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Einrichtung zum Entleeren von hintereinander geführten Haltern Die
Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Entleeren von sich an ihrer Unterseite öffnenden
Haltern, die nacheinander über eine Anzahl hintereinanderliegender Löschstellen
geführt und dabei nacheinander über diesen Löschstellen in einer solchen Reihenfolge
entleert werden, daß zuerst die in der Förderrichtung der Halter jeweils vorn liegenden
Löschstellen gefüllt werden, wobei jeder Halter zwei gegeneinander verschwenkbare,
in der Schließstellung das Fördergut zwischen sich haltende Tragteile aufweist,
die je nach der Höhenlage eines an einem der Tragteile angebrachten Betätigungsorgans
sich in der Schließstellung oder in der Löschstellung befinden.
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Es ist bereits eine Einrichtung bekannt, mittels deren sich an ihrer
Unterseite öffnende Halter, die von einer endlosen Kette hintereinander herangeführt
werden und die je ein Ei enthalten, über den Fächern einer Schachtel, die in der
Förderrichtung der Kette hintereinanderliegen, geöffnet und entleert werden.
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Dabei werden die in der Förderrichtung jeweils vorn liegenden Fächer
der Schachtel zuerst gefüllt. Jeder Halter besteht aus zwei gegeneinander verschwenkbaren,
schalenförmigen Tragteilen, die in ihrer Schließ stellung das Ei festhalten und
von denen eines mit einem Betätigungsorgan in Form eines Zahradsegmentes ausgestattet
ist, durch dessen durch ein Regelorgan erfolgendes Verschwenken der Halter geöffnet
und geschlossen wird. Die Steuerung des Regelorgans erfolgt auf elektrischem Weg.
Das Problem, gefüllte und nicht gefüllte Halter zu sortieren, liegt überhaupt nicht
vor, und demgemäß können auch die verschwenkbaren Tragteile des Halters keine drei
verschiedenen Stellungen einnehmen.
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Bei einer anderen bekannten Einrichtung zum aufeinanderfolgenden
Füllen eines Kartons mit Früchten werden diese aus einer Sortiermaschine jeweils
gesondert in einem Halter zu einer Löschstation geführt, wo sie Stück für Stück
hintereinander auf eine dafür im Karton bestimmte Stelle gelegt werden. Die Regelorgane
werden dabei mittels einer Photozelle eingestellt, die das Fallen der Früchte aus
den Haltern beobachtet und Signale an eine elektrische oder elektronischeAnlage
gibt und so die Steuerung der Regelorgane bewirkt. Diese kostspieligen Maßnahmen
sind insbesondere dann erforderlich, wenn Ungewißheit besteht, ob die Halter gefüllt
sind oder nicht.
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Da das Regelorgan einer Löschstelle erst dann in die Bahn der Betätigungsmittel
gebracht werden kann, wenn bei der vorhergehenden Löschstelle das Fallen einer Frucht
festgestellt worden ist, ist die Anzahl pro Zeiteinheit maximal löschbaren Halter
verhältnismäßig gering.
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Des weiteren sind Füllvorrichtungen mit heb- und senkbaren Betätigungsgliedern
bekannt, die mit Hilfe von Weichen auf verschiedenen Bahnen geführt werden können.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung zum Entleeren
von kontinuierlich hintereinander angelieferten Haltern, die nicht mit Sicherheit
alle gefüllt sind, derart auszubilden, daß sie bei einfachem Aufbau eine relativ
hohe Arbeitsgeschwindigkeit ermöglicht.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei der eingangs
beschriebenen Einrichtung zum Entleeren von sich an ihrer Unterseite öffnenden Haltern
die Halter derart ausgebildet sind, daß sich die Tragteile bei nicht gefülltem Halter
in einer dritten relativen Stellung, der Leerstellung, befinden, wobei die Tragteile
jedes Halters durch das Gewicht der in den Halter eingebrachten Ladung aus der Leerstellung
in die Schließstellung gedrängt werden, und daß an der Löschstation für die Betätigungsorgane
der leeren und der gefüllten Halter voneinander getrennte Bahnen derart vorgesehen
sind, daß die Betätigungsorgane der Halter in der Löschstation nur dann einem Regelorgan
begegnen, wenn der zugehörige Halter beiAnkunft in der Löschstation gefüllt ist.
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Die erfindungsgemäße Trennvorrichtung ist nur wenig kostspielig,
und ihre Leistungsfähigkeit wird nicht durch unveränderliche Fall- und Schaltzeiten
begrenzt.
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Für die Unteransprüche, die zweckmäßige Weiterbildungen des Gegenstandes
des Hauptanspruches darstellen, wird nur im Zusammenhang mit dem Hauptanspruch Schutz
begehrt.
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Da die bei der Löschstelle ankommenden leeren und gefüllten Halter
durch die Stellung des Betätigungsorgans sich voneinander unterscheiden, kann die
Löschstation derart ausgeführt sein, daß jeder der gefüllten Halter eine Schaltung
bewirkt.
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Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend an Hand der
Zeichnung erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Strecke,
entlang welcher eine Anzahl Halter gefördert wird, Fig. 1 a die vergrößerte Wiedergabe
eines Teils der Fig. 1, F i g. 2 eine Draufsicht auf einen Teil eines Kartons zur
Aufnahme der gelöschten Gegenstände, Fig. 3 einen Teilquerschnitt durch die Einrichtung
nach der Linie III-III in F i g. 4 mit einem der Halter in der dritten Stellung,
Fig. 4 einen Querschnitt durch die Einrichtung an der Stelle der Löschstation.
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In den Figuren sind mit 1 Halter bezeichnet, die mittels Kettengliedern
zu einer zusammengeschlossenen endlosen Kette miteinander verbunden sind, die an
den Umkehrstellen um zwei getriebene Kettenräder 3 und 4 geführt ist und die von
diesen Kettenrädern 3 und 4 in ltichtung der Pfeile 5 angetrieben wird (s. Fig.
1).
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Die leeren Halter 1 passieren bei 6 eine nicht näher angedeutete
Ladestation. Die Halter 1 können bei dieser Ladestation mit der Hand oder auf andere
Weise mit einer Frucht od. dgl. geladen werden, die aus einem Apfel, einer Birne,
einem Ei, einer Tomate oder derartigem Gegenstand bestehen kann. Diese Gegenstände,
die beispielsweise aus einer Sortiermaschine ungleichmäßig abgeführt werden, gelangen
je in einen der Halter 1. Infolge einer bestimmten Geschwindigkeit der Halter 1
und einer unbestimmten Abfuhr von Gegenständen werden meistens nicht alle Halter
1 gefüllt. Die Halter 1 werden weiter zu der Löschstation 7 geführt, und beim Passieren
einer der Löschstellen A, B; C, D oder E dieser Löschstation wird jeder gefüllte
Halter gelöscht und jeder der gelöschten Gegenstände in einem Karton 8 mit Fächern
9 aufgefangen. Diese Fächer 9 zum Aufnehmen von Gegenständen befinden sich in Reihen
9a, 9 b, 9c usw., während jede Reihe Fächer 9 A bis 9 E aufweist, deren Stichabstand
voneinander demjenigen der Löschstellen A bis E entspricht. Die Einrichtung ist
derart entworfen, daß die Kartons 8 sukzessive ganz gefüllt werden. Periodisch werden
zu diesem Zweck das Förderband 10, das die leeren Kartons 8 an und die vollen Kartons
abführt, durch Antrieb der Endrollen 64 über den Stich abstand einer Reihe verschoben,
so daß jede Reihe sich während einiger Zeit genau unterhalb der Strecke der Halter
1 befindet, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem das letzte Fach 9 E der Reihe
gefüllt ist. Jeder Halter 1 weist zwei als Kettenglieder ausgeführte Stützplatten
11 auf (s. F i g. 3 und 4). Durch jede der Enden dieser Stützplatten 11 ist ein
Stift 12 geführt, der zwei Kettenrollen 13;-das Ende von zwei Verbindungsgliedern.2
und einen von zwei in bezug aufeinander verstellbaren Teilen 14 und 15 trägt. Das
Ganze ist an jedem. Stift zwischen zwei Federringen 16 eingeschlossen. Der linke
Teil 14 besteht aus einer
um den Stift 12 drehenden Büchse 17, einen nach unten gerichteten
Träger 18, einer nach oben: gerichteten Betätigungsstange 19, einem von dem Ende
der Betätigungsstange 19 getragenen Querstück 20 und einer um das freie Ende des
Querstückes 20 drehbaren Rolle 21. Der rechte Teil 15 besteht aus einer Büchse 22,
einem von der Büchse 22 nach unten gerichteten Träger 23 und einem aufstehenden
Kupplungsstück 24 mit einem L-förmigen Schlitz 25, in den das Querstück 20 zur Kupplung
der Bewegung des Teils 14 an die des Teils 15 eingreift. Die Träger 18 und 23 sind
je den Gegenständen angepaßt und aus einem gebogenen Streifen dünnen Blechmaterials
gebildet, der mit einer der Büchsen 17 und 22 verschweißt ist. Die Büchse 17 ist
als Gegengewicht ausgebildet, das die Teile 15 und 14 des Halters 1 in die in F
i g. 3 dargestellte dritte Stellung zwingt. Die Rolle 21 befindet sich dabei in
der dritten Stellung, und zwar so hoch wie möglich. In dieser dritten Stellung passieren
die leeren Halter die Ladestation.
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Wenn ein Gegenstand in den Halter eingebracht wird, drückt das Gewicht
des Gegenstandes auf die Träger 18 und 23, so daß die Teile 14 und 15 sich gegen
das Gegengewicht um die Stifte 12 bis in die geschlossene Stellung drehen, wobei
die Rolle 21 e in der Schließstellung auf einer Schiene 26 ruht (s. Halter 1 e in
F i g. 1). Die Schiene 26 verhindert, daß die Rolle 21 noch weiter bis in die Löschstellung
absinkt (s. 21b), wodurch die Teile 14 und 15 vorzeitig in die geöffnete relative
Stellung gelangen würden und die Ladung an der Unterseite aus dem Halter fallen
würde.
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Bemerkt wird, daß die Formgestaltung des Halters 1 von dem dargestellten
Beispiel abweichen kann. Es ist jedoch von Bedeutung, daß wenigstens einer der verstellbaren
Teile des Halters mit Betätigungsmitteln gekuppelt ist, die, wie die Rolle 21, die
Stellung des Halters verändern, wenn ihre Höhenlage relativ zu den nicht verstellbaren
Halterteilen geändert wird.
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Sowohl auf dem Hin- wie auf dem Rückweg der Halter 1 zwischen den
Umkehrrädern 3 und 4 führen zwei Führungsstreifen 27 und 28 die Kettenrollen 13.
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Die Einrichtung ist bei der Löschstation 7 mit drei sich parallel
zu den Führungsstreifen 27 und 28 in einem Gehäuse 37 erstreckenden Bahnen 29, 30
und 31 zur Führung der Rollen 21 der Halter 1 versehen.
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Die Rollen 21 der leeren Halter 1 passieren die Löschstation in der
oberen Bahn 29 (s. Rolle 21a des Halters 1a). Die Schiene 26 schließt an die Trennwand
32 zwischen den Bahnen 30 und 31 an. In dieser Trennwand ist an jeder Löschstelle
eine derartige Öffnung 33 ausgespart, daß die Rolle 21 durch diese hindurchgehen
kann. Bei jeder Öffnung 33 ist ein Regelorgan 34 in Form einer Klappe vorgesehen.
Mit Ausnahme des Regelorgans 34A, das an der Anfangssefte der Löschstation gelegen
und das vorzugsweise als eine feststehende Führung ausgebildet ist, sind die Regelorgane
alle mit Achsen 35 verbunden, die in einer und derselben, sich hinter dem Gehäuse
37 parallel zu der Wand 32 über die Länge der Löschstation 7 erstreckenden Lagerung
36 drehbar sind. Mit jedem schwenkbaren Regelorgan 34 ist ein Steuerorgan 38 gekuppelt,
das mit einer gesonderten, ebenfalls in der Lagerung 36 drehbaren Achse 39 verbunden
ist. Die Kupplung zwischen den Organen erfolgt mit Hilfe von zwei Naben 40 und 41,
die an
den Achsen 35 bzw. 39 mittels Stellbolzen 42 befestigt sind
und die je eine gekröpfte Stange 43 tragen, deren rundes freies Ende 44 in ein rundes
Loch eines und desselben Blockes 45 ragt (s. Fig. 3 und 4).
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Die Blöcke 45 befinden sich wechselweise oberhalb und unterhalb der
Lagerung 36, damit sie einander bei ihren Bewegungen nicht hindern.
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Die schwenkbaren Regelorgane 34B, 34C, 34D und 34E der Löschstellen
B, C, D bzw. E sind mit den Steuerorganen 38B, 38C, 38D und 38E gekuppelt. Die beiden
Drehungsachsen von zwei miteinander gekuppelten Organen erstrecken sich an den den
Öffnungen zugewandten Enden der Teile der Trennwand 32.
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Die verstellbaren Regelorgane 34 können einnehmen: die Wirkstellung,
wie beispielsweise Regelorgan 34 c, wobei sie mit der zugehörigen Öffnung 33 der
Trennwand 32 einen den ankommenden Rollen 21 der Halter 1 zugewandten spitzen Winkel
einschließen, oder die Freistellung, wie beispielsweise Regelorgan 34E, wobei sie
die zugehörige Öffnung 33 abschließen.
