DE1267139B - Schaltmechanik fuer Schreibgeraete - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. α.:

B43k

Deutsche Kl.: 70 b-5/20

Nummer: 1267 139

Aktenzeichen: R 34836 VII b/70 b

Anmeldetag: 2. April 1963

Auslegetag: 25. April 1968

Die Erfindung geht aus von einer bekannten Schaltmechanik für Schreibgeräte mit zwei unter der Wirkung einer Druckfeder stehenden Schreibmittelträgern, insbesondere für Kugelschreiber, mit zwei Betätigungsgliedern, von denen jeweils eines einem der beiden Schreibmittelträger zugeordnet ist und die parallel zueinander zwischen einer zurückgezogenen Stellung, in welcher die Schreibspitze des betreffenden Schreibmittelträgers durch das Schreibgerätegehäuse verdeckt ist (Ruhestellung) und einer vorgeschobenen Stellung, in welcher die Schreibspitze des betreffenden Schreibmittelträgers aus dem Gehäuse herausragt (Schreibstellung), verschiebbar sind, und mit einem zwischen den beiden Druckbetätigungsgliedern angeordneten Schaltglied, das einen mit den Druckbetätigungsgliedern in deren vorgeschobener Stellung zusammenwirkenden Verriegelungsteil aufweist, der beim Vorschieben des einen Druckbetätigungsgliedes das andere in der vorgeschobenen Stellung verriegelte Druckbetätigungsglied automatisch für die Rückführung in die zurückgezogene Stellung freigibt.

Es sind verschiedene Ausführungen einer solchen Schaltmechanik bekannt. Hierbei ist für die Rückstellung des Verriegelungsteils ein besonderes Bauteil, z. B. eine Feder erforderlich.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei der vorerwähnten Schaltmechanik das Schaltglied so auszubilden, daß für die Tätigkeit des Verriegelungsteils ein besonderes Bauteil nicht mehr notwendig ist, so daß die Fertigung der Mechanik und ihre Montage im Schreibgerät vereinfacht wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß der Verriegelungsteil des Schaltgliedes zwei, vorzugsweise gabelförmig angeordnete, sich in Längsrichtung des Schreibgerätegehäuses erstreckende Arme aufweist, die beim Vorschieben eines Druckbetätigungsgliedes in bezug auf die Gehäuseachse des Schreibgerätes in radialer Richtung biegeelastisch verformbar sind und an deren der Gehäusewand zugekehrten Seite Vorsprünge vorgesehen sind und daß die Druckbetätigungsglieder an den einander zugekehrten Seiten jeweils zwei Ansätze aufweisen, die unmittelbar neben den die Vorsprünge aufweisenden Seiten der Arme liegen und einen Abstand zueinander aufweisen, der kleiner ist als der maximale Abstand zwischen den außenliegenden Enden der Vorsprünge, so daß beim Vorschieben des einen Druckbetätigungsgliedes die Arme elastisch aufeinander zu gedrückt werden und dadurch das andere Druckbetätigungsglied von dem Verriegelungsteil freigegeben wird.

Bei der erfindungsgemäßen Schaltmechanik ist der Verriegelungsteil so ausgebildet, daß die durch die Schaltmechanik für Schreibgeräte

Anmelder:

Real Patentauswertungs-Anstalt, Vaduz
(Liechtenstein)

Vertreter:

Dr. D. Louis, Patentanwalt,

8500 Nürnberg, Keßlerplatz 1

Als Erfinder benannt:

Francis Levoin, Breganzona (Schweiz)

Beanspruchte Priorität:

Schweiz vom 6. März 1963 (2879)

elastische Verformung des Werkstoffes, aus dem das Schaltglied hergestellt ist, erzeugten Kräfte für die Rückstellung des Verriegelungsteils nutzbar gemacht

_ag werden können. Das Schaltglied besteht vorzugsweise aus einem im wesentlichen elastischen Kunststoff.

