DE1461318C - Schreibstift, vorzugsweise Wechsel schreibstift - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Schreibstift, vorzugsweise Wechselschreibstift, mit einer Mantelhülse, in der die Schreibminen sowie deren Minenträger mit Rückholfedern und Vorschubmechanismus gelagert sind und die oben von einer Abschlußkappe abgeschlossen ist und einen Clip trägt, wobei die Enden der Minenrückholfedern an einer Halteplatte gelagert sind. '

Es ist bereits ein Schreibstift, vorzugsweise Wechselschreibstift, . bekanntgeworden, der eine Mantelhülse aufweist, in welcher eine oder mehrere Schreibminen oder sonstige Schreibelemente sowie deren Träger mit Rückholfedern und einem Vorschubmechanismus gelagert sind. Es ist auch bekannt, diese Schreibstifte oben mit einer Abschlußkappe zu versehen, die bisher in der Regel in ein in der Mantelhülse" eingeschnittenes Gewinde eingeschraubt wurde. Es ist weiterhin bekannt, die obere Abschlußkappe in eine am oberen Ende innerhalb der Mantelhülse befestigte besondere Zwischenhülse einzuschrauben, wobei in der Zwischenhülse und der Abschlußkappe ebenfalls ein Schraubgewinde vorgesehen ist. Die Zwischenhülse dient außerdem dazu, die Rückholfedern für die "Minenträger an ihrem freien Ende zu lagern. Die "Anordnung einer besonderen Zwischenhülse ist jedoch für- Wechselschreibstifte, die in großen Serien hergestellt'werden, teuer. Ebenso stellt es einen erheblichen Aufwand dar, wenn die Abschlußkappe mit Hilfe eines Gewindes in der Mantelhülse verschraubt ist.

Es ist auch ein Mehrfachfarbstift bekanntgeworden, bei welchem am hinteren Ende der Mantelhülse ein Nippel angeordnet ist, der eine Baueinheit mit dem Vorschubmechanismus dieses Schreibstiftes bildet. Der Nippel ist in Achsrichtung des Schreibstiftes formschlüssig durch eine Lasche mit der Haltehülse verbunden, die ihrerseits innerhalb bestimmter Grenzen in Achsrichtung des Schreibstiftes durch Stege der Minenträger gegenüber der Mantelhülse festgelegt ist. Der Nippel ist aber kein integrierter Bauteil der Abschlußkappe, sondern nur dem Vor-Schubmechanismus zugeordnet. Die Befestigung der Abschlußkappe erfolgt durch einen Gewindeansatz. Die Rückholfedern sind mit ihren hinteren Enden unmittelbar am Nippel befestigt. Dadurch wird zwar eine einfache Lagerung der Rückholfedern erzielt, jedoch hat diese Lagerung den Nachteil, daß die Federn nicht immer eine zur Mantelhülse achsparallele Lage einnehmen, sondern daß sie zum hinteren Ende der Mantelhülse hin schräg auseinanderlaufen, so daß die Minenträger einer zur Mantelhülse schrägen Kraftbelastung ausgesetzt sind, die zum Klemmen des Vorschubmechanismus bei Betätigung des Schreibstiftes führen kann.

Ein anderer bekanntgewordener Mehrfachfarbstift ist so ausgebildet, daß sich die Halteteile für die Rückholfedern an einem Teil des Clips des Schreibstiftes abstützen. Dieser Clip ist aber kein integrierter Bauteil der Abschlußkappe, weshalb diese Abschlußkappe ebenso wie bei der vorgenannten Lösung mit einem besonderen Gewinde an der Mantelhülse befestigt werden muß. .

Schließlich ist noch ein Schreibstift mit einer Mantelhülse bekanntgeworden, in der die Schreibminpn sowie deren Minenträger mit Rückholfedern und Vorschubmechanismus gelagert sind. Die Mantelhülse wird oben von einer Abschlußkappe abgeschlossen, und trägt einen Clip, wobei die Enden der Minenrückholfedern an einer Halteplatte gelagert sind. Die Befestigung der Rückholfedern err folgt bei der bekannten Ausführung durch besondere Schrauben, die in die Verschlußplatte eingeschraubt sind. Dadurch ergibt sich ein komplizierter und in der Herstellung teurer Aufbau sowie die Gefahr, daß sich -die Rückholfedern versehentlich von den Schrauben lösen können.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Schreibstift, vorzugsweise Wechselschreibstift, mit einer Mantelhülse der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Rückholfedern der Minenträger ohne konstruktiven Aufwand in einfacher Weise unmittelbar durch die Halteplatte in der Abschlußkappe form- oder kraftschlüssig gehalten werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Federn ohne sonstige Befestigungsmittel in Ausnehmungen der Halteplatte eingehängt sind und daß die Halteplatte unmittelbar in der Abschlußkappe angeordnet ist, die unter der Kraft der Federn in ihrer Lage zur Mantelhülse gehalten ist. Dadurch wird bei äußerst einfachem Aufbau des Schreibstiftes eine sichere Lagerung sowohl der Federn als auch der Abschlußkappe erzielt. Die feste Lagerung der Federn wird dadurch erreicht, daß diese ohne sonstige Befestigungsmittel, also unmittelbar in die Halteplatte eingehängt sind und somit unverrückbar gehalten werden können.

Da die Halteplatte unmittelbar in der Abschlußkappe angeordnet ist, wird gleichzeitig eine sichere Verbindung zwischen den Federn und der Abschlußkappe geschaffen, so daß die Abschlußkappe ohne die sonst übliche Verwendung eines Gewindes unter der Kraft der Federn an der Mantelhülse gehalten wird. Durch die Anordnung der Halteplatte in der Abschlußkappe ergibt sich auch die Möglichkeit einer einfachen Befestigung der Halteplatte an der Abschlußkappe, wobei außerdem erreicht wird, daß die Rückholfedern verhältnismäßig lang gewählt werden können, so daß sich über deren ganzen Streckbereich eine verhältnismäßig konstante Federkraft ergibt und somit die zum Halten der Abschlußkappe erforderliche maximale Federkraft, die der Betätigung des Minenschreibstiftes beim Verschieben einer Schreibmine entgegenwirkt, nicht zu hoch gewählt werden muß.

Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann die Halteplatte zwischen einem ringförmigen Ansatz der annähernd zylindrischen Abschlußkappe und einem mit dieser verbundenen Abschlußkopf gehalten werden, so daß sie zentrisch geführt und leicht montierbar ist.

Eine andere Ausbildungsmöglichkeit besteht darin, daß die Rückholfedern rnit verbreiterten Endwindungen als Widerlager in den Ausnehmungen der Halteplatte gelagert sind. Dadurch erübrigen sich weitere Mittel zur Befestigung;der Feder in der Halteplatte, da diese gegen Herausfallen aus der Halteplatte gesichert sind. .

Ein vereinfachter Zusammenbau des Schreibstiftes ergibt sich dann, wenn in weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Clip und die Halteplatte für die Rückholfedern einen einstückigen Teil bilden.

Wenn gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung die Ausnehmungen zur Aufnahme der Rückholfedern von der Peripherie der Halteplatte in radialer Richtung nach innen zu verlaufen, ist ein einfaches

Einschieben der Federn von außen in die Halteplatte möglich, so daß eine einfache und leicht zugängliche Anordnung der Federn in der Halteplatte gegeben ist. Das gleiche ist der Fall, wenn die Ausnehmungen der Halteplatte von ihrer Mitte radial nach außen verlaufen, ohne den Umfang der Platte zu durchbrechen, wodurch ein einfaches Einschieben der Federn von innen in die Halteplatte möglich ist.

In der Zeichnung sind verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 eine Abschlußkappe mit am Umfang angebrachten nutenartigen Ausnehmungen,

F i g. 2 eine als Hohlkörper ausgebildete Abschlußkappe,

F i g. 3 eine Halteplatte, wie sie in F i g. 2 Ver-Wendung findet,

F i g. 4 ein als Spritz- oder Preßteil ausgebildetes Lager und

F i g. 5 eine mit einem Clip einstückig ausgebildete Halteplatte.

Die in F i g. 1 dargestellte Abschlußkappe 63' besitzt an ihrem Umfang nutenartige Ausnehmungen 68', wodurch die Abschlußkappe 63' gleichzeitig die Funktion einer Halteplatte übernimmt. Die Rückholfedern können dabei mit" Hilfe konischer Verbreiterungen der oberen Enden oder durch Haken in der Abschlußkappe 63'eingehängt sein.

F i g. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform des Erfindungsgedankens. Eine Abschlußkappe ist hier als Hohlkörper 91 ausgebildet, in welchen der Abschlußdeckel oder ein Abschlußknopf 92 eingesetzt ist. Dieser Abschlußknopf 92 hat einen Ansatz 96, der zwischen den in der Abschlußkappe 91 lagernden Rückholfedern 98 liegt, derart, daß sich die Rückholfedern 98 gegenseitig nicht berühren und ihre Lage beibehalten. Der Abschlußknopf 92 kann mittels eines Ansatzes 93 und einer diesem Ansatz angepaßten Nut 94 bajonettverschlußartig mit einer Kappe 91 befestigt sein.

Unterhalb des Abschlußknopfes 92 liegt auf einer Ringschulter 91 α eine Halteplatte 95, die beispielsweise aus Messing sein kann. In dieser in F i g. 3 dargestellten Halteplatte 95 befinden sich symmetrisch zum Mittellauf Lagerausnehmungen 97, durch welche die Rückholfedern 98 greifen. Die Rückholfedern 98 sind mit einer vorzugsweise konisch verbreiterten Endwindung oberhalb der Ausnehmungen 97 auf der Halteplatte 95 gelagert und finden dadurch auf dieser einen festen Halt.

Das in F i g. 4 dargestellte, als Spritz- oder Preßteil ausgebildete besondere Lager weist ähnliche, symmetrisch zur Mittelachse der Mantelhülse liegende Lageröffnungen auf, durch welche die konisch verbreiterten Enden der Rückholfedern 98 hindurchgreifen.

Es ist denkbar, die Halteplatte 95 unmittelbar mit dem Clip aus einem Spritz- oder Preßteil zu fertigen. Eine solche Ausführung zeigt F i g. 5. Hier ist ein Clip 95 b mit einer Halteplatte 95 α einstückig hergestellt. In der Halteplatte 95 α sind wieder Ausnehmungen als Lager 97 α für die Rückholfedern 98 vorgesehen. Der Clip 95 b wird nach dem Einlegen der Halteplatte 95 a in die Abschlußkappe umgebogen und durchgreift eine entsprechende Ausnehmung der Abschlußkappe.

Claims (6)

Patentansprüche:

1. Schreibstift, vorzugsweise Wechselschreibstift, mit einer Mantelhülse, in der die Schreibminen sowie deren Minenträger mit Rückholfedern und Vorschubmechanismus gelagert sind und die oben von einer Abschlußkappe abgeschlossen ist und einen Clip trägt, wobei die Enden der Minenrückholfedern an einer Halteplatte gelagert sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (98) ohne sonstige Befestigungsmittel in Ausnehmungen (68' bzw. 97 bzw. 97 a) der Halteplatte (63' bzw. 95 bzw. 95 d) eingehängt, sind und daß die Halteplatte unmittelbar in der Abschlußkappe (91) angeordnet ist, die unter der Kraft der Federn (98) in ihrer Lage zur Mantelhülse gehalten ist.

2. Schreibstift nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteplatte (95) zwischen einem ringförmigen Ansatz der annähernd zylindrischen Abschlußkappe (91) und einem mit dieser verbundenen Abschlußknopf (92) gehalten ist.

3. Schreibstift nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfedern (98) mit verbreiterten Endwindungen als Widerlager in den Ausnehmungen der Halteplatte (95) gelagert sind.

4. Schreibstift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Clip (95 6) und die Halteplatte (95 a) für die Rückholfedern einen einstückigen Teil bilden.

5. Schreibstift nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (68' bzw. 97 a) zur Aufnahme der Rückholfedern von der Peripherie der Halteplatte" (63' bzw. 95 a) in radialer Richtung nach innen zu verlaufen.

6. Schreibstift nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (97) der Halteplatte (95) von ihrer Mitte radial nach außen verlaufen, ohne den Umfang der Platte zu durchbrechen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen