DE1280801B

DE1280801B - Waschmitteleinspuelvorrichtung

Info

Publication number: DE1280801B
Application number: DES100281A
Authority: DE
Inventors: Anton Heyne; Klaus Troeger
Original assignee: Siemens Elektrogaerate GmbH
Current assignee: SEG Hausgeraete GmbH
Priority date: 1965-10-29
Filing date: 1965-10-29
Publication date: 1968-10-24
Also published as: FR1500554A

Description

Waschmitteleinspülvorrichtung Die Erfindung betrifft eine Waschmittelzugabevorrichtung in Form zweier runder oder ovaler, ineinandergesetzter Behälter, bei der der äußere Behälter an seiner Oberseite die Einfüllöffnung und in seinem Bodenbereich den Ablauf bildet und bei der die Einspülleitung in der Mitte des Bodens des Innenbehälters eingeführt ist.
Ein runder, doppelwandiger Behälter ist z. B. aus der USA.-Patentschrift 2 308 612 bekannt, dem das Einspülwasser von oben her zugeleitet wird. Der Ablauf besteht bei diesem Behälter aus einem kegelförmigen über den ganzen Mantel des Kegels mit Löchern versehenen Einsatz, der etwa ein Drittel des Behälterraumes einnimmt. Offenbar ist bei der bekannten Vorrichtung ein so großer Ablauf erforderlich, um Verstopfungen durch verklumptes Waschmittel zu vermeiden. Bei anderen bekannten doppelwandigen Behältern für das Einspülen von Waschmitteln ist die Wasserführung auch so beschaffen, daß das Problem einer sicheren Einspülung bei geringem Betriebsdruck im Wasserversorgungsnetz nicht als gelöst angesehen werden kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Waschmitteleinspülvorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß eine sichere Einspülung ohne Klumpenbildung auch noch bei minimalem Druck im örtlichen Wassernetz möglich ist. Zu diesem Zweck wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, daß die Wasseraustrittsöffnungen der Einspülleitung im Bereich des Bodens des Innenbehälters gegenüber den am unteren Rand des Innenbehälters liegenden Wasseraustrittsöffnungen angeordnet sind.
Der axialsymmetrische Aufbau mit der in der Bodenmitte liegenden Einspülleitung und der in gleicher Höhe am Behälterrand liegenden Ablaufleitung führt zu einer extrem kleinen »Durchstoßstrecke« des Wassers durch das von unten abzubauende Waschmittel. Deshalb arbeitet diese Einspüldose auch noch bei sehr geringem Wasserdruck einwandfrei.
Bei der Ausgestaltung der Erfindung wird man den Innenbehälter sich zum Boden hin konisch verjüngen lassen, um die »Durchstoßstrecke« so klein wie möglich zu machen. Der Innenbehälter kann dabei als Einsatzkörper ausgebildet werden, der sich beispielsweise auf einem Absatz der Einspülleitung abstützen kann. Durch die Aufteilung in Innen- und Außenbehälter vereinfachen sich die Formen für die vorzugsweise aus Kunststoff herzustellenden Teile der Vorrichtung. Die Innen- und Außenbehälter können dabei so ausgebildet sein, .daß der obere Rand des Innenbehälters unterhalb des nach innen gezogenen schirmartigen Randes des Außenbehälters zu liegen kommt; dadurch erreicht man nämlich einen Sprühschutz, der ein Austreten der Feuchtigkeit in Form von Nebeltröpfchen aus dem Einfülltrichter weitgehend verhindert. Bei dieser Form erreicht man als weiteren Vorteil, daß keine besonderen Überlaufleitungen gefertigt werden müssen, weil der Spalt zwischen Innen- und Außenbehälter den überlauf selbst bildet. Der überstehende Rand des Einfülltrichters verhindert durch den auf diese Weise vorgegebenen Schüttwinkel auch ein überfüllen der Vorrichtung, bei der Pulver schon vor dem Einspülzeitpunkt in den Laugenbehälter bzw. in die zu dem Laugenbehälter führende Zulaufleitungen gelangen könnte.
Die Wasseraustrittsöffnungen der Einspülleitung auf dem Boden der Vorrichtung wird man vorzugsweise so ausbilden, daß sie annähernd parallel zum Boden des Innenbehälters verlaufen und damit direkt auf die gegenüberliegenden Auslauföffnungen gerichtet sind. Man erzielt auf diese Weise den kürzesten Weg und damit den geringsten Widerstand für die das Pulver abräumenden Wasserstrahlen.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Die neue Einspülvorrichtung ist als runder oder ovaler Doppelbehälter 1 ausgebildet, dessen Innenbehälter 2 und Außenbehälter 7 aus Kunststoff bestehen. Beide Behälter sind als einheitlicher Körper ausgeführt. Der Innenbehälter 2 verläuft zum Boden 3 konisch und weist im Bodenbereich Auslauföffnungen 4 auf. Im Bereich des Einfülltrichters 8 sind überlauföffnungen 5 vorgesehen. In der Mitte des Bodens 3 befindet sich der Spülkopf 15, der mit Spüldüsen 16 versehen ist, die im wesentlichen parallel zum Boden 3 des Innenbehälters gerichtete Strahlen ergeben, so daß das Wasser vom Spülkopf 15 bis zu den Auslauföffnungen 4 den kürzesten Weg zurückzulegen hat. Auf diese Weise kann auch bei sehr geringem Wasserdruck Waschmittel einwandfrei von unten her abgebaut und eingespült werden. -Die Zulaufleitung ist mit 13 bezeichnet. Sie wird von der Seite zugeführt; während in der Mitte unterhalb des Bodens 3 die Ablaufleitung 10 angeordnet ist.

Claims

Patentansprüche: 1. Waschmittelzugabevorrichtung in Form zweier runder oder ovaler, ineinandergesetzter Behälter, bei der der äußere Behälter an seiner Oberseite die Einfüllöffnung und in seinem Bodenbereich den Ablauf bildet und bei der die Einspülleitung in der Mitte des Bodens des Innenbehälters eingeführt ist, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß die Wasseraustrittsöffnungen (16) der Einspülleitüng (13) im Bereich des Bodens (3) des Innenbehälters (2) gegenüber den am unteren Rand des Innenbehälters liegenden Wasseraustrittsöffnungen (4) angeordnet sind.
2. Waschmitteleinspülvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter (2) sich zum Boden (3) hin konisch verjüngt. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche GebrauchsmusterNr.1774820,1726836; österreichischePatentschriftenNr.198225,191827; schweizerische Patentschrift Nr. 382704; USA.-Patentschriften Nr. 2 932 317, 2 308 612, 2228.914.