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Die Wirkstellung wird infolge der oben beschriebenen Kupplung zwischen
den Organen von dem Regelorgan 34 (34 C) eingenommen, wenn das Steuerorgan 38 (38C)
sich in der Steuerstellung befindet, während bei der Ausschaltstellung des Steuerorgans
(3je) dem mit diesem gekuppelten Regelorgan (34E) die Freistellung aufgedrängt wird.
Die Steuerorgane 38 befinden sich je zwar in der Ausschaltstellung in einer Öffnung
33, schließen diese aber nicht für eine Rolle 21 ab. Eine Rolle 21 ist nämlich imstande,
ein Steuerorgan 38 von der Öffnung weg in die Steuerstellung zu drücken.
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Mit der Achse 35 E ist ein Magnet 46 gekuppelt, der jeweils, wenn
das Steuerorgan 38E in die Ausschaltstellung kommt, einen in einem elektrischen
Kreis zum Steuern des Antriebs des Förderbandes 10 angeordneten elektrischen Kontakt
47 betätigt.
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Bei der Erläuterung der Wirkung der Einrichtung wird von der in F
i g. 1 und 2 gezeichneten Lage ausgegangen. Die Fächer der Reihe 9 a und die Fächer
9A und 9 B der Reihe 9b sind alle gefüllt, während gerade ein Gegenstand in Fach
9 C der Reihe 9 b aus dem Halterlb gefallen ist, dadurch, daß das in die Bahn 30
eingreifende Regelorgan 34 C die Rolle 21 b des Halters 1 b nach unten durch die
Öffnung 33 C in Bahn 31 drang, so daß die mit der Rolle 21 b gekuppelten Träger
18 und 23 bei der geöffneten relativen Stellung der verstellbaren Teile 14 und 15
dieses Halters eine Spreizstellung einnahmen. Die Rolle 21 b begegnete auf ihrem
Weg durch die Öffnung 33 C dem Steuerorgan 38 D und drückte dieses vor sich weg
bis in die Steuerstellung mit der Folge, daß das Regelorgan 34 D sich in der Wirkstellung
befindet. Bei dem weiteren Antrieb der Kette mit den Haltern 1 drückt die Rolle
21 b das Steuerorgan 38 C in die Ausschaltstellung, während die Rolle 21 c des noch
gefüllten Halters entlang des Regelorgans 34 D die Öffnung 33 D passiert und damit
das Steuerorgan 34E in die Steuerstellung und somit das Regelorgan 34E in die Wirkstellung
bringt. Während der absinkenden Bewegung der Rolle 21 c gelangen die
mit ihr gekuppelten
verstellbaren Teile 14 und 15 von der geschlossenen in die geöffnete relative Stellung
und lassen auf diese Weise den Gegenstand in Fach 9D fallen. Die Rolle 21 c begegnet
dem Steuerorgan 38D und bringt auf diese Weise das Regelorgan 34 D hinter sich in
die Freistellung. Schließlich wird die Rolle 21d des gefüllten Halters 1 d, die
ebenfalls in die Bahn 30 eingelaufen ist, durch das Regelorgan 34E von der Schließstellung
in die Löschstellung gebracht und treibt selbst das Steuerorgan 38E in die Ausschaltstellung
und damit das Regelorgan34E in die Freistellung. Dadurch, daß das Regelorgan 34
E in die Freistellung gebracht wird, stellt das Steuerorgan 38E faktisch das Regelorgan
34 E in die Wirkstellung, weil nun die Rolle 21 des nächstfolgenden gefüllten Halters
auf dieses Regelorgan 34A auftrifft.
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Nachdem auch das Fach 9£ mit einem Gegenstand gefüllt ist, und zwar
dem Gegenstand aus Halterld, bewegt sich das Förderband 10 über einen derartigen
Abstand, daß die vollständig gefüllte Reihe 9b unter die Strecke der Halter 1 hinaus
und die Reihe 9 c bis unter diese Strecke geschoben wird.
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Diese Fortbewegung wird ebenfalls durch die Rolle 21 d bewirkt, und
zwar dadurch, daß sie das mit dem Magnet 46 gekuppelte Steuerorgan 38 E vor sich
wegdrückt. Das Fortschieben des Kartons 8 erfolgt gerade in der Periode, in welcher
sich der nächstfolgende gefüllte Halter 1 entlang der Löschstation bis an die Löschstelle
A bewegt.