Bei einer vorzugsweisen Ausführungsform ist die Ausbildung so getroffen, daß das Schaltglied eine mit zwei Löchern zum Hindurchführen der beiden Schreibmittelträger versehene Scheibe aufweist, von der die beiden in derselben Ebene liegenden Arme abgehen, daß der an den Armen jeweils vorgesehene Vorsprung hakenförmig ausgebildet ist und daß die Ansätze der Druckbetätigungsglieder an ihren einander zugekehrten Seiten Ausnehmungen zur Aufnahme der Vorsprünge in der Ruhestellung des einen Druckbetätigungsgliedes und an ihrem rückwärtigen Ende Flächen für das Anschlagen der Vorsprünge in der Schreibstellung des anderen Druckbetätigungsgliedes aufweisen.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels. Es zeigt
Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Kugelschreiber mit zwei Schreibminen, der mit der erfindungsgemäßen Schaltmechanik ausgestattet ist,

Fig. 2 eine Ansicht auf diejenige Seite eines Druckbetätigungsgliedes, welche die mit dem Schaltglied zusammenarbeitenden Ansätze aufweist,

F i g. 3 eine Ansicht des Schaltgliedes und

Fig. 4 bis 6 verschiedene Stellungen des einen Druckbetätigungsgliedes in bezug auf das Schaltglied.

809 540/111

Der Schaft des Kugelschreibers wird durch die miteinander verschraubbaren Gehäuseteile / und b gebildet. Innerhalb des Schaftes sind die mit Schreibpasten unterschiedlicher Farbe gefüllten Minen h und h' verschiebbar angeordnet. Mit ihrem rückwärtigen Ende stützen sie sich gegen die innerhalb des oberen Gehäuseteils i axial verschiebbaren Druckbetätigungsglieder c bzw. c' ab, die einen halbzylindrischen Querschnitt aufweisen und mit ihren flachen Seiten einander zugekehrt sind. Auf diesen Seiten befinden sich in Randnähe leistenförmige Ansätze t_v t₂ bzw. t_1} t₂. Die rückwärtigen Enden der Leisten sind mit r_v r₂ bzw. T₁, r₂ bezeichnet. An diesen Ansätzen sind jeweils eine Ausnehmung S₁, s₂ bzw. S₁', S₂ ausgebildet.

Der Verriegelungsteil des Schaltgliedes wird durch sich in Längsrichtung des Schreibgerätegehäuses erstreckende Arme k_v k₂ gebildet, an deren der Gehäusewand zugekehrten Seite jeweils ein Vorsprung f_v j₂ vorgesehen ist. Bei dem in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispiel sind die Arme k_v k₂ an ihrem der Schreibspitze zugekehrten Ende über eine Scheibe Ar₃ und an ihrem anderen Ende über ein bogenförmiges Querstück k miteinander verbunden. Die Scheibe k₃ weist zwei Löcher auf, durch welche die Minen h, h' hindurchgeführt sind. Sämtliche Teile des Schaltgliedes können an einem einstückigen Kunststoffspritzteil ausgebildet sein.

Die Scheibe k₃ des Schaltgliedes stützt sich gegen eine auf der Innenseite des Schaftes vorgesehene Schulter ab, welche durch das rückwärtige Ende des Gehäusevorderteils b gebildet wird. Die auf den Minen h, h' angeordneten Druckfedern e, e' stützen sich mit ihrem der Schreibspitze zugekehrten Ende gegen die Scheibe k₃ und mit ihrem anderen Ende gegen die Druckbetätigungsglieder c, c' ab, mit denen die Minen so verbunden sind, daß sie bei der unter der Wirkung dieser Federn erfolgenden Rückzugsbewegung der Druckbetätigungsglieder mitgenommen werden. An dem rückwärtigen Gehäuseteil i ist eine in das Gehäuseinnere hineinragende Wand α ausgebildet, gegen das sich das Querstück k des Schaltgliedes abstützt und an welcher die Flachseiten der Druckbetätigungsglieder entlanggleiten.

