DE1275898B

DE1275898B - Von innen einstellbarer Aussenspiegel fuer Fahrzeuge

Info

Publication number: DE1275898B
Application number: DEF36859A
Authority: DE
Inventors: Paul Hohe
Original assignee: FECHENBACHER ARMATUREN und MET
Current assignee: FECHENBACHER ARMATUREN und MET
Priority date: 1962-05-21
Filing date: 1962-05-21
Publication date: 1968-08-22

Description

Von innen einstellbarer Außenspiegel für Fahrzeuge Die Erfindung bezieht sich auf Rückspiegel für Fahrzeuge und betrifft einen von innen einstellbaren Außenspigel, dessen Halter in einer auf oder in der Außenverkleidung des Fahrzeuges sitzenden Fassung kugelgelenkartig gelagert und mittels dreier, an je- weils um 120' versetzten Punkten angreifenden übertragungsgliedes mit dem in gleicher Weise an der Fahrzeugkabine kugelgelenkartig gelagerten Stellgriff gekuppelt ist.
In der USA.-Patentschrift 2 931245 ist ein Außenspiegel beschrieben, dessen Spiegelhalter mittels dreier Bowdenzüge verstellbar ist, deren Seelen an drei jeweils um 12011 versetzten Punkten des Randes je einer Halbkalotte angreifen, von denen die eine an dem Halter und die andere am Stellgriff in der Kabine sitzt. Die Bowdenzüge übertragen dabei ausschließlich Zugkräfte und können sich unterschiedlich längen. Sie können zwar auch bis zu einem gewissen Grad auf Druck beansprucht werden, jedoch leidet im einen wie im anderen Fall die Einstellgenauigkeit.
Gegenstand der Erfindung ist eine andere Ausführung dieses Gedankens der Bewegungsübertragung mittels dreier übertragungsglieder, welche diese Nachteile nicht aufweist, weil bei ihr die Züge durch Stößel ersetzt sind, die ausschließlich Druckkräfte übertragen. Erfindungsgemäß sind drei Stößel zwischen zwei in Gelenkpfannen gelagerten Halbkalotten eingesetzt, von denen die eine mit dem Spiegelhalter und die andere mit dem Stellgriff verbunden ist, wobei die zugehörigen Gelenkpfannen miteinander formschlüssig und in Richtung der Stößel verstellbar, z. B. mittels Gewinde, verbunden sind, um jedes Spiel zwischen Stößeln und Kalotten beseitigen und außerdem das Spiegelhalterinoment (durch den entsprechenden Andruck der Spiegelhalterkalotte gegen ihre Gelenkpfanne) einstellen zu können. Damit wird eine besondere Einspannung des Spiegelhaltergelenks überflüssig. Eine solche auf Druck beanspruchte Ausführung des Verstelltriebes ist einfacher und betriebssicherer als die Kraftübertragung durch Bowdenzüge.
Nach einer besonders vorteilhaften Ausbildung der Erfindung kann mit der Stößelanordnung zugleich auch ein Drehmoment übertragen werden, wenn mit jeder Halbkalotte je eine die Stößelanordnung auf etwa halber Länge umschließende Hülse verbunden ist und beide Hülsen miteinander drehschlüssig, aber mit axialem Spiel gekuppelt sind. Die Spiegelnormale kann damit nicht nur durch Schwenken des Stellgriffs innerhalb eines in seinem öffnungswinkel nach der maximalen Auslenkung bemessenen Kegels nach Belieben bzw. Bedarf ausgerichtet werden, sondern die Achse dieses (gedachten) Kegels kann durch Drehen des Griffs außerdem mit Bezug auf die Längsachse des Fahrzeugs eingestellt werden, so daß man allen Anforderungen und Sichtverhältnissen gerecht werden kann.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist an Hand der Zeichnung nachstehend beschrieben. Es zeigt F i g. 1 einen Längsschnitt durch den Verstelltrieb eines mit seinem Halter nur angedeuteten Außenspiegels, F i g. 2 einen Querschnitt längs der Linie 14 in Fig. 1.
Der Spiegell wird von einem mit einem Sicherheitsgelenk versehenen Halter 2 getragen, der in einer Halbkalotte 3 endet, die ihrerseits in einer als Büchse ausgebildeten Gelenkpfanne 4 gelagert ist. Der Verstellgriff aus Kugel 5 und Stiel 6 endet in einer gleichartigen Halbkalotte 7, die in einer ebenfalls als Büchse ausgebildeten Gelenkpfanne 8 gelagert ist.
Die Büchsen sind mit Gewinden versehen und können miteinander zu einem zylindrischen Hohlkörper zusammengeschraubt werden, in dem zwischen die beiden Hohlkalotten drei Stößel 9 eingesetzt sind, die sich mit ihren verrundeten Köpfen in drei jeweils um 1201 auf einem Kreis versetzten kleinen Pfannen abstützen, welche in die Diametralebenen der Halbkalotten eingearbeitet sind. Jede Winkelbewegung des Stellgriffs 5, 6 überträgt sich über die Stößel auf den Spiegelhalter 2 und damit auf den Spiegel. Das Spiegelhaltermoment (gegen Verdrehung durch Windkräfte od. dgl.) wird beim Zusammenschrauben der beiden Büchsen eingestellt, die danach mittels des Splints 10 verstiftet werden.
Die äußere Gelenkpfanne bzw. Büchse 4 ist in einen Ausschnitt in der äußeren Verkleidung 11 eingesetzt und mittels eines auf ihr Außengewinde aufgeschraubten Gewinderinges 12 daran befestigt. Sie trägt im Ausführungsbeispiel der Zeichnung den gesamten Verstelltrieb. Die innere Gelenkpfanne bzw. Büchse 8 durchsetzt die innere Kabinenverkleidung 13 in einem Ausschnitt, der durch einen Blendenring 14 abgedeckt ist.
Wie insbesondere aus F i g. 1 hervorgeht, sind die beiden Halbkalotten 3, 7 nicht unmittelbar in ihren Gelenkpfannen bzw. Büchsen gelagert, sondern dazwischen sitzen je eine Hülse 15 und 16, die miteinander durch Klauen 17 drehschlüssig verbunden sind. Die Längsabmessungen sind dabei so gewählt, daß die Hülsen die vorerwähnte Einstellung des Stößelspiels bzw. -druckes nicht behindern. Jede Hülse besitzt in Höhe ihrer Kalotte einen Längsschlitz 18 - gestrichelt angedeutet -, in den ein in die Kalotte zentrisch eingesetzter Stift 19 eingreift. Jede Hülse ist also mit ihrer Kalotte drehschlüssig gekuppelt, so daß durch die Anordnung auch Drehmomente übertragen werden können, welche ohne die Hülse nur die Stößel windschief zur Längsachse der ganzen Anordnung stellen würden.

