DE1964141B2 - Belegzufuehrvorrichtung an einer vorsteckeinrichtung - Google Patents

Description

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Die Erfindung bezieht sich auf eine Belegzuführ- Stellung in die Schreibstellung kurzzeitig reibschlüssig

Vorrichtung an einer zwischen einer Einwurf- und erfaßt und gegen seine Auflage preßt,

einer Arbeitsstellung verschwenkbaren Vorsteckein- In weiterer Ausbildung des Gegenstandes der

richtung an Schreib-, Rechen- oder Buchungs- Erfindung ist vorgesehen, daß das Transportglied als

maschinen, mit einer Auflage für den von Hand S ein endloser Rundriemen ausgebildet ist, der über

eingeworfenen Beleg. zwei in dem Rahmen gelagerte Riemenräder geführt

Bei einer aus der deutschen Patentschrift 921922 ist. Um dabei den in dem verschwenkbaren Rahmen bekannten Belegzuführvorrichtung findet der von gelagerten Rundriemen anzutreiben, kann als Lager-Hand in die Vorsteckeinrichtung eingeworfene Beleg stelle des Rahmens eine ständig in einem Drehsinne auf einer Transportrolle und mehreren, an dieser io angetriebene Welle dienen, durch welche das eine anliegenden Andruckrollen Widerstand. Durch Be- Riemenrad über ein miteinander im Eingriff stehendes tätigen einer Taste wird, beispielsweise von einem Zahnradpaar antreibbar ist.

Motor, die Transportrolle gedreht, welche den Beleg Zum Verschwenken des Rahmens durch die Voreinzieht und seiner Auflage zuführt. Diese Beleg- Steckeinrichtung weist zweckmäßig der Rahmen eine zuführvorrichtung erfordert, daß die die Maschine 15 Nockenbahn auf, über die er durch eine Achse, bedienende Person den Beleg auch bis zu der Trans- welche die beiden Seitenwände der verschwenkbaren portrolle und den Andruckrollen einsteckt, um von Vorsteckeinrichtung miteinander verbindet, steuerbar diesen überhaupt erfaßt,^: mitgenommen und einge- ist. Diese Ausbildung hat zur Folge, daß beim Verzogen zu werden. schwenken der Vorsteckeinrichtung von ihrer

Es ist auch denkbar, daß in der Einwurfstellung 20 Einwurf- in die Arbeitsstellung sich nicht nur der

der Vorsteckeinrichtung die Andruckrollen von der eingeworfene Beleg dem Transportglied, sondern

Transportrolle abgehoben sind, zwischen denen der auch das Transportglied dem Beleg nähern kann,

Beleg von Hand gesteckt wird. Beim Verschwenken wodurch das kurzzeitige, reibschlüssige Zusammen-

der Vorsteckeinrichtung in die Arbeitsstellung werden arbeiten des eingeworfenen Beleges mit dem Trans-

dann die Andruckrollen auf die sich drehende Trans- 25 portglied verbessert wird.

portrolle zu bewegt, um den Beleg seiner Auflage Um eine Anlage der Nockenbahn mit der Achse zuzuführen. Dabei ist es jedoch nachteilig, daß die herzustellen, ist vorteilhaft zwischen dem Rahmen angetriebene Transportrolle, die den Beleg erfaßt hat, und der Achse eine den Rahmen in Richtung auf den unter Einschaltung einer Rutschkupplung in der für Beleg bewegende Feder angeordnet,
die Beschriftung des Beleges richtigen Stellung ge- 30 Außer der mit der Achse zusammenarbeitenden sperrt und nach erfolgter Buchung zum Auswerfen Nockenbahn kann auch die zum Beleg und zur des Beleges in dem umgekehrten Drehsinne ange- Vorderwand der Vorsteckeinrichtung weisende Wand trieben werden muß, ganz abgesehen davon, daß ein des Rahmens wenigstens eine Nockenbahn aufweisen, neuer Beleg erst eingeworfen werden kann, nachdem durch die in der Arbeitsstellung der Vorsteckeinder beschriftete Beleg vollständig ausgeworfen 35 richtung der Rahmen mit dem Transportglied in seine worden ist und sich die Andruckrollen von der unwirksame Lage verschwenkbar und der Beleg an Transportrolle wieder abgehoben haben. der Vorderwand festklemmbar ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt das Problem Um den von Hand in die Vorsteckeinrichtung einzugrunde, den von Hand in die Vorsteckeinrichtung geworfenen Beleg genau senkrecht seiner Auflage eingeworfenen Beleg unter Verwendung einfacher 40 zuzuführen, ist zweckmäßig hinter jeder der beiden Mittel sicher seiner Auflage zuzuführen, um in dieser . Seiten des eingeworfenen Beleges ein Transportglied Stellung beschriftet zu werden. Die Belege werden vorgesehen.

