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Vorrichtung zum Einstellen der Liefermenge bei einer Mischbatterie
Die Erfindung bezieht sich auf eine Mischbatterie mit einem thermostatisch gesteuerten
Mischventil und einer davon getrennten Vorrichtung zum Einstellen der Liefermenge.
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Diese Vorrichtung erlaubt es, die Liefermenge zu ändern, ohne daß
die vom Thermostaten eingeregelte Temperatur davon beeinflußt wird. Sie erlaubt
außerdem, daß das thermostatisch gesteuerte Mischventil zum Reinigen ausgebaut werden
kann, ohne daß man die Wasserzufuhr außerhalb abzustellen braucht. Sie verhindert
ferner, daß bei geschlossener Mischbatterie Wasser aus der Kaltwasserzuleitung in
die Warmwasserzuleitung übertritt, wenn der Druck in der Kaltwasserzuleitung höher
ist und umgekehrt, und sie läßt erkennen, wenn eines der Ventile in den Zuleitungen
undicht ist.
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Die Erfindung erreicht dies dadurch, daß die Vorrichtung zum Einstellen
der Liefermenge ein Drosselventil mit einem Drosselansatz in der Mischwasseraustrittsleitung
umfaßt, das sich nicht voll schließen läßt, und je ein Ventil in der Kaltwasser-
und Warmwasserzuleitung, die beide gleichsinnig mit dem Drosselventil im Auslauf
betätigt werden, aber derart ungleichzeitig, daß sie beim Öffnen die volle Offenlage
schon erreichen, während der Drosselansatz am Drosselventil in der Mischwasseraustrittsleitung
einen allmählich stärker werdenden Durchfluß freigibt.
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Es sind bereits thermostatisch gesteuerte Vorrichtungen zum Mischen
einer warmen und kalten Flüssigkeit bekannt, bei denen je ein Eingangsventil für
kaltes bzw. warmes Wasser verwendet sind. Diese Ventile sind durch eine gemeinsame
Welle betätigbar. Die Einstellung der gewünschten Temperatur erfolgt durch Drehen
eines Drehknopfes, der koaxial zur erstgenannten Welle angeordnete Verstelleinrichtungen
für zwei zusätzliche Temperatureinstellventile betätigt, die sich in der Mischbatterie-Mischkammer
befinden. Diese wirken gegeneinander, so daß die Warmwasserzufuhr gedrosselt und
die Kaltwasserzufuhr vergrößert wird, wenn die Temperatur herabgesetzt werden soll.
Abgesehen von dem unerwünscht hohen konstruktiven Aufwand, den eine solche Koaxialkonstruktion
erfordert, ist sie funktionell der erfindungsgemäßen Vorrichtung unterlegen, bei
der die Einstellung der Liefermenge erst am Ausgang der Mischkammer und nur die
eigentliche Absperrung am Eingang derselben erfolgt. Dadurch findet eine viel bessere
Zirkulation und daher ein kurzzeitigeres Vermischen der von den verschiedenen Speiseleitungen
einströmenden Flüssigkeit statt. Die Folge ist ein genaueres Ansprechen des Temperaturreglers
im Gegensatz zu den örtlich sehr unterschiedlich beeinflußten Temperaturreglern
der bekannten Vorrichtung. Schließlich ist die Einstellung der Liefermenge bei der
erfindungsgemäßen Lösung praktisch nicht von Schwankungen der Temperatur der Flüssigkeit
der Speiseleitungen abhängig, da die Speiseventile infolge thermischer Ausdehnungen
ohne weiteres etwas von ihrer Offenstellung abweichen können, ohne daß sich die
Liefermenge ändert.
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An Hand der F i g. 1 bis 3 ist die Erfindung im folgenden in Form
von Ausführungsbeispielen noch näher erläutert.
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F i g. 1 ist eine Vorderansicht einer Mischbatterie, die mit der erfindungsgemäßen
Vorrichtung ausgerüstet ist; F i g. 2 ist ein Schnitt entlang der Linie 11-II von
F i g.1, und F i g. 3 ist ein Querschnitt einer anderen Ausbildung der Erfindung,
bei der nur ein Speiseventil dargestellt ist.
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Die Mischbatterie nach F i g. 1 und 2, bei der die Erfindung zur Anwendung
gebracht ist, weist in bekannter Weise ein Gehäuse 1 auf, das die Mischkammer enthält
und mit einem Warmwasserzuleitungsanschluß 3 und einem Kaltwasserzuleitungsanschluß
4 ausgerüstet ist. Diese Anschlüsse 3 und 4 stehen über die Ventilsitze 7, 8 mit
Innenkanälen 5
für Warmwasser und 6 für Kaltwasser leitend in Verbindung.
