DE1289373B - Dichtungsanordnung fuer die dichte Durchfuehrung mehrerer Rohre durch eine Behaelterwand - Google Patents

Description

• Die Erfindung bezieht sich auf eine Dichtungsanordnung für die dichte Durchführung mehrerer Rohre durch eine Behälterwand, insbesondere an einem Getränkespender, bei der die Rohre mit einem äußeren Ringwulst in einer sie umschließenden elastischen Dichtung liegen, die zwischen Rohrdurchgangsbohrungen aufweisenden, mittels Spannelementen zusammenpreßbaren Druckkörpern angeordnet ist, von denen einer dichtend auf eine Öffnung der Behälterwand aufgesetzt ist.
• Bei bekannten Anordnungen dieser Art sind die elastischen Dichtungen mit zylindrischen Durchgangsbohrungen zur Aufnahme der Rohre mit den Ringwulsten versehen. Dabei ist es schwierig, die Rohre mit ihren Ringwulsten in eine zu den Dichtungen günstige Lage zu bringen, und es ergeben sich bei der Montage leicht Lagedifferenzen der Rohre zueinander, welche beim Anschluß zu für die Abdichtung ungünstigen Verschiebungen und Spannungen im Dichtungsbereich führen können.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Dichtungsanordnung der eingangs gekennzeichneten Art zu schaffen, die bei einfacher Montage einen zuverlässigen Sitz der Rohre in der Dichtungsanordnung und eine gleichbleibend gute Abdichtung gewährleistet.
• Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst worden, daß für die Abdichtung aller Rohre eine gemeinsame Dichtungsplatte und gemeinsame Druckplatten vorgesehen sind, wobei der Ringwulst jedes Rohres in einem der sich nach außen erweiternden Enden der zugehörigen Rohrdurchgangsbohrung der Dichtungsplatte angeordnet ist und mit einer Flanke an einer der Druckplatten anliegt, deren Rohrdurchgangsbohrungen einen kleineren Durchmesset aufweisen als die Ringwulste.
• Durch die erfindungsgemäße Dichtungsanordnung ist ein stets fester und definierter Sitz der Rohre in der Dichtungsanordnung gewährleistet, und zwar bei einfachster Montage, da die Rohre mit ihren Ringwulsten nur in eines der sich nach außen erweiternden Enden der zugehörigen Rohrdutchgangsbohrung eingeführt werden müssen, während der elastische Dichtungsdruck sich erst nach dem Verspannen der Dichtungsanordnung automatisch und gleichmäßig aufbaut.
• Zur Abdichtung der einen Druckplatte gegenüber der Behälterwand kann eine weitere elastische Dichtungsplatte vorgesehen sein. Dabei kann zum Verspannen des aus den Druckplatten und den Dichtungsplatten bestehenden Plattenpaketes und zur Halterung desselben an der Behälterwand an einer der Druckplatten ein Gewindezapfen angebracht sein, der mittels einer Mutter ein auf der Innenseite der Behälterwand anliegendes Spannkreuz in an sich bekannter Weise erfaßt.
• Die Dichtungsanordnung nach der Erfindung hat auch den Vorteil, daß die einzelnen Rohre in ihr etwas schwenkbar sind, so daß sich Anschlüsse an die freien Rohrenden bequem und- ohne Beeinträchtigung der Abdichtung anbringen lassen.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, eines Getränkespenders mit einer Dichtungsanordnung nach der Erfindung, F i g. 2 die Dichtungsanordnung in größerem Maßstab, F i g. 3 die Einzelteile der Dichtungsanordnung, F i g. 4 die Durchführung eines Rohres durch die Dichtungsanordnung und F i g. 4 a einen Teilschnitt durch eine Dichtungsplatte.
• F i g. 1 zeigt einen Getränkespender 10 mit einem Behälter 12, in dem das abzugebende Getränk gespeichert wird, und mit einem Ständer 14, der den Behälter trägt. Der Getränkespender für mit Kohlendioxyd gesättigte Getränke wird mit Wasser, Fruchtsaft und Kohlendioxydgas durch Rohre 44, 46, 48 gespeist, die mittels einer Wanddurchführung 18 gemeinsam in den Behälter 12 eingeführt sind. Ein Entlastungsrohr 50 zur Druckentlastung im Tank ist ebenfalls durch die Wanddurchführung 18 geführt. Die Mehrfachwanddurchführung 18 ist in eine Öffnung 20 im Boden 22 des Behälters 12 eingesetzt. Die Dichtungsanordnung für die Mehrfachwanddurchführung besteht aus einer unteren Dichtungsplatte 24 aus gummiartigem Material, einer unteren Druckplatte 26 aus rostfreiem Stahl, einer oberen Dichtungsplatte 28 aus gummiartigem Material und aus einer oberen Druckplatte 30. Die in F i g. 3 dargestellten Dichtungsplatten und Druckplatten haben je fünf Löcher 32, 34, 36, 38, 40. In der Mitte der oberen Druckplatte 30 ist ein Gewindezapfen 42 angebracht. Die Rohre 44, 46 und 48 sind längengleich, das Entlastungsrohr 50 jedoch wesentlich länger, so daß es über den Flüssigkeitsstand im Behälter 12 (vgl. F i g. 1) hinausragt. Die Rohre 44, 46 und 48 sind außen je mit einer Ringwulst 52 an ihren oberen Enden 54 versehen. Eine gleiche Ringwulst 56 ist an dem Entlastungsrohr 50 vorgesehen. Der Abstand zwischen der Ringwulst 56 und dem unteren Ende 58 des Entlastungsrohres 50 ist ebenso groß wie der Abstand zwischen den Ringwulsten 52 und den unteren Enden 60 der Rohre 44, 46, 48. Die Ringwulste 52 und 56 sind im Durchmesser größer als die Öffnungen 32, 34, 36 und 38 in den Platten 24, 26, 28, 30. Die Löcher in den Dichtungsplatten 24 und 28 weisen die in F i g. 4 a dargestellte Form auf, bei der der Durchmesser von den Oberflächen der lichtungsplatten bis zur Lochmitte allmählich abnimmt. Diese Lochform ergibt sich, wenn die Löcher ausgestanzt werden. Wenn die Rohre durch die Löcher in die Anschlußplatten eingesetzt werden, so daß die Ringwulste 52 und 56 im Bereich der Dichtungsplatte 28 liegen, derart, daß sie mit einer Flanke an einer Druckplatte, z. B. der oberen Druckplatte 30, liegen, so fügen sich die Ringwulste 52 und 56 in die oberen konischen Lochendbereiche der Dichtungsplatte 28 ein, wie das in F i g. 4 gezeigt ist. Durch die Elastizität der Dichtungsplatte 28 werden die Ringwulste gegen die obere Druckplatte 30 gedrückt. Dadurch wird eine gute Abdichtung und eine Lagesicherung der Rohre gegen Längsverschiebung erzielt. Zum Verspannen der Dichtungsanordnung sind ein Spannkreuz 64 mit vier radialen Armen 66 mit einwärts gebogenen Schenkeln 68 und einem zentralen Loch 70 zur Aufnahme der Stiftschraube 42 und eine Mutter 72 vorgesehen. Die Schenkel 68 drücken gegen die Unterseite 74 des Behälterbodens 22, und der Mehrfachanschluß 18 wird mit der Dichtungsplatte 24 gegen die Oberfläche 76 des Behälterbodens 22 gedrückt.
• Jedes Rohr kann in der Dichtungsanordnung um einige Grad geschwenkt werden, wodurch das Aufsetzen von Tüllen auf die unteren Enden 58 und 60 der Rohre erleichtert wird.

Claims (3)

1. Patentansprüche: 1. Dichtungsanordnung für die dichte Durchführung mehreer Rohre durch eine Behälterwand, insbesondere an einem Getränkespender, bei der die Rohre mit einem äußeren Ringwulst in einer sie umschließenden elastischen Dichtung liegen, die zwischen Rohrdurchgangsbohrungen aufweisenden, mittels Spannelementen zusammenpreßbaren Druckkörpern angeordnet ist, von denen einer dichtend auf eine Öffnung der Behälterwand aufgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß für die Abdichtung aller Rohre (44, 46, 48, 50) eine gemeinsame Dichtungsplatte (28) und gemeinsame Druckplatten (26, 30) vorgesehen sind, wobei der Ringwulst (52, 56) jedes Rohres in einem der sich nach außen erweiternden Enden der zugehörigen Rohrdurchgangsbohrung (62) der Dichtungsplatte angeordnet ist und mit einer Flanke an einer der Druckplatten anliegt, deren Rohrdurchgangsbohrungen (32, 34, 36, 38) einen kleineren Durchmesser aufweisen als die Ringwulste.
2. 2. Dichtungsanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Abdichtung der einen Druckplatte (26) gegenüber der Behälterwand (22) eine weitere elastische Dichtungsplatte (24) vorgesehen ist.
3. 3. Dichtungsanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verspannen des aus den Druckplatten (26, 30) und den Dichtungsplatten (24, 28) bestehenden Plattenpaketes und zur Halterung desselben an der Behälterwand (22) an einer der Druckplatten (30) ein Gewindezapfen (42) angebracht ist, der mittels einer Mutter (72) ein auf der Innenseite der Behälterwand anliegendes Spannkreuz (64) in an sich bekannter Weise erfaßt.