meistens gefaltet in der Brieftasche getragen. Nach Der Gegenstand der Erfindung wird in der nachdem Auffalten sind aber solche Belege nicht mehr stehenden Beschreibung an einem in den Figuren dareben. Sie können gekrümmt, beschädigt oder auch 45 gestellten Ausführungsbeispiel erläutert. Hierbei zeigt zerknittert sein. Der in die Vorsteckeinrichtung einge- Fig. 1 eine Seitenansicht der Belegzuführvorrichworfene Beleg kann daher oder durch schräges Vor- tung in der Einwurfstellung der Vorsteckeinrichtung, stecken an den Führungsgliedern der Vorsteckein- F i g. 2 eine Seitenansicht der Belegzuführvorrichrichtung hängenbleiben und dann nicht auf die Auf-' tung während des Bewegens der Vorsteckeinrichtung lage fallen bzw. nicht von den Transportrollen erfaßt 50 in die Arbeitsstellung,

und eingezogen werden. Es ist auch der die Maschine F i g. 3 eine Seitenansicht der Belegzuführvorrich-

bedienenden Person nicht zuzumuten, den Beleg von tung in der Arbeitsstellung der Vorsteckeinrichtung,

Hand auf seine Auflage zu drücken, da dieses einen und

unerwünschten Zeitaufwand erfordern würde bzw, F ig. 4 eine Vorderansicht der Belegzuführung,

vergessen werden könnte. 55 F i g. 1 läßt eine Vorsteckeinrichtung 1 erkennen,

Durch die Erfindung wird eine neue Belegzuführ- deren Vorderwand 2 der die Maschine bedienenden

Vorrichtung angegeben, bei der jeder Beleg, unab- Person zugewandt ist. Ein Beleg 3 wird von Hand in

hängig von seiner Beschaffenheit und seiner Lage den Einwurfschacht eingeworfen, der aus der Vorder-

nach dem Einwurf, ohne Verwendung einer wand 2 und zwei hinter dem einzuwerfenden Beleg 3

Rutschkupplung und/oder von in beiden Drehrich- 60 vorgesehenen Wänden 4 gebildet wird. Die Wände 4

tungen angetriebenen Transportgliedern sicher seiner sind Teile der Belegzuführvorrichtung und werden

Auflage zugeführt wird. Die Erfindung besteht darin, im einzelnen später erläutert.

daß hinter dem eingeworfenen Beleg wenigstens ein Der untere Teil der Vorsteckeinrichtung 1 ist als

ständig im Zuführsinne angetriebenes Transportglied Belegspanner 5 ausgebildet, wie den Fig. 1 bis 3

vorgesehen ist, das in einem verschwenkbaren 65 deutlich zu entnehmen ist. An dem Belegspanner 5

Rahmen gelagert ist und unter Steuerung der Vor- ist eine sich axial zu einer Schreibwalze 6 erstreckende

Steckeinrichtung den eingeworfenen Beleg beim Ver- Blattfeder 7 befestigt, deren Schenkel als Auflage für

schwenken der Vorsteckeinrichtung aus der Einwurf- den zugeführten Beleg 3 dienen (F i g. 2).

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Der Belegspanner 5 und die Vorderwand 2 ver- der Feder 23 wird bei Drehung der Welle 10 durch binden eine dargestellte Seitenwand 8 der Vorsteck- die im Eingriffspunkt der Zahnradpaare 11 und 19 einrichtung 1 mit der gegenüberliegenden, nicht dar- angreifende Tangentialkraft unterstützt. Die zur gestellten Seitenwand. Die Vorsteckeinrichtung 1 ist Vorderwand 2 der Vorsteckeinrichtung 1 weisende relativ zur Schreibwalze 6 um gestellfest angeordnete 5 Wand 4 jedes Rahmens 12 weist noch zwei gewölbte Zapfen 9 zwischen einer offenen Ein- bzw. Auswurf- Nockenbahnen 24 auf, die in der Arbeitsstellung der stellung (F i g. 1) und einer geschlossenen Arbeits- Vorsteckeinrichtung 1 (F i g. 3) mit der Vorderwand 2 stellung (F i g. 3) verschwenkbar. In beiden Stellungen bzw. mit dem zwischen diesen liegenden Beleg 3 liegen die Schenkel der Blattfeder 7 an der Schreib- zusammenarbeiten und die beiden Rahmen 12 um walze 6 an. Die Unterkante des der Vorsteckein- io die Welle 10 im Gegenuhrzeigersinn verschwenken, richtung 1 zugeführten Beleges 3 ruht daher stets auf Oberhalb der beschriebenen Belegzuführvorrichden Schenkeln der Blattfeder 7. In der geschlossenen tung ist eine Auswerfvorrichtung angeordnet, die aus Arbeitsstellung der Vorsteckeinrichtung 1 preßt der der deutschen Auslegeschrift 1 297 118 bekannt ist Belegspanner 5 den zugeführten, auf der Blattfeder 7 und daher hier nur kurz erläutert wird. Die Auswerfruhenden Beleg 3 an die Schreibwalze 6, um ihn 15 vorrichtung besteht im wesentlichen aus der bereits zwischen der oberen Kante des Belegspanners 5 und genannten, ständig angetriebenen Welle 10, auf der der Unterkante der Vorderwand 2 beschriften zu eine Gummiwalze 25 befestigt ist. Oberhalb der Welle können. In dem geöffneten Zustand der Vorsteck- 10 ist eine Welle 26 gestellfest gelagert. Die Welle 26 einrichtung 1. (F i g. 1) hingegen gibt der Beleg- weist an ihr befestigte Träger 27 auf, in den Anspanner 5 den Beleg 3 frei. . 20 druckrollen 28 drehbar gelagert sind. Die schwenk-

Mit der beschriebenen Vorsteckeinrichtung 1 baren Träger 27 sind über die Welle 26 mit der werden die Belege, die auf der als Blattfeder ausge- Vorsteckeinrichtung 1 derart verbunden, daß sich die bildeten Auflage 7 stehen, vorzugsweise am unteren Andruckrollen 28 in der Einwurfstellung der VorRand jeweils nur mit einer Zeile beschriftet. Selbst- Steckeinrichtung 1 (Fig. 1) auf die Gummiwalze25 verständlich kann die Auflage auch anders, z. B. als 25 legen und in der Arbeitsstellung der Vorsteckeinantreibbare Transportrollen ausgebildet sein. richtung 1 (F i g. 3) von der Gummiwalze 25 abheben.

Die Belegzuführvorrichtung nach der Erfindung Schließlich ist oberhalb der Welle 10 noch ein gestellbesteht zunächst aus einer gestellfesten, ständig im fester Belegabweiser 29 vorgesehen, der zur Führung Uhrzeigersinn angetriebenen Welle 10, auf der zwei der ausgeworfenen Belege in einen nicht dargestellten Zahnrädern (Fig. 4) befestigt sind, die mit der 30 Ablegebehälter dient.

Welle 10 umlaufen. Auf jedem Ende der Welle 10 ist Die Wirkungsweise der beschriebenen Belegzuführferner ein U-förmiger Rahmen 12 verschwenkbar ge- vorrichtung ist folgende: Die Vorsteckeinrichtung 1 lagert, der aus zwei Seitenwänden 13 sowie der bereits befindet sich in ihrer offenen Einwurfstellung, die in genannten Wand4 (Fig. 1) besteht. In den Seiten- Fig. 1 dargestellt ist. Der Beleg3 wird von Hand wänden 13 jedes Rahmens 12 sind eine Achse 14 mit 35 eingeworfen und soll mit seiner Unterkante die durch einem drehbaren Riemenrad 15 sowie eine Achse 16 die Blattfeder gebildete Auflage 7 (F i g. 2) erreichen, mit einem drehbaren Riemenrad 17 angeordnet. Über Er kann jedoch durch seine Unebenheit oder durch beide Riemenräder 15 und 17 läuft ein als endloser schräges Vorstecken an der Vorderwand 2 der VorRiemen ausgebildetes Transportglied 18, das z. B. ein Steckeinrichtung 1 oder an der Schreibwalze 6 Rundgummiriemen sein kann. Die Riemenräder 15 40 hängenbleiben und dann nicht auf die Auflage 7 und 17 sind dabei so in dem Rahmen 12 angeordnet, fallen.

daß das Transportglied 18 durch ein Fenster 30 Beim Schließen der Vorsteckeinrichtung 1 wird

(F i g. 4) der Wand 4 hindurchragt. Zum Antrieb des diese um die Zapfen 9 im Uhrzeigersinn verschwenkt.

Riemens 18 ist das Riemenrad 15 mit einem Zahnrad Dadurch drückt die Vorderwand 2 der Vorsteckein-

19 verbunden, das ständig mit dem zugeordneten 45 richtung 1 den Beleg 3 nach hinten. Gleichzeitig ,wird

Zahnrad 11, das mit der Welle 10 umläuft, kämmt. über die Seitenwände 8 der Vorsteckeinrichtung 1

Dadurch wird auch der Riemen 18 ständig ange- auch die Achse 21 mit den Rollen 22 nach hinten

trieben, der zusammen mit den Riemenrädern 15 verschwenkt, wodurch sich unter der Wirkung der

und 17 sowie dem gesamten Rahmen 12 um die als Federn 23 die Nockenbahnen 20 auf den Rollen 22

Lagerstelle dienende Welle 10 verschwenkbar ist. 50 abwälzen und die Rahmen 12 im Uhrzeigersinn um

Zum gemeinsamen Verschwenken der beiden die Welle 10 verschwenken. Dadurch nähert sich das

Rahmen 12 durch die Vorsteckeinrichtung 1 weist ständig angetriebene, als Rundgummiriemen ausge-

wenigstens eine Seitenwand 13 jedes Rahmens 12 eine bildete Transportglied 18 auch der Vorderwand 2

Nockenbahn 20 (F i g. 1) auf, über die der Rahmen und somit dem sich zwischen dieser und dem

12 durch eine Achse 21, die die beiden Seitenwände 8 55 Rahmen 12 befindenden Beleg 3 von hinten, bis das

der verschwenkbaren Vorsteckeinrichtung 1 mitein- Transportglied 18 den Beleg 3 berührt (F i g. 2). In

ander verbindet, steuerbar ist. Um die Reibung diesem Augenblick erfaßt das angetriebene Trans-

zwischen der Nockenbahn 20 und der Achse 21 zu portglied 18 den eingeworfenen Beleg 3 reibschlüssig

verhindern, sind auf letzter zwei Rollen 22 drehbar und transportiert ihn nach unten gegen seine Auflage 7.

gelagert, die mit den zugeordneten Nockenbahnen 20 60 Beim Weiterverschwenken der Vorsteckeinrich-

zusammenarbeiten. tung 1 in die Arbeitsstellung (Fig. 3) stößt ihre

Zwischen der Achse 14 jedes um die gestellfeste Vorderwand 2 bzw. der der Auflage 7 zugeführte

Welle 10 verschwenkbaren Rahmens 12 und der Beleg 3 gegen die an der Wand 4 jedes Rahmens 12

Achse 21 der um die Zapfen 9 verschwenkbaren Vor- angebrachten Nockenbahnen 24. Dadurch werden die

Steckeinrichtung 1 ist eine Schenkelfeder 23 angeord- 65 beiden Rahmen 12 im Gegenuhrzeigersinn um die

net, die bestrebt ist, den Rahmen 12 um die Welle 10 Welle 10 in eine unwirksame Lage verschwenkt und

im Uhrzeigersinn zu verschwenken und die Nocken- die in den Rahmen 12 gelagerten Transportglieder 18

bahn 20 an die Rolle 22 anzulegen. Diese Wirkung von dem Beleg 3 abgehoben. Die Transportglieder 18

arbeiten demnach nur kurzzeitig mit dem Beleg 3 zusammen, um diesen sicher seiner Auflage zuzuführen und um eine unnötige Reibung zwischen dem Beleg und den Transportgliedern sowie gegebenenfalls eine Verschmutzung der Belege durch Abrieb der Transportglieder zu vermeiden. Gleichzeitig wird der Beleg 3, wie aus F i g. 3 deutlich zu erkennen ist, durch den Belegspanner 5 und dem unteren Ende der Vorderwand 2 an der Schreibwalze 6 sowie durch die anliegenden Nockenbahnen 24 an der Vorderwand 2 festgeklemmt.

Nach dem Beschriften des Beleges 3 öffnet die Vorsteckeinrichtung 1 in die in F i g. 1 gezeigte Einwurfstellung. Wie bereits erwähnt, schwingen hierbei die Andruckrollen 28 im Gegenuhrzeigersinn, wobei sie den oberen Rand des Beleges 3 erfassen und gegen die im Uhrzeigersinn rotierende Gummiwalze 25 in die mit 3 α bezeichnete Auswerfstellung pressen. Der Beleg wird dadurch nach hinten ausgeworfen, da er weder von dem Belegspanner 5 noch von der Vorderwand 2 gegen die Schreibwalze 6 gepreßt wird und da sich die Rahmen 12 nur so weit im Uhrzeigersinn bewegen, bis sich ihre Nockenbahnen 20 gegen die Rollen 22 legen. Noch bevor das Auswerfen des beschrifteten Beleges 3 α nach hinten beendet ist, kann bereits ein neuer Beleg 3 von vorn eingeworfen werden.

Es sei bemerkt, daß man bei dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel die verschiedensten Abänderungen oder Abwandlungen vorsehen kann, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen. So können z. B. die Transportglieder statt als Rundgummiriemen auch als Reibräder ausgebildet sein. Auch kann auf die zum Beleg und zur Vorderwand weisenden Nockenbahnen 24 Verzichtetwerden unddie Steuerung jedes Rahmens 12 allein der Nockenbahn 20 durch geeignete Ausbildung übertragen werden. Die Welle 10, die in vorteilhafter Weise sowohl zum Zuführen als auch zum Auswerfen der Belege dient, kann selbstverständlich sowohl beim Einschalten eines Motors ständig angetrieben oder vom Maschinengang der Maschine abgeleitet werden.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Belegzuführvorrichtung an einer zwischen einer Einwurf- und einer Arbeitsstellung verschwenkbaren Vorsteckeinrichtung an Schreib-, Rechen- oder Buchungsmaschinen, mit einer Auflage für den von Hand eingeworfenen Beleg, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem eingeworfenen Beleg (3) wenigstens ein ständig im Zuführsinne angetriebenes Transportglied (18) vorgesehen ist, das in einem verschwenkbaren Rahmen (12) gelagert ist und unter Steuerung der Vorsteckeinrichtung (1) den eingeworfenen Beleg (3) beim Verschwenken der Vorsteckeinrichtung aus der Einwurfstellung in die Arbeitsstellung kurzzeitig reibschlüssig erfaßt und gegen seine Auflage (7) preßt.

2. Belegzuführvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportglied als ein endloser Rundriemen (18) ausgebildet ist, der über zwei in dem Rahmen (12) gelagerte Riemenräder (15,17) geführt ist.

3. Belegzuführvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Lagerstelle des Rahmens (12) eine ständig in einem Drehsinne angetriebene Welle (10) dient, durch welche das eine Riemenrad (15) über ein miteinander im Eingriff stehendes Zahnradpaar (11,19) antreibbar ist. *

4. Belegzuführvorrichtung nach Anspruch 1, ' dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (12) eine Nockenbahn (20) aufweist, über die er durch eine Achse (21), welche die beiden Seitenwände

(8) der verschwenkbaren Vorsteckeinrichtung (1) miteinander verbindet, steuerbar ist.

5. Belegzufuhrvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Rahmen (12) und der Achse (21) eine den Rahmen (12) in Richtung auf den Beleg (3) bewegende Feder (23) angeordnet ist.

6. Belegzuführvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Beleg (3) und zur Vorderwand (2) der Vorsteckeinrichtung (1) weisende Wand (4) des Rahmens (12) wenigstens "eine Nockenbahn (24) aufweist, durch die in der Arbeitsstellung der Vorsteckeinrichtung (1) der Rahmen (12) mit dem Transportglied (18) in seine unwirksame Lage verschwenkbar und der Beleg (3) an der Vorderwand (2) festklemmbar ist.

7. Belegzuführvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, ( daß hinter jeder der beiden Seiten des eingeworfenen Beleges (3) ein Transportglied (18) vorgesehen ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen