DE1292969B - Verriegelung fuer eine schnell betaetigbare Kupplung, insbesondere fuer Gasbehaelter - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelung für eine schnell betätigbare Kupplung, insbesondere für Gasbehälter, deren erstes Kupplungsteil ein durch Federkraft und/oder Gasdruck in Schließstellung gehaltenes Ventil und deren zweites Kupplungsteil einen mittels einer Ventilbetätigungsvorrichtung axial bewegbaren Ventilbetätigungsstift aufweist, und die Verriegelung derart ausgebildet ist, daß ein Verbinden oder Trennen der Kupplungsteile nur möglich ist, wenn sich der Ventilbetätigungsstift in seiner zurückgezogenen Stellung befindet, und daß das Öffnen des Ventils nur möglich ist, wenn die Kupplungsteile in der richtigen Weise miteinander verbunden sind.
• Es ist bereits eine Vorrichtung dieser Art bekannt, bei welcher der mit dem Bajonettschlitzen versehene Kupplungsteil an seiner Vorderkante eine bogenförmige Ausnehmung aufweist, welche mit einem nockenförmigen Ansatz ah der im anderen Kupptungsteil befindlichen und als Ventilbetätigungsvorrichtung wirkenden Schaltwelle derart zusammenwirkt, daß einerseits dann, wenn sich die Schaltwelle in der das Ventil öffnenden Stellung befindet, ein Ineinanderschieben der Kupplungsteile bis zum Eingreifen der Bajonettstifte in die Umfangsrichtung verlaufenden Teile der Bajonettschlitze durch den Ansatz verhindert ist und andererseits bei geschlossener Kupplung eine relative Drehung der Bajonettschlitze gegenüber den Bajonettstiften verhindert ist, solangdie Schaltwelle nicht in die Stellung geschwenkt ist,-in welcher sich das Ventil unter dem Einfluß des auf ihm lastenden Druckes schließen kann (deutsche Patentschrift 1057 401): Diese bekannte von Hand betätigbare Verriegelung ist relativ schwer ein- und ausrastbar und ist damit z. B. schlecht geeignet für Propan- oder Butan-Haushaltsgasbehälter, bei denen solche Kupplungen und Verriegelungen von Haustrauen betätigt werden müssen.
• Es ist Aufgabe der Erfindung, mit anderen vorteilhafteren Mitteln als bei der oben erwähnten bekannten Vorrichtung eine Verriegelung für eine Kupplung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die sich auch von ungeübten Personen leicht benutzen läßt und bei der auch beim Lösen der Kupplungen kein Gas entweichen kann.
• Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß ausgehend von einer Verriegelung der eingangs geschilderten Art dadurch gelöst, daß die Verriegelung eine in dem einen Kupplungsteil ausgebildete axiale Öffnung und eine am anderen Kupplungsteil ausgebildete axial bewegbare, in Kupplungsrichtung federbelastete und zum Entriegeln über die Ventilbetätigungsvorrichtung zurückschiebbare Stange mit der gleichen Querschnittsform wie die Öffnung umfaßt, und an der Stange ein Verriegelungsabschnitt für die Ventilbetätigungsvorrichtung ausgebildet ist. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Verriegelung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
• Die erfindungsgemäße Verriegelung ermöglicht ein automatisches Einrasten der Stange in die zugehörige Öffnung des anderen Kupplungsteiles beim Erreichen der richtigen Stellung der beiden Kupplungshälften, ohne daß hierzu erst wie bei der bekannten Vorrichtung ein Betätigungsteil von Hand gedreht werden muß. Durch die Verwendung eines gegabelten Hebels als Betätigungsvorrichtung ist auch eine nur geringe Betätigugskraft erforderlich, so daß auch ungeübte Hausfrauen die Verriegelung und Kupplung leicht betätigen können. Die an der Trennebene der beiden Kupplungshälften vorgesehene erfindungsgemäße Verriegelung ist außerdem vor Verschmutzung und Beschädigung geschützt.
• Die Erfindung wird im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an zwei Ausführungsbeispielen näher erläutert.
• F i g. 1 bis 3 zeigen an Hand eines ersten Ausführungsbeispiels ein Kupplungsteil mit einer erfindungsgemäß ausgebildeten Verriegelung, und zwar im Längsschnitt und mit den -verschiedenen Stellungen der Verriegelung; F i g. 4 zeigt die Oberseite des zugehörigen anderen Kupplungsteiles; F i g. 5 bis 7 zeigen ebenfalls im Längsschnitt ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Verriegelung, und zwar wiederum in verschiedenen Verriegelungsstellungen.
• Die in F i g. 1 bis 4 gezeigte Ausbildungsform umfaßt ein erstes Kupplungsteil 24 und ein zweites Kupplungsteil 47. Letzteres besteht aus einem kugelförmigen Bauteil mit einer Verlängerung 48 von zylindrischer Innenform. Diese Verlängerung 48 ist mit einem Mantelabschnitt 25 .versehen. Ein weiterer zylindrischer Fortsatz 49 ist innerhalb des Mantelabschnittes 25 vorgesehen. Ein axial bewegbarer Ventilbetätigungsstift 28 ist so angeordnet, daß seine Achse mit der Achse des Kupplungsteils 47 zusammenfällt, und auf diesen Stift 28 -ist eine Feder 29 aufgeschoben. Ferner weist das Kupplungsteil 47 eine Ringnut 46 auf. Der Mantelabschnitt 25 trägt auf der Innenseite zwei einander diametral gegenüber liegende Nasen, die aus der Zeichnung nicht ersichtlich sind, da ihre radialen Achsen in einer zur Zeichenebene rechtwinkligen Ebene liegen. Die Oberseite des Ventilbetätigungsstiftes 28 steht in Berührung mit einem Arm eines Winkelhebels 30, der auf einem Stift 31 drehbar gelagert ist. Der andere Arm des Hebels 30 steht in Berührung mit einer an einer verformbaren Wand 33 befestigten Scheibe 32. Die verformbare Wand 33 ist fest in das Kupplungsteil 37 eingebaut. Ein *Teil einer auf einem Bolzen 35 schwenkbar gelagerten Feder 34 berührt eine Scheibe 36, die an der verformbaren Wand 33 gegenüber der Scheibe 32 befestigt ist. Der andere Teil der Feder 34 stützt sich an einem auf einem Bolzen 38 gelagerten Betätigungshebel 37 ab, der einen Arm 39 aufweist, welcher mit einem Teil der Feder 34 zusammenarbeitet, sowie einen zweiten gegabelten Arm 51. In Bohrungen 41, 44 und 52 ist eine Stange 40 axial verschiebbar. Auf die Stange 40- ist eine an ihr angreifende Feder 42 aufgeschoben, die zwischen der Innenwand des Kupplungsteils 47 und einem an der Stange 40 befestigten Bund 43 liegt. Der gegabelte Arm 51 des Betätigungshebels 37 berührt den Bund 43 derart, daß der -Hebel 37 die Stange 40 entgegen der Kraft der Feder 42 nach oben bewegen kann.