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Weil die Rollen 21 (2in) der leeren Halter 1 der gesonderten Bahn
29 folgen, hindern sie die Regelung der Regel- und Steuerorgane nicht.
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Die Rolle 21 ist vorzugsweise aus Kunststoff, z. B.
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Nylon, hergestellt und weist am freien Ende einen Hohlraum 55 auf.
In diesem Hohlraum befindet sich der Kopf des Bolzens 56, der axial in das freie
Ende des Querstückes 20 eingeschraubt ist. Auf diese Weise ist die Rolle 21 am freien
Ende eingeschlossen.
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Am anderen Ende erfolgt dies mit Hilfe eines Federringes 57.
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An Stelle einer Nylonrolle 21 kann eine Stahlrolle angewendet werden,
während das Gehäuse 37 an der Innenseite mit Nylonstreifen 58, 59 und 60 ausgekleidet
ist. Der Streifen 59 ist dann um die Teile der Wand 32 gelegt, so daß das Gehäuse
auch an der Stelle der Öffnungen 33 ausgekleidet ist. Der Eingang der Bahnen29,
30 und 31 ist mit einem Nylonblock 61 mit Suchfiächen versehen.
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Auch die Rollen 13 sind vorzugsweise aus Nylon hergestellt.
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Wie bereits bemerkt wurde, sind alle Achsen 35 und 39 der Regel-
und Steuerorgane in der Lagerung 36 gelagert. Eine Schmierrinne 62 erstreckt sich
über alle diese Achsen. Um sicherzustellen, daß alle Regel- und Steuerorgane in
der erhaltenen Stellung stehenbleiben, können an sich bekannte Dämpfer oder gegen
Federwirkung entriegelbare Sperrvorrichtungen angewendet werden. Jedoch wird die
Rinne 62 der Lagerung36 vorzugsweise mit Zugfett, das eine sehr hohe Viskosität
besitzt und sehr klebrig ist, ausgefüllt. Die Bewegungen der Regel- und Steuerorgane
werden dann durch dieses Zugfett gedämpft, während die Endstellungen der Steuerorgane
dadurch bestimmt sind, daß die Steuerorgane in der Steuerstellung auf den unteren
Rand 63 der Bahn 31 und in der Ausschaltstellung auf die Teile der Wand 32 auftreffen.
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Auch die Stiftel2 der Halter werden beispielsweise mit Zugfett geschmiert,
um zu verhindern, daß die verstellbaren Teile 14 und 15 durch Schwingungen ihre
dritte relative Stellung verlassen. Die Fixierung der verstellbaren Teile 14 und
15 und/ oder der Regel- und Steuerorgane in einer bestimmten Stellung kann auch
auf zweckmäßige Weise mit Hilfe von Magneten erfolgen, so daß man mit einem sehr
dünnflüssigen Schmiermittel auskommen kann.
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Es ist besonders vorteilhaft, den Block 45 aus Nylon herzustellen.
Dadurch fällt dieser Block leicht aus, was besonders in Zusammenhang mit Trägheitskräften
von Bedeutung ist, falls die Anzahl gelöschter Gegenstände pro Löschstelle und pro
Zeiteinheit sehr groß ist.
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Das Gegengewicht der Büchse 17 kann so schwer sein, daß die verstellbaren
Teile eines Halters 1 automatisch die dritte relative Stellung einnehmen.
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Vorzugsweise wird jedoch der Rolle 21 jedes leeren Halters 1 vor
der Ladestation die dritte Stellung aufgedrängt. Zu diesem Zweck kann eine Führung
65 vor der Ladestation angeordnet sein, die die Rolle 21 aus der Löschstellung in
die dritte Stellung bringt. Infolge dieser Führung 65 kann die das Gegengewicht
bildende Masse der Büchse 17 kleiner sein. In Kombination mit der Führung 65 ist
eine Ausführungsform der Halter 1 anzuwenden, bei welcher die verstellbaren Teile
14 und 15 derart ausgeglichen sind, daß sie einerseits durch ihr Eigengewicht in
der dritten Stellung bleiben, aber andererseits in der beim Füllen erreichten geschlossenen
Stellung das Bestreben haben, die geöffnete Stellung einzunehmen. Dies wird dadurch
erreicht, daß die Masse der Büchsel7 in einem derartigen Winkel zum Betätigungshebel
19 angeordnet wird, daß das Gegengewicht beim vollständigen Öffnen des Halters nun
mit- statt gegenwirkt.