Hinter diesen Sitzen befinden sich die Ventilverschlußkörper 9, 10, deren in Führungen
13, 14 gleitfähig angeordnete Schäfte mit 11 bzw. 12 bezeichnet sind. Sie sind unter
Zwischenlage von Dichtungsscheibchen 15, 16 am Gehäuse 1 angeschraubt. Der dichte
Abschluß zwischen . den Schäften 11, 12 der Ventilverschlußkörper und den Führungen
13, 14 ist durch Runddichtringe 17, 18 gesichert. Die Ventilverschlußkörper 9, 10
sind durch Muttern 19, 20 am Ende der Ventilschäfte 11, 12 befestigt.
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Das Gehäuse 1 weist einen Wasseraustrittsanschluß 21 für Mischwasser
auf, der mit der Austrittsöffnung 22 der Mischkammer über eine Öffnung 23 leitend
in Verbindung steht, deren freier Durchtrittsquerschnitt durch den Drosselansatz
24 eines Drosselventils fortschreitend stufenlos regelbar ist. Der Drosselansatz
24 ist durch eine Betätigungsspindel 25 betätigbar, die im Inneren einer Stützeinrichtung
26 gehalten ist, die im Gehäuse 1 der Mischbatterie unter Zwischenlage eines Dichtungsscheibchens
27 eingeschraubt ist. Der dichte Abschluß zwischen der Spindel 25 und ihrem Träger
26 ist durch einen Runddichtring 28 gesichert. Ein Haltering 29 hält
die drehbare Spindel in ihrer Stellung in ihrer Stütze. Außerhalb des Gehäuses der
Mischbatterie weist die Spindel 25 ein Gewinde 30 auf, an das sich ein zur Aufnahme
eines Betätigungshandrades ausgebildeter Endabschnitt 31 anschließt. Der Gewindeabschnitt
30 greift in ein Innengewinde eines als Nabe ausgebildeten Stützkörpers 32
eines Joches 33 ein. Der Querbalken wird durch eine Haltescheibe 34 auf der Nabe
32 gehalten. An seinen Enden weist das Joch Löcher 35 bzw. 36 für die Aufnahme der
Ventilschäfte 11 und 12 der Eingangs- bzw. Speiseventile mit Spiel auf, die durch
Halteringe 37 daran gehalten sind.
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Zur Veranschaulichung der stufenlosen Wirksamkeit des Drosselansatzes
24 wurde dieser in F i g. 2 in kegeliger Form dargestellt. Obwohl diese Kegelform
über die ganze Länge der Drossel angedeutet ist, könnte selbstverständlich ein Teil
derselben zylindrisch ausgebildet sein, um im Bereich der Schließstellung des Drosselansatzes
eine gewisse Verlagerung ohne merkliche Änderung der Liefermenge während der Betätigungen
der Eingangs- bzw. Speiseventile zu ermöglichen.
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Die Wirkungsweise der Mischbatterie gemäß den F i g. 1 und 2 ist folgende:
Im Ruhezustand (F i g. 2) sind die Ventilverschlußkörper 9 und 10 derart auf ihren
Sitzen dicht aufgesetzt, daß sie die Eingangsöffnungen für Warm-und Kaltwasser entgegen
dem Druck des Wassers gleichzeitig verschließen. Der Drosselansatz 24 des Ausgangs-
bzw. Drosselventils ist ebenfalls in die Schließstellung nach hinten gedrückt, ohne
daß dabei eine vollständige Abdichtung an dieser Stelle gegeben ist, so daß sich
eine etwaige Undichtigkeit des einen oder anderen der Ventilkörper 9,10 im Austreten
einer entsprechenden Wassermenge durch das Austrittsventil äußern würde. Wenn man
die Spindel 31 zum Öffnen des Ventils dreht, verlagert sich das Joch 33, indem es
sich von den Sitzen 7, 8 der beiden Ventilverschlußkörper 9,10 entfernt, die nunmehr
rasch in die vollständig geöffnete Stellung gelangen, während die Steuerung der
Liefermenge anschließend durch fortschreitende Veränderung des freien Durchtrittsquerschnittes
zwischen dem Drosselansatz 24
und seinem Sitz 23 erfolgt. Damit die Betätigung
der Mischbatterie im üblichen Drehsinn erfolgt, wenn man die Spindel 31 dreht,
sind die Gewinde derselben, die mit dem Stützkörper 32 bzw. dem Drosselansatz 24
im Eingriff stehen, vorzugsweise als linksgängige Gewinde ausgebildet.
