DE1280405B - Elektrische Lampe oder Entladungsroehre mit Traggestell fuer aeussere Stromzufuehrungskontakte - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

HOIj

Deutsche KL: 2If- 82/04

Nummer: 1280 405

Aktenzeichen: P 12 80 405.6-33 (N 25741)

Anmeldetag: 28. Oktober 1964

Auslegetag: 17. Oktober 1968

Die Erfindung betrifft eine elektrische Lampe oder Entladungsröhre, deren Kolben durch wenigstens ein aus Isoliermaterial bestehendes Traggestell für die Stromzuführungen durch Anschmelzen verschlossen ist, wobei wenigstens eine in Achsrichtung des Entladungsgefäßes aus dem Traggestell austretende Stromzuführung sich längs der Außenseite des Traggestelles als äußerer Stromzuführungskontakt erstreckt und an seinem Ende wieder am Entladungsgefäß befestigt ist. Unter einem Traggestell wird hier ein z. B. mit einem Flansch versehenes, das aufleuchtende Glied tragendes Verschlußglied verstanden, das häufig noch mit einem Pumpröhrchen versehen ist. Bei der Herstellung einer solchen Lampe oder Röhre wird meistens der breiteste Teil des Traggestelles am Kolben festgeschmolzen. Der Flansch des Traggestelles kann eine flache oder kegelige Gestalt haben.

Bei bekannten Lampen oder Röhren dieser Art müssen die Enden der aus dem Gefäß herausragenden, mehr oder weniger schlaffen Stromzuführungen durch eine besondere Nachbearbeitung gegenüber dem Lampen- oder Röhrengefäß ausgerichtet werden, worauf sie mittels gesonderter Befestigungsmittel an dem Gefäß festgesetzt werden. Auf diese Weise wird erreicht, daß die Stromzuführungen stets ihre vorgeschriebene Stellung einnehmen.

Die Erfindung bezweckt, eine Lampen- oder Röhrenkonstruktion zu schaffen, bei der die nachträgliche Befestigung der herausragenden, mehr oder Weniger schlaffen Leitungsdrähte durch gesonderte Befestigungsmittel vermieden werden kann.

Die Lampe oder Röhre nach der Erfindung weist das Kennzeichen auf, daß das Ende der sich längs der Außenseite des Traggestelles erstreckenden Stromzuführung in der Anschmelzzone zwischen Traggestell und Kolben eingeschmolzen ist.

Bevor das Traggestell am Kolben festgeschmolzen wird, werden die betreffenden Enden der Stromzuführungen in der Anschmelzzone zwischen dem Traggestell und dem Kolben gehaltert und erst dann wird das Traggestell am Kolben festgeschmolzen. Die Enden der Stromzuführungen können somit besonders steif an dem Lappen- oder Röhrengefäß befestigt werden. Das Festsetzen der Enden der Stromzuführungen geschieht also während des Anschmelzens des Traggestelles an den Kolben, so daß hierfür kein besonderer Arbeitsgang erforderlich ist. Zusätzliche Befestigungsmittel entfallen ebenfalls. Außerdem ergibt sich hierdurch eine raumsparende Anordnung.

Es sei noch erwähnt, daß bereits eine Lampe mit Perlengestell bekannt ist, dessen eines Ende an einer den Kolben verschließenden metallenen Abschluß-

Elektrische Lampe oder Entladungsröhre
mit Traggestell für äußere
Stromzuführungskontakte

Anmelder:

N. V. Philips' Gloeilampenfabrieken,

Eindhoven (Niederlande)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Auer, Patentanwalt,
2000 Hamburg 1, Mönckebergstr. 7

Als Erfinder benannt:
Willem Frederik Ter Hoeve,
Eindhoven (Niederlande) . .

Beanspruchte Priorität:

Niederlande vom 1. November 1963 (300 048)

platte befestigt ist, während das andere Ende zwisehen Abschlußplatte und Kolben herausgeführt und gegebenenfalls ein kleines Stück am Kolben entlanggeführt wird. Das aus dem Kolben herausragende Ende des Perlengestelles wird aber nicht nochmals an seiner äußersten Spitze befestigt oder etwa wieder in die Einschmelzzone zurückgeführt; es dient auch, nicht als äußerer Stromzuführungskontakt.

