DE1281267B

DE1281267B - Filter zum Reinigen der Luft fuer nach aussen abgeschlossene Raeume

Info

Publication number: DE1281267B
Application number: DED33848A
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Current assignee: Draegerwerk AG and Co KGaA
Priority date: 1960-07-25
Filing date: 1960-07-25
Publication date: 1968-10-24
Also published as: BE605125A; CH386626A; GB930942A; US3149940A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

MtCl.:

A62b

Deutsche Kl.: 61 a - 29/30

Nummer: 1281267

Aktenzeichen: P 12 81 267.8-25 (D 33848)

Anmeldetag: 25. Juli 1960

Auslegetag: 24. Oktober 1968

Die Erfindung betrifft ein Filter zum Reinigen der Luft für nach außen abgeschlossene Räume, insbesondere in Fahrzeugen, dessen Filterbehälter durch eine Zwischenwand in zwei herausnehmbare Schwebstoff- und Gasfiltereinsätze aufnehmende Räume unterteilt ist, von denen der Raum, in dem der Schwebstoffiltereinsatz untergebracht ist, eine durch einen Deckel abschließbare Öffnung zum Herausnehmen des Einsatzes aufweist.

Es ist ein Filter zum Reinigen der Luft für nach außen abgeschlossene Räume bekannt, dessen fahrbarer Filterbehälter aus zwei aufeinandergesetzteh Teilen besteht. Der Behälter ist durch eine Zwischenwand in zwei Räume unterteilt, die übereinanderlie_r gen. In dem unteren Raum, an dem der Luftaustrittsstutzen angeschlossen ist, sind Aktivkohle enthaltende Gasfiltereinsätze untergebracht. Die mit Aktivkohle gefüllten, durch Öffnungen in der Zwischenwand greifenden Filtergehäuse sind am oberen Ende mit einem nach außen ragenden Flansch versehen, mit ao dem sie an der' Zwischenwand angehängt sind, an der sie mit Befestigungsschrauben befestigt sind. Die Zwischenwand ist mit einem dem oberen Abschlußrand des unteren Behälterteils aufliegenden Befestigungsrand versehen. Der über dem unteren Behälter- as teil angeordnete obere Behälterteil ist an seinem unteren Ende mit einem Flansch versehen und liegt mit diesem dem Befestigungsrand der Zwischenwand auf. Am entgegengesetzten Ende ist der obere Behälterteil ebenfalls mit einem Flansch versehen, auf dem eine weitere Zwischenwand abgestützt ist, die mit Durchbrechungen versehen ist, die zum Einhängen der Gehäuse dienen, die die Schwebstoffiltereinsätze enthalten. Diese Gehäuse sind auch.jeweils mit einem Flansch versehen, der der oberen Zwischenwand aufliegt und mit dieser verschraubt ist. Der obere Behälterteil ist durch einen mit einem Flansch versehenen ,Deckel- verschlossen, der auf dem Rand der Zwischenwand aufliegt. Der Deckel ist mit einem mittigen Stutzen zum Anschluß der Ansaugleitung versehen. Wenn bei diesem Filter die Schwebstoffiltereinsätze ausgewechselt werden sollen, muß zunächst die Verbindung zwischen dem Anschlußstutzen des Deckels und der Ansaugleitung gelöst und der Deckel abgenommen werden. Darauf können die Schwebstoffiltereinsätze herausgenommen werden. Wenn die Gasfiltereinsätze ausgewechselt werden sollen, muß der obere Behälterteil vom unteren gelöst werden. Es ist bei dem bekannten Filter somit nicht möglich, die Gasfiltereinsätze herauszunehmen, ohne nicht den oberen Behälterteil zu lösen und abzunehmen. Das ist insbesondere bei Filter zum Reinigen der Luft

für nach außen abgeschlossene Räume

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,

2400 Lübeck, Moislinger Allee 53/55

Verwendung des Filters zum Reinigen von mit radioaktiven Gasen verseuchter Luft nachteilig, zumal da die Gasfiltereinsätze im allgemeinen häufiger als die Schwebstoffiltereinsätze ausgewechselt werden müssen. Es besteht dann die Gefahr, daß radioaktive Luft in die Umgebung des Filtergehäuses gelangt. Dieselbe Gefahr besteht, wenn ein Schwebstoffiltereinsatz ausgewechselt und dazu der Behälterdeckel ausgebaut werden muß. Dann können ebenfalls radioaktive Stäube in die Umgebung des Filterbehälters gelangen.

Es ist weiterhin eine Lüftreinigungsvbrrichtung bekannt, in deren Behälter eine Luftfördervorrichtung und mehrere herausnehmbare Filter untergebracht sind. Die Filter haben etwa die Gestalt rechteckiger Kästen, die an der Ober- und an der Unterseite offen sind und mit ihren Seitenwänden aneinanderliegen. In den Kästen sind als Filtereinsätze Reinigungszellen untergebracht, die Schwebstoffilter enthalten bzw. mit Aktivkohle oder anderen geeigneten Reinigungsmitteln gefüllt sind: Nach Lösen der Stirnwand des Behälters können die Kästen herausgenommen werden. Bei dieser bekannten Vorrichtung können die Zellen nur gemeinsam ausgetauscht werden. Es ist,also nicht möglich, die Filtereinsätze einzeln auszutauschen. Dies ist nachteilig, weil unterschiedliche Filtereinsätze nicht immer gleichzeitig ausgewechselt werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Filter, insbesondere für Fahrzeuge, zu schaffen, dessen Filtereinsätze verhältnismäßig schnell und einfach ausgewechselt werden können und bei dem ein Auswechseln des Gasfiltereinsatzes ohne die Gefahr der Verseuchung der Umgebung möglich ist. Die Lösung besteht darin, daß die Halterung des oder der Gasfiltereinsätze, derart ausgebildet ist, daß die Einsätze in Richtung zu dem sie aufnehmenden Raum lösbar sind, der mit durch Abschlußdeckel abschließbaren Öffnungen zum gesonderten Herausnehmen des oder der Gasfiltereinsätze versehen ist. Das erfindungsgemäß ausgebildete Filter hat den Vorteil, daß

809 628/1261

Claims

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^asfiltereinsätze unabhängig voneinander durch g^angj; infde.n-Raurn A- und inIpüchtung dej« Pfeile; £jl ils gesonderte Öffnungen, ausgebaut, und, ausge- und 12 durch die Gasfiltereinsätze 3 in den Raum B. echselt werden können, ohne daß in die Umgebung Von dort verläßt die Luft den Raum durch den radioaktive Luft gelangen kann. Das Ausbauen oder Anschlußstutzen 13. Dieser ist mit einem Rosetten-Austauschen kann schnell erfolgen. Da die Filter- 5 schieber 14 versehen. einsätze einzeln austauschbar, sind, wird, weiterhin Wie A b b, 1 zeigt, smd an der Stirnseite, des: Beeine, unnötige Widerstandserhöhung, .durch das. Er- hälters" dicht verschließbare Deckel angeordnet. Der schöpfen einzelner Filtereinsätze vermieden. "Ein Deckel 15 hat einen runden, die Abschlußdeckel 16 weiterer Vorteil der Erfindung besteht ω der"täum- hieben einen etwa rechteckigen Querschnitt. Die sparenden Bauform, da kerne Iqsbaren Verbindungs- io Deckel sind durch Verschlüsse 17 gehalten. Nach stücke zwischen den einzelnen Filtereinsätzen dem Öffnen der Verschlüsse und Deckel können die erforderlich sind. Dieser Vorteil ist besonders Filtereinsätze herausgezogen werden. Der Behälter bedeutungsvoll beim Einbau des Filters in Fahr- ist als Ganzes z. B. aus dem Fahrzeug herausnehmzeuge, in denen der Raum für die Montage beengt bar, wozu es genügt, die Verbindung zwischen den ist. Das Gehäuse ist an geeigneter Stelle mit dem 15 Anschlußstutzen 4 und 13 mit den entsprechenden, Anschlußstutzen für die Luftzu- bzw. -ableitung beispielsweise im Fahrzeug befestigten Anschlüssen versehen. ^::> ' zu lösen. Der Anschlußstutzen 13 kann aber auch Bei einer weiteren- Ausbildung der Erfindung frei in den Raum münden, so daß dann zum Herkönnen der oder die Schwebstoffiltereinsätze durch ausnehmen des Filters nur "die Verbindung zum eine dem Anschlußstutzen der Luftzuführungsleitung ao Ahschlußstutzen 4 gelöst werden-muß. ".'"_ ' im Gehäuse gegenüberliegende, durch den Deckel ab- , in den Abb. 5 bis 7 ist die Befestigung der schließbare Öffnung herausnehmbar sein. Dadurch * Deckel im einzelnen dargestellt, und' zwar am Beiergibt sich der Vorteit, daß das Schwebstoffilter aus spiel des Deckels 15,

einem Raum ausgebaut bzw. ausgewechselt, werden Der Rand des Deckels 15 liegt der Dichtung 15 a

kann,, .der zumindest radioaktive Stäube nicht mehr »5 an, die an der Gehäusewand'l b angeordnet ist. Def

enthalt. , Deckel wird mit. der Verschlüßstange 18 angedrückt,

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand in deren Mittelteil eine Druckschraube 19'in einem

der Ansprüche 2 sowie 4 bis 6. ... Gewinde gehalten ist, die in ehi entsprechendes

An Hand der 'schematischen Zeichnung werden Widerlager ' am Deckel 15 eingreift." Zur Halterung

Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigt '30 der Druckschraube in der Geschlossenstellüng dierit

Abb. 1 die Vorderansicht des Behälters mit den eine Gegenmutter20. ' "

Verschlüssen, ' .<.--■ " ,'Die Verschlußstange 18 greift mit einer an ihrem

Abb. 2 eine Seitenansicht des Behälters, yorderen Ende befindlichen Nase22 hinter eine Öse

A b b. 3 einen Querschnitt durch den Behälter, 23 a, die an der" Gehäusewand 16 befestigt ist. An

Ab b. 4 einen Teillängsschnitt durch den Behälter, 35 ihrem anderen Ende ist die-Verschlußstange mit A b b. 5 einen Querschnitt des geschlossenen Ver- einem Längsschlitz 23 versehen, durch den eine Schlusses, \ _; . ·: ■ .:. Achse 24 gesteckt ist, die in am Deckel 15 befestig-

A b b. 6 den Verschluß beim öffnen und ten Sockeln 25 gelagert ist. Die Abb. 5 zeigt die

A b b. 7 die Draufsicht auf den-Verschluß. __ Verschlußstange in Verschlossenstellung. Zum ÖS-, In dem Filterbehälter 1 sind ein Schwebstoff-* 40 nen wird die Druckschraube 19 gelockert Und die filtereinsatz 2 und Gasfiltereinsätze 3 untergebracht. Stange zurückgezogen, so daß das" vordere Ende Das Schwebstoffilter ist in an sich bekannter Weise außer Eingriff mit, der Öse 23 akommt, als radiales Filter ausgebildet, das im Querschnitt . Der Deckel 15 ist mit Stiften 26 an zwei Laschen einen Stern bildet. Der Schwebstoffiltereinsatz 2 liegt 27 angelenkt, die an ihrem anderen Ende mit der m dem oberen dreieckförmigen Teil la des Behäl- 45 Achse des Sockels 25 verbunden sind. Durch die ters. Die zu reinigende Luft strömt durch den An- bewegliche Aufhängung des" Deckels 15 in den schlußstutzen 4 in das Schwebstoffilter. In der hin- ' Laschen 27 und die Trennung von Scharnier und teren Wand des Gehäuses befindet sich eine Öffnung, Verspannung wird einerseits'ereicht, daß .sich der die von dem Anschlußstutzen 4 durchsetzt- und von Deckel beim Verschließen' stets in die richtige Steleinem Dichtring 5 umgeben ist. Der Schwebstoff- 50 hing zur Gehäusewand 16 legt. Andererseits gestätfiltereinsatz wird durch eine geeignete Anpreßvor- tet nach dem öffnen die Anlenkung des Deckels an richtung gegen den Dichtring gedrückt und dadurch den Laschen ein genügendes Schwenken des Deckels! gegen den Gasfilterraum abgedichtet. ■. "Die Verschlüßstange 18 ist durch eine Schelle 28

Im Behälter sind vier Gasfiltereinsätze 3 unterge- gehalten, die die Laschen 27 miteinander verbindet bracht, die in Formiyon rechteckigen Kästen aus- 55 und verschiebbar ist. Die Schelle wird beim Zurückgebildet und so angeordnet sind, daß jeweils zwei klappen mitgenommen, wie A b b. 6 zeigt. Gasfiltereinsätze hintereinander und jeweils zwei ' '-

Gasfiltereinsätze nebeneinander liegen. Patentansprüche: ' ';

In dem Behälter befindet sich eine Zwischen- ' . - , '

wand 6, 7, 8, in der Öffnungen zum Einsetzen der 60 1. Filter zum Reinigen der Luft für nach außen

Gasfiltereinsätze angeordnet sind; Die öffnungen ent- abgeschlossene Räume, insbesondere in Fahrzeu-

halten je einen umlaufenden Dichtring 9, gegen den ' gen, dessen Filterbehälter durch eine Zwischen^ der Gasfiltereinsatz mit einer Spannvorrichtung 10 wand in zwei herausnehmbare Schwebstoff- und

gedrückt ist. Die Anordnung der Wand 6, 7, 8 und Gasfiltereinsätze aufnehmende Räume unterteilt

der durch die Gasfiltereinsätze 3 verschlossenen öff- ffs ist, von denen der Raum, in dem der Schwebstoffnungen in der Wand ist so, daß im Gehäuse zwei filtereinsatz untergebracht ist, eine durch einen

voneinander getrennte Räumet und B gebildet ' Deckel abschließbare Öffnung zum Herauswerden. Die das Schwebstoffilter verlassende Luft ' nehmen des Einsatzes aufweist, dadurch ge-

kennzeichnet, daß die Halterung des oder der Gasfiltereinsätze (3) derart ausgebildet ist, daß die Einsätze in Richtung zu dem sie aufnehmenden Raum (B) lösbar sind, der mit durch Abschlußdeckel (16) abschließbaren Öffnungen zum gesonderten Herausnehmen des oder der Gasfiltereinsätze (3) versehen ist.

2. Filter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Gasfiltereinsätze (3) mit in dem Raum (B) angeordneten lösbaren Spannvorrichtungen (10) abdichtend gegen die mitLuftdurchtrittsöffnungen versehene Zwischenwand gepreßt sind.

3. Filter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Schwebstofffiltereinsätze (2) durch eine dem Anschlußstutzen (4) der Luftzuführungsleitung im Filterbehälter (1) gegenüberliegende, durch den Deckel (15) abschließbare Öffnung herausnehmbar ist.

4. Filter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckel (15 und 16) jeweils an dem einen Ende einer Lasche (27)

ao schwenkbar angeschlossen sind, die an ihrem anderen Ende am Filterbehälter (1) angelenkt ist, und daß über die Lasche (27) und den Deckel eine verschiebbare und schwenkbare Verschlußstange (18) greift, die in Verschlußstellung mit ihrem freien Ende in eine am Behälter befestigte Öse (23 a) greift.

5. Filter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußstange (18) an dem schwenkbaren Ende zur Lagerung einen Längsschlitz (23) aufweist und vorzugsweise in dem Lager (24) der Laschen (27) für den Deckel gelagert ist.

6. Filter nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußstange (18) Druckschrauben (19) zum Anpressen des Deckels (15) trägt.

In Betracht gezogene Druckschriften:
"Deutsche Patentschriften Nr. 686 434, 728 956;
französische Patentschrift Nr. 1184497;
USA.-Patentschrift Nr. 2 796143.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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