• Das erste Kupplungsteil24. ist in der Mitte mit einer zylindrischen Öffnung 23 versehen, deren Durchmesser im wesentlichen gleich dem Außendurchmesser des zylindrischen Fortsatzes 49 des Kupplungsteils 47 ist. Ein Bund 26 des Kupplungsteils 24 weist axiale Schlitze 27 und 27 a auf. Ferner besitzt der Bund 26 eine axiale Öffnung 50, deren Querschnitt dem Querschnitt der Stange 40 entspricht. Ferner ist ein Ventil 53 vorgesehen, das durch den Druck einer Feder und/oder Gases in seiner Schließstellung gehalten wird. Das Ventil 53 trägt einen Ventilschaft 54. Um die Kupplungsteile miteinander zu verbinden, bewegt man das Kupplungsteil 47 so auf das Kupplungsteil 24 zu, daß sich die aus der Zeichnung nicht ersichtlichen radialen Nasen auf der Innenseite des Mantels 25 durch die axialen Schlitze 27 und 27 a bewegen. Wenn die Nasen die Schlitze 27 und 27 a passiert haben, wird das Kupplungsteil 47 gegenüber dem Kupplungsteil 24 gedreht, bis die Achse der Stange 40 mit der Achse der Bohrung 50 zusammenfällt. Während dieser Drehung wird die Stange 40 gemäß F i g. 1 entgegen der Kraft der Feder 42 in ihrer zurückgezogenen Stellung gehalten, und der Hebel 37 befindet sich in seiner tiefsten Stellung. Somit verhindert der Bund 43 der Stange 40, daß der Hebel 37 versehentlich über einen solchen Winkel bewegt wird, daß eine Betätigung des Ventilbetätigungsstiftes 28 erfolgt. Wenn die Achse der Stange 40 mit der Achse der Bohrung 50 zusammenfällt, sind die Kupplungsteile in der richtigen Weise miteinander verbunden, und unter der Wirkung der Feder 42 tritt die Stange 40 in die Bohrung 50 ein, so daß die Kupplungsteile 47 und 24 nicht mehr gegeneinander gedreht werden können. Die nunmehrige Stellung der Stange 40 und des Hebels 37 geht aus F i g. 2 hervor. Gemäß F i g. 2 befindet sich der Ventilbetätigungsstift 28 noch in seiner zurückgezogenen Stellung, d. h., das Ventil 53 ist noch geschlossen. Bei der in F i g. 2 gezeigten Stellung der Stange 40 ist es jedoch möglich, den Hebel 37 weiter nach oben zu bewegen und ihn in die in F i g. 3 gezeigte Lage zu bringen, um das Ventil 53 zu öffnen. Wenn der Hebel 37 in die Stellung nach F i g. 3 gebracht wird, verlagert der Hebelarm 39 die Feder 34, und die Feder 34 verlagert die verformbare Wand 33. Infolgedessen wird der Hebel 30 um den Stift 31 gedreht, so daß der Ventilbetätigungsstift 28 axial verstellt wird, um die in F i g. 3 gezeigte Lage einzunehmen und das Ventil 53 zu öffnen. Nach dem Öffnen des Ventils kann das Gas aus der Gasflasche über das Kupplungsteil 24, an dem Ventil 53 vorbei und längs des Betätigungsstiftes 28 zu einem Kanal 45 strömen, der zu einem hier nicht gezeigten Druckminderventil führt. Dieses Druckninderventil kann gegebenenfalls in das Kupplungsteil 47 eingebaut sein. Das Kupplungsteil 47 ist normalerweise über eine geeignete Gasleitung mit einer Gas verbrauchenden Einrichtung verbunden.
• Das Vorhandensein der verformbaren Wand 33 und der mit dem Hebel 30, dem Betätigungsstift 28 und dem Ventil 53 zusammenarbeitenden Feder 34 bietet den Vorteil, daß eine gewisse erste Druckverringerung erzielt wird. Infolgedessen wird der Druck des durch die Öffnung 45 strömenden Gases auf einen Wert begrenzt, der niedriger ist als der Druck des Gases in der Gasflasche.
• Um die Kupplungsteile 47 und 24 voneinander zu trennen, ist es erforderlich, den Hebel 37 aus seiner Stellung nach F i g. 3 in die in F i g. 1 gezeigte Stellung zu schwenken, um den Betätigungsstift 28 zurückzuziehen, damit sich das Ventil 53 schließen kann, und um zu bewirken, daß schließlich die Stange 4.0 durch den gegabelten Arm 51 des Hebels 37 zurückgezogen wird. Sobald die Stange 40 aus der Bohrung 50 herausgezogen worden ist, kann man die Kupplungsteile 47 und 24 gegeneinander drehen, bis die Nasen des Kupplungsteils 47 auf die axialen Schlitze 27 und 27 a des Kupplungsteils 24 ausgerichtet sind. Nunmehr kann man das Kupplungsteil 47 gegenüber dem Kupplungsteil 24 axial bewegen, wobei die Nasen die Schlitze 27 und 27 a passieren, um die Kupplungsteile voneinander zu trennen.
