-
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Festhalten und Freigeben
von Zigarettenpapierhülsen an Stopfvorrichtungen auf einem sich an das Tabakmagazin
der Stopfvorrichtung anschließenden Rohrstutzen mittels eines Klemmkörpers, der
durch einen Bedienungshebel betätigbar ist und der eine Preßplatte und einen Ausstoßschieber
antreibt.
-
Bei bekannten Tabakstopfvorrichtungen ist die Zigarettenpapierhülse
durch einen verschiebbaren Klemmfinger auf dem Rohrstutzen gehalten und der Andrückvorgang
an den Bewegungsablauf der Preßplatte gebunden. Hierdurch werden zum Stopfen verschieden
langer Hülsen zur früheren oder späteren Freigabe derselben einstellbare Antriebskurven,
Anschlagsbegrenzungen od. dgl. notwendig (deutsche Auslegeschrift 1128 348 und deutsche
Patentschrift 646156).
-
Aufgabe der Erfindung ist es, Zigarettenpapierhülsen unter Vereinfachung
des Aufbaues von Tabakstopfvorrichtungen unabhängig von ihrer zu stopfenden Länge
lückenlos zu füllen und Maßnahmen zur selbsttätigen Freigabe der Hülse der Zigarette
am Ende des Stopfvorganges unabhängig von der Länge der Tabakfüllung zu schaffen.
-
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß für eine
selbsttätige Freigabe der Hülse der in bekannter Weise über Zwischenglieder durch
den Bedienungshebel in die Festhaltestellung verschiebbare Klemmkörper zusätzlich
in Ausstoßrichtung abkippbar ist, wobei durch die auf die Zigarettenpapierhülse
wirkende Ausstoßkraft des Tabakstranges gegen Ende des Stopfvorganges eine abgekippte
Freigabestellung des Klemmkörpers eintritt.
-
Hierdurch wird von der Ausstoßkraft in der Festhaltestellung durch
den Tabakstrang über die Hülse bzw. bei Verwendung von Filterhülsen über das Filter
ein Kippmoment auf den Klemmkörper ausgeübt, der durch Abkippen die Klemmwirkung
aufhebt, wodurch die Zigarettenpapierhülse selbsttätig freigegeben wird.
-
Auf diese Weise ist es möglich, beliebig lange Zigarettenpapierhülsen
zu verarbeiten, ohne daß an den Antriebsteilen der Stopfvorrichtung Änderungen vorzunehmen
sind. Die Andrückbewegung des Klemmkörpers an den Rohrstutzen kann dabei entgegen
der Wirkung einer Rückstellkraft erfolgen, die bei Aufheben der Andrückkraft die
selbsttätige Aufrichtung des Klemmkörpers aus seiner abgekippten Klemmlage ermöglicht.
-
In einer Weiterbildung besteht der Klemmkörper aus einem Formteil,
der hülsenseitig eine den Rohrstutzen teilweise umgreifende Klemmfläche und in Richtung
des anderen Endes eine schräg nach außen sich erstreckende Stützfläche aufweist.
; Darüber hinaus ist der Klemmkörper mittels eines Haltegliedes quer zur Ausstoßrichtung
mit Spiel verschiebbar und um eine Kante der Stützfläche kippbar an der Vorrichtung
gehalten. Zweckmäßig ist die Neigung der Stützfläche so gewählt, daß die Klemmfläche
bei abgekipptem Klemmkörper sich parallel zum Rohrstutzen erstreckt.
-
Als ein Teil der Zwischenglieder ist ein Betätigungsschieber vorgesehen,
der über ein Hebel- und/ oder Kurvengetriebe durch den Bedienungshebel in bekannter
Weise in Richtung des Rohrstutzens und durch eine Rückholfeder in entgegengesetzter
Richtung verschiebbar ist. Schließlich ist die durch die Zwischenglieder auf den
Klemmkörper einwirkende Festhaltekraft gegen Ende des Ausstoßvorganges durch Verringerung
der Steigung der Antriebskurve verkleinert.
-
Eine Ausführungsform der Erfindung zeigt mit den für diese wesentlichen
Merkmalen das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel, und zwar F i g.
1 eine Aufsicht auf eine Vorrichtung teilweise im Schnitt, in der Ausgangsstellung,
F i g. 2 eine Vorrichtung mit Klemmkörper in der Festhaltestellung und F i g. 3
eine Vorrichtung mit in der Freigabestellung befindlichem abgekippten Klemmkörper.
-
Die Stopfvorrichtung besteht aus einem Gehäuse 1
mit einem darin
untergebrachten Tabakmagazin 2, in das eine Tabakpreßplatte 3 zum Verdichten des
Tabaks eintaucht. Auf die Tabakpreßplatte 3 wirkt der Zwischenhebel 4 durch eine
Kurvenscheibe 5 über einen ersten Schwenkbereich des Bedienungshebels 6. Der zu
einem Tabakstrang verdichtete Tabak wird über den zweiten Schwenkbereich des Bedienungshebels
6 mittels des Ausstoßschiebers 9 über einen sich am Tabakmagazin 2 anschließenden
Rohrstutzen 7 in auf diesen aufsteckbare Zigarettenpapierhülsen 8 ausgestoßen.
