DE1276199B - Leuchte - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F21v

Deutsche KL: 2If-55

Nummer: 1276 199

Aktenzeichen: P 12 76 199.8-33 (E 34103)

Anmeldetag: 1. Juni 1967

Auslegetag: 29. August 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine Leuchte mit einem die Lampenfassung tragenden topfförmigen Sockel, an dem drei radial und zueinander um je 120° versetzt angeordnete, den nach innen ragenden Rand eines Leuchtenglases mit einem Auflauf- und Haltebereich untergreifende Halteteile vorgesehen sind, von denen zwei starr am Sockel befestigt sind und das dritte gegen die radial nach außen gerichtete Kraft einer Druckfeder verschiebbar gelagert ist.

Bei den aus der Gebrauchsmusterschrift 1 763 864 bekannten Leuchten dieser Art wird bereits ein federbelasteter Riegel, vorzugsweise ein sogenannter Kugelschnäpper zur Halterung des Leuchtenglases benutzt. Kugelschnäpper haben aber einen nur geringen Arbeitshub und können außerdem das Leuchtenglas nur punktförmig erfassen. Sie sind daher nur für leichte Leuchtengläser geeignet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Leuchte der eingangs geschilderten Gattung dahingehend zu verbessern, daß die Haltemittel sowohl große Toleranzen in der lichten Weite der Öffnung des Leuchtenglases überbrücken, als auch schwere Leuchtengläser sicher zu halten vermögen.

Erreicht ist dieses Ziel erfindungsgemäß in vorteilhafter Weise dadurch, daß das verschiebbar gelagerte Halteteil in an sich bekannter Weise sowohl in einem Schlitz in der senkrecht zum Sockelboden angeordneten Sockelwand als auch im Sockelinnern in einer am Sockelboden vorgesehenen Führung geführt ist, wobei es jedoch im Anschluß an seinen Auflauf- und Haltebereich eine U-förmige Verkröpfung aufweist, deren Stegbereich in dem Schlitz der Sockelwand geführt ist, an deren im Sockelinnern befindlichen Schenkel sich der am Sockelboden geführte Endbereich anschließt und deren sich außerhalb des Sockelinnern befindliche, an dem Auflaufund Haltebereich anschließender Schenkel als Angriffs- und Befestigungsfläche für die sich von außen an der Sockelwand abstützende Druckfeder dient.

Die neue Leuchte hat eine Reihe von entscheidenden Vorteilen. Auf der einen Seite ist sie für schwere Leuchtengläser besonders geeignet, weil das verschiebbare Halteteil zweimal am Leuchtensockel geführt ist, und zwar einerseits im Schlitz der Sockelwand und zum anderen in der Führung des Sockelbodens. Die Druckfeder selbst liegt außerhalb des Sockels, wodurch verhindert wird, daß die Leitungen von der Feder eingeklemmt werden. Der verschiebbare Halteteil kann aus einem glatten Metallstreifen abfallos erzeugt werden. Ein Schenkel der Verkröpfung dient dabei gleichzeitig zur Begrenzung der Verschiebebewegung des verschiebbaren Halteteiles.

Leuchte

Anmelder:

Fa. Heinrich Eickler,

5760 Neheim-Hüsten, Alter Holzweg 42

Als Erfinder benannt:

Heinrich Eickler, 5760 Neheim-Hüsten

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist die Druckfeder bogenförmig, stützt sich mit den beiden Bogenenden von außen an der Sockelwand ab und ist mit der Bogenmitte am Schenkel des Halteteils befestigt.
Eine solche Bogenfeder hat den Vorteil eines ver-

ao hältnismäßig großen Hubes; sie vermag sich daher großen Toleranzen in der lichten Weite der Leuchtenglasöffnung anzupassen.

Bogenfedern sind aus der französischen Patentschrift 1417739 bekannt. Sie sind im Innern des Sockels einer Leuchte an ihrer Mitte befestigt, während ihre Endteile um je 90° zur Befestigungstelle versetzt auf Rollen drücken, die als verschiebbare Halteteile durch Schlitze in der Sockelwand greifen und das Leuchtenglas halten. Diese Ausbildung und Anordnung der Bogenfeder hat jedoch den Nachteil der großen Federschenkellänge und damit einer für insbesondere schwere Leuchtengläser zu weichen Federung.

Es ist ferner aus der französischen Patentschrift 1295 253 bekannt, verschiebbare Halteteile zweimal am Leuchtensockel in Schlitzen zu führen. Hierzu sind zwei topfförmige Sockel ineinander angeordnet, was teuer ist. Die Federn liegen im Sockelinnern frei, so daß die Gefahr besteht, daß die Leitungen eingeklemmt werden. Die verschiebbaren Halteteile weisen als Begrenzungsanschläge für die Verschiebebewegung auswärts gerichtete, vorstehende Nasen auf. Die verschiebbaren Halteteile können daher nicht aus einfachen, glatten Blechstreifen geschnitten werden.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wiedergegeben. Es zeigt

F i g. 1 den Leuchtensockel in einer Ansicht von unten,

F i g. 2 einen Schnitt nach der Linie I-I der F i g. 1 und
F i g. 3 eine Draufsicht auf den Leuchtensockel.

809 598/214

Der Leuchtensockel besteht aus einem runden Sockelboden 1 und einem ebenen Befestigungsringflansch 2, der mit dem Sockelboden 1 über eine senkrechte Sockelwand 3 verbunden ist. Auf dem Sockelboden 1 des Leuchtensockels sind zwei starre Halteteile 4 um 120° zueinander versetzt angeordnet und durch Schweißung oder Nietung gehalten. Ein weiteres Halteteil 5, welches ebenfalls um 120° gegenüber den beiden Halteteilen 4 versetzt angeordnet ist, ist in radialer Richtung federnd verschiebbar. Dieses Halteteil 5 besteht aus einem schrägen Halte- und Auflaufbereich 5 α sowie einer sich daran anschließenden Verkröpfung5b, Sc, Sd, und einem Endbereich 5 e. Der Stegbereich 5 c des Halteteiles 5 ist in einem Schlitz 6 in der senkrechten Sockelwand 3 geführt. Der Endbereich 5 e ist in einer zweiten Führung 10 des Sockelbodens 1 radial verschiebbar geführt.

Das verschiebbare Halteteil 5 stützt sich mit einer bogenförmigen Druckfeder?, die abgewinkelte Bogenenden 7 α besitzt, von außen gegen die senkrechte Sockelwand 3 ab. Die Bodenfeder 7 ist in ihrem Mittelabschnitt am senkrechten Schenkel 5 b des Halteteiles 5 befestigt. Das Halteteil 5 ist mit seinem Stegbereich 5 c im Schlitz 6 der Sockelwand 3 und mit seinem Endbereich 5 e in der Führung 10 in radialer Richtung verschiebbar, wobei die Druckfeder? bestrebt ist, den Halteteil 5 radial nach außen zu drücken.

Wie F i g. 2 zeigt, untergreifen die Halteteile 4 und 5 mit ihren Auflauf- und Haltebereichen 4 α bzw. 5 α den Öffnungsrand eines Leuchtenglases 8. An dem Sockelboden 1 sitzt in bekannter Weise eine Lampenfassung 9.

Das verschiebbare Halteteil 5 muß mindestens um die Breite des Auflauf- und Haltebereiches 4 α der Halteteile 4 radial nach innen verschiebbar sein, um das Leuchtenglas 8 aufsetzen zu können. Aus diesem Grunde eignet sich die bogenförmige Druckfeder? besonders gut für die Verschiebung des Halteteiles 5, da sie einen relativ großen Federweg besitzt.

Das Anbringen des Leuchtenglases vollzieht sich folgendermaßen: Das Leuchtenglas 8 wird schräg gehalten und mit seinem Öfrnungsrand gegen den senkrechten Schenkel 5 b des verschiebbaren Halteteiles 5 gedrückt und zusammen mit dem Halteteil 5 so weit nach innen geschoben, bis der Öfrnungsrand auch über die Auflauf- und Haltebereiche 4 α der Halteteile 4 hinweggeht. Nun wird der gesamte Öffnungsrand des Leuchtenglases über die Halteteile 4 geschoben und der Druck auf das federnde Halteteil 5 verringert, so daß das Leuchtenglas von diesem zurückgeschoben wird, wobei die Auflauf- und Haltebereiche 4 α den Öffnungsrand unterfassen und somit das Leuchtenglas 8 eine Unterstützung an drei um 120° versetzten Punkten findet. Das federnde Halteteil 5 paßt sich dabei in weiten Grenzen den Toleranzen des Innendurchmessers der Leuchtenglasöffnung an.

Das Abnehmen des Leuchtenglases geschieht in der umgekehrten Reihenfolge, wobei das Leuchtenglas 8 und das verschiebbare Halteteil 5 gegen die Kraft der Feder 7 verschoben wird, bis der Öffnungsrand auf der Gegenseite schräg über die Auflauf- und Haltebereiche 4 α abgezogen werden kann. Zum Erkennen des geeigneten Druckpunktes beim Abnehmen kann das Leuchtenglas oder die Leuchte an der Stelle des verschiebbaren Halteteiles 5 markiert sein.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Leuchte mit einem die Lampenfassung tragenden topfförmigen Sockel, an dem drei radial und zueinander um je 120° versetzt angeordnete, den nach innen ragenden Rand eines Leuchtenglases mit einem Auflauf- und Haltebereich untergreifende Halteteile vorgesehen sind, von denen zwei starr am Sockel befestigt sind und das dritte gegen die radial nach außen gerichtete Kraft einer Druckfeder verschiebbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß das verschiebbar gelagerte Halteteil (5) in an sich bekannter Weise sowohl in einem Schlitz (6) in der senkrecht zum Sockelboden (1) angeordneten Sockelwand (3) als auch im Sockelinnern in einer am Sockelboden (1) vorgesehenen Führung (10) geführt ist, wobei es jedoch im Anschluß an seinen Auflauf- und Haltebereich (Sd) eine U-förmige Verkröpfung (Sb, 5 c, Sd) aufweist, deren Stegbereich (5 c) in dem Schlitz (6) der Sockelwand (3) geführt ist, an deren im Sockelinnern befindlichen Schenkel (Sd) sich der am Sockelboden (1) geführte Endbereich (5e) anschließt und deren sich außerhalb des Sockelinnern befindliche, an dem Auflauf- und Haltebereich (5 a) anschließender Schenkel (5&) als Angriffs- und Befestigungsfläche für die sich von außen an der Sockelwand abstützende Druckfeder (7) dient.

2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (7) bogenförmig ist, sich mit den beiden Bogenenden (7 a) von außen an der Sockelwand (3) abstützt und mit der Bogenmitte am Schenkel (5 b) des Halteteils befestigt ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschrift Nr. 908 040;

deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1763 864,
201, 1822182;

französische Patentschriften Nr. 1295 253,
1417739.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 598/214 8.68 © Bundesdruckerei Berlin