DE1283470B - Spender fuer pulverfoermige Substanzen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

A47k

Deutsche KL: 34 k-5/10

Nummer: 1283470

Aktenzeichen: P 12 83 470.7-16 (U 8981)

Anmeldetag: 21. Mai 1962

Auslegetag: 21. November 1968

Die Erfindung betrifft einen Spender für pulverförmige Substanzen, auf dessen Gehäuse — gegebenenfalls unter Zwischenschaltung einer abnehmbaren Buchse — ein zum Gehäuse geöffneter Behälter für die Substanz aufsetzbar ist, mit einem eine Auslaßöffnung am Boden des Gehäuses und eine Austragöffnung in einer Platte oberhalb des Gehäusebodens durchsetzenden, an seinem Umfang gekerbten, zwischen zwei Endstellungen verschieblichen Kolbenventil, das von einer oberhalb der Platte angeordneten Führung gehalten ist.

Bei einem bekannten Spender, dessen Vorratsbehälter abnehmbar ist, dient als Zuteil- und Verschlußorgan eine konische Schraubenfeder in Verbindung mit einem Ventilteller. Wird die Schraubenfeder gestreckt und dabei gleichzeitig die Austragsöffnung durch den Ventilteller verschlossen, so rieselt das Pulver zwischen den einzelnen Windungen der Schraubenfeder hindurch. Obwohl infolgedessen die Schraubenfeder früher oder später verkrustet und sich zusetzt, ist sie derart unzugänglich angeordnet, daß sie und der Ventilteller nur schwer zu reinigen sind.

Bei einer weiteren bekannten Ausführung ist zwar eine dosierte Zuteilung des Pulvers mit Hilfe eines gekerbten Kolbens vorgesehen, jedoch ist eine den Vorratsbehälter abschließende Platte an den Behälter und an die Platte eine die untere Auslaßöffnung bildende Tülle angeschweißt. Dadurch entsteht eine einstückige Bauweise, die selbst nach Lösen eines Splintes und nach Entfernung des gekerbten Kolbens einer leichten Reinigung hinderlich entgegensteht, da die Austragöffnung des Behälters, die Auslaßöffnung und der Vorratsraum zwischen beiden Öffnungen nur sehr schwer zugänglich sind.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Schwierigkeiten durch eine leicht demontierbare Bauweise abzuhelfen. Gemäß der Erfindung liegt die Platte abnehmbar auf einer Ringschulter des Gehäuses auf und ist von der über ihr angeordneten Führung für das Kolbenventil gehalten, dessen sich nach unten im Querschnitt verengende Kerben in an sich bekannter Weise so angeordnet sind, daß sie si.ch in einer unteren, sowohl die Auslaßöffnung in der Platte als auch die Austragöffnung im Boden des Gehäuses verschließenden Stellung des Kolbens zwischen der Platte und dem Boden des Gehäuses befinden und sich in einer oberen, die Auslaßöffnung im Boden des Gehäuses freigebenden Stellung oberhalb der Platte befinden. Durch die Anordnung sind die Einzelteile des Spenders jederzeit leicht auszubauen und zu reinigen.

Spender für pulverförmige Substanzen

Anmelder:

United States Borax & Chemical Corp.,

Los Angeles, Calif. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr. Dieter Louis, Patentanwalt,

8500 Nürnberg

Als Erfinder benannt:
Marc Harvey Sessions, Hollywood;
Andrew Herbert Neubauer,
Vista, Calif. (V. St. A.)

Die Erfindung soll nunmehr unter Bezugnahme auf das in der Zeichnung dargestellte Ausführungsbeispiel erläutert werden. Es zeigt

F i g. 1 eine schaubildliche Ansicht eines Spenders gemäß der Erfindung,

Fig.2 einen Teilschnitt nach der Linie2-2 der F i g. 1, wobei der Austeilungsmechanismus des Spenders im Längsschnitt gezeigt ist, und

Fig. 3 in auseinandergezogener Anordnung die Einzelteile des Austeilungsmechanismus.

Wie aus der Zeichnung ersichtlich, besitzt der Spender ein Gehäuse 1, das einen Austeilungsmechanismus enthält, insbesondere ein Kolbenventil 3, eine Platte 8, die eine zentrale Austragsöffnung 9 schafft, und eine Führung 10, die das Kolbenventil 3 abstützt. Das Gehäuse 1 ist in seinem Inneren mit einer Ringschulter 24 zur Auflage der auswechselbaren Platte 8 versehen. Der obere Teil des Gehäuses 1 oberhalb der Ringschulter 24 kann unmittelbar einen Behälter oder, wie in den F i g. 1 bis 3 dargestellt, eine Lagerbüchse 2 aufnehmen, in die ein Behälter 17 eingesetzt ist. Für den Erfindungsgedanken ist es unwesentlich, ob eine besondere Lagerbüchse oder ein Behälter verwendet wird, dessen Austragsende die Funktion einer Lagerbüchse ausüben kann. Allerdings kann der vorliegende Spender bei Verwendung verschiedener Lagerbüchsen mit einer Vielzahl von Behältern kombiniert werden. Das obere Ende 21 der Lagerbüchse 2 dient als Auflager des Halsteiles 18 des Behälters 17. Dieses Halsteil hat einen Außendurchmesser, der nur gerade um so viel kleiner als der Innendurchmesser des Endes 21 der Lagerbüchse 2