Claims

Patentansprüche: 1. Von innen einstellbarer Außenspiegel für Fahrzeuge, dessen Halter in einer auf oder in der Außenverkleidung des Fahrzeuges sitzenden Fassung kugelgelenkartig gelagert und mittels dreier, an jeweils um 120' versetzten Punkten angreifenden übertragungsglieder mit dem in gleicher Weise an der Fahrzeugkabine kugelgelenkartig gelagerten Stellgriff gekuppelt ist, g e - kennzeichnet durch drei Stößel (9), die zwischen zwei in Gelenkpfannen (4, 8) gelagerten Halbkalotten (3, 7) eingesetzt sind, von denen die eine mit dem Spiegelhalter (2) und die andere mit dem Stellgriff (5, 6) verbunden ist, wobei die Gelenkpfannen miteinander formschlüssig und in Richtung der Stößel verstellbar verbunden sind.
2. Außenspiegel nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch je eine mit einer Halbkalotte (3, 7) drehschlüssig verbundene und die Stößelanordnung auf etwa halbe Länge umschließende Hülse (15, 16), die miteinander drehschlüssig, aber mit axialem Spiel gekuppelt sind. 3. Außenspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stößel mit ihren verrundeten Köpfen in in die Diametralebenen der Halbkalotten eingearbeiteten Pfannen gelagert sind.
In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 650 368; deutsche Auslegeschrift Nr. 1095 147; USA.-Patentschriften Nr. 2 656 764, 3 030 821.