-
Beim Ausführungsbeispiel ist die Zigarettenpapierhülse 8 mit einem
Filter 10 versehen und auf dem Rohrstutzen 7 durch einen Klemmkörper 11 gehalten.
Der Klemmkörper 11 weist eine den Rohrstutzen 7 teilweise umgreifende Klemmfläche
auf und ist mittels eines Haltegliedes 12 mit Spiel verschiebbar am Gehäuse der
Vorrichtung gehalten. In Richtung seines anderen Endes ist der Klemmkörper 11 mit
einer schräg nach außen gerichteten Stützfläche 13 versehen und durch diese um eine
Kante 14 abkippbar. Zum Verschieben des Klemmkörpers 11 in Richtung des Rohrstutzens
7 ist dem Klemmkörper ein Betätigungsschieber 15 zugeordnet, :der entgegen
der Kraft einer Rückholfeder 16 durch einen Doppelhebel 17 und eine drehfest mit
dem Bedienungshebel 6 in Verbindung stehende Kurve 18 verschiebbar ist.
-
Zur Erläuterung des Stopfvorganges sei angenommen, daß der Bedienungshebel
6 zunächst in die Ausgangsstellung gebracht ist, wodurch die Tabakpreßplatte 3 außerhalb
des Tabakmagazins 2 steht und durch Trennung des Betätigungsschiebers
15 vom Klemmkörper 11 die Zigarettenpapierhülse 8 auf den Rohrstutzen 7 aufgeschoben
werden kann (F i g. 1). In dieser Stellung des Bedienungshebels 6 kann das Magazin
mit Tabak aufgefüllt werden, der beim Schwenken des Bedienungshebels 6 durch die
Preßplatte 3 zu einem Tabakstrang verdichtet wird.
-
Bei dieser Schwenkung des Bedienungshebels wird über die Kurve
18 und den Hebel 17 der Betätigungsschieber 15 mit dem Klemmkörper 11 gegen
den Rohrstutzen 7 verschoben und durch den Klemmkörper die Zigarettenpapierhülse
8 fest auf den Rohrstutzen 7 angelegt (F i g. 2). Bei weiterer Schwenkung des Bedienungshebels
6 erfolgt, mit Unterstützung der Zunge 9, der Ausstoßvorgang des Tabakstranges in
die Zigarettenpapierhülse B. Mit dem Auftreffen des Tabakstranges auf .das Filter
10 wird durch die Ausstoßkraft über die Zigarettenpapierhülse ein Kippmoment
auf den Klemmkörper 11 übertragen, wodurch dieser aus der in F i g. 2 gezeigten
Festhaltestellung in die abgekippte Stellung der F i g. 3 übergeführt wird.
Die
Kippbewegung erfolgt dabei um die Kante 14
der Schrägfläche 13, wobei die
erforderliche Verschiebung durch eine schlitzförmige Ausnehmung 19
im Klemmkörper
11 ermöglicht ist. In der abgekippten Stellung ist die Klemmwirkung des Klemmkörpers
11 aufgehoben und die bis zum Filter 10 gestopfte Zigarettenpapierhülse
kann entweder vom Rohrstutzen 7 abgenommen werden oder sie wird bei Fortgang des
Ausstoßvorganges durch den Tabakstrang selbsttätig vom Rohrstutzen abgeschoben.
Die Ausbildung des Klemmkörpers 11 gibt damit, ohne Verwendung einstellbarer
Kurvengetriebe od. dgl., die Möglichkeit zur selbsttätigen Anpassung des Stopfvorganges
an verschieden lange Zigarettenpapierhülsen.
-
Beim Rückschwenken des Bedienungshebels 6 werden die Tabakpreßplatte
3 und die Zunge 9 in ihre Ausgangsstellungen zurückgeführt. Gleichzeitig wird der
Betätigungsschieber 15 durch Rückdrehen der Kurve 18 mittels der Rückholfeder
16 in seine Ausgangsstellung gebracht und der Klemmkörper 11
geht in
die Stellung der F i g. 1 zurück.
-
Es ist möglich, die Kurve 18 so auszubilden, daß diese gegen Ende
der Ausstoßbewegung des Tabakstranges den Betätigungshebel 15 etwas zurückgehen
läßt und auf diese Weise die Kippbewegung des Klemmkörpers 11 begünstigt.
-
Am Klemmkörper 11 kann weiterhin eine Rückstellkraft angreifen, die
bei der Rückführung des Betätigungsschiebers 15 in seine Ausgangsstellung die selbsttätige
Aufrichtung des Klemmkörpers bewirkt.