14 so beeinflußt werden, daß die Andruckrollen 8 α, 8 6 relativ zur Transportwalze 3 zwischen einer abgehobenen Lage nach Fig. 1 und einer sogenannten Auswerf- 60 stellung nach F i g. 3 verschwenkbar sind.

Der Schwenkstift 19 wirkt mit einer Ausnehmung 212 im oberen abgewinkelten Ende des Schwenkarmes 210 zusammen. Die Ausnehmung 212 weist eine Anschlagkante 211 auf, die den Antrieb zum 65 Abheben der Andruckrollen 8a, 86 auf den Schwenkstift 19 überträgt. Die Verbindung zwischen der drehbaren Welle 14 und dem Schwenkarm 210 ist derart,

Claims

Patentanspruch:

Auswerfvorrichtung für stets gleiche Höhe aufweisende Vorsteckblätter, die, vorzugsweise am unteren Rand, jeweils nur mit einer Zeile beschriftet werden, an einer zwischen einer Einwurf- und einer Schreibstellung verschwenkbaren Vorsteckeinrichtung an Schreib-, Rechen- oder Buchungsmaschinen, mit einer ständig angetriebenen Transportwalze und mit drehbar in schwenkbaren Trägern gelagerten Andruckrollen, die sich beim Verschwenken der Vorsteckeinrichtung in ihre Einwurf- bzw. Auswurfstellung auf die Transportwalze zu bewegen und beim Zurückschwenken der Vorrichtung in die Schreibstellung von der Transportwalze abheben, dadurch gekennzeichnet, daß die Träger

(9 a, 9 b) der Andruckrollen (8 a, 8 b) oberhalb der gestellfest gelagerten Transportwalze (3) auf einer gestellfest (15) gelagerten drehbaren Welle (14) befestigt sind, die über einen ebenfalls an ihr befestigten Schwenkhebel (16) an die eine Seitenwand (21,210) der Vorsteckeinrichtung (20) angeschlossen ist, derart, daß die Andruckrollen bei ihrer Bewegung auf die Transportwalze zu den oberen Rand des beschrifteten Vorsteckblattes erfassen und ihn nach hinten gegen die Transportwalze pressen und bei ihrem Abheben von der Transportwalze über den oberen Rand eines von vorn neu eingeworfenen Vorsteckblattes hinwegschnappen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen