DE1275409B - Mehrfachschreibstift - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B 43 k

Deutsche KL: 70 a-3/10

Nummer: 1275 409

Aktenzeichen: P 12 75 409.5-27 (N 20994)

Anmeldetag: 23. Dezember 1961

Auslegetag: 14. August 1968

Mehrfachschreibstift

Die Erfindung bezieht sich auf einen Mehrfachschreibstift, bestehend aus einer Mantelhülse mit in dieser koaxial gelagerter Haltehülse und in beiden Hülsen angeordneten Längsschlitzen zur Durchführung der Handhaben für die einzelnen Minenträger, an denen vorn die Minen und hinten Rückholfedern angeordnet sind, die ihrerseits mittels Haken od. dgl. in ein unverrückbares Widerlager der Haltehülse eingehängt sind.

Bei den bekannten Mehrfachschreibstiften ist die Haltehülse mit einer besonderen Befestigungshülse versehen, die beispielsweise mittels eines besonderen Schraubengewindes in der Mantelhülse eingeschraubt ist und das Gewinde für den oberen Abschlußnippel tragen kann. Bei anderen bekannten Ausführungen ist die Befestigungshülse in der Mantelhülse mit anderen formschlüssigen Mitteln festgelegt. Dabei ist die Anordnung zusätzlich so getroffen, daß die Haltehülse zwecks Einführen der Handhaben durch die Schlitze in Halte- und Mantelhülse gegenüber der eigentlichen Befestigungshülse begrenzt drehbeweglich ausgeführt ist. Diese begrenzte Drehbeweglichkeit ist in der Weise verwirklicht, daß an der Mantelhülse nach innen ragende Vorsprünge herausgeformt sind, welche die Mantelhülse in einer Richtung axial unverschiebbar halten. Um sie jedoch auch in der entgegengesetzten Richtung axial festzulegen, muß auf die Mantelhülse eine Kappe aufgeschraubt werden, deren vorstehender Rand an der Haltehülse zur Anlage kommt. Jeder Schraubverschluß ist aber fertigungstechnisch mit einem erhöhten Aufwand an Kosten verbunden, da eine Reihe von Arbeitsgängen notwendig sind, um die erforderlichen genauen Maße einzuhalten. Außerdem verklemmt sich die Haltehülse beim Betätigen der Handhaben an den nach innen ragenden Vorsprüngen, so daß eine einwandfreie Funktion nicht gewährleistet ist.

Durch die Erfindung soll eine Ausbildung der Halte- und Mantelhülse geschaffen werden, durch die es möglich ist, das besondere Befestigungselemente, beispielsweise eine besondere Befestigungshülse, gänzlich entfallen können, so daß der Aufbau des Mehrfachfarbstiftes sowie seine Herstellung weiter vereinfacht und verbilligt werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird bei einem Mehrfarbensift, in dessen Mantelhülse koaxial eine Haltehülse um einen kleinen Winkel drehbeweglich gelagert ist und in dessen beiden Hülsen Längsschlitze für den Durchtritt der Handhaben von Minenträgern vorgesehen sind, deren Rückholfedern mit Haken zum Einhängen in ein unverrückbares Widerlager verbunden sind, erfindungsgemäß die Mantelhülse mit einem in

Anmelder:

Walter Nagele,

7070 Schwäbisch Gmünd, Goethestr. 59

Als Erfinder benannt:

Walter Nagele, 7070 Schwäbisch Gmünd

eine fensterartige Ausnehmung der Haltehülse hineinragenden Lappen, Streifen od. dgl. als formschlüssige, begrenzt drehbewegliche Verbindung zwischen beiden Hülsen versehen. Durch diese Bauweise lassen sich die Einzelteile mit einem geringen Aufwand an Werkzeugen einfach und billig herstellen. Sie sind leicht zusammenzubauen und gewährleisten

ao durch das geringe Spiel zwischen dem Lappen und der fensterartigen Ausnehmung eine leichte Drehbeweglichkeit gegeneinander sowie einen genau definierten Anschlag. Ein Festklemmen der Haltehülse ist daher nicht möglich.

Nach einem weiteren Merkmal gemäß der Erfindung wird der Lappen, Streifen od. dgl. oberhalb der Längsschlitze der Mantelhülse angebracht. Bewährt hat sich in der Praxis auch eine Ausführungsform, bei welcher der Lappen als schmaler rechteckiger Streifen ausgebildet ist, der um eine in Längsrichtung auf der Mantelhülse verlaufende Linie nach innen abgebogen ist. Weiterhin kann die Haltehülse gemäß der Erfindung so eingerichtet sein, daß sie zur Aufnahme der Haken der Rückholfedern z. B. mit Ausnehmungen, Einkerbungen, konischen Einsätzen od. dgl. versehen ist. Schließlich können oberhalb der Ausnehmung in der Haltehülse nach innen vorstehende Haken zum Einhängen der Rückholfedern angebracht sein.

Der Gegenstand der Erfindung ist in der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Mehrfarbenstift und

Fig. 2 einen QuerschnittII-II durch den Mehrfarbenstift gemäß Fig. 1 in der Höhe der Ausnehmung.

In der Mantelhülse 1 ist in an sich bekannter Weise die Haltehülse 2 gelagert, die ebenso wie die Mantelhülse 1 Längsschlitze 6 aufweist, durch die die Handhaben für die Betätigung der Minenträger 13 hindurchgreifen.

Die Haltehülse 2 ist mit der Mantelhülse 1 in äußerst einfacher und kostensparender Weise dadurch

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formschlüssig und begrenzt drehbeweglich verbunden, daß aus der Mantelhülse 1 eine Zunge 3, ein Lappen, Streifen, Ansatz, Zapfen od. dgl. herausgeprägt ist, der in eine entsprechende Ausnehmung 4 in der Haltehülse 2 mit Spiel eingreift, so daß die Haltehülse in der Mantelhülse begrenzt drehbeweglich ist. Durch diese formschlüssige, unmittelbare Befestigung von Haltehülse 2 und Mantelhülse 1 mittels eines Formschlußgliedes 3, das in eine Ausnehmung 4 der Mantelhülse eingreift, ist die bisher übliche Anordnung von Gewindenippeln od. dgl. überflüssig. Die Haltehülse 2 ist an ihrem rückwärtigen Ende mit konischen Ansätzen 9 versehen, die zur Aufnahme von Haken 7 dienen, in welche die Rückholfedern 8 für die Minenträger 13 eingehängt sind, die in ihrer zurückgezogenen Stellung am oberen Rand des jeweiligen Schlitzes 6 zur Anlage kommen.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Mehrfachschreibstift, in dessen Mantelhülse koaxial eine Haltehülse um einen kleinen Winkel drehbeweglich gelagert ist und in dessen beiden Hülsen Längsschlitze für den Durchtritt der Handhaben von Minenträgern vorgesehen sind, deren Rückholfedern mit Haken zum Einhängen in ein unverrückbares Widerlager verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelhülse (1) mit einem in eine fensterartige Ausnehmung (4) der Haltehülse (2) hineinragenden Lappen, Streifen (3) od. dgl. als formschlüssige, begrenzt drehbewegliche Verbindung zwischen beiden Hülsen versehen ist.

2. Mehrfachschreibstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen, Streifen (3) od. dgl. oberhalb der Längsschlitze (6) der Mantelhülse (1) angebracht ist.

3. Mehrfachschreibstift nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lappen (3) als schmaler rechteckiger Streifen ausgebildet ist, der um eine in Längsrichtung auf der Mantelhülse verlaufende Linie nach innen abgebogen ist.

4. Mehrfachschreibstift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltehülse (2) zur Aufnahme der Haken (7) der Rückholfedern (8) z. B. mit Ausnehmungen, Einkerbungen, konischen Ansätzen (9) od. dgl. versehen ist.

5. Mehrfachschreibstift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der Ausnehmung (4) in der Haltehülse (2) nach innen vorstehende Haken zum Einhängen der Rückholfedern (8) angebracht sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
USA.-Patentschrift Nr. 2 181 347.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1133 655.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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