DE1285781B - Vorrichtung zum Umfuellen von Fluessiggas aus einer Fuellpatrone in den Behaelter eines Gasfeuerzeuges - Google Patents

Description

• Zum Umfüllen von Flüssiggas aus einer Füllpatrone in den Behälter eines Gasfeuerzeuges werden in bekannter Weise Füllpatronen verwendet, die mit einem Füllstutzen versehen sind, der auf den Verschluß des Feuerzeuggasbehälters aufgesetzt wird und beim Andrücken dann die Zufuhr aus der Patrone zum Feuerzeuggasbehälter freigibt.
• Diese Gaspatronen haben den Nachteil, daß jede für sich ein Füllventil besitzen muß. Da das Füllventil einen wesentlichen Anteil an den Gesamtkosten einer solchen Patrone einnimmt, wird zwangläufig der Preis der Füllpatrone weitgehendst von den Kosten des Füllventils bestimmt und somit relativ teuer.
• Ein weiterer Nachteil besteht noch darin, daß nach dem Füllvorgang beim Herausziehen des Füllstutzens aus dem Verschluß des Feuerzeuggasbehäiters noch Gas aus diesem ausströmen kann, wenn das Abziehen nicht schnell genug erfolgt und somit der Feuerzeugtank nicht vollkommen gefüllt wird.
• Es ist auch eine Anordnung zum Füllen des Gasfeuerzeuges aus einem Nachfüllbehälter bekanntgeworden, wobei aber zwischen Nachfüllbehälter und Feuerzeug ein Paßstück eingesetzt werden muß. Dieses Paßstück muß dabei auf den Nachfüllbehälter aufgeschraubt werden.
• Demgegenüber besteht die Vorrichtung nach der Erfindung aus einem selbständigen Füllaggregat, das eine Vereinfachung der Füllpatrone in der konstruktiven Ausbildung ermöglicht. Hierdurch werden die Kosten für eine Füllpatrone wesentlich gesenkt und mit Sicherheit die volle Füllung des Feuerzeugtanks durchgeführt.
• Erfindungsgemäß werden die bekannten Nachteile bei einer Vorrichtung zum Umfüllen von Flüssiggas aus einer Füllpatrone in den Behälter eines Gasfeuerzeuges mit einem selbständigen Füllventil, das mit seinem einen Ende in die Füllöffnung des Feuerzeugbehälters und mit seinem anderen Ende in die Füllpatrone einsetzbar ist, wobei über das Füllventil eine Verbindung zwischen der Füllpatrone und dem Feuerzeugbehälter hergestellt wird dadurch beseitigt, daß dag Füllventil aus einem eine Längsbohrung aufweisenden, an seinen beiden Enden mit Füllstutzen versehenen Füllschaft und zwei in der Längsachse des Füllschaftes gegen die Wirkung von Federn bis zum gegenseitigen Anliegen zueinander hin verschiebbaren Hülsen besteht. Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung des Füllventils braucht die Gaspatrone nicht mehr mit einem Füllstutzen bzw. mit einem eigenen Ventil versehen zu werden, sondern es genügt lediglich eine Abschlußdichtung. Zur Begrenzung des Verschiebeweges dieser Hülsen ist der Füllschaft dieses Füllventils im Bereich seines verstärkten Teiles beidseitig mit einer Anlegeschulter versehen, gegen die sich entsprechende Schultern der Schiebehülsen anlegen. Weiterhin ist ebenfalls beidseitig am Füllschaft je eine Ringnut zur Aufnahme von je einer Schraubenfeder eingelassen, die auf den Boden der zugeordneten Schiebehülsen drücken.
• In der Füllstellung werden die Schiebehülsen entgegen der Wirkung der Federn bis zur gegenseitigen Anlage verschoben, so daß die beiden Enden des Füllschaftes die Dichtungsscheiben des Feuerzeugbehälters und der Füllpatrone so weit durchsetzen, daß das flüssige Gas von der Patrone zum Feuerzeuggasbehälter strömen kann. Ist der Füllvorgang beendet und die Patrone nicht mehr gegen das Füllventil gedrückt, dann werden die beiden Enden des Füllschaftes unter der Wirkung der von den Federn beaufschlagten Schiebehülsen aus den Dichtungsscheiben des Feuerzeugbehälters bzw. der Füllpatrone selbsttätig herausgezogen.
• Das Füllventil kann auch so ausgebildet sein, daß der federbeaufschlagte Füllschaft in einem zylinderförmigen Ventilgehäuse verschiebbar ist, wobei das Ventilgehäuse mit einer Dichtung versehen ist, die eine sich selbst schließende zentrische Bohrung aufweist. Desgleichen wird auch die Füllpatrone mit einer sich selbst schließenden Dichtung als Auslaßöffnung ausgebildet. Damit diese Dichtung eine feste Lage einnimmt, ist sie zwischen einem Stützblech und der Abschlußkappe der Füllpatrone angeordnet.
• Die Erfindung ist nachstehend an Hand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch das Füllventil während des Füllvorganges, wobei der Feuerzeuggasbehälter und die Füllpatrone nur teilweise gezeigt sind, F i g. 2 das Füllventil nach beendetem Füllvorgang entsprechend der F i g. 1, F i g. 3 eine weitere Ausbildung des Füllventils im Längsschnitt, F i g. 4 das Füllventil nach F i g. 3 in der Stellung während des Füllvorganges.
• Wie in F i g. 1 und 2 dargestellt, wird das Füllventil 1 als selbständiges Aggregat während des Füllvorganges gemäß der F i g. 1 in das Einlaßventil 2 des Feuerzeuggasbehälters 3 bzw. das Abschlußventil 4 der Füllpatrone 5 eingesetzt.
• Das Füllventil 1 besteht aus einem Füllschaft 6, dessen beide Enden als Füllstutzen 7, 8 ausgebildet sind. Im mittleren Bereich ist der Füllschaft 6 verstärkt ausgebildet und mit je einer Ringnut 9,10 zur Aufnahme von Schraubenfedern 11,12 versehen. An den beiden Enden der Verstärkung 13 des Füllschaftes 6 sind Anlageschultern 14,15 angebracht, gegen die sich in der Ausgangsstellung entsprechende Schultern 16, 17 der Schiebehülsen 18, 19, die auf dem Füllventil 1 in Richtung der Längsachse verschiebbar sind, legen. Die Federn 11, 12, die mit ihrem einen Ende in der Ringnut 9, 10 geführt sind, legen sich mit ihrem anderen Ende gegen die Böden 20, 21 der Schiebehülsen und halten diese in der in F i g. 2 dargestellten Lage.
• Während des Füllvorganges gemäß der F i g. 1 wird das Füllventil auf die Füllpatrone 5 aufgesetzt, und zwar derart, daß die Schiebehülse 19 sich in die Aussparung 22 der Abschlußkappe 23 der Füllpatrone einsetzt. Ebenso wird der Füllstutzen 7 in die Bohrung 24 der Abschlußschraube 25 des Feuerzeugtanks 3 eingesetzt. Die Schiebehülse 18 liegt an der Schraube 25 an. Wird nun die Füllpatrone 5 in Richtung des Pfeiles I zum Feuerzeugtank hin gedrückt, dann werden die Federn 11, 12, wie in F i g. 1 dargestellt, gespannt, und zwar unter der Wirkung der sich zueinander verschiebenden Schiebehülsen 18,19. Hierbei durchdringen die Füllstutzen 7 und 8 die zentrische sich selbst schließende Bohrung 26, 27 der Dichtungsscheiben 28, 29, so daß das flüssige Gas aus der Füllpatrone 5 in den Tank 3 über die Öffnung 30 des Stopfens 31 strömen kann. Ist die Füllung beendet und wird kein Druck mehr auf die Füllpatrone in Richtung des Pfeiles I ausgeübt, dann verschieben sich die Hülsen 18,19 von der in F i g. 1 gezeigten Stellung in die Stellung nach F i g. 2 und ziehen hierdurch die Füllstutzen 7, 8 aus dem Feuerzeug bzw. der Füllpatrone schnell und selbsttätig heraus. Die Dichtungsscheiben 28, 29 bzw. deren Bohrungen 26, 27 schließen sich sofort, so daß kein Gas aus der Patrone bzw. dem Feuerzeugtank mehr entweichen kann.
• Bei der Ausführung nach F i g. 3 und 4 besteht das Füllventil 32 aus dem Füllschaft 33, der im Ventilgehäuse 34 längsverschiebbar angeordnet ist. Im Ventilgehäuse 34 ist der Füllstutzen 35, der der Füllpatrone zugeordnet ist, fest angeordnet. Der im Ventil 32 eingesetzte Teil 36 des Füllstutzens 35 ist mit einer erweiterten Bohrung 37 versehen und trägt eine sich selbst schließende Dichtung 38. Gegen die Dichtung 38 liegt eine Platte 39, auf die eine weitere Dichtung 40 aufgelegt ist. Die Dichtung 40 nimmt eine Platte 41 auf, gegen die sich die Feder 42 mit ihrem einen Ende abstützt, während sich das andere Ende der Feder 42 gegen die Schulter 43 des Füllschaftes 33 legt.
• Beim Füllvorgang gemäß F i g. 4 durchstößt der Stutzen 44 die Dichtung 38, so daß das Gas aus der nicht dargestellten Patrone über den Stutzen 35 die Bohrung 45 des Füllschaftes 44 zum nicht dargestellten Feuerzeugtank strömen kann. Nach beendetem Füllvorgang wird der Stutzen 44 unter der Wirkung der Feder 42 wieder in die Ausgangsstellung nach F i g. 3 gebracht.

Claims (9)

1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zum Umfüllen von Flüssiggas aus einer Füllpatrone in den Behälter eines Gasfeuerzeuges mit einem selbständigen Füllventil, das mit seinem einen Ende in die Füllöffnung des Feuerzeugbehälters und mit seinem anderen Ende in die Füllpatrone einsetzbar ist, wobei über das Füllventil eine Verbindung zwischen der Füllpatrone und dem Feuerzeugbehälter hergestellt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllventil (1) aus einem eine Längsbohrung aufweisenden, an seinen beiden Enden mit Füllstutzen (7, 8) versehenen Füllschaft (6) und zwei in der Längsachse des Füllschaftes (6) gegen die Wirkung von Federn (11,12) bis zum gegenseitigen Anliegen zueinander hin verschiebbaren Hülsen (18,19) besteht.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllschaft (6) eine Verstärkung (13) aufweist, die an beiden Enden mit je einer Ringnut (9, 10) zur Aufnahme von je einer Schraubenfeder (11, 12) versehen ist, wobei die Federn auf die Böden der zugeordneten Schiebehülsen drücken.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Füllschaft (6) auf beiden Seiten des verstärkten Teiles mit .Anlageschultern (14,15) versehen ist, gegen die sich entsprechende Schultern (16, 17) der Schiebehülsen (18, 19) anlegen.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Füllstellung die Schiebehülsen (18, 19) entgegen der Wirkung der Federn (11,12) bis zur Anlage zueinander verschoben werden, wobei die beiden Stutzen (7, 8) des Füllschaftes (6) die Dichtungsscheiben (28, 29) des Feuerzeugtanks (3) und der Füllpatrone (5) so weit durchsetzen, daß das flüssige Gas von der Patrone zum Feuerzeugbehälter strömen kann.
5. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß nach Beendigung des Füllvorganges beim Loslassen der Füllpatrone (5) die beiden Enden des Füllschaftes (6) unter der Wirkung der von den Federn (11, 12) beaufschlagten Schiebehülsen (18, 19) aus den Dichtungsscheiben (28, 29) des Feuerzeugtanks (3) bzw. der Füllpatrone (5) gezogen werden.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der federbeaufschlagte Füllschaft (6) in einem zylinderförmigen Ventilgehäuse (34) verschiebbar ist.
7. 7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (34) mit einer Dichtung (38) versehen ist, die eine sich selbst schließende zentrische Bohrung aufweist. B.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Füllpatrone (5) als Auslaßöffnung eine sich selbst schließende Dichtung (29) trägt.
9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (29) zwischen einem Stützblech (23 a) und der Abschlußkappe (23) der Füllpatrone (5) angeordnet ist.