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Claims (1)

1. 3 4

   ist, daß sich ein dichtes Ineinandergreifen ergibt. Ent- laufen. Durch die Abrundungen 6 wird verhindert, sprechend greift das untere, Ende 27 der Lager- daß sich die Substanz in den Aussparungen festsetzt, büchse 2 dichtend in das Gehäuse 1 ein, so daß die Die Länge der Aussparungen 5 ist etwas geringer als Führung 10 und die Platte 8 zwischen der Kante 25 der Abstand zwischen der Oberseite des Ventilkördes Lagerbüchsenendes 27 und der Ringschulter 24 5 pers 4 und der Bodenseite der Öffnung der Führung des Gehäuses festgehalten werden. Auf diese Weise 10, so daß bei Verschiebung des Kolbenventils 3 in kann der Austeilungsmechanismus einfach an einem seine oberste Stellung durch den Benutzer, der den Haltearm' 15, wie in F i g. 3 gezeigt, dadurch befestigt Stößel 20 nach oben schiebt, die Austragsöffnung 9 werden, daß die Büchse 2 iß das Gehäuse 1 und der wirksam durch den unterhalb der Aussparungen 5 Behälter 17 in das Oberteil der Büchse 2 eingesetzt io gelegenen Teil des Ventilkörpers verschlossen wird, wird. Der montierte Spender kann in einfacher Weise Wenn die Aussparungen 5 in eine Stellung angehoben an einem Waschbecken oder einer Wand durch werden, in der sie aus der Vorratskammer 23 SubKlebemittel, Schrauben oder andere Befestigungs- stanz aufnehmen, entleert sich demzufolge die Ausmittel angebracht werden, wie es in Fig. 2 mit 16 tragskammer 22 in die Hände des Benutzers. Wenn angedeutet ist. Wie oben ausgeführt und aus den 15 das Kolbenventil losgelassen wird und sich unter der Zeichnungen ersichtlich ist, kann der Austeilungs- Wirkung der Feder 11 absenkt, tragen die Ausspamechanismus in einfacher Weise so gestaltet sein, rungen 5 neues Material in die Austragskarnmer 22, daß er mit Behältern verschiedener Größe und For- um das in die Hände des Benutzers ausgeteilte Mamen vereinigt werden kann, ohne daß das konstruk- terial zu ersetzen. Es sei bemerkt, daß, wenn die Austive Grundprinzip geändert zu werden braucht. 20 tragskammer 22 geöffnet wird und Substanz in die

   Das Kolbenventil 3 besitzt einen Ventilkörper 4, Hände des Benutzers ausgibt, die Vorratskammer 23 der an einem unteren Stößel 20 und einem oberen wirksam abgeschlossen wird, so daß kein Wasser in Stößel 13 befestigt oder mit diesen einstückig aus- den Hauptvorratsraum gespritzt und gleichzeitig der gebildet ist, wobei sich der obere Stößel 13 durch Ventilkörper 4, während dieser sich in der Kammer eine Öffnung in der Führung 10 erstreckt, wo er 25 23 befindet, nicht befeuchtet werden kann. Gedurch einen Splint 12 festgehalten wird. Es können gebenenfalls können ein Draht 14 oder andere Stoßauch andere für diesen Zweck geeignete Mittel zum mittel, wie dargestellt) am Kopf des Stößels 13 beFesthalten des Stößels 13 an der Führung 10 ver- festigt sein, so daß beim Hochschieben des Kolbenwendet werden. Die auswechselbare Platte 8, die ventils der Draht 14 etwaig zusammengeballtes Magegen die Ringschulter 24 zur Anlage kommt und 30 terial aufbricht.

   eine Austragsöffnung 9 aufweist, teilt zusätzlich den Die Montage des Spenders gemäß der Erfindung

   innerhalb der Büchse 2 und dem Gehäuse 1 gelege- ist äußerst einfach und erfordert keine Muttern und

   nen Raum in eine Vorratskammer 23 und eine Aus- Bolzen, Schrauben oder Schweißungen. Der Spender

   tragskammer 22 auf. Die Führung 10 kommt gegen kann aus Kunststoff, Aluminium, Zinklegierungen

   die Platte 8 zur Anlage und weist mehrere Arme auf, 35 usw. gefertigt sein. Er kann Anwendung finden zur

   so daß sich die Form eines Tragkreuzes ergibt. Vor- Austeilung einer Vielzahl von pulverisierten Ma-

   zugsweise ist die Führung 10, wie dargestellt, als terialien aus einer Menge unterschiedlich ausgebil-

