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Kopiergerät Die Erfindung bezieht sich auf ein Kopiergerät mit einer
Behandlungswanne für das Kopiermaterial und einem Reservebehälter, die mittels einer
Zufuhrleitung mit einer Pumpe verbunden sind, die bei Stillstand den Rücklauf freigibt
und bei erneutem Antrieb Flüssigkeit in die Behandlungswanne fördert.
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Bei derartigen Geräten ist es bekannt, die Pumpe innerhalb des Reservebehälters
auf dessen Boden anzuordnen. Dadurch ist die Pumpe ständig von außen der Einwirkung
der chemischen Behandlungsflüssigkeit ausgesetzt. Außerdem läßt sich diese Lösung
nicht mit einem auswechselbaren Reservebehälter verwirklichen. Weiterhin ist es
bekannt, eine derartige Pumpe, die bei Stillstand den Rücklauf freigibt und bei
erneutem Antrieb Flüssigkeit fördert, unterhalb des Reservebehälters in einer Zufuhrleitung
vorzusehen, die um den Reservebehälter herumgeführt ist. Diese Lösung schließt aus,
das Gerät mit den zugehörigen Aggregaten einschließlich der Pumpe in sich geschlossen
auszuführen und einen besonderen abgeteilten Untersatz für den Reservebehälter unterhalb
des Gerätes anzuordnen. Das ist zweckmäßig, einerseits, weil die Oberseite des Gerätes
zugänglich sein muß, da in ihr vorteilhaft Bedienungsschlitze vorgesehen sind, und
andererseits, weil bei Gefahr einer Urdichtigkeit des Reservebehälters gewährleistet
ist, daß austretende Behandlungsflüssigkeit nicht in das Gerät gelangt.
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Die Anordnung einer Pumpe, die bei Stillstand den Rückfluß freigibt
und bei Antrieb Flüssigkeit fördert, in der Zufuhrleitung ist im Sinn einer einfachen
Geräteausführungsfonn vorteilhaft, weil lediglich eine Verbindungsleitung vorgesehen
zu werden braucht, durch welche die Füllung und die Entleerung erfolgt, wobei ohne
zusätzliche Ventileinrichtungen gewährleistet ist, daß eine Entleerung automatisch
bei Stillsetzung der Pumpe eingeleitet wird.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer derartigen Anordnung
die Anbringung des Reservebehälters im Geräteunterteil zu ermöglichen, ohne daß
bekannte umständliche Leitungsführungen und eine tiefere Anordnung der Pumpe als
der Reservebehälter oder die Anordnung der Pumpen in diesem notwendig werden. Diese
Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die über dem Reservebehälter angeordnete
Pumpe in der Zufuhrleitung vermittels ihres Gehäuses einen im unteren Bereich geschlossenen
Behälter für Behandlungsflüssigkeit bildet, indem ihre Anschlußstutzen von oben
her in das Gehäuse münden, und daß eine an sich bekannte Flüssigkeitsstandsteuerung
an der Behandlungswanne für den Betrieb der Pumpe vorgesehen ist. Durch diese Ausführung
kann der unterste Abschnitt des Kopiergerätes den Reservebehälter aufnehmen, während
die übrigen Geräteteile kompakt zusammengebaut werden können.
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Die Erfindung wird im folgenden an Hand eines in der Zeichnung dargestellten
Ausführungsbeispiels erläutert. In dieser zeigt F i g. 1 ein Kopiergerät im Schnitt,
F i g. 2 einen schematischen Stromlaufplan einer besonderen Ausführungsfonn, F i
g. 3 die perspektivische Ansicht eines als Reservebehälter ausgeführten Untersatzes,
wobei eine etwas abgewandelte Ausführungsform der Wandteile des Oberteils gezeigt
ist.
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Die Erfindung wird an Hand einer Entwicklungseinrichtung erläutert.
Es wird darauf hingewiesen, daß in üblicher Weise eine Kombination mit einer Belichtungseinrichtung
möglich ist.
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Das Gerätegehäuse 1 bildet den Oberteil. Es hat einen mit einer
öffnung 2 versehenen Boden 3. Im oberen Abschnitt des Gerätegehäuses ist, beispielsweise
auf Tragarmen 4, 5, eine Behandlungswanne 6 abgestützt. Diese weist Leitflächen
7, 8, 9 zur Durchführung von Kopienmaterial auf gekrümmten Bahnen von zwischen
den Leitflächen gebildeten Einlaßschlitzen 10, 11 zu einem Quetsch- und Transportwalzenpaar
12, 13 auf. Die Anordnung ist nach oben durch einen Deckel 14 abgedeckt,
der die Einführungsschlitze frei läßt und über dem Quetsch- und Transportwalzenpaar
12, 13 eine Ausgabeöffnung 15
besitzt. Die Quetsch- und Transportwalzen
sind in nicht näher dargestellter Weise in parallel zur Zeichnungsebene verlaufenden
Seitenwänden gelagert und mittels Federn elastisch aneinandergedrückt. Wenigstens
eine
Walze, z. B. die Walze 13, ist über eine Transmission 16 von einer Antriebsmotoreinheit
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her im Sinne des eingezeichneten Pfeiles angetrieben. Die Antriebsmotoreinheit
17 ist auf dem Boden 3 angeordnet.
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Auf diesem Boden steht ferner eine im Schnitt dargestellte Pumpe,
deren Gehäuse 18 einen im Schnitt im wesentlichen kreisförmigen Innenraum hat. In
diesem ist z. B. auf einer durch die Stirnwände des Gehäuses herausgeführten Welle
19 ein Rotor bzw. ein Flügelrad 20 gelagert. An einem herausgeführten Wellenende
sitzt eine Antriebsscheibe 21, die über eine Transmission 22, die mit der Antriebsmotoreinheit
verbunden ist, um den Rotor in Richtung des eingezeichneten Pfeiles anzutreiben.
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Zwischen der Wand des Gehäuseinnenraumes und dem Rotor 20 ist vorteilhaft
oben ein radialer oder axialer Abstand belassen, der den Durchfluß der Behandlungsflüssigkeit
bei stillstehendem Rotor zuläßt. Dabei kann die Möglichkeit einbezogen werden, daß
eine exzentrische Lagerung des Rotors in dem Pumpengehäuse derart vorgesehen ist,
daß eine frei durchströmbare Verbindung wenigstens zwischen den Anschlußstutzen,
d. h. dem Saugstutzen 23 und dem Druckstutzen 24, offenbleibt. Der Druckstutzen
24 ist vermittels einer gekrümmten Leitung 25 mit der Behandlungswanne 6 verbunden,
wobei die freie Mündung 26 über den Boden der Behandlungswanne geführt ist. Der
in der Behandlungswanne verlaufende Abschnitt der gekrümmten Leitung 25 liegt neben
den Leitflächen 7, 8, 9.
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Der Saugstutzen 23 ist an eine abgekrümmte Leitung 27 angeschlossen,
die sich durch die Öffnung 2 nach unten erstreckt. Sie endet in einem Reservebehälter
29, der in einem Unterteil 28 angeordnet ist.
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Der Unterteil 28 ist vorteilhaft nach oben offen, d. h., er wird bei
Vereinigung von Unterteil 28 und Oberteil 1 durch den Boden 3 abgedeckt. Am Rande
des Unterteils, wenigstens an den Ecken desselben, können nach außen gekröpfte Stufen
30 vorgesehen sein, deren hochragende Stege die Wände des Oberteils I so auf den
Unterteil führen und auf diesem halten, daß die Wände von Oberteil und Unterteil
in einer Ebene liegen. Es besteht die Möglichkeit, zwischen Oberteil und Unterteil
eine leicht lösbare Verschlußeinrichtung, beispielsweise nach Art des bei 31 dargestellten
Bajonettverschlusses, anzuordnen, dessen Schwenkbügel 32 über einen Zapfen 33 am
Oberteil gelegt werden kann und mittels des schwenkbar am Unterteil angelenkten
Handgriffs angezogen werden kann.
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Durch diese Geräteaufteilung ist zugleich der Reservebehälter 29 leicht
zugänglich, indem der Oberteil l abgenommen wird. Der Reservebehälter, der beispielsweise
aus flexiblem Kunststoff besteht, weist vorteilhaft einen rohrförmigen Anschlußstutzen
33 auf, der nach oben durch die Öffnung 2 geführt wird und die Leitung 27 aufnimmt.
Dadurch wird jegliche Schlauchkupplung zwischen dem Stutzen 35 und der Leitung 27
entbehrlich, so daß auch eine Lösung allein durch Abheben des Oberteils durchgeführt
werden kann.
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Es ist wichtig, daß wenigstens der Saugstutzen 23 im oberen Teil des
Pumpengehäuses angeordnet ist. Der Druckstutzen 24 ist zweckmäßig im Oberteil angeordnet.
Es besteht jedoch in einer abgewandelten Ausführungsform die Möglichkeit, den Druckstutzen.
wie gestrichelt eingezeichnet ist, beispielsweise bei 36 an einer tieferen Stelle
in das Pumpengehäuse münden zu lassen.
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Wenn bei der erstmaligen Inbetriebnahme des Gerätes die beschriebene
Anordnung nach Einfügung des Reservebehälters hergestellt ist, wird zur erstmaligen
Füllung des Pumpengehäuses 18 beispielsweise ein Saugball an die Leitung
25 angesetzt, um Behandlungsflüssigkeit aus dem Reservebehälter in das Pumpengehäuse
zu saugen. Nachdem das Pumpengehäuse in der eingezeichneten Weise beispielsweise
bis zu dem bei 37 eingezeichneten Flüssigkeitsstand gefüllt ist, ist das Gerät immer
betriebsbereit.
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Nach Einschaltung der Antriebsmotoreinheit und der von dieser abgeleiteten
Drehung des Rotors 20 wird die Flüssigkeit durch die Leitung 25 in die Behandlungswanne
6 gefördert und dadurch im Gehäuse 18 so viel Unterdruck erzeugt, daß Behandlungsflüssigkeit
aus dem Reservebehälter 29 nachgesaugt wird.
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Nach Stillsetzen des Rotors 20 fließt die Behandlungsflüssigkeit durch
die syphonartige Wirkung der Zufuhrleitung 27, 18, 25 in den Reservebehälter
zurück. Nach Entleerung der Behandlungswanne reißt diese Strömung im Pumpengehäuse
18 ab, so daß dieses gefüllt bleibt und beim Wideranlaufen der Pumpe die Rückförderung
der Behandlungsflüssigkeit in die Behandlungswanne 6 eingeleitet wird.
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Es versteht sich, daß für den Pumpenantrieb in an sich bekannter Weise
eine Schwimmersteuerung vorgesehen sein kann, um die Pumpe nach Erreichen eines
bestimmten Flüssigkeitsstandes stillzusetzen, wobei eine Widereinschaltung automatisch
erfolgen kann, wenn der Flüssigkeitsstand bei im übrigen eingeschaltetem Gerät unter
einen bestimmten Pegel fällt. In diesem Falle sind zwei Antriebsmotoren in der Antriebseinheit
27 enthalten, die im übrigen auch die erforderlichen Untersetzungsgetriebe einbezieht,
deren Antriebsscheiben mit 38 für die Transmission 16 und 39 für die Transmission
22 bezeichnet sind.
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Die Wirkungsweise dieser Ausführungsform wird an Hand der F i g. 2
erläutert. An eine Leistungsquelle 40 sind über einen Hauptschalter
41 des Gerätes der Antriebsmotor 42 (mit der Antriebsscheibe 38 für
die Quetsch- und Transportwalzen 12,13) und über einen besonderen Einschalter der
Motor 43 (mit der Antriebsscheibe 39 für die Pumpe 18) angeschlossen.
Der besondere Einschalter für den Motor 43 weist einen beweglichen Schaltkontakt
44 auf, der an einem bei 45 schwenkbar im Gehäuse gelagerten Hebelarm
46 sitzt. Dieser Hebelarm ragt über die Behandlungswanne 6 und ist an seinem
freien Ende mit einem Schwimmer 47 verbunden. Wenn bei geschlossenem Schalter
41 der Flüssigkeitsstand in der Wanne 6 fällt, schließt der Schaltkontakt
44 den Stromkreis zwischen den Kontakten 48, 49, so daß der Motor
43 eingeschaltet und die Pumpe in Betrieb gesetzt wird. Bei einem bestimmten Flüssigkeitsstand
in der Wanne 6 wird der Schaltkontakt 44 abgehoben.
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Gemäß der beschriebenen Ausführung ist der Vorteil erreicht, daß die
Pumpe im Kopiergerät selbst angeordnet wird. Dabei kann gemäß einer vorteilhaften
Ausgestaltung auch der Reservebehälter selbst als Untersatz ausgeführt sein, wie
es in F i g. 3 dargestellt ist. Der Untersatz benötigt keinerlei elektrische Kabelführung
oder andere Einrichtungen zur Aufnahme der Pumpe.
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Gemäß F i g. 3 ist der Reservebehälter 50 als im wesentlichen rechteckiger
Kasten ausgeführt, dessen Grundfläche mit der des Geräteoberteils 1 übereinstimmt.
Dieses
hat gemäß Darstellung einen nach außen abgesetzten und sich unter dem Boden 3 erstreckenden
Randsteg 51, der eine sichere Halterung des Oberteils auf dem Reservebehälter
50 zuläßt. Es besteht die Möglichkeit, Spannverschlüsse entsprechend dem
Verschluß 31 gemäß F i g. 1 vorzusehen, um wahlweise eine lösbare Festlegung
zu erwirken. Zweckmäßig ist der Spannverschluß dann am Oberteil angelenkt und der
Reservebehälter 50 nur mit Zapfen entsprechend dem Zapfen 33 versehen.
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Der Reservebehälter hat an der Stelle der Öffnung 2 im Boden 3 einen
nach oben ragenden Füllstutzen 52, der zur Aufnahme der Leitung 27 dient. Der Füllstutzen
52 kann für eine aufschraubbare Abdeckung vorgesehen sein, um einen Verschluß entsprechend
der Kappe 53 IM in Bereitschaft gehaltenen Reservebehältern zu ermöglichen.
7.ur Erleichterung der Lagerung ist der Boden des Reservebehäid ers vorteilhaft
mit einer Einstülpung 54 versehen, die größere Abmessungen als der Füllstutzen 52
reit der Kappe 53 hat, um eine ummittelbare A.ufeinanderlagerung mehrerer Reservebehälter
zu ermöglichen.