DE1286858B

DE1286858B - Sperrvorrichtung fuer ein hin- und hergehendes Schaltelement

Info

Publication number: DE1286858B
Application number: DET33999A
Authority: DE
Original assignee: Telefonaktiebolaget LM Ericsson AB
Current assignee: Telefonaktiebolaget LM Ericsson AB
Priority date: 1966-06-07
Filing date: 1967-06-01
Publication date: 1969-01-09
Also published as: CH462576A; GB1182827A; NL6707787A; SE316040B; US3449973A

Description

Die Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung für Schaltzahnräder nebeneinander so angeordnet ein hin- und hergehendes Schaltelement mit zwei Tlvwerden, daß sie ate Einheit aus mehreren Rädern auf einer gemeinsamen Achse angebrachten ver- durch axiale Verschiebung in eine Betätigungsstelzahnten Steuerrädern und; einer Sperrklinke. lung gebracht werden können. .

Es ist bereits ein Schaltwerk bekannt, bei dem 5 Ebenso kann eine zusätzliche Vorrichtung vorgeeine gezahnte Schaltscheibe fest auf einer drehbaren sehen werden, die die Sperrklinke aus der sperrenden Achse verkeilt ist, auf der gleichzeitig eine weitere Lage herausführt. Dies kann mittels anderer Druckgezahnte Steuerscheibe frei beweglich ist. Sowohl tasten, mittels Bügel, Relais od. dgl. erfolgen, wobei die Schaltscheibe als auch die Steuerscheibe weisen die Auslösebewegung von allen denkbaren Richtungen Zähne im gleichen Richtungssinn auf, und es ist eine io durchgeführt werden kann und wobei für die gehin- und hergehende Klinke vorgesehen, die bei jeder nannte Auslösung nur ein sehr geringer Druck erBewegung die· Steuerscheibe um eine Einheit vor-^:-_: ■> forderlich ist·.

wärtsbewegt. Die gezahnte Schaltscheibe wird da- " Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der gegen von derselben'Klinke· nur dann erfaßt, wenn Erfindung an Hand der Zeichnung beschrieben. In die Klinke in einen Zahn der Steuerscheibe eingreift, 15 der Zeichnung zeigt

dessen Vertiefung tiefer als die"übrigen Vertiefungen Fig. 1 bis 3 eine Sperrvorrichtung gemäß der

der Steuerscheibe liegt, so daß die Klinke bei ihrer Erfindung in verschiedenen Arbeitsstellungen und Hin- und Herbewegung gleichzeitig einen Zahn der Fig. 4 zeigt die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung

Schaltscheibe erfaßt und diese somit weiterdreht. von oben gesehen.

Dadurch wird die Zahl der Hin- und Herbewegungen 20 in der Zeichnung ist ein hin- und herbeweglicher der Klinke, die schließlich eine Weiterdrehung der Schieber mit 6 bezeichnet. Der Schieber 6 ist in Achse bewirken, in einem bestimmten Verhältnis einem ortsfesten Teil 7 verschiebbar, der eine Grunderniedrigt, platte la besitzt. An der Grundplatte la ist ein Außerdem ist bereits ein Schaltgetriebe mit wech- Teil 7 b ausgebildet, der eine Steuerfläche links von seiweise treibenden Schaltklinken bekannt, bei dem 35 dem Schieber 6 in Fig. 1 bildet. Rechts von dem der hin-und hergehende Teil außer den Schaltklinken Schieber 6 ist eine andere Steuerfläche 7 c an der Sperriegel enthält, die mit dem Schaltrade so zu- Grundplatte 7 α ausgebildet. Auf der Grundplatte 7 α sammenarbeiten, daß ein Vor- oder Zurückgehen :'' ist eine Achse 7 d befestigt, und auf dieser Achse des Schaltrades verhindert wird. sind zwei Zahnräder 4 und 5 gelagert. Die Zahnin gewissen Apparaten und Maschinen wird jedoch 30 räder 4 und 5 sind miteinander durch eine Nabe 8 ein hin- und herbeweglicher Schieber benötigt, für fest verbunden.

welchen man eine derartige Funktion wünscht, daß Das Zahnrad 5 ist ein Treibrad und hat in der

die Bewegung des ,genannten Schiebers in einer gezeigten Ausführungsform zehn Zähne. Die Zähne Richtung gesperrt wM, nachdem der Schieber eine ^r ■ sind sägezahnförmig, und die Spitzen der Zähne sind gewisse Zahl Hin- und Herbewegungen durchgeführt 35 im Gegenuhrzeigersinn gerichtet. Das Zahnrad 4 hat hat. Die hin- und hergehende Bewegung braucht in der gezeigten Ausführungsform fünf Zähne. Auch dabei nicht geradlinig zu sein, sondern es kann sich diese Zähne sind sägezahnförmig, aber ihre Spitzen auch um einen Schieber handeln, der in einer ge- sind im Uhrzeigersinn gerichtet _ ,

krümmten, z. B. einer kreisförmigen Bahn beweg- Der hin- und herbewegliche Schieber 6 weist einen

lieh ist. So werden z. B. für gewisse Zwecke Druck- 40 federnden Mitnehmer 1 auf, der für ein Zusammentastenapparate gewünscht, bei denen Drucktasten wirken mit den Zähnen des Zahnrades 5 angeordnet z. B. zweimal heruntergedrückt und nach dem letzten / ist. Außerdem hat der hin- und herbewegliche Herunterdrücken in heruntergedrückter oder teilweise Schieber 6 einen Absatz 3, der mit den Zähnen des heruntergedrückter Lage gesperrt werden sollen. Zahnrades 4 in gewissen Arbeitslagen zusammen-

Eine solche: Funkticfn läßt sich jedoch mit den 45 wirkt.

bekannten Vorrichtungen nicht erzielen. Der ortsfeste Teil 7 ist, wie gezeigt, mit einem

Dieser Nachteil wird durch die erfindungsgemäße federnden Teil 2 versehen, der eine Sperre bildet, Sperrvorrichtung der oben angegebenen Art behoben, die mit den Zähnen des Zahnrades 5 zusammendie sich dadurch auszeichnet, daß die beiden Zahn-, wirkt.

räder fest miteinander verbunden sind, wobei die 50 '■ In der in Fig. 1 gezeigten Arbeitslage nehmen Anzahl der Zähne des Schaltzahnrades größer ist die Räder 4 und 5 derartige Drehlagen ein, daß als die des Sperrzahnrades, und daß das hin- und der hin- und herbewegliche Schieber 6 frei nach hergehende Schaltelement eine feste Schaltklinke, und , oben verschoben werden kann, ohne daß die Zähne einen Anschlag aufweist, wobeidie Schaltklinke mit ^{n r}des Zahnrades 4 zur Zusammenwirkung mit dem dem Schaltzahnrad und der Anschlag mit dem Sperr- 55 Absatz 3 kommen,-Wenn der hin- und herbewegliche zahnrad zusammenwirkt und so angeordnet ist, daß Schieber 6 nach der Bewegung nach oben, die in er jeweils den Hub des hin- und hergehenden EIe- Fig. 1 gezeigt ist, wieder nach unten verschoben mentes begrenzt. wird, kommt der Mitnehmer 1, wie es in Fig. 2

Mit einer solchen Vorrichtung kann die gewünschte gezeigt ist, in Berührung mit einem Zahn des Zahn-Funktion sehr einfach und zuverlässig ausgeführt 60 rades 5, so daß die beiden Zahnräder 4 und 5 im werden, und es ergeben sich weiter die Vorteile, Gegenuhrzeigersinn um einen Winkel gedreht werden, daß die Sperrfunktion zwangsgesteuert erfolgt und der einer Nutteilung des Zahnrades 5 entspricht, daß die Sperrung bzw. die Auslösung der Sperr- Weil das Zahnrad 4 nur die halbe Zahl von Zähnen funktion in einfacher Weise durch Änderung der des Zahnrades 5 hat, wird das Zahnrad 4 um einen Zahl der Zähne eines der Zahnräder verändert werden 65 so großen Winkel gedreht, daß ein Zahn dieses Zahnkann, rades in die Bewegungsbahn des Absatzes 3 des Eine vorteilhafte Anordnung ergibt sich dadurch, beweglichen Schiebers 6 eingeführt wird. Wenn der daß mehrere Sperrzahnräder und/oder mehrere bewegliche Schieber 6 das nächste Mal einem auf-

wärts wirkenden Druck ausgesetzt wird, um dem Schieber eine Aufwärtsbewegung zu erteilen, wird daher der Absatz 3 gegen einen Zahn des Zahnrades 4 anschlagen, und daher wird die aufwärts gerichtete Bewegung des beweglichen Schiebers 6 gesperrt. Das Zahnrad 4 kann nämlich nicht im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden, weil sich die Feder 2 unter einem der Zähne des Zahnrades 5 befindet.

Wenn der Schieber 6 von der in F i g. 3 gezeigten Lage nach oben geführt werden soll, muß die Sperre ausgelöst werden. Das kann in der Weise durchgeführt werden, daß der Schieber von der in Fig. 3 gezeigten Lage bis zu der in Fig. 2 gezeigten Lage nach unten geführt wird. Bei dieser Bewegung wirkt der Mitnehmer 1 wieder mit dem Treibrad 5 so zusammen, daß das letztere um eine Nutteilung gedreht wird. Dabei wird das Sperrad 4 um einen so großen Winkel gedreht, daß die Zähne dieses Zahnrades außerhalb der Bewegungsbahn des Sperr- ao absatzes 3 des Schiebers 6 liegen, so daß sich der Schieber jetzt unbehindert aufwärts bis in die in F i g. 1 gezeigte Lage bewegen kann.

Die Auflösung der Sperre kann auch in der Weise durchgeführt werden, daß die Feder 2 nach links geführt wird. Das kann mittels einer besonderen Drucktaste durchgeführt werden oder durch eine Bewegung einer Auslöserschiene (nicht gezeigt), die gemeinsam für mehrere, nebeneinander vorgesehene Drucktasten angeordnet ist, und die von sämtlichen diesen Drucktasten betätigt werden kann.

Die Auslösung der Sperre kann auch durch ein Relais (nicht gezeigt) oder durch ein anderes geeignetes Organ durchgeführt werden.

Wie gezeigt, hat das Treibrad 5 eine Anzahl Zähne, die größer als die Zahl der Zähne des Sperrades 4 ist. In der gezeigten Ausführungsform hat das Treibrad doppelt so viele Zähne wie das Sperrad. Dabei wird die Aufwärtsbewegung des Schiebers 6 jedes zweite Mal, wenn der Schieber einer aufwärts gerichteten Kraft ausgesetzt wird, gesperrt. (Der Schieber kann z. B. von einem Stiel einer Drucktaste gebildet werden, der nach Freigebung der Drucktaste von einer aufwärts wirkenden Rückführungskraft betätigt wird.)

In gewissen Fällen ist es vorteilhaft, den Schieber jedes dritte Mal, wenn eine derartige Kraft ausgeübt wird, zu sperren. Diese Funktion kann erhalten werden, wenn das Treibrad mit der dreifachen Zahl von Zähnen wie das Sperrad versehen wird.

Man kann auch eine andere Funktion erhalten, nach welcher zwischen zwei gewissen Sperrzuständen des Schiebers 6 eine Auslösung der Sperre nach einer gewissen Zahl, z. B. einer zusätzlichen Abwärtsbewegung des Schiebers 6 eintritt, während zwischen zwei anderen Sperrzuständen die Auslösung der Sperre nach einer anderen Zahl, z. B. zwei oder drei zusätzlichen Abwärtsbewegungen des Schiebers erhalten wird. Für diesen Zweck kann das Sperrad 4 eine ungleichmäßige Nutenteilung haben, so daß das Treibrad 5 in gewissen Fällen, z. B. um zwei Nutteilungen gedreht werden muß, und in anderen Fällen, z. B. um drei oder vier Nutteilungen gedreht werden muß, um das Sperrad 4 von einer sperrenden Lage in eine andere sperrende Lage zu drehen.

Es ist natürlich möglich, jede gewünschte Art von Bewegungsfunktion des Schiebers 6 in dieser Hinsicht zu erhalten.

Um die Eigenschaften der Vorrichtung in dieser Hinsicht zu ändern, ist die von den Zahnrädern 4 und 5 und der Nabe 8 gebildete Einheit leicht austauschbar zu machen. Es ist auch möglich, mehrere Treibräder 5 und mehrere Sperräder 4 nebeneinander auf derselben Achse anzubringen, so daß man durch eine axiale Verschiebung einer solchen von mehreren Rädern gebildeten Einheit verschiedene Paare von Rädern zum Zusammenwirken mit den Federn 1 und 2 und dem Absatz 3 bringen kann. Es ist auch möglich, eine Auslösung der Sperrfunktion dadurch herbeizuführen, daß die Räder 4 und 5 in axialer Richtung verschoben werden, statt die Feder 2, wie oben beschrieben ist, nach links zu führen.

Claims

Patentansprüche:

1. Sperrvorrichtung für ein hin- und hergehendes Schaltelement mit zwei auf einer gemeinsamen Achse angebrachten verzahnten Steuerrädern und einer Sperrklinke, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zahnräder (4,5) fest miteinander verbunden sind, wobei die Anzahl der Zähne des Schaltzahnrades (5) größer ist als die des Sperrzahnrades (4) und daß das hin- und hergehende Schaltelement (6) eine feste Schaltklinke (1) und einen Anschlag (3) aufweist, wobei die Schaltklinke mit dem Schaltzahnrad und der Anschlag mit dem Sperrzahnrad zusammenwirkt und so angeordnet ist, daß er jeweils den Hub des hin- und hergehenden Elements begrenzt.

2. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Sperrzahnräder und/oder mehrere Schaltzahnräder nebeneinander so angeordnet sind, daß sie als Einheit aus mehreren Rädern durch axiale Verschiebung in eine Betätigungsstellung gebracht werden können.

3. Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Vorrichtung vorgesehen ist, die die Sperrklinke (2) aus der sperrenden Lage herausführt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen