DE1291212B

DE1291212B - Vorrichtung zur loesbaren und verdrehungssicheren Verbindung der beiden Teile einer Zugstange

Info

Publication number: DE1291212B
Application number: DED42908A
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1963-11-11
Filing date: 1963-11-11
Publication date: 1969-03-20
Also published as: US3287028A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur lösbaren und verdrehungssicheren Verbindung der beiden Teile einer an einem ziehenden Fahrzeug befestigten Zugstange einer PKW-Anhängerkupplung, bei der ein hülsenartiger Teil, in den der den Kugelkopf tragende Teil eingeführt wird, mit dem ziehenden Fahrzeug fest verbunden ist.
Personenkraftwagen werden in zunehmendem Maße zur Beförderung von kleineren Lasten verwendet, indem ein einachsiger Anhänger an den Personenwagen mittels einer Kupplung angekuppelt wird. Die gebräuchlichste Art der Kupplung besteht aus einer am Kraftwagen befestigten Zugvorrichtung, die an dem der Fahrtrichtung abgekehrten Ende nach oben gebogen ist und in einen Kugelkopf ausläuft, in den die Zugöse der Deichsel des Anhängers eingehängt wird. Zu diesem Zweck muß die Kugel mit genügendem Spielraum hinter der Stoßstange des Personenkraftwagens liegen.
Der über die Stoßstange hinausragende Teil der Zugvorrichtung wird dann als störend empfunden, wenn der Personenkraftwagen nicht als Zugkraftwagen benutzt wird. Andererseits birgt die herausragende Kugel gewisse Nachteile in sich, z. B. Beschmutzen der Kleider. Um diese Nachteile zu beheben, sind bereits verschiedene Lösungsmöglichkeiten bekanntgeworden. Die eine Möglichkeit besteht darin, die Zugstange in einer an der Zugvorrichtung befindlichen Hülse durch ein Gewinde zu verschrauben, welches an der Zugstange angeschnitten ist. Diese Befestigungsart hat jedoch Nachteile, weil das Gewinde und das Einpassen in die Hülse gewisses Spiel bedingen und durch die auftretenden Kräfte ein Klappern der Vorrichtung nicht vermieden werden kann. Auch ist durch die nötige Toleranz zwischen Kugelstange und Hülse während der Fahrt ein Verschmutzen und Eindringen von Wasser nicht zu vermeiden, was die Lösbarkeit beeinträchtigen kann.
Eine andere bekannte Ausführung besteht darin, an Stelle der Verschraubung einen Bajonettverschluß zu verwenden. Bei dieser Kuppelvorrichtung tritt ebenfalls die Gefahr der Schmutzverkrustung auf. Andererseits muß die gesamte Zugkraft von den relativ schwachen Bolzen des Bajonettverschlusses aufgenommen werden. Eine unbegrenzte Verstärkung dieses Bolzens läßt sich aus technischen Gründen nicht durchführen.
Eine andere bekannte Kuppelvorrichtung ist daher so ausgebildet, daß die Kuppelstange in zwei Stellungen vor- und zurückgeschoben werden kann. Die Befestigung erfolgt in beiden Stellungen durch Bajonettverschluß. Auch bei dieser Lösung bleibt der Kugelkopf in jedem Falle sichtbar.
Bei einer weiteren bekannten Ausführung bleibt die Zugstange fest mit dem Personenkraftwagen verbunden, so daß die obengenannten Nachteile der lösbaren Zugstangen vermieden werden. Bei dieser Vorrichtung ist die Zugstange so weit verkürzt, daß die Kugel in die Stoßstange zu liegen kommt. Dies erfordert dann, daß der Mittelteil der Stoßstange lösbar ausgeführt wird. Bei dieser Vorrichtung ist es insbesondere nachteilig, daß keine handelsüblichen Stoßstangen mehr verwendet werden können.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die oben angegebenen Nachteile zu vermeiden.
Die Erfindung besteht darin, daß der lösbare Teil der Zugstange an dem hülsenseitigen, dem ziehenden Fahrzeug zugewandten Ende in bekannter Weise eine Querschnittserweiterung bzw. eine Querschnittsverengung aufweist, der die Innenwand zweier aufklappbarer Halbschalen des hülsenartigen Teiles der Zugstange, ,die der formschlüssigen Verbindung der beiden zu kuppelnden Teile dienen, in der Form angepaßt ist.
Die beiden Halbschalen können an dem der Kugel zugekehrten Ende verschraubt werden; eine andere Befestigungsart besteht darin, die beiden Halbschalen durch einen gegen Herausfallen gesicherten Keil zusammenzupressen. Zur Sicherung gegen Vedrehen kann an der Zugstange eine Nase vorgesehen sein, die in eine an einer der beiden Halbschalen befindliehe Aussparung eingreift.
Die Kuppelvorrichtung gemäß der Erfindung hat einmal den Vorteil, daß eine große Fläche zur Aufnahme der Zugkraft vorhanden ist, zum anderen ist die Gefahr der Schmutzverkrustung nicht mehr wesentlich, da beim Aufklappen der beiden Halbschalen der eventuell in die Hülse geratene Schmutz entweder von selbst herausfällt oder leicht entfernt werden kann. Außerdem besteht auch die Möglichkeit, die Hülse mit einer Kappe abzudecken. Ein weiterer Vorteil besteht darin; daß die Halterung der Kugelstange nicht ausgeschlagen werden kann, da die beiden Halbschalen mittels- der Schrauben bzw. des Keiles fest gegen die Zugstange gezogen werden können, so daß ein Klappern im Betrieb ausgeschlossen ist. -Die Erfindung wird im folgenden an Hand der Zeichnung näher erläutert; es zeigt F i g. 1 a bis 1 c ein erstes Ausführungsbeispiel in zwei Ansichten und einem Schnitt, F i g. 2 a bis 2 c ein zweites Ausführungsbeispiel in zwei Ansichten und einem Schnitt und F i g. 3 a bis 3 c ein drittes Ausführungsbeispiel in zwei Ansichten und einem Schnitt.
Bei allen drei Ausführungsbeispielen sind gleiche Teile mit den gleichen Bezugszeichen versehen.
Die Kuppelvorrichtung gemäß F i g.1 besteht aus einer Zugstange 1, die an dem dem Kugelkopf abgewandten Ende eine Quersehnittserweiterung 2 aufweist; die zur Verbindung mit einem hülsenartigen Teil der Zugstange 1 dient. Der hülsenartige Teil besteht aus zwei Halbschalen 3 und 4, die um eine Achse 5 gegeneinander verschwenkt, d. h. aufgeklappt werden können. Die beiden Halbschalen 3 und 4 sind an den Stellen 6 und 7 so aufgeweitet, daß die Querschnittserweiterung der Zugstange hierin Platz findet. An den oberen Enden der Halbschalen sind Flansche 8 und 9 vorgesehen, in deren Bohrungen Schrauben 10 und 11 eingreifen, mittels deren die beiden Halbschalen auf dem Hals der Zugstange festgezogen werden können. Die Halbschale 4 besitzt gegenüber der Halbschale 3 eine Verlängerung, in der eine Aussparung 12 vorgesehen ist, die mit einer Nase 13 der Zugstange 1 in Eingriff kommt, so daß die Zugstange gegen Verdrehen gesichert ist.
Das Ausführungsbeispiel der F i g. 2 unterscheidet sich von dem der F i g. 1 einmal dadurch, daß an Stelle der Verschraubung eine Keilverbindung vorgesehen ist, die an Hand der F i g. 3 erläutert wird; zum anderen besitzt die Zugstange 14 an Stelle der Querschnittserweiterung 2 eine Querschnittsverengung 15. Die Zugstange ist mit dieser Querschnittsverengung so in den hülsenförmigen Teil der Zugstange 1 eingepaßt, daß beim Zusammenpressen der beiden Halbschalen eine kraftschlüssige Verbindung zwischen Zugstange und hülsenförmigem Teil zustande kommt.
Das Ausführungsbeispiel gemäß F i g. 3 unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel nur hinsichtlich der Befestigung der beiden Halbschalen 3 und 4. Die Befestigung der beiden Halbschalen ist hier wie in dem Beispiel der F i g. 2 durch einen gegen Herausfallen gesicherten Keil gelöst. Zu diesem Zweck ist eine Klemme 16 vorgesehen, durch deren freie Schenkel ein Keil 17 geführt und mittels einer Schraube 18 gegen Herausfallen gesichert ist. Da die beiden Schenkel der Klemme 16 etwas federn, können die beiden Halbschalen leicht voneinander getrennt werden. Die Klemme 16 kann, wie in F i g. 2 und 3 dargestellt, an einer der beiden Halbschalen angeschweißt sein; sie kann aber auch lose aufschiebbar und durch entsprechende Mittel gegen Verschieben gesichert sein.
Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt; so können beispielsweise an Stelle der einen Querschnittsveränderung an der Zugstange zwei oder mehr vorhanden sein. Auch kann zur Verschraubung der beiden Halbschalen eine überwurfmutter vorgesehen sein. In allen drei Ausführungsbeispielen sitzt der Kugelkopf an dem in den Figuren oberen Ende der Zugstange.

Claims

Patentansprüche: 1. Vorrichtung zur lösbaren und verdrehungssicheren Verbindung der beiden Teile einer an einem ziehenden Fahrzeug befestigten Zugstange einer PKW-Anhängerkupplung, bei der ein hülsenartiger Teil, in den der den Kugelkopf tragende Teil eingeführt wird, mit dem ziehenden Fahrzeug fest verbunden ist, dadurch gekennzeichn e t, daß der lösbare Teil der Zugstange (1) an dem hülsenseitigen, :dem ziehenden Fahrzeug zugewandten Ende in bekannter Weise eine Querschnittserweiterung (2) bzw. eine Querschnittsverengung (15) aufweist, der die Innenwand zweier aufklappbarer Halbschalen (3, 4) des hülsenartigen Teils der Zugstange (1), die der formschlüssigen Verbindung der beiden zu kuppelnden Teile dienen, in der Form angepaßt ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Halbschalen (3, 4) an dem dem Kugelkopf zugekehrten Ende durch eine Verschraubung (Schrauben 10 bzw. 11) verbindbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbschalen (3, 4) mittels einer Keilverbindung (Keil 17) an dem dem Kugelkopf zugekehrten Ende verbindbar sind.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Sicherung gegen Verdrehen an der Zugstange (1) eine Nase (13} vorgesehen ist, die in eine an einer der beiden Halbschalen (3, 4) befindliche Aussparung (12> eingreift.