   Dreibein ausgebildet, da eine derartige Gestaltung deter Behälter.

   einen leichten Materialfluß gestattet und gleichzeitig Beim Zusammenbau der in der Zeichnung gezeigeine gleichmäßige Druckverteilung auf die Platte 8 4° ten Einrichtung wird die Platte 8 auf die Ringschulbewirkt. Im Inneren der Lagerbuchse 2 ist eine Ring- ter 24 fallen gelassen, die Führung 10 wird dann auf schulter angeordnet, die als Anschlag für den Hals- der Oberseite der Platte 8 angeordnet. Die Feder 11 teil 18 des Behälters 17 dient. Auf dem Stößel 13 ist wird über den Stößel 13 gezogen, der dann durch die eine Feder 11 zwischen der Führung 10 und der Öffnung 9 und durch die öffnung 36 in die Führung Oberseite des Ventilkörpers 4 angeordnet, so daß das 45 10 eingesetzt und durch den Splint 12 festgehalten Kolbenventil 3 normalerweise in der Schließlage ge- wird. Der Spender wird dann durch Einsetzen einer halten wird. Das Kolbenventil 3 ist durch eine Aus- Lagerbüchse 2 oder eines Behälters, der direkt in das tragsöffnung 26 in das Gehäuse 1 eingesetzt, und in Gehäuse 1 eingeführt werden kann, abgeschlossen,
   der normalerweise vorliegenden Schließstellung des Aus Vorstehendem ergibt sich, daß der Spender Ventils wird die untere Austragsöffnung 26, die von 5o gemäß der Erfindung einen einfachen Aufbau aufdem unteren Teil des Ventilkörpers 4 ausgefüllt ist, weist und leicht zusammengesetzt und zur Reinigung wirksam verschlossen, so daß keine Substanz aus- auch auseinandergenommen werden kann. Ferner ist fließen kann. Zur selben Zeit, in der der untere Teil die Ausbildung des Behälters für das pulverisierte des Ventilkörpers 4 die untere Austragsöffnung 26 Material auf die Arbeitsweise des Spenders ohne abschließt, verhindert der obere Teil 7 des Ventil· 55 Einfluß, der ohne weiteres mit Behältern Unterkörpers 4, der die obere Austragsöffnung 9 ausfüllt, schiedlicher Größe und Ausbildung kombiniert werdas Abfließen von Substanz aus der Vorratskammer den kann.

   23 in die Austragskammer 22. Demnach hat das KoI- Patentansoruch·
   benventil 3, das die Form eines langgestreckten Zy-

   linders besitzt, eine solche Größe, daß es in den Aus- ⁶° Spender für pulverförmige Substanzen, auf destragsöffnungen 9 und 26 frei verschiebbar ist und sen Gehäuse — gegebenenfalls unter Zwischengleichzeitig diese Öffnungen wirksam abdichtet und schaltung einer abnehmbaren Buchse *-*- ein zum in der Schließstellung ein Fließen des pulverisierten Gehäuse geöffneter Behälter für die Substanz aufMaterials verhindert. setzbar ist, mit einem eine Aüslaßöffnung am

   Die Aussparungen 5 sollen eine abgemessene Sub- 65 Boden des Gehäuses und eine Austragsöffnung in

   stanzmenge im Anschluß an die Aufwärtsbewegung einer Platte oberhalb des Gehäusebodens durCh-

   des Kolbenventils 3 ausgeben. Es ist wichtig, daß die setzenden, an seinem Umfang gekerbten, zwi-

   Aussparungen 5 nach oben in Abrundungen 6 aus- sehen zwei Endstellungen verschieblichen KoI-

   benventil, das von einer oberhalb der Platte angeordneten Führung gehalten ist, dadurchgekennzeichnet, daß die Platte (8) abnehmbar auf einer Ringschulter (24) des Gehäuses (1) aufliegt und von der über ihr angeordneten Führung (10) für das Kolbenventil (3) gehalten ist, dessen sich nach unten im Querschnitt verengende Kerben (5) in an sich bekannter Weise so angeordnet sind, daß sie sich in einer unteren, sowohl die Auslaßöffnung (9) in der Platte (8) als auch die Austragsöffnung (26) im Boden des Gehäuses (1) verschließenden Stellung des Kolbens zwischen der Platte (8) und dem Boden des Gehäuses befinden und sich in einer oberen, die Auslaßöffnung im Boden des Gehäuses (1) freigebenden Stellung oberhalb der Platte (8) befinden.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   USA.-Patentschriften Nr. 1020 758, 2 311 330,
   2751128.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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