Bei einer ferner bekannten Lampe ist die Heizwendel zusammen mit den Stromzuführungen und zwei metallenen Abschlußscheiben zu einer Gestelleinheit zusammengebaut und dann diese Einheit am Kolben befestigt. Die Stromzuführungsdrähte ragen hierbei nicht aus der Lampe heraus.

Um die Lampe oder Röhre nach der Erfindung z. B. in einer Fassung befestigen zu können, die z. B.

in einer Leuchte vorgesehen ist, können in dem Gefäß nahe der Anschmelzzone gegebenenfalls unterbrochene örtliche Profiländerungen vorgesehen sein, die z. B. im Falle von flachen Traggestellen in der Kolbenwand angebracht werden, können. Die örtliehen Profiländerungen können jedoch auch in dem flanschförmigen Teil selbst vorgesehen werden, z. B. wenn dieser trichterförmig ausgebildet ist, z. B. im Falle eines Traggestelles in Form eines Tellerrohrs. Solche Profiländerungen, z. B. in Form von quer zur

so Längsrichtung des Gefäßes verlaufenden Nuten, Vertiefungen oder runden Ausstülpungen, ermöglichen es, eine steife Schnappverbindung zwischen der

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Lampe oder Röhre und ζ. B. der Fassung einer verschmolzen, DJe Enden der Stromzuführungeö 9 Leuchte herzustellen. . werden somit gleichzeitig mit dem Anschmelzen des

Bei der Lampe oder Röhre nach der Erfindung Traggestelles 1 am Kolben 7 befestigt. Es ist somit können beide aus dem Traggestell heraustretende kein gesonderter Vorgang für diese Befestigung er-Stromzuführungen an ihren Enden in der An- 5 fprdetlich. "'" "^c

schmelzzone untergebracht werden. Es "kann" jedoch Fig.^ zeigt die Lage beim Anschmelzen eines in

auch eine weitere Außfü. hrungsform der Lampe oder Form eines Plattengestelles 21 ausgebildeten Trag-Röhre näcfi der Erfindung verwendet werden, wobei ge,stelles und ejnes Kolbens 23. Aus dem Gestell 21 eine der Stromzuführüngen durch ein am Traggestell treten S,tro,mzHführungen 25, 26 heraus. Bevor der vorgesehenes Entlüftungsröhrchen herausragt. *° Anschmelzvorgang durchgeführt wird, werden die

Die Erfindung betrifft auch Lampen oder Röhren Leitungen 26 um den Rand der Platte 21 bei 27 gemit einem gebräuchlichen Sockel. In der betreffenden bogen. Dann wird der Kolben 23 auf den Rand des Ausführungsform ist das Lampen- oder Röhrengefäß Gestelles 21 gebracht. Die Anschmelzung erfolgt mitin an sich bsfeanntei Weise mit einem vorzugsweise tels Flammen 28. Auch in diesem Falle sind die durch eine Schnappverbindung befestigten Sockel 15 Enden der Leitungen 26 in der Anschmelzzone unterversehen, der auf der eiern Gefäß zugekehrten Seite gebracht.

mit Kontaktgliedern versehen ist, die mit den auf Die Lampe nach F J g. 1 kann auf einer Fassung

der Außenseite des Gefäßes'befindlichen^ als äußere 17 befestigt wenden, indem (Jas Lampengefäß übe£ Stromzufuhrkontakte dienenden "Stromzuführüngen die federnden Kpntaktzungen 15 dieser Fassung gezusammenwirken. Solche Lampen oder Röhren mit 20 schnappt wird. Die rückgebogenen Teile 19'der Zuneiner an sich bekannten Sockelschnappverbindung gen l| drücken die betreffenden Strprnzuführungen 9 haben gegenüber den üblichen mit Sockein versehe- in örtliche Profiländerungen 12 im Teil 5 des Tragnen Lampen oder Röhren den wesentlichen Vorteil, gestellesl, wobei ein guter Kontakt mit den Strom'-daß einige der üblichen Arbeitsvorgänge entbehrlich Zuführungen. 9 hergestellt wird. Bei der Bauart nach sind. as F i g, 1 erfüllen somit die federnden Zungen 15 zwei

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung näher . _?. Funktionen, d. h. die Befestigung des Lampengefäßes erläutert, die einige Ausführungsbeispiele zeigt. ' an einer Fassung und die Herstellung eines elek-

Fig. 1 zeigt eine Lampej bei der gemäß der Er- frischen Kontaktes.

findung die Enden der Stromzuführungen in An- Die Erfindung eignet sich auch für Lampen und

schmelzzorien'def Lampe untergebracht sind; 30 Röhren, die zum Anbringen in üblichen Leuchten,

Fig. 2 zeigt, wie die Enden der aus einem Lam- . Haltern, usw. einen Sockel od. dgl. haben müssenpen- oder Röhrengefäß heräusragencfen SfrÖmzüfüh- tp. diesem Falle muß auch der Sockel mit Kontaktrungen in der Anschmelzzone der" Lampe ünterge- gliedern versehen gein, die einen elektrischen Kontakt bracht werden können; mit den als äußeren Kontakten dienenden Str.pm-

Fig. 3 veranschaulicht die Aufnahme ajjs dem 35 zpführungen des Lampengefäßes herstellen. Weiter Traggestell herausragender Strpmzufüjirungen zwi- muß der Sockel an dem G.efäß befestigt werden könschen diesem Gestell und der Röhrenwand; nen. Der Sopkel pd. dgl. ist der Fassung Π der Fig.'4," 5' und 6 zeigen eine mit einem Sockel ^ig. 1 ähnliph, aber gj muß {nit äußeren Kontaktversehene Lampe, wobei Fig. 4 einen Schnitt längs stiften pder. einem äußeren Schraubengewinde yerder Linie IV-IV in J?|g, 5 und Fig. 5 einen Schnitt 40 sehen sein.' Bei der Lampe nach den Fig. 4 und§ längs 'der Linie V-V in, Pig. 4 zeigen; Fig. 6 zeigt ist dies der FsIl t?ei cjern'^aus elektrisch isolierendem eine Draufsipht auf d^rj zugehörenden Sockel, der in Material hergestellten §ockel 3,2, der mit Anschluß-Fig. 4 von der Lampe getrennt dargestellt ist; ' stiften 33 versehen ist.

F i g. 7'zpigt eine mit einepi Sockel versehene Ent- Bei der in den F i g, 4, 5 und 6 dargestellten Lampe

ladungslämoe. " 45 Wrd^en die vorerwähnten beiden Funktionen, d· h.

' pie in Fig. 1 teilweise dargestellte Lampe, enthält die Herstellung ejn^s elektrischen Kpntaktes und die Träggestelle 1 und 3, die je einen triphterförmige.n Befestigung des Sockels 32 am Gefäß 31 vpn yer-Teil§ haben und äp ihrem weitesten Umfang an schiedenen Gliedern erfüllt. Die Anschlußstifte 33 einem Cilaskplben Ί festgeschmolzen sind. Aus jedem sin.d elektrisch wit federndsn Zungen 35 verbunden. Traggestell ragen zwei Stromzuführungen ? heraus. 50 Ein mit zwei weiteren federnden Zungen 37 vepehe-

Erfindungsgemäß sind die freien Enden der ner Bügel ist mit dem Sockel 32 verbunden. In der Stromzuführüngen 9 in der Änscfirnelzzpne 11 zwj- Wand des Lampengefäßeß 11 sind zwei Nuten 41 sehen einem Traggestell (i oder 3) und dem Kolben 7 vorgesehen· Wenn der Sockel 32 gegen das Lampenderart untergebracht, daß der zwischen der Austritts- gefäß 31 in der in F. ig. 5 dargestellten Lage gebracht stelle 13 und der Zone 11 vorhandene Teil der 55 wird, gelangen die rückgebogenen Teile 43 der Zun-Strpmzuführungen 9 einen äußeren elektrischen Kon- gen 37 jn die iSTuten 41, so daß. sie eine Schnappvertakt bilden, ohne daß die Stromzuführüngen von ihrer bindung bilden. Die Zungen 35 stellen dabei einen Stelle weggeschoben werden. streifen elektrischen Kontakt mit den Stromzufüh-

Das Unterbringen der Enden der aus dem Trag- rungen 45 her.

gestell 1 herausragenden, mehr oder weniger geraden 60 Zum Befestigen eines geeigneten Sockels an der Stromleitungen 16 in der Anschmelzzone 11 ist in Lampe oder Röhre nach der Erfindung können die Fig. 2 veranschaulicht. Zunächst werden die aus dem unterbrochenen pder nicht unterbrochenen örtlichen Traggestell 1 herausragenden Leitungen 16 straff um Profiländerungen selbstverständlich auch in der den Außenrand des trichterförmigen Teiles 5 ge- Wand des Kolbens angebracht werden. Dies ist z. B. spannt. Dann wird das gläsernde Traggestell 1 mit 65 der Fall bei der in F i g. 7 teilweise dargestellten Gasseinem flanschförmigen Teil 5 im Innern des KpI- entladungslampe. In der aufrecht stehenden Seitenbens 7 angeordnet. Darauf werden mittels Brenner wand der Lampe ist ein mit Nuten versehener Teil 18 das Traggestell 1 und der Kpjben 7 miteinander 51 vorgesehen, in den am Sockel 53 befestigte,

federnde Zungen 55 schnappen können, wenn der Sockel 53 gegen die Lampe gedrückt wird. Die Herstellung eines elektrischen Kontaktes und die Befestigung des Sockels erfolgen also auch durch nur einen Satz federnder Zungen.

Vorstehend ist angenommen, daß jede aus einem Traggestell herausragende Stromzuführung längs des flanschförmigen Teiles des Traggestelles geführt wird und das Ende in der Anschmelzzone untergebracht wird. Die Erfindung eignet sich jedoch auch für den Fall, in dem mindestens eine der Zuführungen 58 durch ein im Traggestell 3 vorhandenes Pumpröhrchen 59 herausragt, was beispielsweise in F i g. 1 dargestellt ist.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Elektrische Lampe oder Entladungsröhre, deren Kolben durch wenigstens ein aus Isoliermaterial bestehendes Traggestell für die Stromzuführungen durch Anschmelzen verschlossen ist, ao wobei wenigstens eine in Achsrichtung des Entladungsgefäßes aus dem Traggestell austretende Stromzuführung sich längs der Außenseite des Traggestelles als äußerer Stromzuführungskontakt erstreckt und an seinem Ende wieder am Entladungsgefäß befestigt ist, dadurchgekennzeichnet, daß das Ende (16 bzw. 26) der sich längs der Außenseite des Traggestelles (1 bzw. 3 bzw. 21) erstreckenden Stromzuführung (9 bzw. 25 bzw. 45) in der Anschmelzzone (11 bzw. 27) zwischen Traggestell und Kolben (7 bzw. 23 bzw. 31) eingeschmolzen ist.

2. Elektrische Lampe oder Entladungsröhre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nahe der Anschmelzzone (11) in dem Gefäß (7 bzw. 31) unterbrochene oder nicht unterbrochene örtliche Profiländerungen (12 bzw. 41 bzw. 51) vorgesehen sind.

3. Elektrische Lampe oder Entladungsröhre nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Stromzuführung (58) durch ein dem Traggestell (3) zugehörendes Entlüftungsröhrchen (59) herausragt (Fig. 1).

4. Elektrische Lampe oder Entladungsröhre nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gefäß (31) mit einem vorzugsweise durch eine Schnappverbindung (37 bzw. 55) befestigten Sockel (32 bzw. 53) versehen ist, der auf der dem Gefäß zugekehrten Seite mit Kontaktgliedern (35) versehen ist, die mit den auf der Außenseite des Gefäßes befindlichen, als äußere Stromzufuhrkontakte dienenden Stromzuführungen (45) zusammenwirken.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Schweizerische Patentschrift Nr. 245 531;
französische Patentschrift Nr. 838 167;
britische Patentschriften Nr. 402 735, 758 092;
USA.-Patentschriften Nr. 2 447 159, 2 692 154,
851 623.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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