Wenn sich das eine Druckbetätigungsglied c in der zurückgezogenen Stellung befindet (Fig. 4), nimmt das andere Druckbetätigungsglied c' seine vorgegeschobene Stellung ein (Fig. 5); entsprechendes gilt für die diesen zugeordneten Minen h bzw. h', wobei in der zurückgezogenen Stellung die Schreibspitze der Mine durch das vordere Gehäuseteil b verdeckt ist und in der vorgeschobenen Stellung die Schreibspitze aus dem Gehäuse b herausragt. In der zurückgezogenen Stellung greifen die hakenförmigen Vorspränge f_v f₂ der Arme k_v k_a des Schaltgliedes in an den einander zugekehrten Seiten der Ansätze t_v t₂ des Druckbetätigungsgliedes c ausgebildeten Ausnehmungen /_1; j₂ ein (Fig. 4), wodurch das Druckbetätigungsglied c gegen eine weitere Verschiebung festgelegt ist. In der vorgeschobenen Stellung des Druckbetätigungsgliedes c' kommen die Ansätze t_v t₂ mit ihrem rückwärtigen Ende T₁, r₂ gegen die hakenförmigen Ansätze f_v f₂ des Schaltgliedes zur Anlage (Fig. 5), wodurch das Druckbetätigungsglied in dieser Stellung festgehalten wird.

Wird nun das in der zurückgezogenen Stellung befindliche Druckbetätigungsglied c in Richtung des Pfeiles ρ bewegt, dann gleiten die Ansätze J₁ und f₂ des Schaltgliedes aus den Ausnehmungen s_v s₂ heraus, und gleichzeitig gleiten die Ansätze f_v f₂ auch von den rückwärtigen Enden T₁, r₂ der Ansätze t_t', t₂ des in der vorgeschobenen Stellung befindlichen Druckbetätigungsgliedes c' ab. Dadurch kann sich dieses Druckbetätigungsglied und mit ihm auch die Mine K unter der Kraft der Druckfeder e' zum rückwärtigen Ende des Schreibgeräts hin bewegen, wobei diese Bewegung zum Stillstand kommt, sobald die Ansätze f_v f₂ des Druckbetätigungsgliedes in die Ausnehmungen S₁', S₂ eingreifen. Sobald das andere Druckbetätigungsglied c seine vorgeschobene Stellung erreicht hat, schnappen die Ansätze f_v f₂ des Schaltgliedes über die rückwärtigen Enden r_v r₂ der Ansätze t_v t₂, so daß die (zusammengedrückte) Feder e das Druckbetätigungsglied und die diesem zugeordnete Mine nicht nach hinten verschieben kann.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß es für die Funktion der erfindungsgemäßen Schaltmechanik wesentlich ist, daß bei dem nach innen gerichteten Abbiegen der Arme k_v k₂ des Schaltgliedes eine solche elastische Rückstellkraft erzeugt wird, weiche die Arme wieder in ihre Ausgangslage zurückdrückt, sobald die Endstellung der Druckbetätigungsglieder erreicht ist. Eine einwandfreie Funktion der Mechanik zu gewährleisten, sollte der Abstand d zwischen den an einem Druckbetätigungsglied ausgebildeten Ansätzen t_v t₂ bzw. t_1} t₂ kleiner sein als der Abstand d_t zwischen den Enden der Vorspränge f_v j₂ des Schaltgliedes.

Die am rückwärtigen Ende des Gehäuseteils i vorgesehenen Öffnungen für die Hindurchführung der Druckbetätigungsglieder c, c' sind mit q, tf bezeichnet

Die Höhe der Ansätze t entspricht etwa der halben Breite der Arme k.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Schaltmechanik für Schreibgeräte mit zwei unter der Wirkung einer Druckfeder stehenden Schreibmittelträgern, insbesondere für Kugelschreiber, mit zwei Betätigungsgliedern, von denen jeweils eines einem der beiden Schreibmittelträger zugeordnet ist und die parallel zueinander zwischen einer zurückgezogenen Stellung, in welcher die Schreibspitze des betreffenden Schreibmittelträgers durch das Schreibgerätegehäuse verdeckt ist (Ruhestellung) und einer vorgeschobenen Stellung, in welcher die Schreibspitze des betreffenden Schreibmittelträgers aus dem Gehäuse herausragt (Schreibstellung) verschiebbar sind, und mit einem zwischen den beiden Druckbetätigungsgliedern angeordneten Schaltglied, das einen mit den Druckbetätigungsgliedern in deren vorgeschobener Stellung zusammenwirkenden Verriegelungsteil aufweist, der beim Vorschieben des einen Druckbetätigungsgliedes das andere in der vorgeschobenen Stellung verriegelte Druckbetätigungsglied automatisch für die Rückführung in die zurückgezogene Stellung freigibt, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil (k, k_v k₂, k₃) zwei, vorzugsweise gabelförmig angeordnete, sich in Längsrichtung des Schreibgerätegehäuses erstreckende Arme (k_v k₂) aufweist, die beim Vorschieben eines Druckbetätigungsgliedes (c, c') in bezug auf die Gehäuseachse des Schreibgerätes in radialer

Richtung biegeelastisch verformbar sind und an deren der Gehäusewand zugekehrten Seite Vorsprünge (/, Z₁) vorgesehen sind und daß die Druckbetätigungsglieder (c, c') an den einander zugekehrten Seiten jeweils zwei Ansätze (t_v t₂ bzw. t_lt t») aufweisen, die unmittelbar neben den die Vorsprünge aufweisenden Seiten der Arme (Ic₁, &₂) liegen und einen Abstand (d) zueinander aufweisen, der kleiner ist als der maximale Abstand (^₁) zwischen den außenliegenden Enden der Vorsprünge (Z, Zi)₅ so daß beim Vorschieben des einen Druckbetätigungsgliedes die Arme (^₁, k.₂) elastisch aufeinander zu gedrückt werden und dadurch das andere Druckbetätigungsglied von dem Verriegelungsteil freigegeben wird.

2. Schaltmechanik nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltglied eine mit zwei Löchern zum Hindurchführen der beiden Schreibmittelträger (h, h') versehene Scheibe (k._A) aufweist, von der die beiden in derselben Ebene ao liegenden Arme (k_v Ar₂) abgehen, daß der an den Armen jeweils vorgesehene Vorsprung (Z, Z₁) hakenförmig ausgebildet ist und daß die Ansätze (t_v r₂ bzw. i/, t₂) der Druckbetätigungsglieder (c, c') an ihren einander zugekehrten Seiten Ausnehmungen (s_v s₂ bzw. S₁, S₂) zur Aufnahme der Vorsprünge (Z₁, Z₂) in der Ruhestellung des einen Druckbetätigungsgliedes und an ihrem rückwärtigen Ende Flächen (r_v r₂ bzw. T₁, r₂) für das Anschlagen der Vorsprünge (Z₁, Z₂) ^m der Schreibstellung des anderen Druckbetätigungsgliedes aufweisen.

3. Schaltmechanik nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die der Scheibe (k₃) abgewandten Enden der Arme (k_v k₂) durch ein Querstück (k) miteinander verbunden sind.

4. Schaltmechanik nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckbetätigungsglieder (c, c') einen halbzylindrischen Querschnitt aufweisen und die Höhe der Ansätze (t_v t₂ bzw. t_x', i₂') etwa der halben Breite der Arme (^₁, &₂) entspricht.

5. Schaltmechanik nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Querstück (k) des Schaltgliedes an der der Gehäusespitze zugekehrten Fläche einer in das rückwärtige Ende des Gehäuses hineinragenden, die beiden Druckbetätigungsglieder voneinander trennenden Scheidewand (0) und die Scheibe (&₃) des Schaltgliedes gegen eine Schulter auf der Gehäuseinnenseite abstützt.

6. Schaltmechanik nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schulter an dem rückwärtigen Ende des mit dem übrigen Gehäuseteil verschraubten Gehäusevorderteils (6) ausgebildet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 915 905;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1 812138;
Patentschrift Nr. 18497 des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen in Ost-Berlin.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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