• In die Kupplungsteile sind Dichtungen eingebaut, vorzugsweise ein nicht gezeigter Dichtungsring, der in der Ringnut 46 des Kupplungsteils 47 liegt, sowie einen auf geeignete Weise im Kupplungsteil 24 angeordneten Dichtungsring.
• In F i g. 5 bis 7 ist eine weitere Ausbildungsform dargestellt, die ein Kupplungsteil 60 umfaßt, welches mit einem in F i g. 6 gezeigten Kupplungsteil verbunden werden kann. Das Kupplungsteil 60 hat die Form einer Halbkugel mit einem zylindrischen Fortsatz 61. Gegebenenfalls kann man zur Vervollständigung einen Deckel vorsehen, der ebenfalls halbkugelförmig ist. Der zylindrische Fortsatz 61 hat eine öffnung 62 und eine Ringnut 63, in der ein hier nicht gezeigter Dichtungsring liegt. In dem Kupplungsteil 60 ist ein zentraler axialer Kanal 64 vorgesehen, der in einer kegelstumpfförmigen Kammer 65 mündet, welche über einen Kanal 66 mit einem Druckminderventil in Verbindung steht. In dem zentralen Kanal 64 ist ein Ventilbetätigungsstift 67 axial bewegbar. Der Ventilbetätigungsstift ist mit Nuten 68 und einem Dichtungsring 69 versehen und durch eine Feder 70 vorgespannt. In Öffnungen 72 und 73 ist eine Stange 71 axial bewegbar, die zwei Bunde 74 und 75 trägt, zwischen denen auf die Stange 71 eine Feder 76 so aufgeschoben ist, daß sie sich an dem unteren Bund 75 und einer Schulter 77 im Gehäuse abstützt.
• Auf einem Bolzen 79 ist ein Hebel 78 mit zwei Armen 80 und 81 und einem Nocken 82 drehbar gelagert. Ferner ist ein auf einem Bolzen 84 drehbarer Hebel 83 vorgesehen.
• Die Kupplungsteile 60 und 24 können in der gleichen Weise wie die Kupplungsteile 47 und 24 miteinander verbunden werden. Wenn die Kupplungsteile miteinander verbunden worden sind und sich das Ventil 53 des Kupplungsteils 24 geöffnet hat, kann das Gas aus der Gasflasche über den Kanal 64, die Nuten 68, die Kammer 65 und den Kanal 66 zu dem Raum 85 strömen, von wo aus es über ein Druckminderventil und eine geeignete Leitung zu der das Gas verbrauchenden Einrichtung gelangt.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Verriegelung für eine schnell betätigbare Kupplung, insbesondere für Gasbehälter, deren erstes Kupplungsteil ein durch Federkraft und/ oder Gasdruck in Schließstellung gehaltenes Ventil und deren zweites Kupplungsteil einen mittels einer Ventilbetätigungsvorrichtung axial bewegbaren Ventilbetätigungsstift aufweist, und die Verriegelung derart ausgebildet ist, daß ein Verbinden oder Trennen der Kupplungsteile nur möglich ist, wenn sich der Ventilbetätigungsstift in seiner zurückgezogenen Stellung befindet, und daß das Öffnen des Ventils nur möglich ist, wenn die Kupplungsteile in der richtigen Weise miteinander verbunden sind, dadurch g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Verriegelung eine in dem einen Kupplungsteil (24) ausgebildete axiale öffnung (50) und eine am anderen Kupplungsteil (47, 60) ausgebildete, axial bewegbare, in Kupplungsrichtung federbelastete und zum Entriegeln über die Ventilbetätigungsvorrichtung (37, 78) zurückschiebbare Stange (40, 71) mit der gleichen Queischnittsform wie die Öffnung (50) umfaßt, und an der Stange (40, 71) ein Verriegelungsabschnitt (43, 74) für die Ventilbetätigungsvörrichtung (37, 78) ausgebildet ist.
2. 2. Verriegelung für eine schnell betätigbare Kupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsabschnitt durch einen mit der Stange (40, 71) fest verbundenen Teller (43, 74) gebildet ist.
3. 3. Verriegelung für eine schnell betätigbare Kupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilbetätigungsvorrichtung aus einem gegabelten Nebel (37, 78) besteht.