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Beim Schließen beginnt beim entgegengesetzten Drehen zuerst der Drosselansatz
24 den freien Durchtrittsquerschnitt an der Austrittsöffnung fortschreitend zu verschließen,
und erst nachher werden die Ventilverschlußkörper 9 und 10 in ihre vollständige
Schließstellung gebracht.
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In F i g. 3 ist das Mischergehäuse mit 41 bezeichnet. Es enthält
die Mischkammer 42, die den Thermostatmechanismus umschließt. Es ist mit einem nicht
dargestellten Eingangsanschluß für Warmwasser und einem Eingangsanschluß 44 für
Kaltwasser ausgestattet. Die Anschlüsse stehen mit den Innenkanälen für Warmwasser
und für Kaltwasser 46 über Ventilsitze 48 für Ventilverschlußkörper 50 in Verbindung,
die in Strömungsrichtung vor den Ventilsitzen angeordnet und mit einem Ventilschaft
52 versehen sind. Dieser ist in einer durchbrochenen Führung 54 geführt und durch
eine Feder 56 belastet. Zwischen den Kanälen 46 und der Mischkammer 42 befinden
sich Trennwände 58. Die nach innen zu verlängerten Schäfte der Ventilverschlußkörperträger
sind durch die Trennwände 58 hindurchgeführt, die Öffnungen 60 zur Aufnahme automatischer
Ventile enthalten, die von der Thermostateinrichtung des Mischers steuerbar sind.
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Die Enden der Schäfte 52 der Ventilverschlußkörper, die in die Mischkammer
42 hinein vorspringen, sind durch einen plattenartigen Hebel 61 gesteuert,
von dem ein Rand durch Schrauben 62 gehalten ist, die für diesen plattenartigen
Hebel 61
Auflagepunkte bilden. Die gegenüberliegende Seite bildet dagegen
ein freies Ende 63, das vom Drosselventil bzw. Ausgangsventil in noch zu erläuternder
Weise betätigbar ist. Zwischen der Mischkammer 42 und einer Austrittskammer 65 befindet
sich eine Trennwand 64, die eine Öffnung aufweist. Diese Öffnung wird vom Drosselansatz
66 teilweise verschlossen, dessen Endabschnitt 67 in der Mischkammer 42 liegt und
dazu bestimmt ist, auf das Ende 63 des plattenartigen Hebels einen Druck zum Öffnen
der Speise- bzw. Eingangsventile auszuüben.
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Der Drosselansatz 66 trägt außerhalb einen Kopf 68, der in einer Führung
69 geführt und gegen Drehung gesichert ist. Dieser Kopf ist in das Innere eines
Pfropfens eingefügt, der an der Außenseite ein Gewinde trägt und in das Gehäuse
der Mischbatterie eingeschraubt ist.. Durch den Pfropfen 70 ist die Betätigungsspindel
71 geführt, deren inneres Ende im Gewindeabschnitt mit einem Innengewinde
im Kopf 68 eingreift. Der dichte Abschluß zwischen der Spindel 71 und dem Pfropfen
70 ist durch einen Runddichtring 72 gesichert. Mit 73 ist eine äußere
Anschlagscheibe bezeichnet.
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Die Austrittskammer 65 steht über eine Austrittsöffnung mit dem Auslaufstutzen
für die Versorgung einer Badewanne in Verbindung. Andererseits weist die Kammer
65 einen Auslaufanschluß zur Versorgung einer Brause auf.
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Eine Umschaltvorrichtung ermöglicht die wahlweise Versorgung der Badewanne
oder der Brause. Diese Vorrichtung weist eine Auslauföffnung mit
einem
Ventil 80 auf, das in der geöffneten Stellung federbelastet und durch eine Schubstange
in die Schließstellung führbar ist.
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Bei der Ausführungsform gemäß F i g. 3 schließt sich der Drosselansatz
durch Verschiebung in Richtung der Strömung des auslaufenden Wassers und von hinten
nach vorn im Gehäuse der Batterie, so daß das Betätigungsgewinde rechtsgängig ist.
Die Drehung der Spindel 71 verursacht eine Verschiebung des Drosselansatzes 66,
der beim Öffnen den Hebel 61 zurückdrängt, der gegen die Ventilschäfte 52
der Eingangsventile einen Druck ausübt und diese öffnet. Die Aufeinanderfolge der
Öffnungs- und Schließvorgänge der drei Ventile erfolgt genau in der gleichen Weise
wie beim ersten Ausführungsbeispiel, mit dem einzigen Unterschied, daß das Schließen
der Ventile 50 unter der Wirkung ihrer Federn 56
erfolgt, deren Wirkung
durch den Druck des Speisewassers unterstützt wird.